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Abwasser - Emissionserklärungsverordnung
Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen ¹
- Saarland -

Vom 7. Juni 2001
(Amtsbl. Nr. 29 05.07.2001 S. 1146; 15.10.2008 S. 1761aufgehoben)

Aufgrund des § 12a des Saarländischen Wassergesetzes ( SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306), verordnet das Ministerium für Umwelt:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Erklärung der Art und Menge von Abwasser, das in den in Anhang 1 aufgeführten Anlagen anfällt und in Gewässer oder in öffentliche Abwasseranlagen oder in Abwasseranlagen Dritter eingeleitet wird (Emission).

§ 2 Erklärungspflicht

Der Betreiber einer in Anhang 1 aufgeführten Anlage ist zur Erklärung der Emissionen gegenüber dem Landesamt für Umweltschutz verpflichtet. Im Falle einer Einleitung in Abwasseranlagen eines Dritten können die Emissionen mit Zustimmung des Landesamtes für Umweltschutz vom Dritten erklärt werden.

§ 3 Inhalt und Form der Emissionserklärung

(1) In der Emissionserklärung sind die Schadstoffe, die in Anhang 2 aufgeführt sind und emittiert werden, als Jahresfracht anzugeben, sofern die Frachten die dort festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Im Übrigen richtet sich der Inhalt der Erklärung nach Anhang 3 zu dieser Verordnung.

(2) Das Landesamt für Umweltschutz kann die Art der Datenübermittlung festlegen.

§ 4 Erklärungszeitraum, Zeitpunkt der Erklärung

(1) Erklärungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der erste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2002. Der nächste Erklärungszeitraum ist das Jahr 2004; danach ist alle drei Jahre zu erklären. Die Erklärungspflicht für das Jahr 2002 entfällt, wenn dem Landesamt für Umweltschutz im Vorgriff auf die Erklärungspflicht dieser Verordnung die im Anhang 3 genannten Angaben bereits für den Erklärungszeitraum 2000 oder 2001 mitgeteilt worden sind.

(2) Wird eine in Anhang 1 aufgeführte Anlage während des Kalenderjahres in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.

(3) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres beim Landesamt für Umweltschutz abzugeben. Das Landesamt für Umweltschutz kann im Einzelfall die Frist verlängern.

(4) Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.

§ 5 Ermittlung der Emissionen

(1) Für die Ermittlung der nach § 3 in der Erklärung anzugebenden Emissionen kommen folgende Methoden in Betracht:

1. Messungen als fortlaufende Messungen oder Einzelmessungen aus der Eigenkontrolle, der Betriebsüberwachung oder vergleichbaren Erhebungen.
2. Berechnungen auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren oder Massenbilanzen.
3. Schätzungen auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung,. Kapazität und die Betriebsbedingungen annähernd vergleichbar sind oder durch Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

(2) Der Betreiber hat in den Erklärungen nach § 3 anzugeben, nach welchen Methoden die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen des Landesamtes für Umweltschutz sind die Einzelheiten der Ermittlungsmethoden anzugeben. Die Unterlagen sind zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 141 Abs. 1 Nr. 5 f) des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Nr. 7 c) des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt.

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Emissionserklärung

• Erklärungszeitraum (Kalenderjahr)

Betreiber

• Name

Betrieb

• Arbeitsstättennummer
• Geographische Koordinaten (OK-Koordinaten)
• Ort
• Straße/Nummer
• NACE^{i 2}-Kode (4-stellig)
• Wirtschaftliche Haupttätigkeit

Anlagenzuordnung nach Anhang 1

• Hauptanlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode
• Weitere Anlagen nach Anhang 1 mit zugehörigem NOSE-P-Kode

Übertragung der Erklärungspflicht auf Dritte

• Name des einleitenden Betreibers
• Name des Betriebes
• zugehörige Anlagen nach Anhang 1 und NOSEP- Kode

Emissionen (Wasser)

• Emittierter Schadstoff
• Jahresfracht [kg/a]
• Ermittlungsmethode der Jahresfracht
• Kennzeichnung der Ermittlungsmethode:
     Messungen = M, Berechnungen = C, Schätzungen = E

Art der Einleitung

• Direkteinleitung
• Name des Gewässers
• Indirekteinleitung
• Bezeichnung der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage
• Einleitung in eine Abwasseranlage eines Dritten
• Bezeichnung der Abwasseranlage des Dritten

Bearbeiter der Emissionserklärung

• Name
• Abteilung
• Telefon
• Ort/Datum/Unterschrift des Betreibers

1) Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26) in Verbindung mit der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregister (ABl. EG Nr. L 192 S. 36).

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