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GWS-VwV - Verwaltungsvorschrift zur Erfassung, Bewertung und Sanierung von Grundwasserverunreinigungen
- Hessen -

Vom 16. Februar 2011
(StAnz. Nr. 10 vom 07.03.2011 S. 475aufgehoben)

Zur aktuellen Fassung

Die nachstehend abgedruckten "Anforderungen an die Erfassung, Bewertung und Sanierung von Grundwasserverunreinigungen" führe ich hiermit ein.

Anforderungen an die Erfassung, Bewertung und Sanierung von Grundwasserverunreinigungen

1. Anwendungsbereich

(1) Diese Anforderungen gelten für Grundwasserverunreinigungen nach § 90 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), geändert durch Gesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), sowie Grundwasserverunreinigungen nach § 57 des Hessischen Wassergesetzes vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), die auf eine oder mehrere örtliche Ursachen zurückzuführen und ausschließlich nach Wasserrecht zu beurteilen sind. Sie sind gleichzeitig die vom Wasserrecht zu bestimmenden Anforderungen an die Sanierung von Grundwasserverunreinigungen nach § 4 Abs. 4 Satz 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214).

(2) Diese Anforderungen gelten nicht für Grundwasserverunreinigungen, die auf einem flächenhaften Stoffeintrag aus diffusen Quellen, zum Beispiel durch Niederschläge oder die Ausbringung von Dünger oder Pflanzenschutzmitteln, beruhen. Sie gelten auch nicht für Belastungen des Grundwassers, die ausschließlich durch natürliche erdgeschichtliche Bedingungen oder von der Gesteinszusammensetzung verursacht worden sind (geogene Belastungen).

2. Geringfügigkeitsschwellenwerte

(1) Bei Überschreitung der in Anlage 1.1 bis 1.3 angegebenen Geringfügigkeitsschwellenwerte ist eine Prüfung im Einzelfall durchzuführen und festzustellen, ob eine schädliche Grundwasserverunreinigung vorliegt. Die Geringfügigkeitsschwellenwerte in Anlage 1.1 bis 1.3 beziehen sich auf die Bestimmungsmethoden entsprechend Anlage 2.1 und 2.2. Bei Grundwasseruntersuchungen können auch andere, gleichwertige Verfahren eingesetzt werden. Für in Anlage 1.1 bis 1.3 nicht aufgeführte Schadstoffe können als Geringfügigkeitsschwellenwerte die Qualitätsziele nach § 2 Abs. 1 der Qualitätszielverordnung vom 2. Oktober 2006 (GVBl. I S. 526) oder vergleichbare Werte verwendet werden. Die Prüfwerte für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser nach Anhang 2 Nr. 3 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), bleiben unberührt.

(2) Die Geringfügigkeitsschwellenwerte können im Einzelfall um die örtliche geogene Belastung des Grundwassers erhöht werden.

3. Orientierende Untersuchungen und Detailuntersuchungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte für eine Grundwasserverunreinigung vor, soll sie entsprechend der Bedeutung der Anhaltspunkte im Rahmen der Wasseraufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen orientierende Untersuchungen zur Ermittlung des Sachverhalts durchführen, soweit nicht orientierende Untersuchungen nach § 3 Abs. 3 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erforderlich sind. Anhaltspunkte sind insbesondere erhöhte Schadstoffkonzentrationen in Brunnen und Grundwassermessstellen.

(2) Im Rahmen der orientierenden Untersuchungen ist vor allem zu ermitteln, ob die Geringfügigkeitsschwellenwerte überschritten werden, welche Ursachen dafür maßgeblich sind und inwieweit die Grundwasserverunreinigung einem oder mehreren Verantwortlichen zugeordnet werden kann.

(3) Bei Überschreitung der Geringfügigkeitsschwellenwerte haben die nach § 90 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie die nach § 57 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes Verantwortlichen Detailuntersuchungen durchzuführen, um zu ermitteln, ob eine Grundwasserverunreinigung vorliegt, die Maßnahmen nach § 90 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie § 57 des Hessischen Wassergesetzes erforderlich macht (schädliche Grundwasserverunreinigung), falls nicht ohnehin Detailuntersuchungen nach § 3 Abs. 4 und 5 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erforderlich sind.

4. Schädliche Grundwasserverunreinigung

Für die Beurteilung, ob eine schädliche Grundwasserverunreinigung vorliegt, ist das Gefährdungspotenzial insbesondere

1. nach Art, Gefährlichkeit, räumlicher Verteilung und Menge der Schadstoffe sowie
2. nach den örtlichen Verhältnissen

abzuschätzen. Bei der Gefährlichkeit der Schadstoffe sind neben den Geringfügigkeitsschwellenwerten nach Nr. 2 weitere Stoffeigenschaften, wie die Abbaubarkeit sowie die Beweglichkeit der Stoffe im Grundwasser, zu berücksichtigen. Bei der räumlichen Verteilung und Menge der Schadstoffe sind insbesondere die im Grundwasser und Boden vorhandene Schadstoffmenge und die im Abstrom der Schadstoffquelle gegenüber dem Grundwasserzustrom zusätzliche Schadstofffracht zu bewerten. Die örtlichen Verhältnisse sind vor allem durch die hydrogeologischen Gegebenheiten, die Schutzbedürftigkeit, eingetretene oder zu erwartende Beeinträchtigungen sowie andere dort möglicherweise bereits vorhandene Belastungen bestimmt.

5. Sanierung

(1) Eine schädliche Grundwasserverunreinigung ist von den dafür Verantwortlichen zu sanieren. Die Sanierung umfasst in der Regel alle unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der schädlichen Grundwasserverunreinigung, insbesondere durch Herausnehmen oder Umwandeln der Schadstoffe, und schließt die Beseitigung ihrer Ursachen ein. Sanierungsmaßnahmen müssen dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Anlage 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Verantwortlichen im Einzelfall neuartige Verfahren, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, anerkennen, wenn aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse ein gleichwertiges Sanierungsergebnis zu erwarten ist wie bei Anwendung des Standes der Technik. Schädliche Verlagerungen von Schadstoffen innerhalb des Grundwassers sowie aus dem Grundwasser in oberirdische Gewässer und in andere Umweltbereiche sind zu vermeiden. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen durch den Sanierungsverantwortlichen in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gewährleistet ist.

(2) Ist aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Beseitigung der schädlichen Grundwasserverunreinigung nach Abs. 1 Satz 2 mit verhältnismäßigen Maßnahmen nicht zu erwarten, kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde ein abweichendes Sanierungsziel bestimmt werden, wenn

1. das Sanierungsziel im Zuge der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig überprüft und angepasst wird, falls dies nach dem Stand der Technik möglich ist, und
2. dann noch verbleibende Gefahren durch sonstige Maßnahmen beseitigt werden.

Soweit das Sanierungsziel in einem überschaubaren Zeitraum mit einem verhältnismäßigen Aufwand nicht erreichbar ist, kann die zuständige Behörde Sicherungsmaßnahmen zulassen, wenn damit dauerhaft

1. eine Ausbreitung von Schadstoffen im Grundwasser verhindert wird,
2. Schadstoffe aus dem Grundwasser in oberirdischen Gewässern keine Gefahren verursachen und
3. durch die im Grundwasser verbleibenden Schadstoffe keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

6. Belastetes Grundwasser

(1) Grundwasser soll nach der Aufbereitung wieder dem Grundwasserleiter, im Regelfall im Oberstrom der Grundwasserverunreinigung, zugeführt werden, so dass großräumig Grundwasserstand und Grundwasserfließrichtung nicht beeinträchtigt werden; dabei können im Einzelfall die Einleitungsgrenzwerte schrittweise dem Sanierungsfortschritt angepasst werden, sofern eine Sanierung nicht in einem Aufbereitungsschritt erreichbar ist.

(2) Vor dem Einleiten in Abwasseranlagen oder oberirdische Gewässer ist belastetes Grundwasser nach dem Stand der Technik zu reinigen, falls nach Art der aufnehmenden Abwasseranlage oder des aufnehmenden Gewässers keine weitergehenden Anforderungen zu stellen sind. Die dem Stand der Technik entsprechenden Grenzwerte sind im Einzelfall festzulegen.

(3) Beim Einleiten in Abwasseranlagen mit anschließender Abwasserbehandlung kann die Leistungsfähigkeit der Abwasserbehandlungsanlage berücksichtigt werden, wenn eine gleichwertige Reinigungsleistung gewährleistet ist und eine Beeinträchtigung der Abwasseranlage und der dortigen Bediensteten sowie eine schädliche Verlagerung in andere Umweltbereiche ausgeschlossen sind. In diesem Fall sind anhand der Herkunft und der Zusammensetzung der Schadstoffe die Notwendigkeit einer Vorbehandlungsanlage zu prüfen und die Einleitungsgrenzwerte festzulegen. Die Zustimmung des Unternehmers der Abwasseranlagen ist einzuholen.

(4) Wenn im Einzelfall bei Sofortmaßnahmen, Pumpversuchen und Probenahmen angefallenes, belastetes Grundwasser in Abwasseranlagen eingeleitet werden soll, kann die Behörde geringere Anforderungen als nach Abs. 2 erforderlich zulassen, wenn

1. die eingeleitete Wassermenge so gering wie möglich gehalten wird und
2. Beeinträchtigungen von Abwasseranlagen und Gewässern, vor allem von oberirdischen Gewässern mit geringem Abfluss, vermieden werden.

Die satzungsrechtlichen Anforderungen bleiben unberührt.

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Teil 1: Annrennische Parameter

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Teil 2: Organische Parameter

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Teil 3: Pflanzenschutzmittel, Biozide Wirkstoffe sowie sprengstofftypische Verbindungen

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Teil 1: Metallionen, Halbmetallionen und sonstige Kationen, Anionen

Die hier genannten DIN-, DIN EN-, DIN EN ISO-Normen und technischen Regeln der Wasserchemischen Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Gesellschaft in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Wiley-VCH Verlag, Weinheim (Bergstraße), herausgegeben. Die genannten Verfahrensvorschriften sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

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Teil 2: Organische Stoffgruppen und organische Einzelstoffe

Die hier genannten DIN-, DIN EN-, DIN EN ISO-Normen und technischen Regeln der Wasserchemischen Gesellschaft werden vom Beuth Verlag GmbH, Berlin, und von der Wasserchemischen Gesellschaft in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Wiley-VCH Verlag, Weinheim (Bergstraße), herausgegeben. Die genannten Verfahrensvorschriften sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

ENDE