umwelt-online-Demo: Archivdatei - ThürVwVAbwAG 2011 - Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) und des Thüringer Abwasserabgabengesetzes (ThürAbwAG)

Für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), und des Thüringer Abwasserabgabengesetzes vom 28. Mai 1993 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 267), wird nachfolgende Verwaltungsvorschrift erlassen.

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163), ist eine Abgabe (Abwasserabgabe) zu entrichten. Die Abwasserabgabe soll bei dem Einleiter den Anreiz schaffen, Abwasser soweit wie technisch möglich zu behandeln oder dessen Anfall zu vermeiden. Durch die bestehenden Verrechnungs- und Fördermöglichkeiten leitet das System der Abwasserabgabe gezielt Mittel in den Bereich der Abwasserbehandlung. Die Abwasserabgabe soll zur Reinhaltung der Gewässer beitragen und die Kostenlast für die Vermeidung, die Beseitigung und den Ausgleich von Gewässerbelastungen durch Abwasser gerechter verteilen.

Das Abwasserabgabengesetz ( AbwAG) flankiert die wasserrechtlichen Regelungen des § 57 WHG durch finanzielle Anreize. Durch die Zahlung der Abwasserabgabe erwirbt der Einleiter jedoch keine Berechtigung zur Abwassereinleitung in das Gewässer. Hierfür ist eine gesonderte wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Das Abwasser wird im Rahmen des abwasserabgaberechtlichen Vollzugs in Schmutzwasser und Niederschlagswasser unterteilt ( § 2 Abs. 1 AbwAG).

Der Schmutzwasserbegriff umfasst auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten (z.B. Deponie- und Haldensickerwässer).

Niederschlagswasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes ist das infolge von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen abfließende und gesammelte Wasser. Für Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, war bis zum 31. Dezember 2010 keine Abwasserabgabe zu zahlen ( § 21 ThürAbwAG). Ab dem 1. Januar 2011 besteht auch für diese Einleitungen eine Abgabepflicht. Von der Abwasserabgabe befreit sind auch Niederschlagswassereinleitungen von gewerblichen Flächen von bis zu drei Hektar Größe, wenn diese über eine nichtöffentliche Kanalisation erfolgen. Für gewerbliche Flächen größer drei Hektar ist hingegen Abgabe zu zahlen, wenn deren Niederschlagswasser über eine nichtöffentliche Kanalisation in ein Gewässer eingeleitet wird.

Für den Vollzug ist nach § 13 ThürAbwAG ab dem 1. Mai 2008 das Thüringer Landesverwaltungsamt zuständig.

Die Zuständigkeit für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Abgaben richtet sich nach § 59 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den Verwaltungsvorschriften zu § 59 ThürLHO. Mit der Einführung des Systems HAMASYS für den Vollzug der Abwasserabgabe ist die Landeshauptkasse zuständige Kasse.

In einem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid sind mindestens die für die Ermittlung der Abwasserabgabe relevanten Kriterien nach der Anlage zu § 3 AbwAG aufzunehmen und zu begrenzen. Ausgenommen sind dabei die Fälle, in denen eine Bewertung der Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG entfällt ( § 4 Abs. 1 Satz 4 AbwAG).

Ebenfalls ist im Einleitungsbescheid die Jahresschmutzwassermenge (JSM) festzulegen. Ferner soll gemäß § 2 ThürAbwAG die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge (Abwassermenge = Schmutzwasser + Niederschlagswasser) oder Schadstofffracht (z.B. m³/h, m³/d, kg/d) festgelegt werden. Darüber hinaus kann der Bescheid weitere, allein wasserrechtlich bedeutsame Werte enthalten, deren Überschreitung den Tatbestand einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit erfüllen kann.

Der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid soll eine Aufforderung enthalten, nach der der Gewässerbenutzer die zuständige Wasserbehörde von einer Änderung oder Nichtausübung der Gewässerbenutzung unverzüglich zu informieren hat.

Ein Widerspruch oder eine Klage gegen den Einleitungsbescheid hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung ( § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)), es sei denn, es wurde gesetzlich oder behördlich die sofortige Vollziehung angeordnet ( § 80 Abs. 2 VwGO). Solange die aufschiebende Wirkung besteht, kann der Einleitungsbescheid auch keine rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen entfalten, bis über den Widerspruch oder die Klage abschließend entschieden wurde. Der Einleitungsbescheid kann während des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens somit auch nicht Grundlage einer endgültigen abgaberechtlichen Festsetzung sein. Damit sind die Berechnungsgrundlagen des § 6 Abs. 1 AbwAG heranzuziehen. Erst wenn der Einleitungs- bescheid bestandskräftig geworden ist und im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren bestätigt wurde, kann er rückwirkend für den Zeitraum ab seiner ursprünglichen Bekanntgabe zur Berechnung herangezogen werden. Aufgrund des ungewissen Ausgangs des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens sollte die Festsetzung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 b ThürAbwAG i. V. m. § 165 Abgabenordnung (AO) vorläufig erfolgen.

Das Verfahren zur Änderung von Erlaubnissen zur Abwassereinleitung kann von Amts wegen eingeleitet werden.

Sind die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Einleitungsbescheid enthalten, so hat der Einleiter bis spätestens zum 30. November für das folgende Veranlagungsjahr gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären, welche für die Ermittlung der Schadeinheiten maßgebenden Überwachungswerte (ÜW) er im Veranlagungsjahr einhalten wird ( § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG).

Die JSM ist zu diesem Termin für das folgende Jahr als voraussichtlich anzugeben. Die tatsächlich eingeleitete JSM ist sowohl von den sich erklärenden Einleitern als auch von den Einleitern, die einen Bescheid nach § 4 AbwAG haben, bis spätestens zum 31. März des dem Veranlagungsjahr folgenden Jahres gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen. Dies hat unter Anwendung der im Anhang ( Teil A und Formulare B/5a bis B/5c) enthaltenen Methoden zur Ermittlung der JSM zu erfolgen. Die zuständige Behörde kann die Vorlage der Betriebstagebücher fordern.

Die im Bescheid nach § 4 AbwAG festgelegte JSM ist mindestens alle zwei Jahre einmal zu überprüfen und erforderlichenfalls neu festzusetzen ( § 3 ThürAbwAG).

§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass Erklärungen, die nach dem 30. November abgegeben werden, unwirksam sind. Ferner sind nach Ablauf der Erklärungsfrist die erklärten ÜW für das folgende Jahr verbindlich und können nicht mehr geändert werden. Da die Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung darstellt, der rechtsgestaltende Wirkung zukommt, ändert deren Anfechtung durch den Erklärungspflichtigen grundsätzlich nichts an deren Inhalt und Wirksamkeit. Mit der Abgabe der Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG legt der Einleiter die Grundlage für die Berechnung der Abwasserabgabe und für die Überwachung im kommenden Veranlagungsjahr fest. Eine wirksame Anfechtung dieser Erklärung würde dazu führen, dass keine wirksame Abgabeerklärung vorliegt und die Berechnung der Abwasserabgabe auf die anderen im Regelfall ungünstigeren Alternativen des § 6 Abs. 1 AbwAG erfolgen müsste. Bei derartigen, mit unmittelbaren Rechtsfolgen ausgestatteten Erklärungen ist die Anfechtung daher unwirksam. Insofern besteht keine Möglichkeit, Werte einer fristgerechten Erklärung zu korrigieren. Die Behörde kann nur im Wege der Überwachung oder durch Erlass eines wasserrechtlichen Bescheides die notwendigen Korrekturen vornehmen. § 4 Abs. 5 AbwAG bleibt unberührt (siehe Abschnitt 4.1.6.3).

Die Erklärungen für die Pauschalierungen nach § 7 (Niederschlagswasser) und § 8 (Kleineinleitungen) AbwAG sind bis spätestens zum 31. März des dem Veranlagungsjahr folgenden Jahres vorzulegen. Die dazu für die Berechnung der Zahl der Schadeinheiten erforderlichen Einwohnerzahlen sind für jedes Jahr, bezogen auf den Stand am 30. Juni des Veranlagungsjahres, zu erklären.

Ist der Abgabepflichtige nicht selbst Abwassereinleiter, so hat ihm letzterer die notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen ( § 11 Abs. 2 Satz 2 AbwAG).

Die Frist für die Erklärungen, die zum 31. März des folgenden Jahres vorzulegen sind, kann nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ThürAbwAG bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn ihre Einhaltung für den Abgabepflichtigen eine unbillige Härte bedeuten würde und die Abgabeerhebung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der Abgabepflichtige hat die Gründe, die zu einer Nichteinhaltung des Abgabetermins führen, der zuständigen Behörde vor der Fälligkeit der Abgabeerklärung schriftlich mitzuteilen.

Werden die Erklärungen nicht oder nicht fristgemäß abgegeben, kann nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 a ThürAbwAG i. V. m. § 152 AO ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Verspätungszuschlag darf bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe und nicht mehr als fünfzigtausend Euro betragen. Bei der Bemessung des Verspätungszuschlages sind neben seinem Zweck, den Abgabepflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Abgabeerklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Festsetzung ergebenden Zahlungsanspruches, die aus der verspäteten Abgabe gezogenen Vorteile, das Verschulden und die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Der Verspätungszuschlag ist mit der Abgabe festzusetzen und zu begründen. Eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit nach § 19 ThürAbwAG i. V. m. § 15 AbwAG ist hiervon unabhängig.

Wurde ein Verspätungszuschlag festgesetzt und wurde im Verwaltungsstreitverfahren die Abgabe nachträglich aufgrund einer verspäteten Erklärung reduziert, hat dies keine obligatorische Herabsetzung des Verspätungszuschlages zur Folge. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob sich die Reduzierung der Abgabe auch auf die im Rahmen des § 152 Abs. 2 AO getroffene Ermessensausübung auswirkt. So kommt eine Änderung des Verspätungszuschlages vor allem dann in Betracht, wenn sich die Höhe des Verspätungszuschlages maßgeblich an der Höhe des ursprünglich festgesetzten Abwasserabgabenbetrages orientiert hat oder der Verspätungszuschlag die 10 % des reduzierten Abwasserabgabenbetrages überschreitet.

Liegt kein Einleitungsbescheid nach § 4 Abs. 1 AbwAG vor und kommt der Abgabepflichtige seinen Verpflichtungen gemäß Abschnitt 3.2.1.2 nicht nach, wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AbwAG das höchste Messergebnis aus der behördlichen Überwachung der Ermittlung der Schadeinheiten zugrunde gelegt. Liegt im Ausnahmefall kein Ergebnis aus der behördlichen Überwachung vor, hat die zuständige Behörde nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AbwAG die ÜW zu schätzen. In den Fällen des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AbwAG wird die JSM von der zuständigen Behörde geschätzt ( § 6 Abs. 1 Satz 4 AbwAG).

Die Behörden verwenden in den Bescheiden zur Abwasserabgabe Abgabenummern. Die Abgabenummer ([ ] [ ] [ ] [ ] [ ]- [ ] [ ] [ ]-[ ] [ ]-[ ]) setzt sich wie folgt zusammen:

Für den Vollzug (auch für Erklärungen und Anträge) sind die im Anhang als Muster veröffentlichten amtlichen Formulare zu verwenden.

Für die Erklärungen zu § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG, § 4 Abs. 5 AbwAG einschließlich Messprogramm, Kleineinleitungen und Niederschlagswasser (öffentliche Kanalisation) sowie für die Nachweise zur JSM steht den Abgabepflichtigen im Internet das Programm ABWAG-online zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Für die passwortgeschützte Anwendung müssen sich die Abgabepflichtigen als Nutzer beim TMLFUN registrieren lassen.

Die Abgabepflichtigen, die ihre Erklärungen nicht online abgeben, können die Formulare von der zuständigen Behörde kostenlos und in der erforderlichen Anzahl beziehen oder aus dem Internet unter www.thueringen.de/de/tmlfun/themen/wasser/wasserwirtschaft/abwasser abrufen. Abweichungen von den amtlichen Formularen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen. Die Erklärungen und Anträge sind der zuständigen Behörde in einfacher Ausfertigung vorzulegen. Die Abgabetermine und die Folgen bei deren Nichteinhaltung sind unter Abschnitt 3.2.1.2 und 4.1.6.3 geregelt. Eine online-Erklärung gilt als fristgerecht, wenn diese am Termin bis 24:00 Uhr bei der behördlichen Datenbank und das unterschriebene Formular mit dem Datenbankzeitstempel spätestens nach zwei Wochen bei der zuständigen Behörde eingeht. Geht das unterschriebene Formular später ein, ist die Erklärung verfristet.

Die behördliche Überwachung ist kostenpflichtig. Für die Festsetzung der Verwaltungskosten für die behördliche Abwassereinleiterüberwachung ist nach § 1 Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) zuständig, da ihr nach § 18 Satz 2 ThürAbwAG die Entnahme von Abwasserproben und deren Auswertung obliegt.

Die Verwaltungskosten werden aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt. Zur Deckung des Verwaltungsaufwandes, der durch die Abwälzung der Abgabe auf Kleineinleiter den Gemeinden und Körperschaften entsteht, sind von deren Abwasserabgabe je Einwohner und Jahr (nur Kleineinleiter!) 0,50 EUR abzusetzen ( § 12 Abs. 2 ThürAbwAG).

Von der zuständigen Behörde sind Verzeichnisse der Abgabepflichtigen unter Verwendung des DV-Programmes ABWAG zu führen.

Die Abwasserabgabe wird jährlich nach Ablauf des Veranlagungszeitraums von Amts wegen festgesetzt (Festsetzungsbescheid). Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr ( § 14 Abs. 1 ThürAbwAG).

Die Festsetzungsverjährung ist in § 14 Abs. 2 ThürAbwAG geregelt. Danach beträgt die Festsetzungsfrist ab Veranlagungszeitraum 1995 drei Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes, im Falle des § 11 ThürAbwAG nach Vorlage der notwendigen Daten und Unterlagen. Für das Ende der Festsetzungsverjährung ist § 16 Abs. 1 Ziffer 4 c ThürAbwAG i. V. m. § 171 AO zu beachten. § 171 Abs. 3 AO bestimmt Folgendes: Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist (zur Zahlungsverjährung siehe Pkt. 4.1.6.4 Verrechnung). § 171 Abs. 3 a Satz 1 AO bestimmt, dass in den Fällen, in denen ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist. Wird etwa ein Festsetzungsbescheid für das Veranlagungsjahr 2007 im Jahr 2008 erlassen und durch das Verwaltungsgericht im Jahr 2011 aufgehoben, so läuft die Festsetzungsfrist erst bei Bestandskraft des von der zuständigen Behörde neu erlassenen Festsetzungsbescheides ab.

Beträgt die Abwasserabgabe mehr als 25.000,00 EUR (bezogen auf die jeweilige Einleitstelle) kann nach § 14 Abs. 3 ThürAbwAG auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Ratenzahlung gewährt werden. Der Antrag ist bis spätestens zum festgesetzten Fälligkeitstermin zu stellen. Die Ratenzahlung ist mit maximal 5 Raten, die jeweils 20 % der Festsetzungssumme nicht unterschreiten dürfen, festzusetzen. Die Verzinsung erfolgt mit 6 % pro Jahr ( § 14 Abs. 3 Satz 2 ThürAbwAG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 ThürEuroAnpG). Die Zahlung der Raten hat innerhalb eines Jahres nach Festsetzung zu erfolgen.

Die Formulierung des § 15 Abs. 1 ThürAbwAG lässt zu, dass Vorauszahlungen nicht zwingend festgesetzt werden müssen.

Die Höhe der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers. Bei einer Einleitung wird die Schädlichkeit grundsätzlich auf der Grundlage der in der Anlage zu § 3 AbwAG aufgeführten Schadstoffe, Schadstoffgruppen und Messeinheiten ermittelt.

Maßgebend für die Berechnung der Schadeinheiten ist der im Einleitungsbescheid festgelegte ÜW.

Die der Abgabeberechnung zugrunde zu legenden ÜW werden auf das Abwasser, nicht nur auf das Schmutzwasser, bezogen. Soweit für Trockenwetter- und Regenwetterabfluss unterschiedliche ÜW festgelegt sind, ist für die Abgabeberechnung der höchste Wert anzusetzen.

Soweit der Einleitungsbescheid keine Angaben nach § 4 AbwAG enthält, gilt § 6 AbwAG. Die für die Überwachung maßgebende Probenahmeart bestimmt sich bei Vorliegen eines Einleitungsbescheides nach den dortigen Festlegungen, im Falle einer Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG nach den Festlegungen der Abwasserverordnung ( AbwV). Sind in der AbwV zwei Probenahmearten nebeneinander aufgeführt, hat die Behörde ein Wahlrecht, welche Probenahmeart zur Anwendung kommen soll.

Legt die AbwV nur produktionsspezifische Anforderungen (z.B. CSB in kg CSB/t Produktion) fest, so sind unter Maßgabe der maximalen Produktionskapazitäten und der dabei anfallenden Abwassermengen für die abgabepflichtigen Stoffe zusätzlich auch konzentrationsbezogene ÜW in dem wasserrechtlichen Bescheid festzulegen.

4.1.2 Jahresschmutzwassermenge (Formulare B/5a , B/5b und B/5c) (§ § 4 und 6 AbwAG, § 3 ThürAbwAG)

Die JSM ist nach § 3 ThürAbwAG im Einleitungsbescheid nach § 4 AbwAG festzulegen. Dabei ist soweit wie möglich auf eine zeitliche Staffelung der JSM nach dem Grad der anzuschließenden Einwohnerwerte zu achten. Im Falle des § 6 AbwAG ist sie stets aufgrund einer behördlichen Schätzung festzulegen.

Bei einer Schätzung der JSM hat der Abgabepflichtige nach § 11 Abs. 1 Satz 2 ThürAbwAG die dazu erforderlichen Angaben zu machen. Die terminliche Regelung für die Beibringung der Angaben zur Ermittlung der JSM ist bereits in Abschnitt 3.2.1.2 enthalten. Für die Schätzung können insbesondere die Ergebnisse aus der Abwassereigenkontrolle ausgewertet werden. Außerdem ist auf die im Anhang (Teil A) dargestellten Methoden zur Ermittlung der JSM zurückzugreifen. Für die Ermittlung des Fremdwasseranteils stehen dem Abgabepflichtigen unter www.thueringen.de/de/tmlfun/themen/wasser/wasserwirtschaft/fremdwasser/ Programme und Hilfestellungen zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

Wenn Anhaltspunkte für unrichtige Auskünfte des Abgabepflichtigen bestehen, hat die Behörde auch die Möglichkeit, bei der Schätzung von negativen Konstellationen der Einleitverhältnisse auszugehen.

Der Abgabenberechnung ist eine andere, als die im Einleitungsbescheid festgelegte JSM zugrunde zu legen, wenn:

Ein höherer Wert für die JSM ist keine Überschreitung gemäß § 4 Abs. 4 AbwAG. Die größere JSM führt zwar zu einer Erhöhung der Abwasserabgabe, stellt aber keine Erhöhung i. S. d. § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG dar.

4.1.3 Festlegung der in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Abwassermengen oder Schadstofffrachten ( § 2 ThürAbwAG)

Nach § 2 ThürAbwAG soll im Einleitungsbescheid auch die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge (siehe Abschnitt 3.2.1.1) oder Schadstofffracht festgelegt werden. Das schließt nicht aus, in wasserwirtschaftlich begründeten Fällen beide Festlegungen nebeneinander zu treffen. Eine Begrenzung der Abwassermenge soll stets ausgesprochen werden, damit hierzu Erklärungen nach § 4 Abs. 5 AbwAG abgegeben werden können. Darüber hinaus können Auflagen zur Überwachung der Abwassermenge oder der Schadstofffracht (z.B. Einbau von Durchflussmesseinrichtungen) festgelegt werden.

Die Zahl der Schadeinheiten errechnet sich aus dem Quotient von Jahresschadstofffracht und Messeinheit. Die Jahresschadstofffracht wird durch Multiplikation des für die jeweiligen Schadstoffe oder Schadstoffgruppen fest- gelegten ÜW mit der JSM ermittelt. Die Messeinheit ist der Tabelle der Anlage zu § 3 AbwAG Spalte 3 zu entnehmen.

Bei Ermittlung der Schadeinheiten sind jeweils die gemessenen Einzelwerte unter Einbeziehung der Dezimalstellen zu verwenden. Die Summe der Schadeinheiten wird erst beim letzten Berechnungsschritt (Multiplikation der Schadeinheiten mit dem Abgabesatz) auf ganze Zahlen abgerundet.

Bei Teilortskanalisationen (TOK) handelt es sich um Abwassereinleitungen, bei denen das im Regelfall in Kleinkläranlagen vorbehandelte Abwasser aus Wohngebäuden oder gewerblich/industriellen Betrieben sowie das anfallende Niederschlagswasser in einer öffentlichen Kanalisation gesammelt und ohne weitere Behandlung in einer Zentralkläranlage in ein Gewässer eingeleitet werden.

Sind die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Einleitungsbescheid enthalten, dann hat der Abgabepflichtige eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG ( Abschnitt 3.2.1.2 und Formular B/1) abzugeben.

Liegen weder eine Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG noch behördliche Messergebnisse vor, sind die ÜW und die JSM gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 AbwAG zu schätzen. Bei der Schätzung ist bei häuslichem Abwasser oder dem häuslich ähnlichen Schmutzwasser ohne gefährliche Stoffe von folgenden Werten auszugehen:

JSM = 54,75 m³/Einwohner * Jahr (entspricht 150 l pro Einwohner und Tag einschließlich Fremdwasser).

4.1.6 Berücksichtigung von Anträgen und Erklärungen des Abgabepflichtigen

4.1.6.1 Antrag auf Berücksichtigung der Vorbelastung (Formular B/2) ( § 4 Abs. 3 AbwAG, § 4 ThürAbwAG)

Voraussetzung für eine Berücksichtigung der Vorbelastung ist insbesondere, dass das Wasser bzw. der Wasserteilstrom vor Gebrauch unmittelbar einem Gewässer entnommen wurde.

Die zuständige Behörde ist nach § 4 ThürAbwAG ermächtigt, die Vorbelastung für bestimmte Gewässer oder Teile von ihnen anhand einer mittleren Schadstoffkonzentration für die in § 3 Abs. 1 AbwAG genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen durch Rechtsverordnung einheitlich festzulegen. Die TLUG ermittelt hierzu gemäß § 104 Abs. 1 ThürWG die mittleren Schadstoffkonzentrationen und Durchflüsse und berechnet hieraus nach Teil D des Anhangs dieser Verwaltungsvorschrift die Konzentrationswerte der Vorbelastung. Dies gilt sowohl für die Festlegung in einer Rechtsverordnung als auch für die Festlegung im Rahmen einer Schätzung.

Liegt keine entsprechende Rechtsverordnung vor, aus der die Vorbelastung zu entnehmen ist, ist die Vorbelastung zu schätzen. Bei der Schätzung können auch Ergebnisse der Eigenkontrollen berücksichtigt werden. Im Rahmen der Schätzung können Gewässergüteuntersuchungen, die vor, während und nach dem jeweiligen Veranlagungsjahr ermittelt wurden, berücksichtigt werden. Der zu berücksichtigende Zeitraum sollte zwei Jahre nicht unterschreiten ( § 4 Abs. 2 ThürAbwAG).

Die Vorbelastung ist auch dann zu berücksichtigen, wenn sie den Schwellenwert für die Konzentration gemäß Anlage zu § 3 AbwAG unterschreitet.

Der Antrag auf Berücksichtigung der Vorbelastung ist vor dem Veranlagungsjahr bis spätestens zum 31. Dezember zu stellen. Eine einmalige fristgerechte Antragstellung gilt auch für die Folgejahre, sofern nicht eine neue Antragstellung vorliegt. Die entnommenen und für die Vorbelastung zu berücksichtigenden Wassermengen sind in jedem Fall vom Abgabepflichtigen bis spätestens zum 31. März des dem Veranlagungsjahr folgenden Jahres gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen ( § 11 Abs. 2 ThürAbwAG).

Parameterbezogen sind aus dem ermittelten Konzentrationswert der Vorbelastung und der tatsächlich entnommenen Wassermenge, welche nicht höher als die der Abgabenberechnung zugrunde zu legende JSM sein kann, die Schadeinheiten der Vorbelastung zu berechnen. Die Schadeinheiten der Vorbelastung sind dann von der nach § § 4 oder 6 AbwAG der Abgabenberechnung zugrunde zu legenden Zahl der Schadeinheiten, ggf. von der durch Überschreitung des ÜW erhöhten Anzahl der Schadeinheiten, abzuziehen.

4.1.6.2 Antrag auf Berücksichtigung von Nachklärteichen ( § 3 Abs. 3 AbwAG, § 1 ThürAbwAG) (Formular B/3a, B/3b)

Nachklärteiche im Sinne des § 3 Abs. 3 AbwAG sind Anlagen in einem Gewässer im Sinne des § 2 Abs. 1 WHG, die

Nachklärteiche im oben genannten Sinne unterscheiden sich von anderen Abwasserteichen, die ähnliche Aufgaben übernehmen können, in erster Linie durch die Lage der im Einleitungsbescheid festgelegten Einleitstelle. Da Nachklärteiche im abgaberechtlichen Sinne Bestandteil eines Gewässers sein müssen, liegt die Einleitung und damit der maßgebende Messpunkt für die Überwachung der Einleitung vor dem Nachklärteich. Die Verminderung der Schädlichkeit im Nachklärteich kann deshalb messtechnisch nicht erfasst werden. Die natürliche Selbstreinigung des Gewässers sowie das Absetzen von Schmutzstoffen in Stauseen und ähnlichen Anlagen, die nicht zum Zwecke der Nachklärung errichtet und betrieben werden, können nicht abgabemindernd geltend gemacht werden. Abgabemindernd kann nur der Wirkungsgrad von Maßnahmen sein, die eigens zum Zwecke der Nachklärung getroffen wurden; die bloße Verdünnung des Abwassers bleibt unberücksichtigt.

Der Abgabepflichtige hat in dem vorzulegenden Antrag nachzuweisen, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die von ihm geschätzte Verminderung der Schädlichkeit für jeden bewerteten Schadstoffparameter als Jahresmittel des Wirkungsgrades der Nachklärung in Prozent ist anzugeben. Wird die Nachklärung nicht das ganze Jahr über benutzt, kann auf einen geschätzten durchschnittlichen Benutzungszeitraum zurückgegriffen werden. Dem Antrag ist eine Beschreibung des Nachklärteiches sowie seiner Einrichtungen und Wirkungsweise beizufügen.

Zu beachten ist, dass die Mindestanforderungen der AbwV oder schärfere Anforderungen nach dem Einleitungsbescheid vor Einleitung in den Nachklärteich in Form eines Gewässers einzuhalten sind.

Der Wirkungsgrad der Nachklärteiche wird frühestens für das auf die Antragstellung folgende Veranlagungsjahr berücksichtigt. Der Antrag auf Berücksichtigung des Wirkungsgrades der Nachklärung ist vor dem Veranlagungsjahr bis spätestens 31. Dezember zu stellen. Eine einmalige fristgerechte Antragstellung gilt auch für die Folgejahre, sofern nicht eine neue Antragstellung vorliegt.

4.1.6.3 Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte ( § 4 Abs. 5 AbwAG) (Formulare B/4a bis B/4d)

Der Einleiter kann sich durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde mit nur abgaberechtlicher Wirkung verpflichten, geringere als die im Einleitungsbescheid nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG festgelegten ÜW oder eine geringere als die festgelegte Abwassermenge einzuhalten. Er kann entsprechend einer zu erwartenden Veränderung zeitlich gestaffelte Werte beantragen. Die Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG wird nur für die Zeit nach dem Eingang bei der zuständigen Behörde wirksam und ist mindestens zwei Wochen (Posteingang) vor dem beantragten Zeitraum abzugeben.

Die Erklärung, einen um mindestens 20 % geringeren Wert einzuhalten, muss sich auf mindestens einen abgaberelevanten ÜW oder auf die Abwassermenge beziehen. Der Zeitraum, für den die Einhaltung geringerer Werte erklärt wird, muss mindestens 3 Monate im Veranlagungsjahr betragen. Es sind die Umstände darzulegen, auf denen die Erklärung beruht.

Eine geringere Abwassermenge führt unmittelbar zu keiner Abgabeminderung, da die Abwassermenge kein Berechnungsfaktor für die Abwasserabgabe ist. Deshalb muss sich die Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG auf die Abwassermenge an Trockenwettertagen (Qt) beziehen. Parallel dazu ist in der Erklärung anzugeben, welche Auswirkungen die Minderung der Abwassermenge an Trockenwettertagen auf die anteilige JSM und JSM hat. Die im Erklärungszeitraum zum Vergleich maßgebende Schmutzwassermenge (anteilige JSM) ist aus der Angabe im Bescheid wie folgt zu berechnen:

(JSM x Zahl der Tage im Erklärungszeitraum mit Schmutzwassereinleitung) / Zahl der Tage im Jahr mit Schmutzwassereinleitung

Ist die JSM im Einleitungsbescheid für das Jahr bereits gestaffelt, so ist die Schmutzwassermenge abschnittsweise durch die Zahl der für sie maßgebenden Tage zu dividieren und so der Basiswert zu ermitteln, der um mindestens 20 % zu unterschreiten ist.

Die geringere JSM ist die Summe aus anteiliger JSM außerhalb des Erklärungszeitraumes und anteiliger JSM des Erklärungszeitraumes.

Enthält der Abwassereinleitungsbescheid eine Abwassermenge an Trockenwettertagen, die für ein bestimmtes Intervall begrenzt ist (z.B. m³/h, m³/d) und eine festgelegte JSM, kann die geringer eingeleitete JSM nur durch eine mindestens 20 %ige Minderung der Abwassermenge an Trockenwettertagen im Intervall, die durch kontinuierliche Mengenmessung nachzuweisen ist, entsprechend theoretisch errechnet werden. Die unter Punkt 4.1.2 zugelassenen Methoden zum Nachweis der JSM sind hier nicht anwendbar.

Enthält der Abwassereinleitungsbescheid eine festgelegte JSM, jedoch keine für ein bestimmtes Intervall begrenzte Abwassermenge an Trockenwettertagen, ist eine Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG hinsichtlich einer Minderung der Abwassermenge zur Verringerung der JSM nicht möglich (weil der Bezugswert fehlt). In diesen Fällen kann die geringere als die im Einleitungsbescheid festgelegte JSM mit den unter Punkt 4.1.2 zugelassenen Methoden nachgewiesen werden, die dann der Berechnung nach § 4 Abs. 5 AbwAG zugrunde zu legen ist.

Die Einhaltung des geringer erklärten Wertes ist vom Abgabepflichtigen durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen. Die Messergebnisse aus der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogrammes entsprechend der zeitlichen Reihenfolge mit einzubeziehen.

An ein behördlich zugelassenes Messprogramm sind folgende Anforderungen zu stellen:

Die zuständige Behörde prüft umgehend nach Eingang der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG die vom Abgabepflichtigen gemachten Angaben und den Antrag für ein behördlich zugelassenes Messprogramm. Dem Abgabepflichtigen ist die Unwirksamkeit der Erklärung oder/und die negative Entscheidung über den Antrag für ein behördlich zugelassenes Messprogramm unter Verwendung des Formulars B/4c bekannt zu geben. Ein nach obigem Absatz durchgeführtes Messprogramm gilt als behördlich zugelassen, wenn die zuständige Behörde nicht bis zum Beginn des Erklärungszeitraumes eine andere Entscheidung trifft.

Der geringer erklärte Wert ist durch die zuständige Behörde im Erklärungszeitraum mindestens zweimal zu überwachen.

Neben der Überprüfung des geringer erklärten Wertes ist gleichzeitig immer zu prüfen, ob im Erklärungszeitraum auch der ÜW nach § 4 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 oder Werte nach § 4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG eingehalten werden. Bei dieser Prüfung sind nur die Messwerte der behördlichen Überwachung heranzuziehen. Dabei ist es unerheblich, ob die vier vorangegangenen Messwerte im Falle einer festgestellten Überschreitung des Einzelwertes innerhalb oder außerhalb des Erklärungszeitraumes liegen.

Die Schadeinheiten werden dann auf der Basis des Einleitungsbescheides bzw. des nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten ÜW sowie ggf. gemäß § 4 Abs. 4 AbwAG ermittelt. Beispiele hierzu sind im Anhang ( Teil C) enthalten.

Der Abgabepflichtige hat innerhalb eines Monats nach Ende des Erklärungszeitraumes die Einhaltung des geringer erklärten Wertes und die ordnungsgemäße Durchführung des behördlich zugelassenen Messprogrammes bei der zuständigen Behörde mittels Formular B/4d nachzuweisen. Sie kann vom Abgabepflichtigen alle erforderlichen Unterlagen für den Nachweis der Analytischen Qualitätssicherung sowie die Betriebstagebücher verlangen.

4.1.6.4 Verrechnung (Formulare B/9c bis B/9e) ( § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG, § 10 ThürAbwAG)

können mit der gesamten für diese Einleitstelle geschuldeten Abwasserabgabe der drei Jahre vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage verrechnet werden.

Aufwendungen für Anlagen nach § 10 Abs. 4 AbwAG können zudem nicht nur mit der Abwasserabgabe der wegfallenden Einleitung, sondern auch mit der Abwasserabgabe der ABA, an die angeschlossen wird, verrechnet werden (Urteil BVerwG vom 20.01.2004, Az. 9 C 13/03).

Die Aufwendungen müssen nicht ausschließlich in dem Dreijahreszeitraum vor der Inbetriebnahme entstanden sein; sie können auch weiter zurückliegen. Die Investitionskosten sind somit grundsätzlich voll verrechenbar. Die Verrechnung ist nach § 10 Abs. 1 ThürAbwAG erst ab dem Veranlagungsjahr möglich, in dem tatsächlich Aufwendungen entstanden sind. Diese Bestimmung soll verhindern, dass vor Baubeginn bereits mit fiktiven Kosten verrechnet werden kann.

Für Abwasseranlagen, die ab dem 01.01.1994 in Betrieb gegangen sind, sind für eine Verrechnung folgende Voraussetzungen erforderlich:

ABa nach § 10 Abs. 3 AbwAG sind Bauwerke und Einrichtungen, die dazu dienen, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen. Ihnen stehen Einrichtungen gleich, die dazu dienen, die Entstehung von Abwasser ganz oder teilweise zu verhindern ( § 2 Abs. 3 AbwAG). Für ABa gleichgestellten Einrichtungen ist neben der Verhinderung der Entstehung von Abwasser auch eine Verringerung der Schädlichkeit des Abwassers erforderlich. Eine Verrechnung von Aufwendungen für den ABa gleichgestellten Anlagen ist unter Einhaltung der Verrechnungsvoraussetzungen möglich.

Unter einer Erweiterung einer ABa i. S. d. § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ist einerseits eine Vergrößerung der Kapazität und andererseits eine technologische Veränderung der Anlage, die zu einer höheren Reinigungsleistung und somit zu einer zusätzlichen Schadstofffrachtverringerung gegenüber der Ausgangssituation führt, wie dies z.B. bei einem Einbau einer Phosphatfällung oder einem funktionell besseren Belüftungssystem der Fall ist, zu verstehen. Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zählen nicht zu einer Erweiterung einer Anlage (s. u. nicht verrechnungsfähige Aufwendungen).

Der Zeitraum, in dem die ABa § 60 WHG angepasst wird, muss für den Abgabepflichtigen konkret bestimmt sein. Eine Konkretisierung liegt dann vor, wenn eine bestandskräftige Sanierungsanordnung oder -erlaubnis ergangen oder wenn die eingereichten Unterlagen für die Erstellung einer Sanierungsanordnung oder -erlaubnis vollständig sind und die Bearbeitung in einem entscheidungsreifen Stadium ist. Diese Konkretisierung muss zum Zeitpunkt des Anschlusses (im Sinne einer erstmaligen Zuführung von Abwasser) und des damit verbundenen Beginns der Minderung der Schadstofffracht gegeben sein. Diese Kriterien gelten für ABA, für die eine Erlaubnis nach § 57 WHG beantragt wurde, entsprechend.

Wenn die ABa faktisch den Anforderungen des § 60 WHG entspricht (z.B. eine Vorrichtung zur gezielten Phosphorelimination vorhanden ist und Pges von 2 mg/l entsprechend Größenklasse 4 des Anhanges 1 der AbwV eingehalten wird), ist für die Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG unbeachtlich, ob die wasserrechtliche Erlaubnis den Anforderungen der AbwV angepasst wurde.

Zu den Anlagen i. S. d. § 10 Abs. 4 AbwAG gehören nicht nur reine Verbindungskanäle, sondern auch Einrichtungen, die technisch erforderlich sind, um das Sammeln und Fortleiten des Abwassers zu einer ABa zu ermöglichen (z.B. Pumpstationen, Becken, Stauraumkanäle).

Bei dem Bau einer Trennkanalisation sieht das BVerwG Schmutz- und Niederschlagswasserkanal als eine Anlage im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG und damit auch einheitlich als verrechnungsfähig an. Die Betrachtung, ob es insgesamt zu einer Minderung der Schadstofffracht gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG kommt, ist eine einheitliche, d. h. es ist nicht nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser zu differenzieren. Damit sind die Aufwendungen sowohl für den Schmutz- als auch für den Niederschlagswasserkanal dann verrechenbar, wenn insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist (Urteil BVerwG vom 26.06.2008, Az. 7 C 2.08).

sind nicht verrechnungsfähig. Die Inanspruchnahme von Skonti ist durch Überprüfung der Buchungsbelege festzustellen und von den verrechnungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.

Im Falle der Verrechnung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG und der Inanspruchnahme von Zuwendungen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union (sog. Fördermittel) sind die einschlägigen Vorschriften für diese Zuwendungen zu beachten. Der Anteil der Investitionskosten, der durch die Inanspruchnahme dieser Förder- mittel abgedeckt wird, zählt nicht zu den Aufwendungen i. S. d. Vorschrift. Ebenfalls zählen auch Baukostenzuschüsse der Straßenbaulastträger für Entwässerungsanlagen, die dieser ansonsten selbst errichten müsste (z.B. Baukostenzuschuss für die Entwässerung einer Bundesstraße, weil die Entwässerung nun über die Mischwasserkanalisation des Zweckverbandes oder der Gemeinde erfolgt) nicht zu den Aufwendungen i. S. d. Vorschrift. Finanzhilfen des Freistaates, die zur Entschuldung der Aufgabenträger dienen, z.B. Strukturhilfe, bleiben hierbei unberücksichtigt.

Die Verrechnung ist für den nach § 4 Abs. 4 AbwAG erhöhten Teil der Abgabe ausgeschlossen ( § 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG). Das Verrechnungsverbot greift auch dann, wenn die Anwendbarkeit der Erhöhungsvorschrift des § 4 Abs. 4 AbwAG durch § 6 Abs. 2 AbwAG vermittelt wird (Urteil BVerwG vom 26.11.2003, Az. 9 C 4/03).

Die Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG ist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich zu beantragen. Der Abgabepflichtige hat die zur Nachprüfung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen vorzulegen. Dazu ist regelmäßig unter Verwendung der im Anhang Teil B enthaltenen Formulare ( B/9c bis B/9e) erforderlich:

Ein Abgabepflichtiger kann auch Aufwendungen verrechnen, die er an einen anderen zur Errichtung oder Erweiterung einer ABa gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG oder einer Abwasseranlage gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG geleistet hat. Als Nachweis sind dem Antrag auf Verrechnung eine Bescheinigung des Trägers des Vorhabens über an ihn geleistete Zuwendungen sowie der Verwendungsnachweis dieser Zuwendungen beizufügen.

Im Falle eines Betreibermodells bleibt weiterhin die Gemeinde oder der Zweckverband abwasserabgabepflichtig. Nur sie können den Antrag auf Verrechnung der Abwasserabgabe stellen. Die Aufwendungen des privaten Betreibers werden in diesem Fall der abgabepflichtigen Körperschaft zugerechnet, da der Betreiber bei der Wahrnehmung der Abwasserbeseitigungspflicht nach außen nur als Erfüllungsgehilfe der Körperschaft auftritt.

Die zuständige Behörde kann für die Glaubhaftmachung die Vorlage von Sachverständigengutachten verlangen.

Der Abgabepflichtige hat im Falle der voraussichtlichen Inbetriebnahme den tatsächlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme unbeschadet wasserrechtlicher Festlegungen innerhalb eines Monats schriftlich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Zeitpunkt ist andernfalls von Amts wegen festzustellen, damit der dreijährige Verrechnungszeitraum bestimmt werden kann ( § 10 Abs. 2 ThürAbwAG). Je nach den tatsächlichen Gegebenheiten der ABa und deren Einzugsgebiet liegt die Einfahrphase/Probebetrieb zwischen drei und sechs Monaten. Behördliche Kontrollen und Eigenkontrollergebnisse sind hierbei heranzuziehen.

Grundsätzlich ist für die Ermittlung der Frachtminderung als Ausgangswert der Wert des Abwassereinleitungsbescheides für das Jahr, in dem mit der Errichtung oder Erweiterung der Anlage begonnen wurde, zugrunde zu legen. Liegt ein solcher Wert nicht vor, so ist er von der zuständigen Behörde festzustellen. Liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass der Bescheidwert wesentlich von den tatsächlichen Einleitverhältnissen abweicht, ist, wie bei Fehlen des Bescheidwertes, der Ausgangswert für die Frachtminderung von der zuständigen Behörde zu bestimmen. Begründete Anhaltspunkte können z.B. Werte der behördlichen Überwachung und/oder Eigenkontrolle, technische Voraussetzungen sowie evidente Sachverhalte, die die Bescheidwerte unglaubwürdig erscheinen lassen, sein. Als maßgeblicher Ausgangswert kann auch ein nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärter Wert herangezogen werden, wenn die Erklärung über mehrere Jahre abgegeben und jeweils mit der dauerhaften Leistungsfähigkeit der ABa begründet wurde (Urteil BVerwG vom 20.04.2005, Az. 9 C 4/04). Entsprechend dem Urteil des BVerwG wird für die Ermittlung des Ausgangswertes die zuständige Behörde den zugrunde zu legenden Zeitraum grundsätzlich dann zutreffend erfassen, wenn sie vom höchsten in den letzten fünf Jahren vor Inbetriebnahme ermittelten behördlichen Messergebnis ausgeht.

Die Verrechnungsfähigkeit der Aufwendungen ist nur dann gegeben, wenn der Endwert den Ausgangswert im Abwasserstrom um mindestens 20 % unterschreitet und eine Verringerung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer bzw. bei Anschluss vorhandener Einleitungen an eine ABa insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht erreicht wurde. Der Endwert und die Minderung der Gesamtschadstofffracht werden spätestens nach einer Betriebszeit von einem Jahr nach Inbetriebnahme der Anlage durch eine behördliche Überwachung ermittelt.

Ist bei der Festsetzung bzw. vor der Fälligkeit eine abschließende Überprüfung noch nicht möglich, so kann im Ausnahmefall die Abwasserabgabe unter vorläufiger Berücksichtigung der Verrechnung festgesetzt werden. Der Hinweis, dass die Verrechnungsvoraussetzungen noch der Nachprüfung bedürfen und dass ein eventuell nachzuentrichtender Betrag zu verzinsen ist, ist in den Festsetzungsbescheid mit aufzunehmen ( § 16 ThürAbwAG und § 164 AO).

Ist die Verrechnung unter den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 4 b ThürAbwAG i. V. m. § 164 Abs. 1 AO gestellt, ist eine umfassende Überprüfung der rechtlichen bzw. tatsächlichen Voraussetzungen der Verrechnung und eine Änderung der Vorbehaltsverrechnung zu Gunsten bzw. zu Lasten des Abgabepflichtigen jederzeit zulässig, solange der Vorbehalt wirksam ist. Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft ( § 16 Abs. 1 Ziffer 4 b ThürAbwAG i. V. m. § 164 Abs. 4 Satz 1 AO).

Das Ergebnis der Nachprüfung ist gegenüber dem Abgabepflichtigen durch Bescheid festzustellen.

Ergibt die Nachprüfung, dass die Anlage nicht in Betrieb genommen wurde oder die erwartete Minderung nicht erreicht wird, so entsteht die Abgabe rückwirkend in voller Höhe. Die Abgabe ist dann zinspflichtig nachzuerheben ( § 10 Abs. 3 Sätze 4 und 5 AbwAG).

Liegen andere Gründe vor, aus denen die Verrechnung unter Vorbehalt rückgängig gemacht wird, ist die Abgabe ebenfalls nachzuerheben und ein neuer Fälligkeitstermin für den zu zahlenden Abgabebetrag zu bestimmen. Zinsen sind in diesem Falle nicht zu erheben, da eine Ermächtigung hierfür im § 10 Abs. 3 Satz 4 und 5 AbwAG fehlt und eine analoge Anwendung nicht in Betracht kommt.

Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG soll bereits bei der Festsetzung der Vorauszahlungen für das Veranlagungsjahr berücksichtigt werden. Sie lässt die Ermäßigungsregelung nach § 9 Abs. 5 AbwAG im Rahmen der Ermittlung der Abwasserabgabe unberührt.

Es entsteht ein Rückzahlungsanspruch, wenn sich die Verrechnung der entstandenen Aufwendungen auf bereits entrichtete Abgaben während des Verrechnungszeitraumes auswirkt. Diese bereits entrichteten Abwasserabgaben können bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung nachträglich verrechnet und zurückerstattet werden. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ThürAbwAG verjährt der Anspruch auf Zahlung der Abwasserabgabe bzw. auf die Erstattung überzahlter Beträge in fünf Jahren. Dabei beginnt nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AbwAG die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abwasserabgabe fällig geworden oder der Erstattungsanspruch entstanden ist. Der Erstattungsanspruch entsteht zu dem Zeitpunkt, an dem die Abwasseranlage in Betrieb gegangen ist. Eine Verrechnung ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Denn gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 4 c ThürAbwAG i. V. m. § 169 Abs. 1 AO ist eine Abgabenfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Eine Verrechnung der Abwasserabgabe stellt aber auch eine Änderung der Abgabenfestsetzung dar, denn hierdurch wird die Höhe der zu zahlenden Abwasserabgabe verändert. Eine Änderung nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist weder zu Lasten noch zu Gunsten des Abgabepflichtigen möglich. (zur Festsetzungsfrist s. a. Pkt. 4)

Mit dem Eintritt der Zahlungsverjährung erlöschen die Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 232 AO. Die Verjährung kann gemäß § 231 Abs. 1 AO durch bestimmte Handlungen unterbrochen werden, u. a. durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung oder durch Vollstreckungsaufschub. Bei den Unterbrechungshandlungen ist darauf zu achten, dass sie dem Adressaten bekanntgegeben werden. Rein innerdienstliche Maßnahmen, wie z.B. die Übersendung einer Änderungsanordnung an die Kasse, unterbrechen die Verjährung nicht. Die Frist ist gemäß § 231 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 AO auch gewahrt, wenn das Schriftstück, das die Verjährung unterbrechen soll, vor Ablauf der Verjährungsfrist die zuständige Behörde verlassen hat und erst nach Ablauf der Verjährungsfrist dem Schuldner zugeht.

Betrifft die Rückzahlung des Erstattungsbetrages nicht das laufende Haushaltsjahr, ist der Erstattungsbetrag von der zuständigen Behörde bei der obersten Wasserbehörde anzufordern und nach entsprechender Mittelzuweisung gegenüber dem Abgabepflichtigen durch Bescheid festzusetzen und die Rückzahlung vorzunehmen.

Die Überwachung der Abwassereinleitungen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden erfolgen auf der Grundlage geltender Gesetze und Zuständigkeitsregelungen sowie der jeweiligen Aufgabenabgrenzung zwischen den Behörden.

Die zuständige Behörde überwacht nach § 18 ThürAbwAG die Erfüllung der nach dem AbwAG und ThürAbwAG begründeten Verpflichtungen, soweit die Überwachung nicht nach den wasserrechtlichen Vorschriften durchzuführen ist. Davon abweichend obliegt die Entnahme von Abwasserproben und deren Auswertung der TLUG.

Im Rahmen des AbwAG sind Einleiter grundsätzlich mindestens zweimal im Veranlagungszeitraum behördlich zu überwachen. Häufigere Überwachungen können z.B. aufgrund von Überschreitungen der ÜW, hoher Schadstofffrachten und der unvorhersehbaren Notwendigkeit der behördlichen Überwachung erforderlich sein.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt legt im DV-Programm ABWAG die Beprobungshäufigkeit für jede Einleitstelle pro Parameter und Veranlagungsjahr im Regelfall bis 31. Dezember vor Veranlagungsjahr fest. Die Festlegung des Beprobungstermins erfolgt nur im Einzelfall. "Sonderproben" werden laufend erfasst. Sie sollen 10 % der "Regelüberwachung" nicht überschreiten. Der Datentransfer zur TLUG erfolgt über die Schnittstelle ABWAG-FIS Abwasser-LIMS.

Die Probenahme hat nach den Festlegungen des wasserrechtlichen Bescheides zu erfolgen. Bei einer Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG hat die zuständige Behörde bei der Art der Probenahme ein Auswahlermessen, wenn die Anforderungen in den Anhängen zur AbwV sowohl für die qualifizierte Stichprobe und die 2-Std.-Mischprobe festgelegt sind. Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist in diesen Fällen in der Regel die qualifizierte Stichprobe anzuwenden (Beschluss BVerwG vom 20. August 1997, Az. 8 B 170.97).

Der Abgabepflichtige ist von einer stattgefundenen behördlichen Überwachung durch die TLUG unverzüglich zu informieren, soweit er nicht schon anderweitig von der Probenahme Kenntnis hat. Die TLUG hat dem Abgabepflichtigen die Überwachungsergebnisse zeitnah mitzuteilen. Die Mitteilung kann per Telefax erfolgen, wobei der Sendebericht zu den Akten zu nehmen ist.

Die TLUG stellt unmittelbar nach erfolgter Analyse der behördlichen Abwasserprobe, spätestens jedoch 4 Wochen nach der Probenahme die Analysenergebnisse elektronisch über die Schnittstelle LIMS-FIS Abwasser an das DV-Programm ABWAG bereit. Spätestens zum 15. Februar des folgenden Jahres ist durch die TLUG der zuständigen Behörde und dem TMLFUN zu bescheinigen, dass alle Abwasseranalysen des Vorjahres vollständig über die Schnittstelle bereitgestellt wurden.

Die Kosten für Probenahme und Abwasseruntersuchung sind von der TLUG durch Bescheid gegenüber dem Abgabepflichtigen festzusetzen ( § 1 ThürVwKostG).

Aussagen über Verdünnung oder Vermischung je nach Art der Abwasseranlage sind von der dafür zuständigen Fachbehörde zu treffen. Andere Mitteilungspflichten, insbesondere Mitteilungen von Feststellungen, die ein unverzügliches Tätigwerden der zuständigen Wasserbehörden erfordern, bleiben unberührt.

Untere Wasserbehörden und Thüringer Landesverwaltungsamt informieren sich wechselseitig über stillgelegte oder neue Einleitstellen. Eine bloße Erfassung in den DV-Programmen FIS Abwasser und ABWAG ist dabei nicht ausreichend.

Der § 4 Abs. 4 AbwAG regelt die Erhöhung der Schadeinheiten für die Abgabeberechnung bei Überschreitung der ÜW im Veranlagungszeitraum. Den im Einleitungsbescheid festgelegten ÜW werden die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten Werte abgaberechtlich gleichgestellt.

Die Überprüfung der Einhaltung der ÜW erfolgt durch einen Vergleich der im Einleitungsbescheid festgelegten oder der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten Werte mit den Messwerten der behördlichen Überwachung. Dabei ist § 6 der AbwV anzuwenden. Danach gilt ein ÜW auch als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 % übersteigt (4 aus 5-Regel). Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt.

Die in der Anlage zu § 3 AbwAG enthaltenen Schwellenwerte sind absolut einzuhaltende Werte, d. h., die 4 aus 5-Regel ist nicht anwendbar. Werden die Schwellenwerte nach der Konzentration nicht eingehalten, so ist zu prüfen, ob der Schwellenwert Jahresmenge (Schwellenwert Jahresmenge = Konzentration x JSM) ebenfalls überschritten wurde. Erst wenn dies der Fall ist, ist für eine Überschreitung die Abgabe zu berechnen.

a) Der Messwert überschreitet zwar den ÜW, dieser gilt aber dennoch als eingehalten.

b) Der ÜW wird überschritten und gilt einmal als nicht eingehalten ( § 4 Abs. 4 Satz 4 1. Halbsatz AbwAG).

c) Der ÜW wird überschritten und gilt mehr als einmal nicht als eingehalten ( § 4 Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz AbwAG).

d) Der Einleitungsbescheid enthält nicht für alle abgaberelevanten Kriterien ÜW und die Messwerte überschreiten die in der Anlage zu § 3 AbwAG angegebenen Schwellenwerte ( § 4 Abs. 4 Satz 5 AbwAG).

I Bei einmaliger Überschreitung des Schwellenwertes wird die Zahl der Schadeinheiten um die Hälfte des Prozentsatzes erhöht, um den der höchste gemessene Einzelwert den Schwellenwert überschreitet.

Zunächst wird unter Zugrundelegung des Schwellenwertes von 20 mg/l die Zahl der Schadeinheiten berechnet. Anschließend wird diese um 12,5 % erhöht, da der Messwert von 25 mg/l um 25 % über dem Schwellenwert von 20 mg/l liegt.

II Bei mehrmaliger Überschreitung des Schwellenwertes wird die Zahl der Schadeinheiten um den vollen Prozentsatz erhöht, um den der höchste gemessene Einzelwert den Schwellenwert überschreitet.

Da der höchste gemessene Einzelwert 30 mg/l um 50 % über dem Schwellenwert von 20 mg/l liegt und dieser zweimal überschritten wurde, erfolgt eine Erhöhung um 50 %.

e) Der Einleitungsbescheid enthält neben dem maßgeblichen ÜW nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AbwAG auch noch ÜW für kürzere Zeiträume und lediglich der ÜW für den kürzeren Zeitraum wird nicht eingehalten ( § 4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG).

f) Der Einleitungsbescheid enthält eine Festlegung für die in einem bestimmten Zeitraum (z.B. pro Tag) einzuhaltende Abwassermenge, wobei es sich in der Regel um einen absoluten Höchstwert handeln wird. Wird diese Abwassermenge überschritten (die 4 aus 5-Regel ist hier nicht anwendbar), ist die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid begrenzten ÜW entsprechend Fall d) um den vollen oder den halben Prozentsatz, um den der höchste gemessene Wert die für den kürzeren Zeitraum festgelegte Abwassermenge überschreitet, zu erhöhen ( § 4 Abs. 4 Satz 7 AbwAG). Das Gleiche gilt für die nach § 6 Abs. 1 AbwAG erklärten Werte, wenn die Abwassermenge überschritten wird ( § 6 Abs. 2 AbwAG).

g) Der Einleitungsbescheid enthält Festlegungen für eine in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Schadstofffracht. Werden diese Festlegungen überschritten oder gelten sie als nicht eingehalten, so ist die Zahl der Schadeinheiten entsprechend § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG (Fälle b) und c)) um den vollen oder um den halben Prozentsatz, um den die gemessene Fracht die festgelegte Fracht überschreitet, zu erhöhen ( § 4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG).

h) Der Einleitungsbescheid enthält auch ÜW für kürzere Zeiträume und/oder Festlegungen hinsichtlich der Abwassermenge und/oder der Schadstofffracht. Wenn nun diese ÜW und/oder Festlegungen und die ÜW nach § 4 Abs. 1 AbwAG nicht eingehalten werden, ist zunächst festzustellen, um welchen Prozentsatz in jedem Einzelfall die Zahl der Schadeinheiten erhöht werden müsste. Maßgebend für die Erhöhung der Schadeinheiten ist dann der höchste anzuwendende Prozentsatz ( § 4 Abs. 4 Satz 8 AbwAG).

i) Ob ein ÜW im Veranlagungsjahr einmal oder mehrmals nicht eingehalten ist, richtet sich nach der Anzahl der Überschreitungen im Veranlagungsjahr.

Der Messwert 110 mg/l gilt zunächst wegen der 4 im Vorjahr vorausgegangenen Messwerte im Sinne der 4 aus 5-Regel als eingehalten.

Der Messwert 100 mg/l erfüllt die 4 aus 5-Regel nicht, da innerhalb der 4 vorausgegangenen Messwerte ein erhöhter Wert (110 mg/l) ermittelt wurde.

Der Messwert 95 mg/l erfüllt die 4 aus 5-Regel, der Messwert 105 mg/l nicht mehr.

Im Veranlagungsjahr 2011 ist der ÜW zweimal nicht eingehalten. Dabei ist als höchster für die Erhöhung maßgeblicher Wert der höchste Messwert des Jahres 2011, nämlich 110 mg/l zu verwenden, obwohl dieser zunächst wegen der 4 aus 5-Regel als eingehalten galt.

j) Der ÜW ist gegenüber dem Vorjahr verschieden und bei der Überprüfung müssen Messwerte des Vorjahres herangezogen werden, da für die 4 aus 5-Regel im zu prüfenden Veranlagungszeitraum nicht ausreichend Messwerte zur Verfügung stehen. Für die Einhaltung des ÜW dürfen die 4 vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen den jeweils zum Zeitpunkt der Probenahme geltenden ÜW nicht überschreiten und kein Ergebnis darf diesen Wert um mehr als hundert Prozent übersteigen.

Der Messwert 105 mg/l überschreitet den ÜW 100 mg/l einmal, da bei den 4 vorausgegangenen Überprüfungen der Messwert 92 mg/l den ÜW 90 mg/l aus dem Jahr 2010 überschreitet. Der Messwert 105 mg/l liegt 5 % über dem ÜW, so dass dieser um 2,5 % erhöht wird (vgl. b)).

Der Messwert von 95 mg/l überschreitet zwar den ÜW 90 mg/l aus dem Jahr 2011, doch gilt dieser noch als eingehalten, da die Messwerte aus dem Vorjahr den damaligen ÜW von 100 mg/l nicht überschritten hatten.

k) Liegen in einem Veranlagungsjahr zwei ÜW für einen Parameter vor (z.B. bei Bescheidanpassung innerhalb eines Jahres), richtet sich die Erhöhung nach dem Prozentsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den ÜW im Zeitraum 1 und um den der höchste gemessene Einzelwert den ÜW im Zeitraum 2 überschreitet. D. h., die Zahl der Schadeinheiten im Veranlagungsjahr wird aus der Summe der Zahl der Schadeinheiten für die beiden Zeiträume ermittelt, erhöht um den Prozentsatz der jeweils höchst gemessenen Überschreitung des ÜW für den jeweiligen Zeitraum.

Der Messwert 165 mg/l erfüllt die 4 aus 5-Regel nicht. Der ÜW von 110 mg/l ist damit einmal nicht eingehalten. Die Schadeinheiten für diesen ÜW werden um 25 % erhöht.

l) Der ÜW N_ges. wurde im Einleitungsbescheid an eine Abwassertemperatur von 12 °C und größer am Ablauf des biologischen Reaktors der ABa gekoppelt bzw. für den Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober begrenzt.

Für die Berechnung der Abwasserabgabe gilt der ÜW N_ges. für das gesamte Veranlagungsjahr. Alle Messwerte für N_ges. sind in die Auswertung einzubeziehen.

Im Festsetzungsbescheid erfolgt die Berechnung der erhöhten Schadeinheiten über einen Erhöhungsfaktor (Erh) entsprechend der Anzahl der Nichteinhaltung des ÜW.

Einmalige Nichteinhaltung:
Erh = 1 + 0,5 x (maximaler Messwert - wirksamer ÜW)/wirksamer ÜW

Mehrmalige Nichteinhaltung:
Erh = 1 + (maximaler Messwert - wirksamer ÜW)/wirksamer ÜW

a) Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 AbwAG ermäßigt sich der Abgabesatz ab Veranlagungsjahr 1999 um 50 %, wenn die ÜW des Einleitungsbescheides oder die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten ÜW mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Abs. 1 Nummer 3 i. V. m. § 57 Abs. 2 des WHG festgelegten Anforderungen (im Folgenden Mindestanforderungen genannt) entsprechen und diese Anforderungen im gesamten Veranlagungsjahr eingehalten werden. D. h., dass sofern in einem Einleitungsbescheid die erforderlichen Angaben nicht enthalten sind und eine Erklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG nicht abgegeben wurde, eine Ermäßigung des Abgabesatzes nicht möglich ist, selbst wenn die Mindestanforderungen der AbwV eingehalten werden. Hierdurch soll der Einleiter angehalten werden, rechtzeitig und vollständig die erforderlichen Angaben gegenüber der Behörde zu machen.

b) Werden die Mindestanforderungen während des Veranlagungsjahres durch eine Änderung der AbwV verschärft, so müssen für die Ermäßigung die Mindestanforderungen im gesamten Veranlagungsjahr eingehalten werden.

c) Eine Ermäßigung des Abgabesatzes entfällt, wenn die Einhaltung der Mindestanforderungen entgegen dem Stand der Technik nach § 57 WHG nur durch Verdünnung erreicht wird. Fremdwasser führt zu einer Verdünnung des Schmutzwassers und kann als Folge abnehmender Schmutzkonzentration den Wirkungsgrad der ABa beeinträchtigen. Der Fremdwasseranteil in der kommunalen Kanalisation muss daher so gering wie möglich gehalten werden.

Eine Ermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG ist trotz eines unzulässig hohen Fremdwasseranteils (Fremdwasser > 100 % Schmutzwasser) allerdings beim CSB dann zulässig, wenn der Abwassereinleiter nachweist, dass die ABa trotz des hohen Fremdwasseranteils durch die mechanischbiologische Abwasserreinigung mindestens 80 % der CSB-Fracht zurückhält und im Regenwetterfall eine Wassermenge von 2 Q_s + Q_f ordnungsgemäß behandelt wird. Der Nachweis ist durch mindestens sieben monatlich und tagesversetzte, korrespondierende 24-Std.-Mischproben zu führen, wobei im arithmetischen Mittel mindestens ein Abbau von 80 % vorliegen muss. Die Überprüfungen einschließlich der Analysen haben von einer behördlich anerkannten Untersuchungs- stelle und bei Trockenwetter zu erfolgen. Spätestens nach 5 Jahren ist dieser Nachweis erneut zu führen, außer wenn Veränderungen der Einleitungsbedingungen ein- treten (z.B. bei Anschluss zusätzlicher Flächen). Für Phosphor und Stickstoff wird die Ermäßigung bei zu hohem Fremdwasseranteil dann gewährt, wenn eine gezielte Phosphorelimination (z.B. Fällung, biologisches Verfahren) bzw. gezielte Denitrifikation vorgenommen wird.

d) Werden die Mindestanforderungen nur für einen ÜW nicht eingehalten, so entfällt die Ermäßigung nur für diesen Wert. Enthält die AbwV allerdings allgemeine, nicht parameterspezifische Anforderungen (z.B. Wassersparmaßnahmen - wie im Anhang 39 der AbwV unter B aufgeführt), so entfällt die Ermäßigung für alle abgaberelevanten ÜW, auf die sich die geforderten Maßnahmen in irgendeiner Weise auswirken können.

e) Soweit ein Einleitungsbescheid keine Anforderungen für bestimmte ÜW festlegt bzw. Werte nicht erklärt wurden und auch in der AbwV keine Anforderungen festgelegt sind, doch die Messwerte der behördlichen Überwachung die Schwellenwerte überschreiten, wird die Abgabe für den jeweiligen ÜW nach § 9 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 AbwAG ermäßigt, wenn der Stand der Technik nach § 57 WHG eingehalten wurde.

f) TOK entsprechen grundsätzlich nicht dem Stand der Technik nach § 57 WHG, so dass eine Ermäßigung des Abgabesatzes nicht gewährt werden kann. Sollten für eine TOK tatsächlich ÜW vorliegen, die den Mindestanforderungen des Anhanges 1 der AbwV entsprechen (z.B. 150 mg CSB/l bei < 1.000 Einwohnerwerte) und sollten diese dann auch noch im Veranlagungsjahr eingehalten sein, so ist von der Behörde zu prüfen, wie es zu dieser Einhaltung kommt, denn Ablaufwerte unter 150 mg CSB/l sind bei einer TOK mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzulässige Verdünnung zurückzuführen. Wird der Wert von 150 mg CSB/l durch Verdünnung erreicht, entfällt die Ermäßigung des Abgabesatzes für CSB (s. Punkt c)) und folglich auch für Phosphor und Stickstoff (s. Punkt e)).

g) Soweit der Einleitungsbescheid strengere ÜW als die Mindestanforderungen der AbwV festlegt, diese strengeren Anforderungen aber nicht eingehalten werden, kommt es für die Ermäßigung nur darauf an, ob die Anforderungen der AbwV eingehalten werden.

h) § 9 Abs. 6 AbwAG regelt den Fall der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG. Danach wird der Abgabesatz ermäßigt, wenn für die erklärten Werte die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 AbwAG vorliegen und der Einleitungsbescheid im Anschluss an die Erklärung (lückenlos) angepasst wird, weil die Erklärung auf einen Dauerzustand abzielte.

Diese Regelung ist nur relevant, wenn die ÜW des Einleitungsbescheides oder die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten Werte über den Mindestanforderungen der AbwV liegen und die geringer erklärten Werte nun diesen Anforderungen entsprechen.

i) Soweit für eine Abwassereinleitung ein Anhang in der AbwV nicht existiert, wird eine Ermäßigung gewährt, wenn die maßgeblichen ÜW des Einleitungsbescheides oder die erklärten Werte nach § 6 Abs. 1 AbwAG eingehalten werden und die Schadstofffracht des eingeleiteten Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist.

Voraussetzung einer Ausnahme von der Abgabepflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG ist, dass die Schädlichkeit des Wassers nach der Entnahme nicht erhöht wird. Das gilt z.B. für die Entnahme und das Wiedereinleiten von Kühlwasser, das nicht zusätzlich verschmutzt wird. Dabei ist unerheblich, ob das Wasser in das Gewässer eingeleitet wird, aus dem es auch entnommen worden ist.

Voraussetzung einer Ausnahme von der Abgabepflicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AbwAG ist, dass

Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 AbwAG gilt nicht für das Einleiten aus Wohn- und Hotelschiffen, die einen überwiegend festen Standort haben.

Das Einleiten von Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen über eine nichtöffentliche Kanalisation bleibt nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 AbwAG ebenfalls abgabefrei.

Der Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Abgabepflicht ist von dem Einleiter zu erbringen.

4.1.8.2 Ausnahmen bei Einleitung in Untergrundschichten ( § 10 Abs. 2 AbwAG, § 9 ThürAbwAG)

Über eine Ausnahme von der Abgabepflicht nach § 10 Abs. 2 AbwAG und § 9 ThürAbwAG entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag. Dem Antrag sind Nachweise darüber beizufügen, dass

Ein gesonderter Nachweis ist nicht erforderlich, wenn diese Voraussetzungen bereits im Zuge des Verfahrens zur Erteilung der Einleitungserlaubnis nachgewiesen worden sind.

4.2 Abwasserabgabe für Niederschlagswasser ( § 7 AbwAG, § 5 ThürAbwAG) (Formulare B/7a, B/7b)

Die Einleitung von Niederschlagswasser, das aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließt, ist abgabepflichtig. Die Zahl der Schadeinheiten wird nach § 7 Abs. 1 AbwAG pauschaliert. Bei der Pauschalierung sind die Verhältnisse am 30. Juni des Veranlagungsjahres (Einwohnerzahl, Flächengröße) maßgebend ( § 5 Abs. 2 ThürAbwAG). Kommt der Abgabepflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nach, kann die Zahl der Schadeinheiten durch die zuständige Behörde geschätzt werden ( § 12 Abs. 1 AbwAG).

Befestigte gewerbliche Flächen sind z.B. Dachflächen, Hof- und Terrassenflächen sowie Verkehrsflächen (Straßen, Parkplätze, betriebliche Schienenwege u. Ä.), die zu einem Betriebsgelände gehören, nicht jedoch militärisch genutzte Liegenschaften, Hochschulen, etc., die keiner gewerblichen Nutzung dienen.

Niederschlagswasser, das von öffentlichen Straßen usw. nicht gesammelt abfließt, ist abgabefrei.

Niederschlagswasser, das von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet wird, bleibt abgabefrei.

Für die Abgabepflicht bzw. Abgabefreiheit ist bei gewerblichen Einleitungen nur maßgebend, ob die gesamte befestigte Fläche größer als drei Hektar ist. Es ist unerheblich, ob über eine oder mehrere Einleitstellen entwässert wird. Bei der Berechnung der Abwasserabgabe für Niederschlagswasser, das von gewerblichen Flächen über eine nicht- öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, ist die Flächengröße des befestigten Betriebsgeländes zu ermitteln und auf volle Hektar abzurunden.

Für Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, ist erstmals ab Veranlagungsjahr 2011 Abwasserabgabe zu zahlen.

Unter einer öffentlichen Kanalisation wird jeder offene oder geschlossene Kanal verstanden, der zur Entsorgung der Abwässer der Allgemeinheit dient. Die Zahl der angeschlossenen Abwasserproduzenten ist unerheblich. Es genügt, dass ein Anschluss für alle möglich ist, die örtlich in Betracht kommen. Auf die Rechtsstellung des Trägers kommt es dabei nicht an. Ein nichtöffentlicher Kanal ist hingegen ein offener oder geschlossener Kanal, der zur Entsorgung eines einzelnen Grundstückes Niederschlagswasser (u. U. zusammen mit anderem Abwasser) ableitet. Werden an eine nichtöffentliche Kanalisation Dritte angeschlossen, ohne dass sie Mitbetreiber werden, so wird die private Anlage allein durch die Mitbenutzung zu einer öffentlichen Kanalisation.

Die Erklärung hat nicht für jede Einleitstelle sondern insgesamt für jede Gemeinde gemäß Formular B/7b zu erfolgen.

Bei Trennkanalisationen wird im Rahmen der Festsetzung der Abwasserabgabe regelmäßig unterstellt, dass das Niederschlagswasser vor seiner Einleitung nicht behandlungsbedürftig war oder eine Niederschlagswasserbehandlungsanlage entsprechend der wasserrechtlichen Erlaubnis errichtet wurde.

Für Niederschlagswasser, das über eine Mischwasserkanalisation in das Gewässer eingeleitet wird, kann die Anzahl der Einwohner, für die Niederschlagswasserabgabe anfällt, pauschal über das Verhältnis von erforderlichem zu errichtetem Gesamtspeichervolumen oder nach den konkreten Einwohnerzahlen ermittelt werden.

Nach § 5 Abs. 1 ThürAbwAG ist die Einleitung von Niederschlagswasser auf Antrag abgabefrei, soweit es in einer Abwasseranlage behandelt wird, die den a. a. R. d. T. entspricht und ordnungsgemäß betrieben wird. A. a. R. d. T. im Sinne des § 5 Abs. 1 ThürAbwAG sind auch erfüllt, wenn das Niederschlagswasser vor seiner Einleitung überhaupt nicht behandlungsbedürftig ist und aus diesem Grunde eine Behandlungsanlage nicht errichtet wurde. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn festgestellt wird, dass vom Unternehmen keine nennenswerten Emissionen ausgehen, die die Flächen verschmutzen und nachgewiesen ist, dass die gewerbliche Fläche hinsichtlich ihrer Verschmutzung einem Wohngebiet vergleichbar ist. Bei Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen ist dem Antrag regelmäßig ein entsprechender Nachweis beizufügen.

Für Niederschlagswasser aus öffentlichen Kanalisationen ist kein separater Antrag erforderlich, da die Anzahl der Einwohner nach der Art und Weise der Niederschlagswassereinleitung zu erklären ist und sich hieraus bereits eine Abgabepflicht oder Abgabefreiheit ergibt. Trennkanalisationen werden demzufolge als abgabefrei angesehen. Bei der Ableitung von Niederschlagswasser über eine Mischwasserkanalisation mit anschließender Behandlung muss sowohl die Behandlungsanlage als auch die Kanalisation den a. a. R. d. T. entsprechen. Für die Kanalisation ist hierbei das ATV-Arbeitsblatt a 128 einschlägig. Der Abgabepflichtige hat auf Anforderung entsprechende Unterlagen (z.B. Berechnung gemäß ATV-a 128 Anhang 3, Generalentwässerungsplan) vorzulegen.

4.3 Abwasserabgabe für Kleineinleitungen ( § 8 AbwAG, § 6 ThürAbwAG) (Formulare B/8a, B/8b)

Anstelle von Einleitern, die weniger als 8 m³/d häusliches Schmutzwasser oder diesem in seiner Art und Zusammensetzung ähnlichem Schmutzwasser (z.B. Abwasser von Hotels, Gemeinschaftsunterkünften, Belegschaftsabwasser von Betrieben) einleiten, sind nach § 7 Abs. 1 ThürAbwAG die Gemeinden oder die zum Zwecke der Abwasserbeseitigung gebildeten Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Bei der Menge von 8 m³/d ist nicht auf Durchschnittswerte sondern auf Spitzenwerte abzustellen. Auch TOK, deren Menge weniger als 8 m³/d beträgt, können abgaberechtlich als Kleineinleitungen angesehen werden. Die Zahl der Schadeinheiten beträgt 50 % der nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden ( § 8 Abs. 1 Satz 2 AbwAG). Bei der Berechnung oder Schätzung der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner ist von den Verhältnissen am 30. Juni des Veranlagungsjahres auszugehen ( § 6 Abs. 3 ThürAbwAG).

Bei der Berechnung der Schadeinheiten für die Einleitung von nicht aus Haushaltungen stammendem, aber ähnlich verschmutztem Schmutzwasser sind im Rahmen der Schätzung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 AbwAG je 45 m³/a Schmutzwasser 0,5 Schadeinheiten zugrunde zu legen, falls die Gründe zur Abgabebefreiung, die in diesem Abschnitt enthalten sind, nicht angewendet werden können. Ähnlich verschmutztes Schmutzwasser ist in diesem Zusammenhang das in seiner Art und Zusammensetzung mit dem häuslichen vergleichbare Schmutzwasser, das abwassertechnisch in gleicher Weise (z.B. durch Kleinkläranlagen) zu behandeln ist. Die Konzentrationswerte des unbehandelten Abwassers dürfen nur unwesentlich (max. 30 %) über den Werten für häusliches Abwasser liegen. Ein entsprechender Nachweis, der zu Lasten des Abgabepflichtigen geht, kann von der zuständigen Behörde gefordert werden.

Kommt der Abgabepflichtige der Erklärungspflicht nicht nach, kann die Zahl der Schadeinheiten durch die zuständige Behörde geschätzt werden ( § 12 Abs. 1 AbwAG). Es besteht aber auch gemäß § 12 Abs. 2 AbwAG die Möglichkeit, den Kleineinleiter unmittelbar im Wege der Schätzung zur Abgabe heranzuziehen. In diesem Fall haften der Abgabepflichtige und der Kleineinleiter als Gesamtschuldner.

Die Fälligkeit ist durch die Bestimmung eines Kalendertages festzusetzen. Der Bescheid ist so rechtzeitig zu versenden, dass er mindestens drei Monate vor dem Fälligkeitstag zugestellt ist.

Erfolgt die Zahlung des Abgabepflichtigen nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitszeitpunktes, hat er für jeden angefangenen Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag von ein Prozent des abgerundeten rückständigen Abgabebetrages zu entrichten. Abzurunden ist auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag ( § 17 Abs. 1 Ziffer 5 ThürAbwAG i. V. m. § 240 AO). Wird die Festsetzung der Abgabe aufgehoben oder geändert, so bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt. Insofern kommt es für die Festsetzung von Säumniszuschlägen nur darauf an, dass ein wirksamer Festsetzungsbescheid vorliegt und die Abgabe trotz Fälligkeit nicht entrichtet wurde. Ob der Festsetzungsbescheid rechtswidrig ist, ist unerheblich. Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu 3 Tagen nicht erhoben.

Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 in Kraft und am 31. Dezember 2017 außer Kraft. Sie wird im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Gleichzeitig wird damit die ThürVwVAbwAG vom 10. November 2008 (ThürStAnz Nr. 50/2008 S. 2058 ff.) aufgehoben.

Die JSM hat für die Berechnung der Abwasserabgabe maßgebende Bedeutung. Schmutzwasser im Sinne des AbwAG ist das durch häuslichen, gewerblichen und sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Fremdwasser). Unter dem Begriff "Trockenwetter" wird der Zeitraum ohne nennenswerten Regenwetterabfluss verstanden.

Die JSM sollte bei Abwassereinleitungen mit Mengenmesseinrichtungen grundsätzlich nach dieser Methode ermittelt werden.

Tage mit Regenereignissen und solche Tage, an denen offensichtlich kein Trockenwetter herrschte (Schneeschmelze, Schneefall, Regen, Regennachlauf, Nachlauf aus Regenbecken) sind auszuschließen. Bei weniger als 48 Trockenwettertagen im Jahr ist diese Methode nicht anzuwenden.

(Summe der Abflussmengen pro Monat (m³) / Anzahl der Trockenwettertage (d)) = mittlere Trockenwettertagesmenge (m³)

Zur Ermittlung der JSM sind die Anzahl der Trockenwettertage und die jeweiligen Abflussmengen aufzusummieren. Daraus ist die mittlere Trockenwettertagesmenge als Quotient von Summe aller Abflussmengen und Anzahl der Messwerte zu bestimmen. Diese mittlere Trockenwettertagesmenge ist durch Multiplikation mit 365 auf das Jahr hochzurechnen und auf ganze Kubikmeter abzurunden.

Sind Trockenwettertage nicht oder in einer nicht ausreichenden Zahl (weniger als 48 Tagesmesswerte) registriert, sollte die JSM nach dieser Methode ermittelt werden. Von allen vorliegenden Tagesmessergebnissen innerhalb eines Kalenderjahres wird das Dichtemittel gebildet.

Hierzu ist aus der Differenz von größtem und kleinstem Messwert der Tagesabwassermenge (Tagesabwassermenge = Schmutzwasser + Niederschlagswasser), geteilt durch die Wurzel der Anzahl der Tagesmesswerte, die Klassenbreite zu bestimmen und Klassen festzulegen. In der Regel sind 7 bis 15 Klassen festzulegen. In der Strichliste sind diesen Klassen die Messergebnisse durch Auszählung zuzuordnen. Das Dichtemittel nach Strichliste (häufigstes Auftreten) multipliziert mit 365 ergibt die JSM.

Haben zwei benachbarte Klassen jeweils die gleich große und maximale Anzahl an Messergebnissen, so ist die untere Klassengrenze der Klasse, die die höheren Messergebnisse erfasst, als Dichtemittel zu verwenden.

Bei Abwasserbehandlungsanlagen ohne Mengenmesseinrichtungen ist die JSM grundsätzlich nach der bezogenen Jahreswassermenge des öffentlichen Trinkwasserversorgers und der Förderungen der Eigenwasserversorgung zuzüglich der Fremdwassermenge zu ermitteln. Liegen Umstände vor, die einen Wasserverbrauch mit einem reduzierten Schmutzwasseranfall begründen (z.B. landwirtschaftlicher Betrieb mit Viehhaltung), sind diese vom Abgabepflichtigen darzulegen und bei der Ermittlung der JSM entsprechend zu berücksichtigen.

Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen einen Zuschlag zur Jahreswassermenge ansetzen, der 100 % und mehr betragen kann.

Bei diesem Verfahren wird die Abflussmessung durch die Messung des Stromverbrauchs oder der Betriebsstunden der Pumpen ersetzt. Hieraus wird der Tagesabfluss errechnet. Die weitere Auswertung erfolgt nach 2.) oder 3.). Für die Wirkungsgradberechnung der Pumpen sind die tatsächlichen Förderhöhen zu berücksichtigen.

In der Abwassertechnik ist es üblich, zur Bemessung von Abwasseranlagen den Einwohner oder Einwohnergleichwert mit einem angenommenen spezifischen Abwasseranfall (z.B. 150 l/E x d) bzw. den branchenspezifischen Abwasseranfall zu berücksichtigen. Diese Werte sind im vorliegenden Fall um den Fremdwasserabfluss zu ergänzen, für den durch die Behörde in begründeten Fällen ein Zuschlag bis zu 100 % des spezifischen Abwasseranfalls möglich ist.

7.) Ermittlung aufgrund der als Bemessungswert für die Kläranlage festgelegten Trockenwetterabflussmenge

Die durchflossenen Bauteile einer Kläranlage werden für den Trockenwetterabfluss oder ein Vielfaches davon bemessen. Mit Hilfe eines entsprechenden Faktors F (z.B. 14) kann auf den Tagesabfluss (z.B. Tagesabfluss = max. Stundenabfluss x 14) und somit auf die JSM hochgerechnet werden.

Diese Methode ist nur anwendbar an Kontrollpunkten ohne einen nennenswerten Abfluss von Niederschlagswasser. Es werden Geräte zur Messung, Registrierung und Summierung des Abwasserdurchflusses eingesetzt.

In Standanlagen wird das Abwasser gesammelt. Nach Erreichen eines bestimmten Füllstandes wird die Anlage vollständig entleert. Wird der Behälter bei unterschiedlichen Füllständen entleert, bedarf es auch zuverlässiger Aufzeichnungen der jeweiligen Füllstände. Während der Entleerung darf keine nennenswerte Abwassermenge zufließen. Die JSM errechnet sich aus dem Nutzvolumen multipliziert mit der Zahl der Entleerungen.

B/4b Erläuterungen zur Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte und zur Ausführung des Messprogrammes

B/4c Wirksamkeit der Erklärung/Zulassung des Messprogrammes gemäß § 4 Abs. 5 AbwAG

B/7a Erklärung für das Einleiten von Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen

B/7b Erklärung für das Einleiten von Niederschlagswasser über eine öffentliche Kanalisation

B/7c Erläuterungen zur Erklärung für das Einleiten von Niederschlagswasser über eine öffentliche Kanalisation

Bei der Messgröße Giftigkeit gegenüber Fischeiern (Fischeitest) errechnet sich die Zahl der Schadeinheiten aus dem Quotient von JSM x Verdünnungsfaktor und 6.000. Der Verdünnungsfaktor G_Ei gibt dabei an, in welcher Verdünnung (G_Ei = 1 + n) das Schmutzwasser beim Fischeitest keine Giftwirkung mehr verursacht, d. h., die Fischeier den Test schadlos überleben. Der Schwellenwert G_Ei = 2 (Tabelle der Anlage zu § 3 AbwAG, Spalte 4) bedeutet, dass eine Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern erst nach der Überschreitung der Verdünnung 1 + 1 (ÜW) zu berechnen ist.

2.) Überprüfung der Einhaltung des geringer erklärten Wertes (zu 4.1.6.3 )

Folge: Die abgaberechtliche Wirkung der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG entfällt.
Die Zahl der Schadeinheiten wird nach § 4 Abs. 1 bis 4 AbwAG ermittelt. Im vorliegenden Beispiel tritt eine Erhöhung der Schadeinheiten gemäß § 4 Abs. 4 AbwAG ein.

Folge: Die abgaberechtliche Wirkung der Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG entfällt.
Die Zahl der Schadeinheiten wird nach § 4 Abs. 1 bis 4 AbwAG ermittelt.

Der Bau oder die Erweiterung der ABa soll am 1. Oktober 2012 in Betrieb gehen. Die Baukosten fallen erst ab Juni 2011 und im Jahr 2012 an. In den Jahren 2009 und 2010 sind keine Aufwendungen entstanden. Bei der Festsetzung der Veranlagungsjahre 2009 und 2010 im Februar 2011 kann zunächst keine Verrechnung erfolgen. Eine Verrechnung für die Veranlagungsjahre 2009 und 2010 erfolgt erst dann, wenn die Anlage in Betrieb gegangen ist und der dreijährige Verrechnungszeitraum bestimmt werden kann.

Dasselbe trifft zu, wenn ein Abwasserabgabepflichtiger einen Dritten zum Bau einer ABa und deren Zwischenfinanzierung beauftragt und ihm erst nach Übergabe der ABa Kosten entstehen. Erst zu diesem Zeitpunkt kann die Abwasserabgabe, die in den drei Jahren vor der Inbetriebnahme für diese Einleitung entstanden ist, mit den Investitionskosten für die ABa verrechnet werden. Die entstandenen Finanzierungskosten zählen jedoch nicht zu den verrechnungsfähigen Aufwendungen.

Der Bau oder die Erweiterung der ABa ist am 1. August 2011 in Betrieb gegangen. Die Baukosten sind erst ab Juni 2010 und 2011 angefallen. In den Jahren 2008 und 2009 sind keine Aufwendungen entstanden. Bei der Festsetzung der Veranlagungsjahre 2008 und 2009 im September 2011 kann eine Verrechnung erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt der dreijährige Verrechnungszeitraum bestimmt werden kann.

Ein Zweckverband ist für die Einleitungen a (ABA), B, C und D (TOK) abgabepflichtig. Die ABa wird erweitert, so dass eine mindestens 20 %ige Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und eine Minderung der Gesamtschadstofffracht erreicht werden. Die ABa wurde am 01.06.2011 in Betrieb genommen. Die dabei entstandenen Aufwendungen sind mit der geschuldeten Abwasserabgabe der Einleitung a vom 01.06.2008 bis 31.05.2011 (drei Jahre vor der Inbetriebnahme) verrechenbar.

Beispiel 3a: Verrechnung nach § 10 Abs. 4 unter Berücksichtigung Urteil BVerwG vom 20.01.2004, Az. 9 C 13/03

Ein Zweckverband ist für die Einleitungen a (ABA), B, C, (TOK) und D (Kleineinleitungen) abgabepflichtig. Die ABa entspricht dem Stand der Technik und den Anforderungen des wasserrechtlichen Bescheides ( § 60 WHG). Ortsteil X ist noch nicht an diese ABa angeschlossen und entwässert über die TOK B. Diese TOK wurde durch den Bau eines Mischwasserkanals am 15.03.2011 an die ABa angeschlossen. Das gesamte Abwasser der TOK wird somit in der ABa mitbehandelt und damit eine Minderung der Schadstofffracht insgesamt erreicht. Die Aufwendungen für den Mischwasserkanal können mit der geschuldeten Abwasserabgabe der Einleitungen B und a vom 15.03.2008 bis 14.03.2011 (Berücksichtigung Urteil BVerwG) verrechnet werden.

Ein Zweckverband schließt im November 2011 eine vorhandene TOK gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG an eine ABa an, die technisch dem Stand der Technik entspricht. Die Erlaubnis der ABa enthält u. a. einen Pges-Wert von 2 mg/l, der auch den Mindestanforderungen des Anhanges 1 der AbwV entspricht. Vor dem Anschluss der TOK wurde der Pges-Wert mehrfach überschritten, nach dem Anschluss wurde er eingehalten.

Im Rahmen der Prüfung, ob die ABa im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG dem Stand der Technik entspricht, ist entsprechend Punkt 4.1.6.4 auf die Betriebszeit von einem Jahr seit dem Anschluss der TOK an die ABa abzustellen. Das bedeutet in diesem Fall, dass ab dem November 2011 bis November 2012 die Werte der Anlage zu prüfen sind. Die Überschreitung der Pges-Werte vor dem Anschluss der TOK steht einer Verrechnung der Investitionen des Kanals nach § 10 Abs. 4 AbwAG somit nicht entgegen.

Beispiel 4: Neuverlegung eines vorhandenen Mischwasserkanals mit Dimensionserweiterung zum Anschluss vorhandener Einleitungen ( § 10 Abs. 4 AbwAG) zu einem späteren Zeitpunkt, Stilllegung von Regenüberläufen

Sachverhalt:
Ein vorhandener und bisher bereits an die ABa der Stadt L. angeschlossener Mischwasserkanal wurde neu verlegt, in der Dimension erweitert und am 31.10.2010 in Betrieb genommen. Die ABa entspricht § 60 WHG. Der Kanalbau war erforderlich, um das gesamte Abwasser der Stadt L. ohne aufwendiges Pumpwerk der ABa zuzuführen sowie teilweise sporadische Überläufe aus überlasteten Schächten zu beseitigen und Regenüberläufe stillzulegen. Weiterhin sollen über diesen Kanal in den Jahren 2012 bis 2013 die Abwässer der Gemeinde U. an die ABa der Stadt L. angeschlossen werden.

Rechtslage:
Die Neuverlegung eines bestehenden Abwasserkanals, der die gleichen Objekte entwässert, wie der alte Abwasserkanal, entspricht nicht den Anforderungen des § 10 Abs. 4 AbwAG, da keine vorhandene Einleitstelle beseitigt wird und die bestehende Einleitstelle (ABa der Stadt L.) gleich bleibt. Sie stellt vielmehr lediglich eine Sanierung des bestehenden Kanalnetzes dar, die nicht verrechnungsfähig ist.

Die Aufwendungen für die Erweiterung des Abwasserkanals, um andere vorhandene Einleitungen anzuschließen, sind hingegen grundsätzlich verrechnungsfähig. Dies gilt auch, wenn der Anschluss dieser Einleitungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Für Regenentlastungsanlagen, wie z.B. Regenüberläufe, wird in Thüringen bisher i. d. R. keine Abwasserabgabe festgesetzt, weil die über die Regenentlastungsanlagen eingeleitete Schmutzfracht kaum quantifizierbar ist. Gemäß dem Urteil des BVerwG vom 20.01.2004, Az. 9 C 13/03, ist eine Abwasserabgabepflichtigkeit der alten Einleitung nicht Voraussetzung für eine Verrechnungsfähigkeit. Folglich können die Mehraufwendungen für die Erweiterung des Kanals zur Stilllegung der Regenüberläufe mit der Abwasserabgabe der ABa der Stadt L. verrechnet werden. Der Tatbestand des § 10 Abs. 4 AbwAG ist erfüllt.

Die Mehraufwendungen für die Erweiterung des Abwasserkanals zum Anschluss der Abwässer der Gemeinde U. im Jahre 2012 bis 2013 sind ebenfalls verrechnungsfähig, da ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Kapazitätserweiterung des Abwasserkanals und den Neuanschlüssen besteht. Der Zeitpunkt, an dem die Gemeinde U. an den Abwasserkanal angeschlossen wird, ist als Inbetriebnahmezeitpunkt i. S. d. § 10 Abs. 4 i. V. m. § 10 Abs. 3 AbwAG anzusehen.

Sofern keine konkreten Angaben über die entstandenen Mehraufwendungen vorliegen, sollten diese aus Praktikabilitätsgründen über das Verhältnis Gesamtaufwendungen pro angeschlossene Einwohnerwerte insgesamt zu anteiligen Aufwendungen pro neu anzuschließende Einwohnerwerte ermittelt werden.

Beispiel 5: Anschluss Kleineinleitungen über Mischwasserkanal (Verrechnung nach § 10 Abs. 4)

Es wird ein Mischwasserkanal gebaut, mit dem die Kleineinleitungen der Straße X an den Kanal, der zur ABa führt, angeschlossen werden. Die Kleineinleitungen waren teilweise abgabepflichtig. Die ABa entspricht dem Stand der Technik und den Anforderungen des wasserrechtlichen Bescheides ( § 60 WHG). Die Inbetriebnahme des Mischwasserkanals war am 15.03.2011.

Die entstandenen verrechnungsfähigen Aufwendungen können nach § 10 Abs. 4 AbwAG mit der Abwasserabgabe der angeschlossenen Kleineinleiter und der Abwasserabgabe der ABa vom 15.03.2008 bis 14.03.2011 verrechnet werden.

Beispiel 6: Anschluss Kleineinleitungen über Trennkanalisation mit Niederschlagswasserbehandlung (Verrechnung nach § 10 Abs. 4)

Es wird eine Trennkanalisation gebaut. Die Inbetriebnahme der Trennkanalisation war am 15.03.2011. Mit dem Schmutzwasserkanal werden die Kleineinleitungen des Ortsteiles X an die ABa angeschlossen. Die ABa entspricht dem Stand der Technik und den Anforderungen des wasserrechtlichen Bescheides ( § 60 WHG).

Das Niederschlagswasser wird über den Regenwasserkanal einem Regenklärbecken zugeführt und danach in das Gewässer eingeleitet.

Die Prüfung ergibt, dass insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht erreicht wird.

Die Aufwendungen für den Schmutz- und Regenwasserkanal werden, sofern getrennt nachgewiesen, addiert, weil Schmutz- und Regenwasserkanal als eine Einheit angesehen werden. Für die Ermittlung der entstandenen verrechnungsfähigen Aufwendungen für den Schmutz- und Regenwasserkanal gilt Beispiel 5 analog. Der Zuschuss des Straßenbaulastträgers (investiver Anteil) mindert in voller Höhe die entstandenen Aufwendungen.

Beispiel 7: Anschluss Kleineinleitungen über Trennkanalisation ohne Niederschlagswasserbehandlung (Verrechnung nach § 10 Abs. 4)

Das Niederschlagswasser wird über den Regenwasserkanal direkt in das Gewässer eingeleitet.

Die Prüfung ergibt, dass insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht erreicht wird.

Beispiel 8: Anschluss eines Ortsteiles über Mischwasserkanal mit Regenüberlaufbecken (RÜB) (Verrechnung nach § 10 Abs. 4)

Der Ortsteil X wird an die vorhandene ABa über einen Mischwasserkanal angeschlossen. Die Inbetriebnahme war am 15.03.2011. Die ABa entspricht dem Stand der Technik und den Anforderungen des wasserrechtlichen Bescheides ( § 60 WHG).

Damit fallen alle Einleitstellen des Ortsteiles X, für die eine Abwasserabgabe entrichtet wurde, weg. Weil die ABa das anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser des Ortsteiles X im Regenwetterfall nicht behandeln kann, wird gleichzeitig vor der ABa ein RÜB errichtet.

Die entstandenen verrechnungsfähigen Aufwendungen können nach § 10 Abs. 4 AbwAG mit der Abwasserabgabe der angeschlossenen Einleitungen des Ortsteiles X und der Abwasserabgabe der ABa vom 15.03.2008 bis 14.03.2011 verrechnet werden.

Beispiel 9: Neubau Mischwasserkanal und ABa mit RÜB für Anschluss Ortsnetz (Verrechnung nach § 10 Abs. 4)

Für den Ort X wird eine ABa mit einem RÜB errichtet. Der Anschluss des vorhandenen Ortsnetzes erfolgt über einen neuen Mischwasserkanal.

Die Aufwendungen für die ABa werden nach § 10 Abs. 3 AbwAG verrechnet. Die Aufwendungen für den Mischwasserkanal und das RÜB werden nach § 10 Abs. 4 AbwAG analog des Beispieles 8 verrechnet.

Im Ort X wird ein RÜB errichtet, um den Regenüberlauf des bestehenden Ortsnetzes in das Gewässer zu beseitigen.

Die Aufwendungen für den Bau des RÜB können nach § 10 Abs. 4 AbwAG mit der Abwasserabgabe der ABA, an die angeschlossen wird, verrechnet werden. Sofern die Aufwendungen für den Rückbau des Regenüberlaufes in engem funktionalen Zusammenhang mit der Errichtung des RÜB stehen, können auch diese Aufwendungen als verrechnungsfähig angesehen werden.

Eine Abwasseranlage wird am 01.06.2011 in Betrieb genommen. Hieraus ergibt sich der dreijährige Verrechnungszeitraum vom 01.06.2008 bis 31.05.2011. Der Erstattungsanspruch entsteht mit dem Tag der Inbetriebnahme der Anlage am 01.06.2011 und verjährt nach fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Somit verjährt der Erstattungsanspruch am 31.12.2016.

Eine Verrechnung ist jedoch nicht mehr möglich, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist für das Veranlagungsjahr 2008 endet am 31.12.2011. D. h., bis zum 31.12.2011 muss der Verrechnungsantrag vorliegen, damit der dreijährige Verrechnungszeitraum voll ausgeschöpft werden kann. Denn wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Änderung der Abgabenfestsetzung gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Antrag (hier Verrechnungsantrag) unanfechtbar entschieden worden ist ( § 16 Abs. 1 Ziffer 4 c ThürAbwAG i. V. m. § 171 AO).

Wird der Verrechnungsantrag erst im Jahr 2012 gestellt, können die Aufwendungen nicht mehr mit der Abwasserabgabe des Veranlagungsjahres 2008 verrechnet werden.

1. Bestimmung der Vorbelastung für Fließgewässer zur Festlegung in einer Rechtsverordnung

Die mittlere Schadstoffkonzentration und der mittlere Verdünnungsfaktor sind auf Grundlage von Gewässergüteuntersuchungen und unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen für einen Zeitraum festzulegen, der in der Regel zwei Jahre nicht unterschreiten soll ( § 4 Abs. 2 ThürAbwAG).

Die nachfolgende Berechnung hat das Ziel, möglichst realistische Mittelwerte der zukünftig erwarteten Vorbelastung auf der Grundlage bisheriger Ergebnisse zu prognostizieren. Mögliche Güteänderungen der Gewässer aufgrund zukünftig veränderter Nutzungen sind nur bei gesichertem Nachweis einzubeziehen.

Bei der Berechnung sind grundsätzlich nur die Analysenergebnisse der letzten zwei Jahre zu berücksichtigen. Wird vom Labor das Ergebnis der Gewässeruntersuchung mit einer Nachweisgrenze angegeben (z.B. < 0,001 mg/l), ist der Wert in Höhe der Nachweisgrenze der Ermittlung der Vorbelastung zu Grunde zu legen. Es ist wie folgt vorzugehen:

1.) Bestimmung der mittleren gewichteten Schadstoffkonzentration und des mittleren Durchflusses bei den behördlichen Probenahmen der letzten zwei Jahre

2.) Ermittlung der zu erwartenden mittleren Schadstoffkonzentrationen unter Einbeziehung der langjährigen MQ-Werte

Die erhaltenen Ergebnisse gelten unterhalb des für die Berechnungen genutzten Gütepegels bis zum nächsten Pegel bzw. bis zur Landesgrenze.

Zuflüsse, die eine Änderung der Gewässerbelastung bewirken können, sind Zuflüsse aus Nebengewässern und Abwassereinleitungen. Zur Vereinfachung der Berechnung ist grundsätzlich für diese Zuflüsse die gleiche Belastung, wie die des zur Einleitung vorhandenen Gewässers anzunehmen. Das Selbstreinigungsvermögen zwischen den Gütepegeln ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Liegen behördliche Überwachungsergebnisse zur Güte eines Nebengewässers vor, so ist mit diesen an der Mündungsstelle eine Mischrechnung durchzuführen. Die dabei ermittelten Werte gelten dann von der Mündung des Nebengewässers bis zum nächsten Gütepegel bzw. bis zur Landesgrenze.

Liegt keine entsprechende Rechtsverordnung vor, ist die Vorbelastung zu schätzen.

2.1 Verwendung von Messergebnissen behördlicher Gewässergüteuntersuchungen

Die unter 1. genannten Berechnungsvorgaben gelten entsprechend, wobei die Gewässergüteuntersuchungen des betreffenden Veranlagungsjahres und die der zwei davor liegenden Jahre zugrunde zu legen sind. Liegen keine Gewässergüteuntersuchungen des betreffenden oder der zwei davor liegenden Jahre vor, sind die Gewässergüteuntersuchungen der zwei Jahre nach dem betreffenden Veranlagungsjahr zu verwenden.

2.2 Verwendung von Messergebnissen der Gewässergüteuntersuchungen aus der Eigenkontrolle

Reichen die Messergebnisse behördlicher Gewässergüteuntersuchungen nicht aus, kann auf Ergebnisse der Eigenkontrollen der Einleiter, die eine Vorbelastung im Rahmen des AbwAG geltend machen wollen, zurückgegriffen werden. Die Probenahmen und die Analysen an der Entnahmestelle sollten dabei alle Parameter enthalten, für die eine Berechnung der Abwasserabgabe des Einleiters erfolgt. Zur Ermittlung der Q-Werte ist der Zeitpunkt (Datum, Uhrzeit) der Probenahme auf den Messprotokollen zu erfassen. Für eine mögliche Anerkennung der Untersuchungsergebnisse müssen diese mindestens für das Jahr vor dem Veranlagungsjahr lückenlos vorliegen. Die Eigenkontrolle hatte dabei monatlich am jeweiligen xten des Monats (z.B. jeweils am 12. des Monats) zu erfolgen. Die Proben sind von einem behördlich anerkannten Labor zu nehmen und zu untersuchen. Die Analysen sind nach der Anlage zu § 3 AbwAG zu bestimmen. Gegebenenfalls können weitere Beprobungen im Veranlagungsjahr veranlasst werden.

Sollten keine Ergebnisse einer behördlichen Gewässerbeprobung vorliegen, können für die Schätzung auch Messwerte der Einleiter genutzt bzw. weitere Beprobungen veranlasst werden.

Für die Bestimmung der Vorbelastung von Standgewässern und Grundwasser ist die Bildung des arithmetischen Mittelwertes ausreichend. Die vorgenannten Regelungen für Fließgewässer hinsichtlich Einbeziehung der behördlichen Gewässergüteuntersuchungen und der Eigenkontrollen sind entsprechend anzuwenden.

Nachklärteiche im Sinne des § 3 AbwAG sind Anlagen in einem Gewässer im Sinne des § 1 Wasserhaushaltsgesetzes, die einer Kläranlage räumlich und klärtechnisch unmittelbar zugeordnet sind und in denen durch Einrichtungen, die zum Zweck der Nachklärung errichtet und betrieben werden, eine Verminderung der Schädlichkeit des vom Abgabepflichtigen eingeleiteten Abwassers erzielt wird.

Die natürliche Selbstreinigung des Gewässers sowie das Absetzen von Schmutzstoffen können nicht abgabemindernd geltend gemacht werden. Die bloße Verdünnung des Abwassers bleibt ebenfalls unberücksichtigt.

Für jeden bewerteten Schadstoffparameter ist die geschätzte Verminderung der Schädlichkeit als Jahresmittel des Wirkungsgrades der Nachklärung in Prozent anzugeben.

Die Anforderungen nach § 7a Wasserhaushaltsgesetz oder schärfere Anforderungen nach dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid vor Einleitung in den Nachklärteich sind einzuhalten.

B/4b Erläuterungen zur Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte sowie zur behördlichen Zulassung des Messprogrammes

Die Erklärung muss sich auf einen Zeitraum beziehen, d. h. Anfang und Ende sind durch je einen Kalendertag zu bezeichnen. Erklärungen "bis auf Widerruf" oder "künftig" u. ä. erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Die Erklärung ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum beim Thüringer Landesverwaltungsamt abzugeben. Der gewählte Zeitraum bzw. der nach Eingang der Erklärung beim Thüringer Landesverwaltungsamt verbleibende Zeitraum darf nicht kürzer als 3 Monate im Veranlagungsjahr sein.

Es können geringere Überwachungswerte oder/und eine geringere Abwassermenge erklärt werden, die den Wert des Einleitungsbescheides ( § 4 Abs. 1 AbwAG) oder den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten Wert um mindestens 20 % unterschreiten. Enthält der Einleitungsbescheid weitere Überwachungswerte für kürzere Probenahmezeiträume oder Festlegungen zur Schadstofffracht, so sind diese im gleichen Verhältnis zu verringern und einzuhalten. Erklärt der Einleiter eine geringere Abwassermenge, sind auch die Auswirkungen auf die Jahresschmutzwassermenge anzugeben. In der Erklärung ist stichwortartig zu erläutern, aufgrund welcher Umstände es möglich ist, einen geringeren als den im Einleitungsbescheid festgelegten oder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten Wert einzuhalten. Eine ohne diese Erläuterung abgegebene Erklärung ist unwirksam.

Mit der Erklärung verpflichtet sich der Einleiter mit nur abgaberechtlicher Wirkung, einen niedrigeren als den im Einleitungsbescheid festgelegten oder nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten Wert einzuhalten. Die Erklärung bewirkt, dass im genannten Zeitraum die Zahl der Schadeinheiten nach den erklärten Werten ermittelt wird.

Die Einhaltung des geringer erklärten Wertes ist vom Einleiter durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen ( § 4 Abs. 5 Satz 5 AbwAG). Das Messprogramm wird auf Seite 2 des Formulares B/4a beantragt. Die negative Entscheidung über den Antrag für ein behördlich zugelassenes Messprogramm und/oder die Unwirksamkeit der Erklärung wird dem Einleiter mittels Formular B/4c bekanntgegeben.

Die Einhaltung des geringer erklärten Wertes oder ein im gleichen Verhältnis zu verringernder Wert wird nach der 4 aus 5 Regel überprüft. Dabei werden die Messergebnisse der behördlichen Überwachung in die Auswertung des Messprogrammes entsprechend der zeitlichen Reihenfolge einbezogen. Wird ein erklärter Wert nicht eingehalten und gilt er auch als nicht eingehalten, verliert die Erklärung ihre Wirkung.

Neben der Überprüfung des geringer erklärten Wertes wird gleichzeitig immer geprüft, ob im Erklärungszeitraum auch der ÜW nach § 4 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 oder Werte nach § 4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG eingehalten werden. Bei dieser Prüfung werden nur die Ergebnisse der behördlichen Überwachung herangezogen. Die Erklärung für den geringer erklärten Wert verliert auch dann ihre Wirkung, wenn der ÜW nach § 4 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG, ein zum erklärten Wert zu verringernder ÜW für den kürzeren Zeitraum oder die festgelegte Schadstofffracht nicht eingehalten wurde und auch nicht als eingehalten gilt oder die Abwassermenge nicht eingehalten wurde.

Anpassung des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides ( § 9 Abs. 6 AbwAG)

Für die Gewährung der Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs. 5 AbwAG ist diese Regelung nur relevant, wenn die Überwachungswerte des Einleitungsbescheides oder die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erklärten Werte über den Anforderungen der Abwasserverordnung in der jeweils geltenden Fassung liegen und die geringer erklärten Werte nun diesen Anforderungen entsprechen.

Die Behörde lässt für die Eigenkontrolle neben den DIN-Verfahren (Analysen entsprechend Anlage zu § 3 AbwAG) Betriebsmethoden als gleichwertige Verfahren zu, wenn die nachfolgend beschriebene Analytische Qualitätssicherung gewährleistet wird.

Die Analytische Qualitätssicherung stellt ein notwendiges Instrument zur Absicherung von Analysenergebnissen dar. So wie bei der Analytik nach Normverfahren ist es auch im Bereich der Betriebsanalytik notwendig, Analysenergebnisse durch begleitende Maßnahmen abzusichern. Ziel ist es, jederzeit nachvollziehbare, richtige und zum Normverfahren vergleichbare Ergebnisse zu erzielen. Die Analytische Qualitätssicherung muss diesbezüglich alle Schritte einer Analyse umfassen.

1.1 Blindwertkontrolle zur Kontrolle der verwendeten Messgeräte und Reagenzien durch Führung einer Blindwertkontrollkarte.

1.2 Mittelwertkontrolle zur Kontrolle der Präzision des Messverfahrens durch Führung einer Mittelwertkontrollkarte aus der Messung einer Kontrollprobe, deren Konzentration in der Mitte des kalibrierten Anwendungsbereiches liegt.

1.3 Kontrolle der Wiederfindungsrate zur Kontrolle des Analyseverfahrens hinsichtlich der Matrixeinflüsse durch Führung einer Wiederfindungsraten-Kontrollkarte aus der Messung einer aufgestockten realen Probe.

Häufigkeit: monatlich sowie bei offensichtlichem Wechsel in der Matrix bzw. zur Kontrolle und Aufklärung nicht nachvollziehbarer Ergebnisse

1.4 Plausibilitätskontrolle durch Vergleich der Ergebnisse mit den Erwartungswerten, z.B. aus vorhergehenden Untersuchungen bzw. den gegenüber vorhergehenden Untersuchungen auftretenden Differenzen, die technologisch begründbar sind. Eventuell Bestätigung des Ergebnisses durch Mehrfachbestimmung und/oder Aufstockung.

1.5 Kontrolle der Vergleichbarkeit der Ergebnisse des Messprogrammes zu Ergebnissen nach dem Normverfahren durch Ergebnisvergleich aus einer geteilten Probe, deren eine Hälfte nach den Normverfahren untersucht wird. Die Auswertung erfolgt in Anlehnung an DIN 38402-a 71.

Die Vergleichbarkeit ist jährlich mehrfach zu kontrollieren, wobei auch Ergebnisse der staatlichen Kontrolle, soweit sie aus geteilten Proben stammen, zur Grundlage genommen werden können.

1.6 Externe Qualitätskontrolle der angewandten Messverfahren durch Teilnahme an entsprechenden Ringversuchen.

2. Führung eines Qualitätssicherungshandbuches gemäß LAWa AQS-Merkblatt a - 10 mit dem Mindestinhalt

2.5.1 allgemein durch Kontrollkarten für Blindwerte, Mittelwerte, Wiederfindungsraten

2.5.2 speziell in Anlehnung an die AQS-Merkblätter der LAWa zu den Analyseverfahren

2.6 Externe Qualitätssicherungsmaßnahmen durch regelmäßige Teilnahme an Ringversuchen

Messung der Abwassermenge
Die Messung der Abwassermenge erfolgt kontinuierlich. Die Einhaltung wird anhand des höchsten Messergebnisses für das erklärte Zeitintervall geprüft. Das höchste Messergebnis der Abwassermenge ist anzugeben. Auf Verlangen der Behörde sind die Messwertaufzeichnungen mit allen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Probenahmedauer
Die Probenahmedauer richtet sich nach den Festlegungen des Einleitungsbescheides bzw. der Erklärung. Sofern im Bescheid Regelungen für verschiedene Zeiträume getroffen sind, gilt die längere Probenahmedauer.

Häufigkeit der Probenahme
Die Proben sind im Erklärungszeitraum einmal in zwei Wochen zu nehmen. In jedem 2-Wochenintervall muss somit genau ein Messergebnis aus dem Messprogramm vorliegen. Das erste 2-Wochenintervall beginnt mit dem ersten Tag des Erklärungszeitraumes.

Die Probenahme hat an unterschiedlichen Wochentagen zu unterschiedlichen Tageszeiten stattzufinden. In Abhängigkeit von der Gesamtdauer des Erklärungszeitraumes müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

Erklärungszeitraum 3 bis 4 Monate:
Es darf höchstens ein Wert auf einen Samstag oder Sonntag fallen.

Durch die Probenahme sollen möglichst die Tage Montag bis Freitag vollständig abgedeckt werden. Es darf für höchstens zwei dieser Tage kein Messergebnis vorliegen.

Von den Proben müssen mindestens zwei vor 12.00 Uhr abgeschlossen und mindestens zwei nach 12.00 Uhr begonnen werden.

Erklärungszeitraum 4 bis 6 Monate:
Es darf höchstens ein Wert auf einen Samstag oder Sonntag fallen.

Für die Tage Montag bis Freitag muss im Erklärungszeitraum jeweils ein Messergebnis vorliegen. Von den Proben müssen mindestens drei vor 12.00 Uhr abgeschlossen und mindestens drei nach 12.00 Uhr begonnen werden.

Erklärungszeitraum > 6 Monate:
Es dürfen höchstens zwei Werte auf einen Samstag oder Sonntag fallen.

Für die Tage Montag bis Freitag müssen im Erklärungszeitraum jeweils zwei Messergebnisse vorliegen.

Von den Proben müssen mindestens fünf vor 12.00 Uhr abgeschlossen und mindestens fünf nach 12.00 Uhr begonnen werden.

Erläuterungen zur Erklärung für das Einleiten von Niederschlagswasser (NW) über eine öffentliche Kanalisation nach § 7 AbwAG und § 5 Abs. 1 ThürAbwAG

Erklärungspflicht: Die Abgabeerklärung ist vom Betreiber einer öffentlichen Kanalisation in der Niederschlagswasser abgeleitet wird, gemäß § 11 Abs. 2 ThürAbwAG spätestens bis 31. März des dem Veranlagungsjahr folgenden Jahres dem Thüringer Landesverwaltungsamt vorzulegen. Der Erklärung sind die Verhältnisse vom 30. Juni des Veranlagungsjahres zugrunde zu legen.

Öffentliche Kanalisation ist jeder offene oder geschlossene Kanal, der Niederschlagswasser ableitet und der Entsorgung der Allgemeinheit dient. Auf die Rechtsstellung des Trägers kommt es dabei nicht an. Ein Anschluss an die Kanalisation besteht nur, wenn Einrichtungen vorhanden sind, die ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Benutzungsverhältnis begründen. Keine Anschlussnahme ist z.B. ein Oberflächenabfluss zur Straßenentwässerungsanlage.

Als Einwohner ist jede in der Gemeinde gemeldete Person zu berücksichtigen, unabhängig ob sie mit Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet ist.

In Zeile 3 ist die Anzahl der Einwohner einzutragen, die kein Niederschlagswasser über eine öffentliche Kanalisation einleiten. Hierbei handelt es sich im Regelfall um die Anzahl der Kleineinleiter.

Das Niederschlagswasser wird einer Abwasseranlage zugeführt, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Ein separater Antrag auf Abgabefreiheit nach § 5 Abs. 1 ThürAbwAG ist nicht erforderlich, da die Anzahl der Einwohner nach der Art und Weise der Niederschlagswassereinleitung zu erklären ist und sich hieraus eine Abgabepflicht oder Abgabefreiheit ergibt.

Erläuterungen zur Erklärung über abgabepflichtige Kleineinleitungen nach § 8 AbwAG und § 6 ThürAbwAG

Anstelle von Einleitern, die weniger als 8 m³/d Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind abgabepflichtig:

Die Erklärung ist im Regelfall für das gesamte Stadt-/Gemeindegebiet abzugeben. Dabei sind insbesondere bei Städten und Gemeinden, die infolge von Eingemeindungen aus mehreren Ortsteilen bestehen, die Einwohner für jeden Ortsteil separat aufzuführen.

Wenn die Ermittlung der Zahl der Einwohner zu aufwändig wäre, ist eine Schätzung zulässig. Auszugehen ist von den Verhältnissen zum 30. Juni des Veranlagungsjahres. Als Einwohner sind grundsätzlich die mit Haupt- und Nebenwohnung gemeldeten Personen zu zählen. In den Feldern b) bis e) dürfen die gleichen Einwohner nicht mehrmals berücksichtigt werden.

Die Abgabeerklärung ist auch vorzulegen, wenn keine Kleineinleiter vorhanden sind. In diesem Fall genügt es, in der Abgabeerklärung unter e) und i) eine "Null" zu setzen.

Die a. a. R. d. T. i. S. d. § 8 AbwAG sind eingehalten, wenn durch die Abwasserbehandlungsanlage 150 mg CSB/l und 40 mg BSB₅/l eingehalten werden. Die a. a. R. d. T. i. S. d. § 8 AbwAG gelten als eingehalten, wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, europäische technische Zulassung nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage nach Maßgabe der Zulassung eingebaut und betrieben wird. In der Zulassung müssen auch die für eine ordnungsgemäße Funktionsweise erforderlichen Anforderungen an den Einbau, den Betrieb und die Wartung der Anlage festgelegt sein. Entsprechende Nachweise sind vorzulegen. Anlagen nach DIN 4261 Teile 2 und 4 werden als a. a. R. d. T. i. S. d. § 8 AbwAG anerkannt; Nachweise über den ordnungsgemäßen Betrieb und Wartung sind auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen. Mehrkammerausfaulgruben mit Untergrundverrieselung nach DIN 4261 Teile 1 und 3 werden nur für eine Übergangszeit von fünf Jahren ab Genehmigung als a. a. R. d. T. i. S. d. § 8 AbwAG anerkannt.

Verrechnungsfähige Aufwendungen im Sinne des Abwasserabgabengesetzes ( AbwAG)

Während der Errichtung und / oder der Erweiterung von Abwasseranlagen können folgende Aufwendungen entstehen:

Investitionskosten sind die zur Erstellung, zum Erwerb und zur Erneuerung von Anlagen erforderlichen einmalig aufzuwendenden Kosten.

Eigenleistungen sind Leistungen, die der Abgabepflichtige selbst erbringt, ohne dass ihm dabei zusätzliche Kosten entstehen.

Betriebskosten sind laufende Kosten, die bei Betrieb, Wartung, Unterhaltung und Überwachung von Anlagen und Geräten entstehen.

Finanzierungskosten sind Kosten, die bei der Finanzierung der Maßnahme entstehen (Zinsen, Tilgung).

Vom Abgabepflichtigen ist der Nachweis zu erbringen, dass die zur Verrechnung beantragten Aufwendungen auch tatsächlich in der entsprechenden Höhe entstanden sind. Der Nachweis ist so zu erbringen, dass die einzelnen Aufwendungen dem Verwendungszweck plausibel zugeordnet und begründet werden (s. Muster). Die Vorlage der Originalrechnungen ist erforderlich.

Werden unvollständige Unterlagen abgegeben, wird der Antragsteller zur ordnungsgemäßen Abgabe der Unterlagen wiederholt und unter Zeitverzug aufgefordert.

1.7	Kostenschuldner
2.	Fälligkeit
	[ ]	Die unter Ziffer 1 festgesetzte Gesamtsumme ist in einem Betrag zu zahlen. Dieser ist am , frühestens 3 Monate nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig.
	[ ]	Die unter Ziffer 1 festgelegte Gesamtsumme ist in ___ Raten zuzüglich Zinsen wie folgt zu zahlen:
		Rate	Betrag [EUR]	Zinsen [EUR]	Gesamtbetrag [EUR]	fällig
		Der Zinssatz beträgt ____________
		Die Zinsberechnung erfolgt ab dem ______________
	Die Zahlungen sind zu leisten an
		Empfänger:
		Bank:
		BLZ:
		Konto:
	unter folgendem Verwendungszweck:
	Soweit Sie am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, wird der Betrag von Ihrem Konto abgebucht.
3.	Berechnung der Abwasserabgabe
	Der Festsetzung unter Ziffer 1 liegen die Berechnungen in den nachstehend aufgeführten Anlagen mit den jeweiligen Teilsummen zugrunde. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Bescheides.
	[ ]	Anlage Großeinleitungen ( GE)				____________________EUR
	[ ]	Anlage Kleineinleitungen unter 8 m³/d ( KE)				____________________EUR
	[ ]	Anlage Niederschlagswasser ( NW)				____________________EUR
	[ ]	Anlage Verrechnung von Aufwendungen				____________________EUR
	[ ]	Anlage				____________________EUR
	[ ]	Anlage				____________________EUR
4.	Rechtsgrundlagen
	Abwasserabgabengesetz ( AbwAG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114 ff), Thüringer Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz ( ThürAbwAG) vom 28. Mai 1993 (GVBl. Nr. 15, S. 301 ff), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 vom 20. Dezember 2007 (GVBl. Nr. 13, S. 267, 278)

	Festsetzungsbescheid Abgabenummer/Veranlagungsjahr	Seite 3
-----------------------------------------------------------------------------------

5. Kosten

Dieser Festsetzungsbescheid ergeht kostenfrei.

6. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimarplatz 4, 99423 Weimar zu erklären.

Er hat gemäß § 12 a des AbwAG keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die festgesetzte Abwasserabgabe trotz des Widerspruchs spätestens bis zu dem unter Ziffer 2 bestimmten Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen ist. Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitszeitpunktes, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von ein Prozent des abgerundeten rückständigen Abgabebetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag ( § 17 Abs. 1 Ziffer 5 ThürAwAG i. V. m. § 240 Abgabenordnung -AO- i. d. Neufassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. 2001 I S. 61), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198).

Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und bedarf keiner eigenhändigen Unterschrift.

Anlage GE

Anlage GE	Abgabenummer	Veranlagungsjahr
___________________________________________________________________________

Berechnung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser

in das Gewässer:
des Ortsteils:
der Gemeinde:
Einleitungsstelle:

1.	Grundlagen der Berechnung
1.1	[ ]	Jahresschmutzwassermenge (JSM) Die JSM von ___________ m³/a entspricht ______________________________________________________________.
1.2	[ ]	Abwassereinleitung zulassender Bescheid Bei der Ermittlung der Überwachungswerte wurden folgende die Abwassereinleitung zulassende Bescheide berücksichtigt:
1.3	[ ]	Erklärung nach § 6 Abs. 1 AbwAG Ihre Erklärung nach § 6 Abs. 1 AbwAG vom ___________ wurde berücksichtigt.
1.4	[ ]	Mindestanforderungen Nach § 9 Abs. 5 oder § 9 Abs. 6 AbwAG erfolgt die Ermäßigung der Abgaben.
		[ ]	Insbesondere gelten die Bestimmungen der ____________________________________________________________
		Dabei wurde festgestellt:
		[ ]	Fremdwasseranteil ist nicht höher als Schmutzwasseranteil
		[ ]	Fremdwasseranteil ist höher als Schmutzwasseranteil, CSB-Abbau beträgt über 80 % und bei Regenwetterabfluss können 2 Q_s + Q_f ordnungsgemäß behandelt werden.
		[ ]	Fremdwasseranteil ist höher als Schmutzwasseranteil; Phosphatfällung
		[ ]	Fremdwasseranteil ist höher als Schmutzwasseranteil, Denitrifikation
1.5	[ ]	Antrag auf Berücksichtigung der Vorbelastung Ihr Antrag vom ___________ auf Berücksichtigung der Vorbelastung nach § 4 Abs. 3 AbwAG wurde bearbeitet.
1.6	[ ]	Antrag auf Berücksichtigung von Nachklärteichen Ihr Antrag vom ___________ auf Berücksichtigung von Nachklärteichen nach § 3 Abs. 3 AbwAG und § 1 ThürAbwAG wurde bearbeitet.
1.7	[ ]	Erklärung über die Einhaltung geringerer Werte Es wurden nach § 4 Abs. 5 AbwAG folgende Erklärungen zur Einhaltung geringerer Werte berücksichtigt:
1.8	[ ]	Bemerkungen zur Berechnung

2. Berechnungen

Berücksichtigung der Vorbelastung

Sd	Vorbelastung (mg/l)	H	Entnahmemenge m³/a	Fracht (kg/a)	Schädlichk.	SE Vorbelastung
[1]	[2]	[3]	[4]	[5]	[6]	[7]
				[2]*[4]		[5]*[6]

Messwerte der behördlichen Überwachung

Bei der behördlichen Überwachung wurden folgende Analysenergebnisse festgestellt (Der Berechnung wurde der fett-kursiv gedruckte Wert zugrunde gelegt.):

Datum

CSB
(mg/l)

P
(mg/l)

N
(mg/l)

AOX
(mg/l)

Hg
(mg/l)

Cd
(mg/l)

Cr
(mg/l)

Ni
(mg/l)

Pb
(mg/l)

Cu
(mg/l)

G_Ei

Berechnung der Schadeinheiten für die Zeiträume der Erklärung zur Einhaltung geringerer Werte

Sd	Erkl.- Datum	Erkl.-Wert (mg/l)	G	wirksamer JSM-Anteil (m³)	Fracht (kg/a)	Schädlichkeit	SE 4.5
[1]	[2]	[3]	[4]	[5]	[6]	[7]	[8]
					[3]*[5]		[6]*[7]

Berechnung des Erhöhungsfaktors

von - bis

SW konz.
(m/l)

maximaler Messwert
(m/l)

wirksamer ÜW
(m/l)

ÜW
ok

Erh.

Berechnung der Schadeinheiten
(ohne Zeiträume geringerer Werte soweit vorhanden)

Sd	von - bis	wirksamer ÜW (m/l)	wirksamer JSM-Anteil (m³)	Fracht (kg/a)	Schädlichkeit	SE ohne Erh	Erh	SE mit Erh
[1]	[2]	[3]	[4]	[5]	[6]	[7]	[8]	[9]
				[3]*[4]		[5]*[6]		[7]*[8]

Berechnung der Ermäßigung

Sd	von - bis	MA (mg/l)	BW / EW vorhanden	BW / EW entsp. MA	Ma bzw. BW/EW eingehalten	Erm. ok

Zusammenfassung und Berechnung der Abgabe

Sd	SE ohne Erh	SE mit Erh	SE 4.5	SE Vorbel.	SE gesamt	Abg.-satz	Erm.	Abgabe in EUR	Abgabe in EUR verrechenbar
[1]	[2]	[3]	[4]	[5]	[6]	[7]	[8]	[9]	[10]
					[3]+[4]-[5]			[6][7][8]	([2]+[4]-[5]) [7]*[8]

Summen: ________________________

Anlage KE

Anlage KE	Abgabenummer	Veranlagungsjahr
___________________________________________________________________________

Berechnung der Abwasserabgabe

für abgabepflichtige Kleineinleitungen nach § 8 AbwAG und § 6 ThürAbwAG

in
Gewässer:
Gemeinde:
Ortsteil:

erfolgte entsprechend _________________________________________

____ Einwohner	*	0,5	*____ EUR	=	_______________ EUR
Abzug für Verwaltungsaufwand:
____ Einwohner	*	0,5	* 0,5 EUR	= -	_______________ EUR ________________________
m3/a Schmutzwasser			*____ EUR		_______________ EUR

[ ]	Für das anteilige Veranlagungsjahr vom _____ bis _____ sind ______________ EUR Abwasserabgabe zu zahlen.

Bemerkungen:

Zur Ermittlung der Menge des Schmutzwassers, das bei der Einleitung in seiner Art und Zusammensetzung dem häuslichen Schmutzwasser ähnlich ist, wurden folgende Einleiter berücksichtigt:

Stadt/Ortsteil	Einleiterbezeichnung	JSM [m³/a]

Anlage NW

Anlage NW	Abgabenummer	Veranlagungsjahr
___________________________________________________________________________

Berechnung der Abwasserabgabe

für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser nach § 7 AbwAG

in
Gewässer:
Gemeinde:
Ortsteil:

erfolgte entsprechend _______________________________________

____ Einwohner	*	0,12	*____ EUR	=	_______________ EUR
____ ha	*	18,00	* ____ EUR	= -	_______________ EUR ________________________
					_______________ EUR

[ ]	Für das anteilige Veranlagungsjahr vom _____ bis _____ sind ______________ EUR Abwasserabgabe zu zahlen.

Bemerkungen:

Verrechnung von Aufwendungen nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG

Anlage:

1.)	Antrag vom: Bezeichnung der Maßnahme: Bescheid über die Feststellung der Verrechnungsvoraussetzungen: tatsächlicher Inbetriebnahmetermin: Verrechnungszeitraum:
2.)	Ermittlung der verrechnungsfähigen Aufwendungen
2.)	Aufwendungen laut Antrag gesamt: Zur Verrechnung anerkannte entstandene Aufwendungen: davon bereits verrechnete Aufwendungen:	EUR EUR EUR
3.)	Ermittlung der verrechnungsfähigen Abwasserabgabe Die Aufwendungen werden verrechnet mit folgenden Einleitungen:

Veranlagungsjahr
verrechnungsfähige Abwasserabgabe gesamt
Tage Jahr gesamt
Tage verrechnungsfähig
Abgabe verrechnungsfähig

Summe der verrechnungsfähigen Abwasserabgabe:	EUR
davon bereits verrechnete Abgabe gesamt:	EUR
Noch zu verrechnende Abgabe gesamt:	EUR

Zu verrechnender/zu erstattender Betrag:	EUR
Restbetrag Abwasserabgabe:	EUR
Restbetrag Aufwendungen:	EUR

Erläuterungen

Sd	-	Schadstoff
von - bis	-	Beginn und Ende des Zeitraumes
SW konz.	-	Schwellenwert
wirksamer ÜW	-	Überwachungswert (ÜW), der zur Ermittlung der Abwasserabgabe herangezogen wird
H	-	Herkunft des ÜW BW = Bescheidwert EW = Erklärungswert MW = Messwert SW = Schwellenwert S = Schätzung der Behörde
		Herkunft der Vorbelastung R = Rechtsverordnung S = Schätzung der Behörde E = Schätzung der Behörde unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Eigenkontrollen
ÜW ok	-	wirksamer ÜW ist oder gilt als eingehalten
Erh.	-	Faktor zur Berechnung der erhöhten Schadeinheiten bei Überschreitung des ÜW unter Berücksichtigung der 4 aus 5-Regel einmalige Nichteinhaltung: Erh = 1 + 0,5 x (maximaler MW - wirksamer ÜW) / wirksamer ÜW mehrmalige Nichteinhaltung: Erh = 1 + (maximaler MW - wirksamer ÜW) / wirksamer ÜW
wirksamer JSM-Anteil	-	Anteil der JSM, der im betrachteten Zeitraum wirksam wird. Die Summe aller wirksamen JSM-Anteile für einen Schadstoff ergibt den unter Punkt 1.1 der Anlage GE angegebenen Wert.
Fracht	-	Schadstofffracht in kg/a, für G_Ei in 1.000 m³
Schädlichk.	-	Schädlichkeitsfaktor (1/Menge einer Schadeinheit)
SE ohne Erh	-	Schadeinheiten ohne Erhöhung
SE mit Erh	-	Schadeinheiten mit Erhöhung
SE 4.5	-	Schadeinheiten aus den Erklärungen zu geringeren Werten
SE Vorbel.	-	Schadeinheiten der Vorbelastung
SE gesamt	-	Schadeinheiten für einen Schadstoff insgesamt
MA	-	Mindestanforderungen nach der Abwasserverordnung
BW od. EW entsp. MA	-	BW oder EW entspricht den Ma im Veranlagungsjahr
Ma eingehalten Erm.	-	Ma wurden im Veranlagungsjahr eingehalten Ermäßigungsfaktor bei Einhaltung der Ma im Veranlagungsjahr
Abg.-satz	-	Abgabesatz in EUR
Erkl.-Datum	-	Datum der Erklärung zur Einhaltung geringerer Werte
Erkl.-Wert	-	geringer erklärter Wert
G	-	Gültigkeit der Erklärung für den angegebenen Schadstoff J = gültig K = ungültig, weil keine 20%ige Schadstoffreduzierung vorliegt oder weil der Erklärungszeitraum weniger als 3 Monate beträgt M = ungültig wegen Nichteinhaltung des geringer erklärten Wertes D = ungültig wegen Überschneidung des Gültigkeitszeitraumes N = ungültig aus sonstigen Gründen

Stellen		Aussage
1, 2, 3, 4, 5	[ ] [ ] [ ] [ ] [ ]	Gebietskennzahl (numerische Verschlüsselung der Gewässereinzugsgebiete nach nach LAWA-Richtlinie)
6, 7, 8	[ ] [ ] [ ]	laufende Nummer des Abgabepflichtigen im Gewässereinzugsgebiet
9, 10	[ ] [ ]	Numerierung der Einleitungen des jeweiligen Abgabepflichtigen
11	[ ]	zusätzliche Unterscheidung nach
		a) Gemeinden: b) Industrie/Gewerbe: c) Landwirtschaft: d) Kleineinleitungen: e) Niederschlagswasser:	0 1 2 3 4

Folge:	Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten um die Hälfte des Prozentsatzes, um den der höchste gemessene Einzelwert den ÜW überschreitet.
Beispiel 1:	ÜW CSB: 50 mg/l Messwerte: 30, 50, 40, 35, 75, 60 mg/l Der Messwert 75 mg/l liegt zwar über dem ÜW von 50 mg/l, doch gilt der ÜW bis zu diesem Messwert noch als eingehalten. Erst beim letzten Messwert 60 mg/l gilt der ÜW nicht mehr als eingehalten. Maßgebend für die Erhöhung ist aber der höchste gemessene Einzelwert, d. h. 75 mg/l. Dieser liegt um 50 % über dem ÜW von 50 mg/l, so dass eine Erhöhung um 25 % (nur für den Parameter CSB) erfolgt.
Beispiel 2:	ÜW CSB: 50 mg/l Messwerte: 30, 50, 40, 45, 100, 140 mg/l Der Messwert 100 mg/l liegt zwar über dem ÜW von 50 mg/l, doch gilt der ÜW bis zu diesem Messwert noch als eingehalten. Erst beim letzten Messwert 140 mg/l gilt der ÜW nicht mehr als eingehalten. Da der höchste gemessene Einzelwert von 140 mg/l um 180 % über dem ÜW von 50 mg/l liegt, erfolgt für den Parameter CSB eine Erhöhung um 90 %.
Beispiel 3:	ÜW CSB: 50 mg/l Messwerte: 30, 50, 40, 45, 135 mg/l Der Messwert 135 mg/l liegt mit 170 % über dem ÜW von 50 mg/l und gilt als einmal nicht eingehalten, so dass eine Erhöhung um 85 % für den Parameter CSB erfolgt.

Folge:	Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten um den vollen Prozentsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den ÜW überschreitet.
Beispiel 1:	ÜW CSB: 50 mg/l Messwerte: 40, 30, 40, 110, 150 mg/l Erhöhung um 200 %, da der höchste gemessene Einzelwert (150 mg/l) den ÜW von 50 mg/l um 200 % überschreitet.
Beispiel 2:	ÜW CSB: 50 mg/l Messwerte: 30, 50, 40, 45, 140, 100 mg/l Erhöhung um 180 %, da der höchste gemessene Einzelwert (140 mg/l) den ÜW von 50 mg/l um 180 % überschreitet.

Beispiel 1:	ÜW CSB:	90 mg/l
	Messwerte 2009:	150, 210 mg/l
	Messwerte 2010:	80, 85 mg/l
	Messwerte 2011:	170 mg/l
	Im Veranlagungsjahr 2011 ist der ÜW einmal nicht eingehalten.
Beispiel 2:	ÜW CSB:	90 mg/l
	Messwerte 2010:	85, 60, 75, 70 mg/l
	Messwerte 2011:	110, 85, 100, 65, 80, 70, 85, 95, 105 mg/l

Beispiel 1:	2010	ÜW CSB:	90 mg/l
		Messwerte:	88, 92 mg/l
	2011	ÜW CSB:	100 mg/l
		Messwerte:	85, 90, 95, 105 mg/l

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Preise & Bestellung

Folge:	keine Erhöhung
Beispiel:	ÜW CSB: 50 mg/l Messwerte: 50, 30, 40, 35, 60 mg/l Zwar überschreitet der Messwert von 60 mg/l den festgelegten ÜW von 50 mg/l, doch gilt dieser noch als eingehalten.

Tag im Monat	Monat
Tag im Monat	Jan.	Feb.	März	April	Mai	Juni	Juli	Aug.	Sept.	Okt.	Nov.	Dez.
1	258				272	313		263	232
2		255				280
3			235			349			240	252		323
4	251					369			227	250		327
5			316			350	258	346		253	278
6							254	319		246
7		241					329	349
8		223		292	266		258	369	239
9	249			281	265		291		328
10					267		286				274	323
11			276
12						328			299
13		246							314			313
14	245					299			322
15				283				338
16			350	289				313			278
17		305						280		239		322
18						314		349		328		247
19	247											258
20
21							308				293
22					283		324		247
23							346		258
24							319		291
25			329
26										250
27					251			323		272
28		295			249			346
29						337	302	305
30							314	327
31							322	339

Anzahl der Trockenwettertage	5	6	5	4	7	9	13	14	11	8	4	7
Abflussmengen (m³)	1250	1565	1506	1145	1853	2939	3911	4566	2997	2090	1123	2113

mittlere Trockenwettertagesmenge (m³/d) x 365 (d)	= JSM (m³)
290,94 m³/d x 365 d	= 106.193,1 m³
	= 106.193 m³

Klassen- breite	Klassenmitte	Strichliste für die Anzahl der Messwerte innerhalb der Klassenbreite	Klassenhäufigkeit
200 - 399	300	II II I IIIII II III II II I IIIII	25
400 - 599	500	IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIII	49
600 - 799	700	IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII III	33
800 - 999	900	II II I I II II II III II II	19
1000 - 1199	1100	II II I I II II II II	14
1200 - 1399	1300	II II I I II II II II	14
1400 - 1599	1500	II II I I II II I	11
1600 - 1799	1700	II II I I II II III	13
1800 - 1999	1900	IIIII I	6
2000 - 2199	2100	II II I I II II	10
2200 - 2399	2300	IIIII IIII	9
2400 - 2599	2500	IIIII III	8
2600 - 2799	2700	IIIII IIIII IIIII IIIII II	22
2800 - 2999	2900	II II I I II II II III II	17
3000 - 3199	3100	IIIII I	6
3200 - 3399	3300	IIIII I	6
3400 - 3599	3500	IIIII III	8
3600 - 3799	3700	IIII	4
		Anzahl der Messwerte	274

1	entstandene Aufwendungen insgesamt	825.000 EUR
2	nicht rückzahlbare öffentliche Zuschüsse (EU, Bund, Länder)	500.000 EUR
3	Zwischensumme (= Zeile 1 minus Zeile 2)	325.000 EUR
4	Aufwendungen, die nicht zwingend zur Bauausführung gehören	5.000 EUR
5	Mehrkosten, die der Vorhabensträger zu vertreten hat	20.000 EUR
6	Inanspruchnahme von Skonti	10.000 EUR
7	Zwischensumme (= Zeile 3 minus Zeile 4, 5 und 6)	290.000 EUR

8	Zuschuss des Straßenbaulastträgers (investiver Anteil)	100.000 EUR

9	entstandene verrechnungsfähige Aufwendungen (Zeile 7 minus 8)	190.000 EUR

1	entstandene Aufwendungen für Mischwasserkanal	825.000 EUR
	entstandene Aufwendungen für RÜB	300.000 EUR
	entstandene Aufwendungen insgesamt	1.125.000 EUR
2	nicht rückzahlbare öffentliche Zuschüsse (EU, Bund, Länder)	800.000 EUR
3	Zwischensumme (= Zeile 1 minus Zeile 2)	325.000 EUR

4	Aufwendungen, die nicht zwingend zur Bauausführung gehören	5.000 EUR
5	Mehrkosten, die der Vorhabensträger zu vertreten hat	10.000 EUR
6	Inanspruchnahme von Skonti	10.000 EUR
7	Zwischensumme (= Zeile 3 minus Zeile 4, 5 und 6)	300.000 EUR

8	Zuschuss des Straßenbaulastträgers (investiver Anteil)	180.000 EUR

9	entstandene verrechnungsfähige Aufwendungen	120.000 EUR

_ c	gewichtete mittlere Schadstoffkonzentration der letzten zwei Jahre [mg/l]
c_i	Schadstoffkonzentration der jeweiligen Einzelmessung [mg/l]
Q_i	auf den Gütepegel bezogene Durchflussmenge zum Zeitpunkt der Probenahme [m³/s]
_ Q	mittlere Durchflussmenge der letzten zwei Jahre [m³/s]
n	Anzahl der berücksichtigten Probenahmen

geg.:	Q1 = 10 m³/s; c1 = 15 mg/l;	MQ = 25 m³/s ⇓ Die letzten zwei Jahre waren trockene Jahre.
	Q2 = 20 m³/s; c2 = 10 mg/l
	Q3 = 15 m³/s; c3 = 15 mg/l
	Q4 = 10 m³/s; c4 = 20 mg/l
	Q5 = 15 m³/s; c5 = 10 mg/l

lfd. Nr. der Rechnung	Leistung (z.B. Bauteil)	Verwendungszweck	Datum Rechnungsbegleichung	Betrag in EUR
0001	2 Pumpen	Einbau in Abwasserpumpwerk des Zulaufs zur Kläranlage	14.03.2008	25.000,-

Thüringer Landesverwaltungsamt·- Postfach 2249 - 99403 Weimar		Bearbeiter: Telefon: (03 61) 37 73

Unser Zeichen	Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom		Datum
450.1-8891.08

1.	Festsetzung
1.1	Gemäß § 14 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (ThürAbwAG) erfolgt die Festsetzung der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr ____ in Höhe von:	EUR
1.2	Abzüglich des geleisteten Vorauszahlungsbetrages ( § 15 ThürAbwAG) für das Veranlagungsjahr ____ in Höhe von:	EUR
1.3	Abzüglich des Verrechnungsbetrages gemäß § 10 Abs. 3, 4 und 5 AbwAG in Höhe von: [ ] Verrechnungsvoraussetzungen bedürfen der Nachprüfung, eventuell nachzuentrichtender Betrag wird verzinst.	EUR
1.4	Zuzüglich des Nachveranlagungsbetrages in Höhe von:	EUR
1.5	Abzüglich des Erstattungsbetrages in Höhe von:	EUR
1.6	Zuzüglich des Verspätungszuschlages gemäß § 16 Abs. 4a ThürAbwAG in Höhe von:	EUR
	Dies ergibt einen Gesamtbetrag zu zahlender Abwasserabgabe in Höhe von:	_____________ EUR
	[ ] Zutreffendes ist angekreuzt.
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Weimarplatz 4 - 99423 Weimar / Telefon: (03 61) 37 - 900 - Telefax: (03 61) 37 73 71 90 / E-Mail: poststelle@tlvwa.thueringen.de (Die genannte E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung) Besucheradresse Abteilung III (Bauwesen, Referate 300, 310, 340): Friedensstraße 42, 99423 Weimar Landesbank Hessen-Thüringen (HELABA) - Kto.-Nr.: 300 4444 117 - BLZ: 820 500 00

	Festsetzungsbescheid Abgabenummer/Veranlagungsjahr	Seite 2
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