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Änderungstext

Der Landtag hat am 12. Dezember 2014 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg

In Anlage 1 (Landesbesoldungsordnung A) zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (GBl. S. 770), wird in der Besoldungsgruppe a 9 in Fußnote 1 die Zahl"30" durch die Zahl"35" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Wassergesetzes

Das Wassergesetz für Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 389), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2014 (GBl. S. 378), wird wie folgt geändert:

1. § 104 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "0,051 Euro" durch die Wörter "0,081 Euro, ab dem 1. Januar 2019 0,10 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 3 werden nach der Angabe "0,010 Euro" die Wörter ", ab dem 1. Januar 2019 0,015 Euro" eingefügt.

2. § 128 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Die Bemessung des Entgelts für Wasserentnahmen richtet sich nach dem am Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums geltenden Recht."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Landeskreditbank
Baden-Württemberg - Förderbank -

§ 3 Absatz 5 des Gesetzes über die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank - vom 11. November 1998 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GBl. S. 794, 798), wird wie folgt geändert:

1. In Satz 2 werden nach dem Wort "Kreditinstituten" die Wörter "oder anderen Finanzierungsinstitutionen" eingefügt.

2. In Satz 3 werden nach dem Wort "Kreditinstitute" die Wörter "oder anderer Finanzierungsinstitutionen" eingefügt.

Artikel 4
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung vom 1. Januar 2000 (GBl. S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365, 368), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Folgende Nummer 12 wird angefügt:

"12. 11 Millionen Euro ab dem Jahr 2015 zur Kofinanzierung von Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz."

2. In § 11 Absatz 5 Satz 6 wird die Angabe "2014 um 11,5" durch die Angabe "2015 um 10,84" ersetzt.

3. In § 29 c Absatz 2 Satz 3 wird die Zahl "8" durch die Zahl "20" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Landeshaushaltsordnung

Die Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg vom 19. Oktober 1971 (GBl. S. 428), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GBl. S. 677, 684), wird wie folgt geändert:

1. In § 28 Absatz 2 werden nach dem Wort "Landtags" die Wörter ", des Staatsgerichtshofs" eingefügt.
2. In § 29 Absatz 3 werden jeweils nach den Wörtern"des Landtags" die Wörter ", des Präsidenten des Staatsgerichtshofs" eingefügt.

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

ID 14/2580