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Erklärung zur Einhaltung niedrigerer Überwachungswerte gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG
- Niedersachsen -

Vom 22. Februar 2010
(MBl. Nr. 10 vom 10.03.2010 S. 360; 16.08.2010 S. 908aufgehoben)
Gl.-Nr.: 28200

1. Allgemeines

Der Einleiter kann unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 AbwAG für einen bestimmten Zeitraum einen niedrigeren Wert als den nach § 4 Abs. 1 AbwAG festgelegten bzw. nach § 6 AbwAG erklärten Wert erklären. Dieser erklärte Wert wird dann für den erklärten Zeitraum der Abgabenberechnung zugrunde gelegt. Die Einhaltung des niedriger erklärten Wertes ist anhand eines behördlich zugelassenen Messprogramms nachzuweisen.

Die Regelung des § 4 Abs. 5 AbwAG soll Schwankungen der Auslastung einer kommunalen oder gewerblichen Kläranlage im Interesse des Betreibers abgabemindernd auffangen. Umstände, die zur Anwendung der Regelung führen, sind z.B. saisonale Schwankungen, befristete verfahrenstechnische Umstellungen oder durch Produktions- und Betriebsabläufe bedingte vorübergehende geringere Schadstoffkonzentrationen bzw. Schmutzwassermengen.

2. Unterlagen

§ 4 Abs. 5 AbwAG nennt die Erklärungsinhalte, die der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde darzulegen hat, wenn er in den Genuss der Folgen der Heraberklärung gelangen will. Nach § 4 Abs. 5 Satz 3 AbwAG hat er diese Inhalte gegenüber der zuständigen Behörde darzulegen. Zur Abgabe der Erklärung ist der als Anlage 1 beigefügte Vordruck zu verwenden.

Die Angaben dienen dazu, dass der zuständigen Behörde die Beurteilung und Überwachung der Erklärung ermöglicht werden. Dazu ist eine fachlich nachvollziehbare Begründung für die Reduzierung beizubringen.

Will ein Einleiter wie im vorangegangenen Jahr heraberklären, so sind auch in dieser Erklärung die o. g. Inhalte darzulegen und zu dokumentieren.

Die Erklärungen werden von der zuständigen Behörde auf Plausibilität geprüft.

3. Verfahren

Die Erklärung ist von der zuständigen Behörde unverzüglich dem jeweiligen Untersuchungslabor zuzuleiten. Dies ist erforderlich, um eine Überschreitung sowohl eines Überwachungswertes als auch des erklärten Wertes feststellen zu können. In den Überschreitungsfällen wird aus Rechtssicherheitsgründen eine Zweituntersuchung der Probe auf den überschrittenen Parameter durchgeführt.

4. Zeitraum, regelmäßige Erklärungen

Bezieht sich die Erklärung auf einen längeren Zeitraum als zusammenhängend drei Monate und wird sie fortlaufend mit grundsätzlich gleichem Inhalt wiederholt, so hat die zuständige Behörde nach Kenntnisnahme zu prüfen, ob der wasserrechtliche Bescheid anzupassen ist. Diese Prüfung ist zu dokumentieren.

5. Fallbeispiele

Bei der Festsetzung der Abwasserabgabe ist die Einhaltung des erklärten Wertes nach § 4 Abs. 5 AbwAG zu überprüfen. Hierzu werden die Ergebnisse der behördlichen Überwachung und des behördlich zugelassenen Messprogramms in eine chronologische Reihenfolge gebracht. Ergibt nun die Prüfung, dass der erklärte Wert nicht eingehalten ist und unter Berücksichtigung der sog. "4 aus 5-Regel" ( § 6 Abs. 1 AbwV) auch nicht als eingehalten gilt, wird die Erklärung bei der Abgabenberechnung nicht berücksichtigt. Bei der hier anzuwendenden "4 aus 5-Regel" sind die behördlichen Messergebnisse und die Ergebnisse des behördlich zugelassenen Messprogramms ( § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG) gleichwertig. In der Anlage 2 sind Fallbeispiele zur Wertung der Untersuchungsergebnisse aus der behördlichen Überwachung und aus dem behördlich zugelassenen Messprogramm aufgeführt.

Mit der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG ist die Einhaltung der Werte unabhängig von Bedingungen zu gewährleisten. Für den Parameter Stickstoff bedeutet dies z.B., dass erklärte Werte unabhängig von einer Temperatur oder einem Zeitfenster einzuhalten sind. Ergibt die Überwachung durch das behördlich zugelassene Messprogramm bzw. durch die behördliche Überwachung eine Überschreitung des erklärten Wertes, so gilt § 4 Abs. 1 AbwAG. Die Abwasserabgabe wird mit dem Überwachungswert berechnet.

6. Abgabesatz

Die Höhe des Abgabesatzes wird in § 9 AbwAG geregelt. Der § 9 Abs. 6 AbwAG enthält eine Sonderregelung für den Abgabesatz im Fall einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG:

6.1 Wenn die Überwachungswerte zum Zeitpunkt der Erklärung noch über den Mindestanforderungen lagen, ist der Bescheid gemäß § 9 Abs. 6 AbwAG anzupassen, sofern sich der heraberklärte Wert als dauerhaft einhaltbar erweist. Erst mit der Anpassung des Bescheides greift bei Einhaltung der erklärten Werte die Ermäßigungsregelung des § 9 Abs. 5 AbwAG, d. h., es gilt der ermäßigte Abgabesatz erst danach auch für den Zeitraum der Erklärung.

6.2 Wenn die Überwachungswerte zum Zeitpunkt der Erklärung unter den Mindestanforderungen liegen und die Mindestanforderungen eingehalten wurden oder als eingehalten gelten ( § 6 Abs. 1 AbwV), greift die Ermäßigungsregelung des § 9 Abs. 5 AbwAG. Das heißt, in diesen Fällen gilt der ermäßigte Abgabesatz.

7. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 22.02.2010 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

Anlage 1

Name des Einleiters
________________________________________________
Geschäftszeichen
________________________________________________

An die/den
________________________________________________
________________________________________________
________________________________________________

PLZ, Ort, Datum
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Straße, Nr.
________________________________________________
Ansprechpartnerin/Ansprechpartner
________________________________________________
Telefon
________________________________________________

Betreff: Vollzug des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG);

hier: Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte ( § 4 Abs. 5 AbwAG)

Bezug: ____________________________________________________________________________________

Ich beantrage gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG, die Zahl der Schadeinheiten entsprechend nachstehender Erklärung zu ermitteln:

Erklärung

Ich verpflichte mich, in der Zeit vom __________ bis __________ folgende Werte einzuhalten:

Bewertete Schadstoffe und Schadstoffgruppen	Überwachungswert gemäß Einleitungsbescheid	Erklärter Wert gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG
CSB	mg/l	mg/l
P	mg/l	mg/l
N	mg/l	mg/l
AOX	µg/l	µg/l
Hg/Hg- Verbindungen	µg/l	µg/l
Cd/Cd- Verbindungen	µg/l	µg/l
Cr/Cr- Verbindungen	µg/l	µg/l
Ni/Ni- Verbindungen	µg/l	µg/l
Pb/Pb- Verbindungen	µg/l	µg/l
Cu/Cu- Verbindungen	µg/l	µg/l
Giftigkeit gegenüber Fischeiern	G_Ei	G^Ei
Jahresschmutzwassermenge	m³	m³

Der erklärte Wert wird - mit Ausnahme des Wertes für Stickstoff - für die nicht abgesetzte, homogenisierte Stichprobe abgegeben.
Angabe der Gründe, die zur Veränderung der Werte des Einleitungsbescheides im Erklärungszeitraum führen, und ggf. Vorschlag eines Messprogramms (ggf. gesondertes Blatt verwenden):

________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________

_________________________________
Unterschrift, Stempel

	[ ]	Der nach Eingang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verbleibende Zeitraum ist kürzer als drei Monate Die Minderung ist geringer als 20 v. H. bei
		[ ]	der Jahresschmutzwassermenge	[ ]	AOX	[ ]	Ni
		[ ]	CSB	[ ]	Hg	[ ]	Pb
		[ ]	P	[ ]	Cd	[ ]	Cu
		[ ]	N	[ ]	Cr	[ ]	G_Ei

2.	[]	Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 AbwAG				[ ]	liegen teilweise nicht vor
						[ ]	liegen nicht vor
		→ Benachrichtigung an den Antragsteller.
3.	[ ]	Die Erklärung erfüllt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 AbwAG.
		→ Benachrichtigung an den Antragsteller.

______________________________________
Ort, Datum

______________________________________
Unterschrift

Erläuterungen:

Erklärungszeitraum:	Die Erklärung muss sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, d. h., Anfang und Ende müssen durh einen Kalendertag bezeichnet werden. Erklärungen "bis auf Widerruf" oder "künftig" u. Ä. erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Der gewählte Zeitraum darf nicht kürzer als drei Monate sein.
Parameter:	Die Minderung gegenüber den Überwachungswerten im Einleitungsbescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG muss mindestens 20 v. H. betragen. Im Übigen können Erklärungen nach Belieben auf die Menge und/oder auf einzelne Parameter beschränkt werden.

Anlage 2

Fallbeispiel 1:

Zeichenerklärung:
x = Messwert aus der behördlichen Überwachung
(1) = Messwert aus dem behördlichen zugelassenen Messprogramm
SE = Schadeinheit
ÜW = Überwachungswert gemäß Bescheid
Ma = Mindestanforderung gemäß AbwV

ÜW gilt im Veranlagungsjahr als eingehalten (4 aus 5 fünf-Regel)
Berechnung der SE im Veranlagungsjahr nach dem ÜW
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 2:

ÜW gilt im Veranlagungsjahr als eingehalten (4 aus 5-Regel)
Berechnung der SE im Veranlagungsjahr nach dem ÜW
Ma gilt im Veranlagungsjahr als eingehalten (4 aus 5-Regel)
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 3:

ÜW gilt im Veranlagungsjahr als eingehalten
Berechnung der SE im Veranlagungsjahr nach dem ÜW, Erhöhung der SE nach § 4 Abs. 4 [einfache Überschreitung; es ist jedoch der höchste Messwert (x) asschlaggebend]
Ma gilt im Veranlagungsjahr als eingehalten (4 aus 5-Regel)
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 4:

Zeichenerklärung:
x = Messwert aus der behördlichen Überwachung
(1) = Messwert aus dem behördlichen zugelassenen Messprogramm
ÜW = Überwachungswert gemäß Bescheid
Ma = Mindestanforderung gemäß AbwV

ÜW gilt im Veranlagungsjahr als eingehalten
Berechnung der SE im Veranlagungsjahr nach dem ÜW, Erhöhung der SE nach § 4 Abs. 4 [mehrfache Überschreitung; es ist jedoch der höchste Messwert (x)im Veranlagungsjahr ausschlaggebend]
Ma ist im Veranlagungsjahr nicht eingehalten
voller Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 5:

Zeichenerklärung:
x = Messwert aus der behördlichen Überwachung
(1) = Messwert aus dem behördlichen zugelassenen Messprogramm
SE = Schadeinheit
EW = Erklärter Wert gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG
ÜW = Überwachungswert gemäß Bescheid
Ma = Mindestanforderung gemäß AbwV

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten → damit ist Erklärung zu verwerten
EW gilt als eingehalten (4- aus 5- Regel)
Berechnung der SE im Erklärungszeitraum nach dem EW
Berechnung der SE im restlichen Zeitraum nach dem ÜW - ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 6:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten → damit ist Erklärung zu verwerten
EW gilt als eingehalten (4 aus 5-Regel)
→ Hinweis: die noch "fehlenden" 2 Messwerte für die 4 aus 5-Regel werden als eingehalten angesetzt.
Berechnung der SE im Erklärungszeitraum nach dem EW
Berechnung der SE im restlichen Zeitraum nach dem ÜW
ÜW gilt im Veranlagungsjahr als eingehalten (4 aus 5-Regel)
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 7:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten → damit ist Erklärung zu verwerten
Achtung:
x und (1) wurden am gleichen Tag gemessen, sodass es auf die Probenahmezeit ankommt!
1. x wurde vor (1) gemessen
  - EW ist nicht eingehalten !
  - Berechnung der SE im Erklärungszeitraum nach dem ÜW (abschnittsweise Ermittlung)
2. (1) wurde vor x gemessen
  - EW gilt als eingehalten (4 aus 5-Regel)
  - Berechnung der SE im Erklärungszeitraum nach dem EW
  - Berechnung der SE im restlichen Zeitraum nach dem ÜW - ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 8:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten → damit ist Erklärung zu verwerten
Achtung: Es kommt auf die Begründung für die Heraberklärung in den Erklärungszeiträumen an!
1. Die Begründung für Erklärungszeitraum 2 und 3 ist gleich:
  - EW gilt im Erklärungszeitraum 2 als eingehalten (4 aus 5-Regel)
  - EW ist im Erklärungszeitraum 3 nicht eingehalten, da bei der 4 aus 5-Regel auch der Erklärungszeitraum 2 zu berücksichtigen ist
  - Berechnung der SE im Erklärungszeitraum 3 nach dem ÜW
  - Berechnung der SE in den Erklärungszeiträumen 1, 2 und 4 nach dem EW
2. Die Begründungen für Erklärungszeitraum 2 und 3 sind nicht gleich:
  - EW gilt im Erklärungszeitraum 2 als eingehalten (4 aus 5-Regel)
  - EW gilt im Erklärungszeitraum 3 als eingehalten (4 aus 5-Regel)
  - Berechnung der SE in den Erklärungszeiträumen nach dem EW
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 9:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten → damit ist Erklärung zu verwerten
EW ist im Erklärungszeitraum 1 nicht eingehalten, aberkeine Erhöhung der SE nach § 4 Abs. 4
EW ist im Erklärungszeitraum 2 nicht eingehalten, (Überschreitung über 100%) aberkeine Erhöhung der SE nach § 4 Abs. 4
Berechnung der SE im Veranlagungszeitraum nach dem ÜW (abschnittsweise Ermittlung)
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 10:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten → damit ist Erklärung zu verwerten
EW ist im Erklärungszeitraum 1 nicht eingehalten, aberkeine Erhöhung der SE nach § 4 Abs. 4
EW gilt im Erklärungszeitraum 2 als eingehalten (4 aus 5-Regel)
Berechnung der SE im Erklärungszeitraum 1 sowie restlichem Zeitraum nach dem ÜW
Berechnung der SE im Erklärungszeitraum 2 nach dem EW
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 11:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten → damit ist Erklärung zu verwerten
Berechnung der SE im Erklärungszeitraum nach dem EW
Berechnung der SE im restlichen Zeitraum nach dem ÜW
Ma ist im Veranlagungsjahr nicht eingehalten (4 aus 5-Regel)
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 12:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr überschritten (insgesamt 2 x)
→ damit ist es unerheblich, ob im Erklärungszeitraum der EW eingehalten wurde oder nicht!
Die Erklärung ist damit nicht zu berücksichtigen.
Berechnung der SE im Veranlagungsjahr nach dem ÜW (abschnittsweise Ermittlung); Erhöhung des SE nach § 4 Abs. 4 (einfache Überschreitung; es ist der höchste Messwert (x) ausschlaggebend!)
Ma ist im Veranlagungsjahr nicht eingehalten
voller Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 13:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr überschritten (insgesamt 2 x)
→ damit ist es unerheblich, ob im Erklärungszeitraum der EW eingehalten wurde oder nicht!
Die Erklärung ist damit nicht zu berücksichtigen.
Berechnung der SE im Veranlagungsjahr nach dem ÜW (abschnittsweise Ermittlung); Erhöhung des SE nach § 4 Abs. 4 (einfache Überschreitung; es ist der höchste Messwert (x) ausschlaggebend!)
Ma gilt im Veranlagungsjahr als eingehalten (4 aus 5-Regel)
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 14:

Hinweis:die Fallbeispiele a) und b) sind gleich zu behandeln.

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr überschritten (insgesamt 2 x)
→ damit ist es unerheblich, ob im Erklärungszeitraum der EW eingehalten wurde oder nicht!
Die Erklärung ist damit nicht zu berücksichtigen.
Berechnung der SE im Veranlagungsjahr nach dem ÜW (abschnittsweise Ermittlung); Erhöhung des SE nach § 4 Abs. 4 (einfache Überschreitung; es ist der höchste Messwert (x) ausschlaggebend!)
Ma ist im Veranlagungsjahr nicht eingehalten
voller Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 15:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr eingehalten → damit ist Erklärung zu verwerten
Achtung: Es kommt auf die Begründung für die Heraberklärung in den Erklärungszeiträumen an!
1. Die Begründung für Erklärungszeitraum a und Erklärungszeitraum 1 ist gleich:
  - EW ist im Erklärungszeitraum 1 nicht eingehalten!
  - Berechung der SE im Erklärungszeitraum 1 nach dem ÜW
2. Die Begründungen für den Erklärungszeitraum a und Erklärungszeitraum 1 sind nicht gleich:
  - EW gilt im Erklärungszeitraum 1 als eingehalten (4 aus 5-Regel)
  - Berechnung der SE im Erklärungszeitraum 1 nach dem EW
  - Berechnung der SE im restlichen Zeitraum nach dem ÜW
ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5

Fallbeispiel 16:

da Erklärungszeitraum vorhanden, zunächst Prüfung, ob ÜW imVeranlagungsjahr eingehalten wurde oder als eingehalten gilt (4- aus 5- Regel)
ÜW ist im Veranlagungsjahr überschritten (insgesamt 2 x)
→ damit ist es unerheblich, ob im Erklärungszeitraum der EW eingehalten wurde oder nicht!
Die Erklärung ist damit nicht zu berücksichtigen.
Berechnung der SE im Veranlagungsjahr nach dem ÜW (abschnittsweise Ermittlung); Erhöhung des SE nach § 4 Abs. 4 (einfache Überschreitung; es ist der höchste Messwert (x) ausschlaggebend!)
1. Es gibt den ermäßigten Abgabesatz für CSB: → ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5 für P bei GKl. 1 bis 3 und für N bei GKl. 1 und 2
2. Es gibt den ermäßigten Abgabesatz für CSB und NH₄-N eingehalten: → ermäßigter Abgabesatz nach § 9 Abs. 5 für N bei GKl. 3
3. Kein ermäßigter Abgabesatz für CSB: → voller Abgabesatz nach § 9 Abs. 5 für P und/oder N.

ENDE

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