Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweiter Abschnitt
Produktsicherheit
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffe, Hersteller, Inverkehrbringen, Händler
§ 4 Pflichten des Herstellers
§ 5 Pflichten des Händlers
§ 6 Sicheres Produkt
§ 7 Befugnisse der zuständigen Behörden
§ 8 Warnung vor nicht sicheren Produkten
§ 9 Rückruf nicht sicherer Produkte
§ 10 Landesrechtliche Regelungen
§ 11 Auskunft und Nachschau
§ 12 Unterrichtung und Information
§ 13 Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Verordnungen
Dritter Abschnitt
Schutz der CE-Kennzeichnung
§ 14 Verbot der mißbräuchlichen Verwendung der CE-Kennzeichnung
Vierter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 15 Bußgeldvorschriften
Fuenfter Abschnitt
Änderungen anderer Gesetze, Inkrafttreten
§ 16 - § 18 Änderungen anderer Gesetzes
§ 19 Inkrafttreten
(Stand: 06.03.2025)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion