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Auf Grund des § 66 Absatz 1 Satz 7 und des § 153 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I Nr. 20) bestimmt die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Folgendes:

1 Allgemeines zum Abwasserbeseitigungskonzept

1.1 Rechtsgrundlage

Nach § 66 Absatz 1 BbgWG haben die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden die zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung notwendigen Abwasseranlagen in angemessenen Zeiträumen zu errichten, zu erweitern oder den Anforderungen des § 60 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) anzupassen. Der Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung in ihrem Entsorgungsgebiet sowie die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht noch notwendigen Maßnahmen sind in einem Abwasserbeseitigungskonzept darzustellen ( § 66 Absatz 1 Satz 4 BbgWG). Gemäß § 66 Absatz 1 Satz 6 BbgWG soll das Abwasserbeseitigungskonzept Kriterien der Nachhaltigkeit und die zu erwartende demografische Entwicklung berücksichtigen.

Abwasserbeseitigungspflichtiger im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift ist die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde oder der Träger der kommunalen Abwasserbeseitigungspflicht (Zweckverband, Amt). Sofern die kommunale Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde auf Zweckverbände oder Ämter übergegangen ist, haben diese die Abwasserbeseitigungskonzepte für ihr Entsorgungsgebiet zu erstellen.

Ein Abwasserbeseitigungskonzept ist erforderlich, um

• darzulegen, wie der Abwasserbeseitigungspflichtige der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen will,
• nachzuweisen, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Planung, Anpassung und Realisierung der technischen Maßnahmen beachtet wird (Bestandteil dieses Nachweises bildet zum Beispiel auch die Darstellung und Bewertung der Gebührenentwicklung über den Zeitraum der zugrunde gelegten Bevölkerungsprognose insbesondere auch unter Berücksichtigung des Betriebs sämtlicher Abwasseranlagen im Sinne einer Lebenszyklusbetrachtung [siehe Nummer 2.2.3 Demografiecheck])
  und
• in den Gemeinden die entwässerungstechnischen Grundlagen für die Bauleitplanung zu schaffen.

Die untere Wasserbehörde kann durch Verwaltungsakt zur Durchführung einzelner nach § 66 Absatz 1 Satz 3 BbgWG erforderlicher Maßnahmen angemessene Fristen setzen, wenn solche Maßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept nicht oder erst nach Ablauf unangemessen langer Zeiträume vorgesehen sind oder wenn die zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Körperschaft ohne zwingenden Grund die Durchführung von im Abwasserbeseitigungskonzept vorgesehenen Maßnahmen verzögert ( § 66 Absatz 1 Satz 8 BbgWG).

1.2 Vorlage

Der Abwasserbeseitigungspflichtige legt das Abwasserbeseitigungskonzept der unteren Wasserbehörde in zweifacher Ausfertigung vor.

Das Abwasserbeseitigungskonzept bedarf nicht der Genehmigung durch die untere Wasserbehörde. Die untere Wasserbehörde prüft, ob das Konzept den Anforderungen des § 66 Absatz 1 BbgWG und dieser Verwaltungsvorschrift entspricht und fordert gegebenenfalls den Abwasserbeseitigungspflichtigen zu Nachbesserungen auf. Sie soll dem Abwasserbeseitigungspflichtigen eine Stellungnahme zum Abwasserbeseitigungskonzept übergeben.

Das Abwasserbeseitigungskonzept ersetzt nicht die notwendigen öffentlich-rechtlichen Zulassungen. Es muss vorab mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden sein, soweit es Maßnahmen enthält, die der Kommunalaufsicht zumindest anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen waren.

1.3 Notwendige wasserrechtliche Verfahren

Das Konzept enthält keine prüffähigen Details zur technischen Lösung der einzelnen Vorhaben. Technische Einzelpläne (Genehmigungs- und Ausführungsplanungen) müssen nicht aufgestellt werden. Diese sind Gegenstand der für das einzelne Vorhaben erforderlichen Zulassungs- oder Anzeigeverfahren wie zum Beispiel:

• Erlaubnis oder gehobene Erlaubnis der Abwassereinleitung oder Anpassung bereits erteilter Befugnisse (§ § 8 ff., 57 WHG),
• Genehmigung des Baus und Betriebs sowie die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage, die für einen Abwasseranfall von mehr als 8 Kubikmeter täglich bemessen ist ( § 71 Absatz 2 BbgWG beziehungsweise § 60 Absatz 3 WHG),
• Anzeige der technischen Planung zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie des Betriebes von Kanalisationsnetzen ( § 71 Absatz 1 BbgWG).

Daraus können sich unter Umständen Änderungen des Konzeptes oder zeitliche Verschiebungen ergeben. Sie sind bei der Fortschreibung des Konzeptes (Nummer 4) zu berücksichtigen.

Unabhängig von den wasserrechtlichen Bescheiden sind vor Beginn der Baumaßnahme alle weiteren gegebenenfalls erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulassungen einzuholen.

2 Inhalt des Abwasserbeseitigungskonzeptes

Im Abwasserbeseitigungskonzept ist der Stand und die zukünftige Entwicklung der ordnungsgemäßen Schmutzund Niederschlagswasserbeseitigung bis mindestens 2030 hinsichtlich