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Aufgrund des § 85b Abs. 1 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 8, ber. S. 189), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. August 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 426), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume:

§ 1 Bestimmung der Untersuchungsaufgaben

Untersuchungen an allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Abwasservorbehandlungsanlagen dürfen nur durch Fachkundige, die von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind, durchgeführt werden. Die Untersuchung auf den ordnungsgemäßen Zustand erfolgt

1. vor Inbetriebnahme,
2. in regelmäßigen Abständen von nicht länger als fünf Jahren,
3. vor der Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage oder
4. wenn die Untersuchung wegen der Besorgnis einer Gewässerverunreinigung von dem Träger der Abwasserbeseitigungspflicht oder der unteren Wasserbehörde angeordnet wird.

§ 2 Zulassungspflicht und Form der Fachkundigenzulassung ^{10 15}

(1) Natürliche und juristische Personen des Privatrechts, die Untersuchungen nach § 1 durchführen wollen, bedürfen einer Zulassung, die schriftlich bei der zuständigen Behörde zu beantragen ist. Als Voraussetzung für die Zulassung muss die Antragstellerin oder der Antragsteller die Anforderungen nach § 5 erfüllen und die Einhaltung der Pflichten nach § 6 dieser Verordnung erwarten lassen.

(2) Die zuständige Behörde erteilt die Zulassung nach Maßgabe dieser Verordnung schriftlich und befristet für die Dauer von längstens fünf Jahren. Liegen die Voraussetzungen für die Zulassung nicht vollständig vor, kann die Behörde im Einzelfall die Zulassung für die Dauer von längstens zwei Jahren erteilen, sofern keine nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind. Die Verlängerung der Zulassung ist mindestens sechs Monate vor Ablauf der Zulassungsfrist schriftlich zu beantragen. Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Zweiten Teil Abschnitt II Unterabschnitt 1a Landesverwaltungsgesetz abgewickelt werden. Wird über die beantragte Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 111a Landesverwaltungsgesetz.

(3) Die Erteilung der Zulassung sowie Name und Anschrift und Untersuchungsumfang werden durch die zuständige Behörde jährlich im Amtsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Die oder der staatlich zugelassene Fachkundige darf die Bezeichnung "Staatlich zugelassene Fachkundige oder staatlich zugelassener Fachkundiger für die Untersuchung von allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Abwasservorbehandlungsanlagen" führen.

(4) Fachkundige können sich auch zu Fachkundigen-Organisationen, die mindestens drei Fachkundige je Untersuchungsbereich gemäß § 4 bestellen müssen, zusammenschließen und als Fachkundigen-Organisation zugelassen werden. Ein Fachkundiger kann nur von einer Fachkundigen-Organisation bestellt werden. Ein Zusammenschluss mehrerer Fachkundigen-Organisationen ist ausgeschlossen. An die zugelassene Fachkundigen-Organisation und deren Mitglieder werden die Anforderungen dieser Verordnung gestellt. Sie darf die Bezeichnung "Staatlich zugelassene Fachkundigen-Organisation für die Untersuchung von allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Abwasservorbehandlungs anlagen" führen.

§ 3 Gleichwertigkeit von Zulassungen ^{10 15}

Zulassungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland und Zulassungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Zulassungen nach § 2 Absatz 2 gleich, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung gleichwertig sind. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller ein Zeugnis, eine Bescheinigung oder ein sonstiges Dokument vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass die Anforderungen nach § 2 und die Einhaltung der Pflichten nach § 6 erfüllt werden. In begründeten Fällen kann ausnahmsweise die Vorlage des Originals oder einer beglaubigten Kopie der Zulassung und, sofern das Dokument nicht in Deutsch abgefasst ist, einer beglaubigten Übersetzung ins Deutsche verlangt werden. Die Gleichwertigkeit wird von der zuständigen Behörde schriftlich festgestellt.

§ 4 Umfang der Untersuchungsbereiche

Die Zulassung nach dieser Verordnung wird für alle oder einzelne Untersuchungsbereiche erteilt. Untersuchungsbereiche sind:

1. Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl (incl. Koaleszensabscheider),
2. Fettabscheider,
3. Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,
4. Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,
5. Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen Anfall von bei der Herstellung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu acht m³/Tag bemessen sind,
6. Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen und mineralölhaltigen Abwässern,