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Amtliche Muster für Erklärungen, Anzeigen, Bestätigungen und Anträge nach dem
Abwasserabgabengesetz (AbwAG) und dem Landesabwasserabgabengesetz (LAbwAG)

Vom 6. Juli 2009
(MBl. Nr. 9 vom 31.07.2009 S. 167; 11.09.2009 S. 297)

1. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes - AbwAG - (Landesabwasserabgabengesetz - LAbwAG -) vom 22. Dezember 1980 (GVBl. S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 97), BS 75-52, werden folgende neue amtliche Muster für die nach diesem Gesetz und dem Abwasserabgabengesetz abzugebenden Erklärungen und Anträge bekannt gemacht.

2. Ab sofort sind anstelle der in der Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt und Forsten vom 19. Oktober 2005, MinBl. S. 284, und vom 1. August 2006, MinBl. S. 139, abgedruckten Muster mit der entsprechenden Bezeichnung die nachfolgend benannten und als Anlagen zu dieser Bekanntmachung abgedruckten Muster zu verwenden:

VE 1 Verrechnungserklärung/Anforderung einer Rückerstattung gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG

VE 2 Verrechnungserklärung/Anforderung einer Rückerstattung gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG

VE 3 Verrechnungserklärung/Anforderung einer Rückzahlung gemäß § 6 Abs. 6 LAbwAG

ENDE