Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Emissionserklärungsverordnung - Abwasser

Vom 20. Dezember 2004
(GVBl. Nr. 23 vom 23.12.2004 S. 501)
Neufassung 2006

Aufgrund des § 126a des Hessischen Wassergesetzes in der Fassung vom 18. Dezember 2002 (GVBl. 2003 I S. 10), wird verordnet:

Artikel 1

Die Emissionserklärungsverordnung - Abwasser vom 15. November 2001 (GVBl. I S. 462) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Satz 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Text angefügt:

"wenn die Abwasseranlage nicht von einem Betreiber der in Anhang 1 genannten Anlagen sondern unabhängig im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit den Betreibern der rechtmäßig an die Abwasseranlage angeschlossenen Anlagen nach Anhang 1 betrieben wird."

2. § 4 Abs. 1 Satz 4

Die Erklärungspflicht für das Jahr 2002 entfällt, wenn der nach § 2 zuständigen Wasserbehörde im Vorgriff auf die Erklärungspflicht dieser Verordnung die im Anhang 3 genannten Angaben bereits für den Erklärungszeitraum 2000 oder 2001 mitgeteilt worden sind.

wird aufgehoben.

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe "12 Monate" durch "neun Monate" ersetzt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Satz 4

Abweichend von den Terminen nach Satz 2 und 3 sind für den ersten Bericht die durch die Wasserbehörde geprüften Daten dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie bis zum 31. Mai 2003 vorzulegen; der zusammenfassende Bericht ist dem Umweltbundesamt bis zum 20. Juni 2003 vorzulegen.

wird aufgehoben.

4. Ein neuer § 7 wird eingefügt.

5. Der bisherige § 7 wird § 8.

6. Im Anhang 1 zu § 1 wird im Abschnitt "Abfallbehandlung" die Angabe "< 10 t/Tag" durch "> 10 t/Tag" ersetzt.

Artikel 2