34. § 52 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe "(Zu §§ 7a, 18a, 27, 36b WHG)" ersetzt durch die Angabe "(Zu §§ 7a, 18a, 25a bis 25d, 33a und 36 WHG)".
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(1) Abwassereinleitungen in ein Gewässer dürfen nicht erlaubt werden, wenn und soweit sie
Die §§ 6 und 36b Abs. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 2 dieses Gesetzes bleiben unberührt. |
"(1) Abwassereinleitungen in ein Gewässer dürfen nur erlaubt werden, wenn und soweit sie den
|
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 25 Abs. 2" ersetzt durch die Angabe " § 25".
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
"Vorhandene Einleitungen aus Anlagen nach Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) geänderten Fassung müssen bis zum 30. Oktober 2007 den Anforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen, soweit diese nach dem In-Kraft-Treten des vorgenannten Gesetzes festgelegt worden sind."
cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Die in Bewirtschaftungsplänen, Abwasserbeseitigungsplänen oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen und die in bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft vorgeschriebenen Fristen sind zu beachten. | "Die in diesem Gesetz, in einer auf Grund des § 2a erlassenen Verordnung, in Maßnahmenprogrammen nach §§ 2d und 2e oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Fristen sind einzuhalten." |
d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (3) Sofern das Abwasser keine gefährlichen Stoffe (§ 7a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes) beinhaltet, können Einleitungen im Einzugsgebiet von Flußkläranlagen übergangsweise erlaubt werden, wenn durch die wasserrechtliche Genehmigung für die Flußkläranlage sichergestellt ist, daß die Anforderungen nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes am Ablauf der Flußkläranlage eingehalten werden. | "(3) Sofern das Abwasser keine gefährlichen, prioritären oder prioritär gefährlichen Stoffe beinhaltet, können Einleitungen im Einzugsgebiet von Flusskläranlagen übergangsweise abweichend vom Stand der Technik erlaubt werden, wenn durch die wasserrechtliche Genehmigung für die Flusskläranlage sichergestellt ist, dass die Anforderungen nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes am Ablauf der Flusskläranlage und die auf der Grundlage des § 2a in einer Verordnung für den Zustand der Gewässer festgelegten Umweltqualitätsnormen eingehalten werden. Bei der Befristung der Erlaubnis sind die in Absatz 1 oder in einer auf der Grundlage des § 2a in einer Verordnung festgelegten Fristen zu beachten." |
e) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
"(4) Werden in der Verordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes für einen Herkunftsbereich allgemeine Anforderungen, Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung und Anforderungen an den Ort des Anfalls gestellt, kann die zuständige Behörde die Vorlage eines Abwasserkatasters und eines Nachweises über die Einhaltung des maßgeblichen Standes der Technik verlangen, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen bestehen. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall, dass nachträgliche Anforderungen an eine vorhandene Einleitung zu stellen sind."
35. § 53 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
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(Stand: 26.04.2021)
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