LAbwAG RP
- Inhalt -
Erster Teil
Abgabepflicht und Umlage der Abgabe
§ 1 Abgabepflicht
§ 2 Abwälzung der Abgabe
§ 3 Ausnahmen von der Abgabenpflicht
§ 4 Abgabepflicht bei Flußkläranlagen
Zweiter Teil
Ermitteln der Schädlichkeit
§ 5 Ermitteln auf Grund des wasserrechtlichen Bescheides oder in sonstigen Fällen
§ 6 Verschmutzes Niederschlagswasser
§ 7 Abgabe für Kleineinleitungen
§ 8 Vorbelastung
Dritter Teil
Ermäßigung des Abgabesatzes, Verrechnung
§ 9 Verdünnung, Vermischung
§ 10 Verrechnung
Vierter Teil
Festsetzen und Erheben der Abgabe
§ 11 Abgabeerklärung, Erfassung der Einleitungen
§ 12 Zuständigkeiten. Überwachung
§ 13 Festsetzung der Abgabe, Festsetzungsfrist, Fälligkeit
§ 14 Festsetzungsverfahren
§ 15 Erhebungsverfahren
Fuenfter Teil
Verwendung der Abgabe
§ 16 Verwendung, Verwaltungsaufwand
Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschrift
§ 17 Ordnungswidrigkeiten
§ 18 Inkrafttreten