Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk Wasser

Aufgrund des § 107 Absatz 7 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), der durch Artikel 13 Nummer 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 383, 393) eingefügt worden ist, in Verbindung mit

• § 45c, § 45d, § 45e, § 45f Absatz 1, § 45g, § 45h Absatz 5 und 6, § 45i Absatz 1 und § 45k des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) eingefügt worden sind, und
• § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 1 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011), die durch Artikel 321 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1520) geändert worden ist,

verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1 Zuständigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz

(1) Die oberste Wasserbehörde ist zuständige Behörde für die im Folgenden genannten Zuständigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz:

1. die Festlegung von Zielen und zugehörigen Indikatoren für die Meeresgewässer nach § 45e,
2. die Fristverlängerungen und die Zulassung von Ausnahmen bei den Bewirtschaftungszielen für Meeresgewässer nach § 45g,
3. die Aufstellung der Maßnahmenprogramme nach § 45h Absatz 5 und 6,
4. die Beteiligung der Öffentlichkeit bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Meeresgewässer nach § 45i Absatz 1 und
5. die Koordinierung der Maßnahmen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele bei den Meeresgewässern nach § 45k.

(2) Die obere Wasserbehörde ist zuständige Behörde für die im Folgenden genannten Zuständigkeiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz:

1. die Anfangsbewertung der Meeresgewässer nach § 45c,
2. die Beschreibung des guten Zustandes der Meeresgewässer nach § 45d und
3. die Aufstellung von Überwachungsprogrammen für die Überprüfung des Zustandes der Meeresgewässer und die Bewertung und Aktualisierung der festgelegten Ziele nach § 45f Absatz 1.

§ 2 Zuständigkeiten nach der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung

Die obere Wasserbehörde ist zuständige Behörde für die Überprüfung und Aktualisierung des Überwachungsplanes nach § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 1 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung.

§ 3 Inkrafttreten

§ 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Im Übrigen tritt die Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE