Änderungstext

Drittes Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes

Vom 14. Dezember 2005
(HmbGVBl. Nr. 42 vom 20.12.2005 S. 519)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1

§ 1 Absatz 3 des Grundwassergebührengesetzes vom 26. Juni 1989 (HmbGVBl. S. 115), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 251, 256), wird wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird wie folgt geändert:

1.1 In Nummer 1 Buchstabe a wird der Gebührensatz "0,06 Euro" durch den Gebührensatz "0,07 Euro" ersetzt.

1.2 In Nummer 1 Buchstabe b wird der Gebührensatz "0,07 Euro" durch den Gebührensatz "0,08 Euro" ersetzt.

1.3 In Nummer 2 Buchstabe a wird der Gebührensatz "0,10 Euro" durch den Gebührensatz "0,11 Euro" ersetzt.

1.4 In Nummer 2 Buchstabe b wird der Gebührensatz "0,11 Euro" durch den Gebührensatz "0,12 Euro" ersetzt.

2. In Satz 2 wird die Textstelle "0,05" durch die Textstelle "0,055" ersetzt.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.