umwelt-online-Demo: Archivdatei - WaKostVO 2006 - Wasserwirtschaftskostenverordnung Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserwirtschaftsverwaltung

WaKostVO - Wasserwirtschaftskostenverordnung
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserwirtschaftsverwaltung

- Mecklenburg-Vorpommern -

Aufgrund des § 2 Abs. 1 und 2 und des § 10 Abs. 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:

(1) Für Amtshandlungen beim Vollzug der Wassergesetze und der dazu erlassenen Verordnungen, des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 66 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), zuletzt geändert durch Artikel 387 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), sowie des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 93 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), werden Gebühren erhoben, soweit die Gebührentatbestände nicht bereits in anderen Gebührenverordnungen geregelt sind. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Die in § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr insoweit abgegolten, als die Auslagen nicht einen Betrag von zehn Euro übersteigen.

(1) Für Amtshandlungen zur Gründung von Wasser- und Bodenverbänden nach den Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), und des Wasserverbandsausführungsgesetzes vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 448), werden keine Gebühren erhoben.

(2) Für Amtshandlungen im Rahmen von Maßnahmen, die ausschließlich im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen, werden keine Gebühren erhoben.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserwirtschafts-Kostenverordnung vom 16. November 2004 (GVOBl. M-V S. 518) außer Kraft.

I. Teil:
Allgemeine Regelungen

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr in Euro
100	Zeitaufwand Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach dem Zeitaufwand berechnet wird, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mitberechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen. Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde
100.1	- für einen Beamten des höheren Dienstes bzw. einen vergleichbaren Mitarbeiter	30
100.2	- für einen Beamten des gehobenen Dienstes bzw. einen vergleichbaren Mitarbeiter	20,50
100.3	- für einen Beamten des mittleren Dienstes bzw. einen vergleichbaren Mitarbeiter	15,50
100.4	- für einen Beamten des einfachen Dienstes bzw. einen vergleichbaren Mitarbeiter	12,50
100.5	- für einen Arbeiter	14,50
100.6	- für einen Kraftfahrer mit Dienstfahrzeug (Pkw)	18,50
100.7	- für ein dienstlich genutztes Wasserfahrzeug mit Besatzung
	Küstengewässer	160
	Binnengewässer	50
101	Überwachungsmaßnahmen im Sinne des § 21 WHG	nach dem Zeitaufwand
102	Zuschläge
102.1	Zuschlag für die Durchführung einer gesetzlich notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 des UVPG bzw. Anlage 1 des LUVPG M-V	30 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren
102.2	Zuschlag für die Durchführung einer gesetzlich notwendigen allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Abs. 1 UVPG bzw. § 3 Abs. 6 LUVPG M-V, sofern das Ergebnis der Vorprüfung nicht die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht	5 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren
102.3	Zuschlag für die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 18 Abs. 1 bis 4 LNatG M-V, § 34 BNatSchG bei Projekten i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG
	a) mit dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen nicht verursacht werden können	10 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren
	b) mit dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzweck maßgeblichen Bestandteile verursacht werden können	20 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren
	Anmerkung: Sofern die FFH-Verträglichkeitsprüfung gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 LNatG M-V im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, entfällt der unter Buchstabe a vorgesehene Zuschlag und ermäßigt sich der unter Buchstabe b vorgesehene Zuschlag auf 10 % der Gebühr für das Zulassungsverfahren.

II. Teil:
Wasserrechtliche Gebührentatbestände

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr in Euro
200 *	Benutzung von Gewässern nach § 3 WHG und § 5 LWaG
200.1	Erlaubnis nach § 7 WHG i. V. m. § 8 LWaG
200.1.1	im nichtförmlichen Verfahren	70 bis 15.000
200.1.2	im förmlichen Verfahren	250 bis 30.000
200.2	Bewilligung nach § 8 WHG	250 bis 30.000
201	nachträgliche Entscheidungen und Anpassungsmaßnahmen in wasserrechtlichen Erlaubnis- bzw. Bewilligungsverfahren i. S. v. § 10 WHG und § 13 Abs. 2 LWaG	10 % der Ausgangsgebühr
	mindestens	60
	höchstens	600
202	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 9a WHG	25 % der Gebühr für die endgültige Entscheidung
202	mindestens	60
203	Bewilligung bei anderen alten Benutzungen nach § 17 Abs. 2 WHG	50 % der Gebühr nach Tarifstelle 200.2
204	Ausgleich von Rechten und Befugnissen nach § 18 WHG i. V. m. § 12 LWaG	60 bis 500
205	Anordnungen nach § 15 Abs. 1 LWaG bei Erlöschen von Rechten und Befugnissen	nach dem Zeitaufwand
206	Ausnahmen von Schutzgebietsfestsetzungen nach § 2a LWaG	20 bis 3.000
207	Entscheidung über Ausgleichszahlungen nach § 19 Abs. 4 LWaG	20 bis 500
208 *	Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe nach § 19a WHG	200 bis 30.000
209 *	Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Rohrleitungsanlagen nach § 20 UVPG	500 bis 30.000
209.1	Registrierung einer Anzeige nach § 4 Abs. 3 Satz 2 sowie § 7 Abs. 2 Rohrfernleitungsverordnung	20 bis 250
209.2	Anordnung nach § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Satz 1 sowie § 11 Satz 2 Rohrfernleitungsverordnung	60 bis 6.000
210	Feststellung und Zulassung nach § 19h WHG
210.1	Eignungsfeststellung nach § 19h Abs. 1 WHG	60 bis 1.500
210.2	Bauartzulassung nach § 19h Abs. 2 WHG	100 bis 20.000
211	Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2 WHG, § 38 Satz 1 sowie § 84 Abs. 1 Satz 1 LWaG	500 bis 30.000
212	nachträgliche Entscheidungen in wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren	10 % der Ausgangsgebühr
212	mindestens	150
213	Plangenehmigung nach § 31 Abs. 3 WHG und § 84 Abs. 1 Satz 3 LWaG	25 % der Gebühr nach Tarifstelle 211
214	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 31 Abs. 4 Satz 2 WHG	25 % der voraussichtlichen Gebühr für die endgültige Entscheidung
215	Registrierung einer Anzeige nach § 20 Abs. 1, § 32 Abs. 3 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 82 Abs. 1, § 84 Abs. 2 Satz 2 sowie § 89 Abs. 1 LWaG	20 bis 250
216	Erteilung einer Auflage nach § 20 Abs. 3, § 32 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 3 Satz 2, § 82 Abs. 1, 4 und 5, § 84 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 sowie § 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 LWaG	60 bis 6.000
217	Untersagungsanordnung nach § 20 Abs. 4, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2, § 33 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 35 Abs. 2, § 82 Abs. 4, § 84 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 sowie § 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 LWaG	60 bis 6.000
218	Anordnung nach § 30 Abs. 2 Satz 2 WHG, § 33 Abs. 3 Satz 1 sowie § 36 Abs. 2 LWaG	60 bis 6.000
219	Entscheidung über die Zulassung des Gemeingebrauchs nach § 21 Abs. 5 LWaG	60 bis 2.000
220	Regelung, Beschränkung oder Ausschluss des Gemeingebrauchs nach § 21 Abs. 6 LWaG sowie § 22 LWaG	60 bis 2.000
221	Zulassung nach § 21 Abs. 7 LWaG	60 bis 2.000
222	Setzen der Staumarken und der Sicherungsmarken nach § 22 Abs. 3 LWaG	75 bis 1.000
223	Veränderung von Staumarken oder Sicherungsmarken nach § 26 Abs. 2 Satz 1 LWaG	50 % der Gebühr nach Tarifstelle 222
224	Zustimmung zum Entfernen von Stau- und Sicherungsmarken nach § 26 Abs. 2 Satz 2 LWaG	25 % der Gebühr nach Tarifstelle 222
225	Genehmigung für außer Betrieb setzen oder Beseitigen von Stauanlagen nach § 28 Abs. 1 LWaG	60 bis 2.000
226	Beweissicherungsverfahren nach § 31 Abs. 1 Satz 2 LWaG, soweit nicht andere Gebührentatbestände dieser Verordnung verwirklicht werden	nach dem Zeitaufwand
226	mindestens	175
227	Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 LWaG	gebührenfrei
228	Genehmigung nach § 42 Abs. 1 LWaG	70 bis 15.000
229	Festsetzung der Uferlinie nach § 53 Abs. 3 LWaG	60 bis 2.000
230	Bestimmung der Frist nach § 61 Abs. 3 Satz 3 LWaG	60 bis 1.500
231	Anordnungen nach § 62 Abs. 3, § 64 sowie § 69 LWaG	60 bis 2.000
232	Entscheidung zur Erfüllung der Unterhaltungspflicht nach § 67 LWaG	60 bis 2.000
233	Entscheidung über Ausnahmen von Verboten nach § 74 Abs. 3 bei Deichen, § 87 Abs. 4 sowie § 84 Abs. 6 LWaG bei Küstenschutzdeichen, Dünen, Strand und Vorstrand	60 bis 2.000
234	Genehmigungen und Anordnungen in Überschwemmungsgebieten nach § 79 LWaG	60 bis 5 000
235	Zulassung von Abweichungen gemäß § 80 Abs. 5 LWaG	nach dem Zeitaufwand
236	Entscheidung über den Verlauf der Böschungsoberkante nach § 81 Abs. 1 Satz 3 LWaG	50 bis 1.000
237	Anordnungen nach § 87 Abs. 6 LWaG	60 bis 5.000
238	Maßnahmen nach § 90 Abs. 1 einschließlich der Einleitüberwachung, § 90 Abs. 2 i. V. m. Absatz 4 Satz 1 LWaG sowie Anordnungen nach § 90 Abs. 4 Satz 2 LWaG	nach dem Zeitaufwand
239	Festsetzung von Zwangsrechten nach §§ 97 bis 101 LWaG	60 bis 5.000
240	Festsetzung der Entschädigung gemäß § 20 WHG sowie § 105 LWaG im Verfahren nach § 127 Abs. 3 LWaG	60 bis 2.000
241	vorläufige Anordnungen, Beweissicherung nach § 117 LWaG	nach dem Zeitaufwand
242	Eintragung von alten Rechtsverhältnissen in das Wasserbuch nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 WHG	60 bis 2.000
243	Festsetzung von Inhalt und Umfang alter Rechte und Befugnisse nach § 135 Abs. 3 LWaG	60 bis 2.000
244	Entscheidung über Ausnahmen von Verboten und Nutzungsbeschränkungen in Schutzgebieten und Schutzstreifen nach § 136 Abs. 3 LWaG	20 bis 3.000
245	Genehmigung nach § 137 Abs. 2 Satz 2 LWaG in Heilquellenschutzgebieten und Quellenschutzgebieten	60 bis 2.000
246	Genehmigung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 LWaG	60 bis 5.000

III. Teil:
Gebühren beim Vollzug der auf Grundlage des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergangenen Rechtsverordnungen

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr in Euro
300	Entscheidungen nach VAwS
300.1 *	Zulassung von Anlagen nach § 19g Abs. 1 und 2 WHG in Schutzgebieten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 VAwS	60 bis 10.000
300.2	Zulassung von Sachverständigenorganisationen nach § 22 VAwS	1.000 bis 5.000
300.3	besondere Anordnung der Prüfpflicht nach § 23 Abs. 2 Satz 1 VAwS	nach dem Zeitaufwand
300.4 *	Befreiung von der Prüfpflicht nach § 23 Abs. 2 Satz 2 VAwS	200 bis 10.000
301	Entscheidung über die Anerkennungen nach §§ 1, 6 Abs. 1 AsSAVO	200 bis 1.000
302	Überprüfung nach § 5 AsSAVO	nach dem Zeitaufwand

IV. Teil:
Gebühren beim Vollzug des Grundbuchbereinigungsgesetzes

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr in Euro
400	Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG je bescheinigter Gemarkung und	260
	je Flurstück	2,60
	je Antrag höchstens	5.200
401	Erteilung einer Verzichtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 6 GBBerG
401	je Antrag	130
402	Erteilung einer Erlöschensbescheinigung gemäß § 9 Abs. 7 GBBerG
402	je Grundbuchblatt	52
403	Änderungen innerhalb der laufenden Bescheinigungsverfahren zu den Tarifstellen 400 bis 402 durch den Antragsteller (z.B. Nach-, Neu- oder Ummeldungen von Flurstücken)
403	je Flurstück	5

* Für Standorte von Organisationen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registriert sind, kann die Gebühr um bis zu 30 % ermäßigt werden, sofern der reduzierte Verwaltungsaufwand, z.B. bei der Prüfung der Einhaltung des Stands der Technik und der Bewertung der Einzeldaten auf Basis der Umweltbetriebsprüfung, des Umweltmanagements und der Umwelterklärung der EMAS-Teilnehmer, dies rechtfertigt.

ENDE

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AsSAVO M-V	Verordnung über die Anerkennung als sachverständige Stelle für Abwasseruntersuchungen vom 14. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 667)
BNatSchG	Bundesnaturschutzgesetz vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818)
GBBerG	Grundbuchbereinigungsgesetz
LNatG M-V	Landesnaturschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2002 (GVOBl. MV 2003 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 560)
LUVPG M-V	Landes-UVP-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2006 (GVOBl. M-V S. 814)
LWaG	Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 1. August 2006 (GVOBl. M-V S. 634)
UVPG	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
VAwS	Anlagenverordnung vom 5. Oktober 1993 (GVOBl. M-V S. 887), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 666)
WHG	Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746)