Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen
SÜVO - Selbstüberwachungsverordnung
- Mecklenburg-Vorpommern-

Vom 9. Juli 1993
(GVBl. 1993 S. 774)
Gl.-Nr.: 753-2-2

Auf Grund von § 41 Abs. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669) verordnet der Umweltminister:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen, aus denen erlaubnispflichtig Abwasser in ein Gewässer oder nach § 42 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern genehmigungspflichtig in eine Kanalisation eingeleitet wird sowie für durch solche Anlagen beeinflußte Gewässer. Sie bestimmt den Umfang der Selbstüberwachung, zu der der Betreiber der Abwasseranlage verpflichtet ist. Ausgenommen sind häusliche Abwasserbehandlungsanlagen, die für einen Zufluß von weniger als 3 kg/d BSB₅ (roh) ausgelegt sind.

§ 2 Selbstüberwachung

(1) Der Betreiber einer Abwasseranlage nach § 1 hat auf seine Kosten Messungen und Untersuchungen mindestens nach Maßgabe der Anlage 1 sowie Zustand und Funktionskontrollen nach § 3 Abs. 1 durchzuführen oder durch zugelassene Untersuchungsstellen oder Sachverständige durchführen zu lassen und die Anlagen mit den dazu erforderlichen Überwachungseinrichtungen und Geräten auszurüsten.

(2) Weitergehende Anforderungen, insbesondere bei Abwasser mit gefährlichen Stoffen gemäß § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und Verpflichtungen zur Untersuchung des von der Abwassereinleitung beeinflußten Gewässers, bleiben unberührt. Die zuständige Wasserbehörde kann die Selbstüberwachung für weitere Inhaltsstoffe im Abwasser oder eine größere Häufigkeit der Messungen und Untersuchungen fordern. In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Wasserbehörde den Umfang der Selbstüberwachung verringern.

(3) Die Messungen, Untersuchungen, Zustands- und Funktionskontrollen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen. Grundsätzlich sind die in der Allgemeinen Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift vom 8. September 1989 (GMBl. S. 518) in der jeweils gültigen Fassung beschriebenen Verfahren anzuwenden. Hiervon abweichend sind auch andere geeignete Analyseverfahren zulässig, soweit dies im wasserrechtlichen Bescheid zugelassen wird und mindestens einmal jährlich Parallelproben gemäß Satz 2 untersucht werden.

§ 3 Zustands- und Funktionskontrollen

(1) Der Betreiber einer Abwasseranlage ist verpflichtet, täglich, bei Anlagen mit einer Ausbaugroße von weniger als 500 Einwohnerwerten arbeitstäglich, den Zustand und die Funktion der für den Betrieb der Anlage wesentlichen klärtechnischen und maschinellen Einrichtungen zu kontrollieren. Soweit automatische Überwachungs- und Meldeeinrichtungen eine gleich große Sicherheit der Zustands- und Funktionskontrolle gewährleisten, treten sie an die Stelle der visuellen Kontrolle. Bei Regenwasserbehandlungs- und Regenentlastungsanlagen (Regenüberläufe, Regenrückhaltebecken) richten sich die Zustands- und Funktionskontrollen nach den Erfordernissen der installierten Anlagen, sind jedoch mindestens monatlich und zusätzlich nach Starkregenfällen durchzuführen.

(2) Der Betreiber einer Abwasseranlage ist verpflichtet, die Dichtigkeit der Abwasserkanäle und -leitungen einschließlich der Schachtbauwerke regelmäßig entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen und die Ergebnisse zu dokumentieren. Mit der Überprüfung der Dichtigkeit der genannten Anlagen ist unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beginnen. Sie ist innerhalb von fünf Jahren abzuschließen. Die zuständige Wasserbehörde kann auf Antrag für einzelne Teilbereiche der in Satz 1 genannten Anlagen die Frist bis zu zwei Jahre verlängern, wenn technische oder betriebliche Hindernisse dies erfordern. Die Dichtigkeitsuntersuchungen sind der zuständigen Wasserbehörde nach Abschluß der Inspektion bekanntzumachen. Die Dichtigkeitsüberprüfungen sind mindestens alle zehn Jahre zu wiederholen.

§ 4 Abwasserkataster

Der Betreiber einer Abwasseranlage hat, soweit das in dem die Abwasseranlage oder die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid gefordert wird, ein Abwasserkataster zu führen. Dieses Kataster hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

• Abwasserströme (Produktionsabwasser, Kühlwasser, häusliches Abwasser, Niederschlagswasser>,
• Verschmutzungsparameter,
• Fließwege und Verbleib des Abwassers,
• Abwasservorbehandlung,
• Wasserkreisläufe,
• Meßeinrichtungen,
• Probenahmestellen.

§ 5 Betriebstagebuch

(1) Die nach den §§ 2 und 3 geforderten Messungen, Untersuchungen, Zustands- und Funktionskontrollen sowie Störungen des Anlagenbetriebes sind in das, für jede Anlage zu führende Betriebstagebuch einzutragen. Das Betriebstagebuch ist von demjenigen zu führen und zu unterzeichnen, dem die Bedienung der Abwasseranlage obliegt.

(2) Das Betriebstagebuch ist dem Gewässerschutzbeauftragten monatlich mindestens einmal zur Überprüfung und Gegenzeichnung vorzulegen. Ist ein solcher nicht bestellt oder ist derjenige, dem die Bedienung der Abwasseranlage obliegt, selbst Gewässerschutzbeauftragter, ist die Überprüfung und Gegenzeichnung von einem Mitglied der Geschäftsleitung oder einem leitenden Angestellten, bei Körperschaften des öffentlichen Rechts von dem hiermit nach den geltenden Vorschriften Beauftragten vorzunehmen.

(3) Das Betriebstagebuch, Durchschriften oder Kopien der Eintragungen, sind der Wasserbehörde vom Betreiber der Abwasseranlage auf Verlangen vorzulegen. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Die Aufzeichnungen der Überprüfungen über die Dichtigkeit der Abwasserkanäle und -leitungen nach § 3 Abs. 2 sind bis zum Abschluß der folgenden Wiederholungsprüfung, mindestens jedoch zehn Jahre nach der letzten Überprüfung, aufzubewahren.

§ 6 Bestehende Anlagen

Bestehende Abwasseranlagen sind mit den erforderlichen Einrichtungen und Geräten zur Durchführung der Selbstüberwachung innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung auszurüsten.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. die nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten Messungen und Untersuchungen nicht oder nicht rechtzeitig durchführt oder vornehmen läßt,
2. entgegen § 5 Abs. 1 das Betriebstagebuch nicht oder nicht ordnungsgemäß führt,
3. entgegen § 5 Abs. 3 das Betriebstagebuch, Durchschriften oder Kopien der Eintragungen der Wasserbehörde auf Verlangen nicht vorlegt oder die Aufbewahrungspflicht verletzt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Teil 1
Abwasserbehandlungsanlagen für biologisch abbaubares Abwasser 

Teil 1 gilt für öffentliche und nichtöffentliche Abwasserbehandlungsanlagen, in denen Abwasser durch mechanische und biologische Verfahren, ggf. in Kombination mit chemischen oder physikalischen Verfahren, behandelt wird. Die Ausbaugrößen der Abwasserbehandlungsanlagen beziehen sich auf die Bemessung in Einwohnerwerten, wobei die BSB₅-Tagesfracht des unbehandelten Schmutzwassers mit 60 g BSB₅ je Einwohnerwert zugrunde gelegt wird.

Probenahmen und Feststellungen von Momentwerten, Stichproben, qualifizierte Stichproben und 2h-Mischproben sind jeweils um einen Tag und zwei Stunden versetzt zu entnehmen bzw. festzustellen. Bei Abwasserteichanlagen und bei Anlagen, bei denen Spitzenablaufbelastungen während der normalen Arbeitszeit auftreten, können die Probenahmen auf diese Zeit beschränkt werden. Die Wasserbehörde kann für den Zeitpunkt der Spitzenablaufbelastung einen gesonderten Nachweis verlangen.

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Teil 2
Sonstige Abwasserbehandlungsanlagen 

Teil 2 bezieht sich auf Abwasserbehandlungsanlagen, die

• der Spaltung von Emulsionen,
• der Entgiftung cyanid-, nitrit- oder chromhaltiger Abwässer,
• der Neutralisation alkalischer oder saurer Abwässer und einer damit verbundenen Abscheidung von Schwermetallverbindungen,
• der Fällung oder Flockung der Abwasserinhaltsstoffe unter Zugabe von Chemikalien,
• der Schwerkraftabscheidung und dem Absetzen oder sonstigen Abtrennung von Abwasserinhaltsstoffen, ausgenommen Leichtstoffabscheider, die für einen Abwasserdurchfluß unter 10 l/s ausgelegt sind,
• dem Ionenaustausch, der Filtration, der Membranfiltration oder der Flotation des Abwassers,
• dem Mischen, Puffern und Ausgleich des Abwassers,
• der sonstigen physikalischen oder chemischen Behandlung des Abwassers dienen, und auf Kombinationen solcher Anlagen und Verfahren einschließlich der Schlammentwässerung im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung, soweit sie nicht unter Teil 1 fallen.

Die Überwachung nach Teil 2 bezieht sich auf die Beschaffenheit und die Menge des behandelten Abwassers bei Einleitung in eine Sammelkanalisation (Indirekteinleitung) oder Einleitung in das Gewässer (Direkteinleitung). Sie kann sich auch auf Abwasserteilströme erstrecken. Dabei ist gegebenenfalls zu unterscheiden nach Betriebsabwasser, Kühlwasser und häuslichem Abwasser.

Die Einteilung der Größenklassen und die Zuordnung der Abwasserbehandlungsanlagen richtet sich nach den Bemessungswerten der Anlage auf Grund des täglichen Abwasseranfalls in Kubikmeter.

Fällt ein Stoff oder eine Stoffgruppe, auf den oder die das Abwasser zu untersuchen ist, vorwiegend während bestimmter Betriebszustände oder in Chargen an. sind diese durch die Probenahme zu erfassen. Bei den Untersuchungen nach Nr. 2 gilt als Probenart die Stichprobe.

Der Abwasserdurchfluß ist durch selbstschreibendes Meßgerät mit Zählwerk, Messung nach DIN 19 559, Ausgabe Juli 1983 oder gleichwertigen Verfahren zu messen. Die Meßgeräte sind dauernd, auch in Zeiten der Betriebsruhe, zu betreiben. Schreibstreifen sind täglich mindestens einmal mit dem Datum zu versehen. Bei Einleitung in das öffentliche Kanalnetz kann bei Abwasseranlagen mit einem Abwasseranfall unter 100 m³/d der Abwasseranfall durch Wasserzähler auf der Frischwasserseite ermittelt werden. Betriebsabwasser ist unabhängig von Kühlwasser und häuslichem Abwasser bei der Abflußmessung zu erfassen. Bei Chargenbetrieb ist das Meßverfahren im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde festzulegen.

Bei Anlagen mit einem Abwasseranfall ab 100 m³/d ist dem Ablauf der Abwasserbehandlungsanlage täglich eine Rückstellprobe mengen- oder zeitproportional während der gesamten Ableitungszeit zu entnehmen, wenn eine Untersuchungspflicht nach Nr. 1 besteht. Die Rückstellproben sind zu kennzeichnen (Bezeichnung der Anlage, Probenehmer. Entnahmestelle, -datum und -zeit) und unter Lichtausschluß bei einer Lagertemperatur unter 5 Grad Celsius mindestens 7 Tage in geeigneten Glasbehältern aufzubewahren.

1. Im Ablauf zu untersuchende Parameter

Nachstehende Untersuchungen sind mindestens in folgender Häufigkeit durchzuführen,

• soweit der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid Anforderungen zu den genannten Parametern enthält oder
• soweit nach der für den Herkunftsbereich, dessen Abwasser behandelt wird, maßgeblichen allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 7a WHG Anforderungen zu stellen sind.

2. Anlagenbezogene Untersuchungen

2.1 Allgemeine Untersuchungen

Tägliche Sichtkontrolle der einzelnen Behandlungsteile einschließlich deren Bestandteile auf deren ordnungsgemäße Funktion und Betriebsweise

Bei mobilen Anlagen sind die Überprüfungen nach 2.9 bei jedem Einsatz mindestens einmal durchzuführen.

ENDE