Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Wasser-Bund, Wasser-Baden-Württemberg

Auf Grund von § 82b Abs. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), in der Fassung des Gesetzes vom 27. Juli 1987 (GBl. S. 224) wird verordnet:

§ 1 Ausrüstung mit Geräten ^{10 13}

Wer Wasser aus oberirdischen Gewässern entnimmt oder ableitet oder Grundwasser entnimmt, zutagefördert, zutageleitet oder ableitet, hat, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, die Anlagen mit Geräten auszurüsten, mit denen die Menge des Wassers festgestellt werden kann, wenn die Gewässerbenutzung der Wasserversorgung dient (§ 102 Satz 1 WG) und nicht nach § 103 WG von der Entgeltpflicht ausgenommen ist.

§ 2 Anforderungen an Meßgeräte und Zusatzeinrichtungen

(1) Die Anlagen sind mit Meßgeräten und Zusatzeinrichtungen auszurüsten, die hinsichtlich Beschaffenheit, Einbau, Aufstellung und Verwendungsart den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

(2) Die Wasserbehörde kann im Einzelfall andere Geräte zulassen oder von der Pflicht zur Ausrüstung mit Geräten befreien, wenn die Wassermenge auf andere Weise zuverlässig festgestellt werden kann.

§ 3 Aufzeichnung der Meßergebnisse ^{10 13}

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat derjenige, der zur Ausrüstung mit Geräten verpflichtet ist, schriftlich festzuhalten

1. die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 104 Absatz 3 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge und
2. die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums.

(2) Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre aufzubewahren.

§ 4 Ordnungswidrigkeiten ^{10 13}

Ordnungswidrig im Sinne von § 126 Absatz 1 Nummer 18 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 die im Veranlagungszeitraum für das Wasserentnahmeentgelt (§ 104 Absatz 3 WG) entnommene, zutagegeförderte, zutagegeleitete oder abgeleitete Wassermenge nicht schriftlich festhält,
2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 die Zählerstände der Meßgeräte zu Beginn und am Ende des Veranlagungszeitraums nicht schriftlich festhält,
3. entgegen § 3 Abs. 2 die Aufzeichnungen nicht zehn Jahre aufbewahrt.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.