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1. Allgemeines

Die Anforderungen nach Nummer 3 gehen den Grundsatzanforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vor. Die Anforderungen gelten nicht für Anlagen nach § 1 Satz 2.

Weitergehende Anforderungen auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles nach § 7 sowie auf Grund der Lage des Anlagenstandortes in Schutzgebieten nach § 10 bleiben unberührt. Das in den Tabellen 3.1 und 3.4 zur Ermittlung der Anlagengröße zugrunde zu legende Volumen ist das Volumen der größten abgesperrten Funktionseinheit. Bei Faß- und Gebindelagern ist der Rauminhalt aller Fässer und Gebinde anzurechnen, die in einem gemeinsamen Auffangraum stehen.
Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Volumenbereichs erfüllt werden

2. Zeichenerklärung

Die Anforderungen in den Tabellen der Nr. 3 werden folgt bezeichnet:

2.1 Anforderungen an die Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen

2.2 Anforderungen an das Rückhaltevermögen für austretende wassergefährdende Flüssigkeiten

2.3 Anforderungen an infrastrukturelle, organisatorische oder technische Maßnahmen

3. Anforderungen an bestimmte Anlagen

3.1 Anforderungen an oberirdische Lageranlagen ^01a

3.1.1 Lageranlagen für wassergefährdende flüssige Stoffe müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

3.1.2 Anstelle der in Nummer 3.1.1 genannten Anforderungen kommt auch die Maßnahmengruppe F₀+R₃+I₀ in Betracht, jedoch nicht bei Abfüllplätzen.

3.1.3 Bei Fass- und Gebindelagern für wassergefährdende flüssige Stoffe wird das Rückhaltevermögen R₁ oder R₂ als Vom-Hundert-Anteil (v. H.) der Gesamtlagermenge (V_ges) nach folgender Tabelle ermittelt, sofern nicht nach Nummer 3.1.1 R₀ gilt:

Bei Fass- und Gebindelagern, deren größter Behälter einen Rauminhalt von 20 L nicht überschreitet (Kleingebindelager), genügt R₀, wenn die Stoffe entweder in geschlossenen Räumen oder im Freien in dauernd dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse beständigen Gefäßen oder Verpackungen gelagert werden und die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln möglich und in der Betriebsanweisung dargelegt ist.

3.2 Anforderungen an Abfüll- und Umschlaganlagen

3.2.1 Anlagen zum Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender, flüssiger Stoffe müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen * :

3.2.2 Für das Laden und Löschen von Schiffen mittels Rohrleitungen gelten folgende Regelungen:

1. Beim Umschlag im Druckbetrieb muß die Umschlaganlage mit einem Sicherheitssystem mit Schnellschlußeinrichtungen ausgestattet sein, das selbsttätig land- und schiffseitig den Förderstrom unterbricht und die Leitungsverbindung dazwischen trennt, bevor diese infolge Abtreiben des Schiffes zerstört werden kann.
   Abweichend hiervon kann mit Zustimmung der Zuständigen Wasserbehörde der zuständigen Wasserbehörde auch ein gleichwertiges Sicherheitssystem verwendet werden.
2. Beim Saugbetrieb muß sichergestellt sein, daß bei einem Schaden an der Saugleitung das Transportmittel nicht durch Heberwirkung leerlaufen kann.

3.3 Anforderungen an oberirdische Rohrleitungen *

3.4 Anforderungen an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden

3.4.1 Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender flüssiger Stoffe müssen die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen erfüllen:

3.4.2 Für Masttransformatoren und vergleichbare Freiluftanlagen im Netzbereich von Elektrizitätsversorgungsunternehmen kommen bei bestehenden Anlagen für Stoffe der WGK 1 und 2 mit einem Rauminhalt der Anlage von mehr als 0,1 m³ bis 1 m³ die Anforderung F₀+R₀+I₂ Betracht.

3.4.3 Bei Anlagen in und über Gewässern, die funktionsbedingt die Anforderungen F₁, F₂ und R₁, R₂ oder R₃ nicht erfüllen können, gelten die Anforderungen F₀+R₀+I₁+I₂.

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Das Fassungsvermögen der Anlagen muss auf die Belange des jeweiligen Betriebes und des Gewässerschutzes abgestimmt sein. Das Fassungsvermögen muss größer sein als die erforderliche Kapazität während des längsten Zeitraums, in dem das Ausbringen auf landwirtschaftlichen Flächen verboten ist; für Gülle und Jauche muss jedoch mindestens eine Lagerkapazität von sechs Monaten vorhanden sein. Eine Unterschreitung der nach Satz 2 erforderlichen Lagerkapazität auf dem Betrieb ist nur zulässig, wenn eine umweltgerechte Verwertung oder über-betriebliche Lagerung gegenüber der Landwirtschaftsbehörde nachgewiesen wird oder die umweltgerechte Entsorgung der das Fassungsvermögen übersteigenden Menge der Wasserbehörde gegenüber nachgewiesen werden kann. Die Bemessung des Fassungsvermögens muss sich an einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Verwertung oder Ausbringung des Inhalts nach der Düngeverordnung sowie an dem Anfall pro Tiereinheit entsprechend den in der Offizialberatung von den Landwirtschaftsbehörden verwendeten Werten ausrichten. Bei offenen Behältern ist ein Mindestfreibord sowie ein Zuschlag für Niederschlagswasser einzuhalten. Die Beurteilung des erforderlichen Fassungsvermögens erfolgt durch die örtlich zuständige untere Landwirtschaftsbehörde.

ENDE