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Änderungstext

Auf Grund des § 29a und des § 68 Absatz 2 des Berliner Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2005 (GVBl. S. 357, 2006 S. 248, 2007 S. 48), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juni 2008 (GVBl. S. 139) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1

§ 5 der Indirekteinleiterverordnung vom 1. April 2005 (GVBl. S. 224), die durch Nummer 100 der Anlage zum Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Regelungen über die Genehmigungsfiktion (§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung) finden auf die Anerkennung Anwendung. Das Verfahren der Anerkennung kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung."

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 22 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 6. März 1995 (GVBl. S. 67), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 313)," durch die Wörter " § 18 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 23. November 2006 (GVBl. S. 1102) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft.

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*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123