ÄnderungstextEinfügungLöschung

Zweites Landesgesetz
zur Änderung des Landesabwasserabgabengesetzes

Vom 22. Dezember 1999
(GVBl. 1999 S. 475)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landesabwasserabgabengesetz vom 22. Dezember 1980 (GVBl. S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. September 1993 (GVBl. S. 473), BS 75-52, wird wie folgt geändert:

1. § 1 erhält folgende Fassung:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1:

Die nach § 1 verpflichteten Körperschaften wälzen die von ihnen entrichteten und dieauf sie abgewälztenvon ihnen nach Absatz 2 erstatteten Abwasserabgaben auf die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf denen das Abwasser anfällt, und auf dieAbwassereinleiterBetreiber abgabepflichtiger Kleineinleitungen ab.

b) Absatz 2 wird gestrichen:

(2) Die Abwasserverbände wälzen

1. die für eigene Einleitungen zu entrichtenden und
2. die von ihnen nach § 1 Abs. 2 anstelle von Abwassereinleitern zu entrichtenden

Abwasserabgaben auf die Mitglieder ab, die wegen der Abwasserbeseitigung Mitglied sind.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und erhält folgende Fassung:

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

(3) Die Abwälzung der Abgabe nachden Absätzen 1 und 2 Nr. 2Absatz 1 ist durch Satzung zu regeln.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift:

§ 3 Ausnahmen von der Abgabenpflicht (zu § 10 Abs. 2und 3  bis 4 AbwAG)

b) In Absatz 2

Im Falle des § 10 Abs. 3und 4 AbwAG hat der Abgabepflichtige der oberen Wasserbehörde innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der vorgesehenen Inbetriebnahme der Abwasserbehandlungsanlage mitzuteilen, ob die Anlage in Betrieb genommen wurde und ob die durch den Betrieb der Anlage bewirkte Minderung der Schadeinheiten der erwartenden Minderung entspricht.

4. In § 4 Abs. 2 Satz 2:

Ist der Betreiber der Flußkläranlage keine Körperschaft des öffentlichen RechtsIst für den Betreiber einer Flusskläranlage die Abwälzung der Abwasserabgabe hiernach nicht möglich, kann in der Verordnung die Abwälzung der Abgabe auf die Abwassereinleiter oder die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken, auf denen das Abwasser anfällt, geregelt werden.

5. In § 5 Abs. 1 Satz 1

Die Überwachungswerte sind in den Maßeinheiten der Schwellenwerte der Anlage zu § 3 AbwAG festzusetzen oder zu erklären, wobei der Wert für die oxidierbaren Stoffe (CSB) und der Verdünnungsfaktor zur Ermittlung der Giftigkeit gegenüber Fischen in ganzen Zahlen und die sonstigen Werte mit einer Dezimalstelle nach dem Komma anzugeben sind.

6. In § 6 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort "Regenbecken" durch das Wort "Regenrückhaltung" ersetzt.

7. In § 7 Abs. 1:

Bei der Berechnung der Zahl der Schadeinheiten für Kleineinleitungen bleiben die nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner unberücksichtigt, wenn das Abwasser anderweitig einer öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird oder deren gesamtes Schmutzwasser in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, sofern die Schlammbeseitigung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 des Landeswassergesetzesdurch die für die Abwasserbeseitigung zuständige Körperschaft des öffentlichen Rechts sichergestellt ist.

8. In § 8 Satz 1:

Weisen Gewässer oder Teile von ihnen