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Auf Grund des § 35 Absatz 1 Satz 3 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) neu gefasst worden ist, verordnet das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und dem Ministerium für Verkehr:

§ 1 Geltungsbereich

Zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung werden die oberirdische Bodenschatzgewinnung sowie damit verbundene Sprengungen zur Auflockerung der zu entnehmenden Gesteine sowie damit verbundene Wasserhaltungen durch künstliche Absenkung des Grundwasserstandes zur Trockenhaltung des Abbaubereiches in den Schutzzonen I, II, III, III a und III B in Trinkwasserschutzgebieten für Grundwasser sowie in den Schutzzonen I, II, II A, II B und III in Trinkwasserschutzgebieten für Talsperren nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert worden ist, geregelt. Soweit einzelne Schutzzonen eines Wasserschutzgebiets nicht in dieser Verordnung geregelt sind, gelten für diese die Regelungen einer Wasserschutzgebietsverordnung nach § 35 Absatz 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung, für die übrigen Schutzzonen des Wasserschutzgebiets gilt diese Verordnung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die oberirdische Bodenschatzgewinnung im Sinn dieser Verordnung ist das von der Geländeoberfläche in offener Bauweise ausgehende Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen (selbständige verwertbare Bodenbestandteile) einschließlich der damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten mit Ausnahme von verbundenen Sprengungen zur Auflockerung der zu entnehmenden Gesteine sowie damit verbundenen Wasserhaltungen durch künstliche Absenkung des Grundwasserstandes zur Trockenhaltung des Abbaubereiches. Ausgenommen von der oberirdischen Bodenschatzgewinnung ist das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen

1. in einem Grundstück aus Anlass oder im Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulicher Nutzung und
2. in oder an einem Gewässer als Voraussetzung für dessen Ausbau oder Unterhaltung.

(2) Erweiterungen im Sinne des § 4 Absatz 4 und 5 sind Genehmigungen in einer Wasserschutzzone, in der gleichartige Bodenschätze von dem Betreiber abgebaut werden oder wurden, von dem auch die Genehmigung beantragt wird.

(3) Der höchste zu erwartende Grundwasserstand ist der durch langjährige Messdaten ermittelte, natürliche Grundwasserhöchststand, der sich witterungsbedingt und unbeeinflusst von jeglicher Grundwasserabsenkung mutmaßlich einstellen kann.

§ 3 Schutzziele der Schutzzonen I bis III für Grundwasser und Talsperren

(1) Trinkwasserschutzgebiete sollen gemäß § 51 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen (Schutzzonen) unterteilt werden.

(2) Die Schutzzone III schützt das genutzte Grundwasservorkommen oder die Talsperre vor weitreichenden Verunreinigungen und Beeinträchtigungen, insbesondere durch nicht oder nur schwer abbaubare Stoffe. Da die Gefährdung für die Wassergewinnung in der Regel mit zunehmender Entfernung des Ortes der Beeinträchtigung von der Wassergewinnung abnimmt, ist bei weitreichenden Schutzgebieten eine Unterteilung der Schutzzone III nach fachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der jeweiligen Standortbedingungen in die Schutzzonen III a und III B möglich.

(3) Die Schutzzone II schützt darüber hinaus das genutzte Grundwasservorkommen oder die Talsperre vor Verunreinigungen, insbesondere durch Krankheitserreger, und vor Beeinträchtigungen, die die Wassergewinnungsanlage aufgrund geringer Verweilzeiten, Fließdauer oder Fließstrecke erreichen können. Basierend auf einer Risikobetrachtung kann die Schutzzone II in Trinkwasserschutzgebieten für Talsperren in die Schutzzonen II a und II B unterteilt werden, wenn die reduzierten Nutzungseinschränkungen in der Schutzzone II B durch eine erhöhte hygienisch wirksame Reinigungsleistung kompensiert werden.

(4) Die Schutzzone I schützt die Wassergewinnungsanlage oder die Talsperre sowie deren unmittelbare Umgebung vor jeglichen Verunreinigungen und Beeinträchtigungen.

§ 4 Schutzzonen I bis III in Trinkwasserschutzgebieten für Grundwasser

(1) In der Schutzzone III B sind genehmigungspflichtig:

1. die oberirdische Bodenschatzgewinnung oberhalb des höchsten zu erwartenden Grundwasserstandes sowie
2. Sprengungen zur Auflockerung oder Entfernung von Bodenschichten, soweit eine Verritzung der Gesteinsschichten unterhalb des höchsten zu erwartenden Grundwasserstandes nicht zu besorgen ist.

(2) In der Schutzzone III B sind verboten:

1. die oberirdische Bodenschatzgewinnung unterhalb des höchsten zu erwartenden Grundwasserstandes,