WasserverbandsG
- Inhalt -
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften für den Verband
§ 1 Zweck und Rechtsform
§ 2 Zulässige Aufgaben
§ 3 Name
§ 4 Mögliche Verbandsmitglieder
§ 5 Unternehmen, Plan, Lagerbuch
§ 6 Satzung
Erster Abschnitt
Errichtungsarten
§ 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands
§ 8 Beteiligte
§ 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft
§ 10 Zulässigkeit der Errichtung von Amts wegen
Zweiter Abschnitt
Errichtungsverfahren
§ 11 Einleitung des Errichtungsverfahrens
§ 12 Vorarbeiten
§ 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl
§ 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin
§ 15 Beschlußfassung
§ 16 Errichtung von Amts wegen
§ 17 Überleitung eines Errichtungsverfahrens
§ 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten
§ 19 Änderung der Errichtungsunterlagen
§ 20 Erste Berufung der Organe
§ 21 Verfahrenskosten
Dritter Teil
Rechtsverhältnisse des Verbands zu seinen Mitgliedern und Dritten
Zweiter Abschnitt
Verbandsbeiträge
§ 22 Mitgliedschaft
§ 23 Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden
§ 24 Aufhebung der Mitgliedschaft
§ 25 Verfahren
§ 26 Auskunftspflicht
§ 27 Verschwiegenheitspflicht
Zweiter Abschnitt
Verbandsbeiträge
§ 28 Verbandsbeiträge
§ 29 Öffentliche Last
§ 30 Maßstab für Verbandsbeiträge
§ 31 Erhebung der Verbandsbeiträge
§ 32 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge
Fuenfter Abschnitt
Verbandsschau
§ 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte
§ 45 Durchführung der Verbandsschau
Vierter Teil
Verbandsverfassung
§ 46 Organe
§ 47 Verbandsversammlung
§ 48 Sitzungen der Verbandsversammlung
§ 49 Verbandsausschuß
§ 50 Sitzungen des Verbandsausschusses
§ 51 Unterrichtung der Verbandsmitglieder
§ 52 Vorstand, Verbandsvorsteher
§ 53 Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
§ 54 Geschäfte des Vorstands
§ 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands
§ 56 Sitzungen des Vorstands
§ 57 Geschäftsführer
Fuenfter Teil
Satzungsänderung sowie Umgestaltung und Auflösung des Verbands
Erster Abschnitt
Satzungsänderung
§ 58 Änderung der Satzung
§ 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde
Zweiter Abschnitt
Umgestaltung
§ 60 Zusammenschluß
§ 61 Übertragung von Aufgaben
Dritter Abschnitt
Auflösung
§ 62 Auflösung des Verbands
§ 63 Abwicklung
§ 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht
Sechster Teil
Rechnungswesen
§ 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung
§ 66 Schuldübernahme
§ 67 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 68 Anordnungsbefugnis
§ 69 Freiheit von Kosten
§ 70 Geltung von Landesrecht
§ 71 Schiedsgericht
Achter Teil
Aufsicht, Oberverband, Unterverband
§ 72 Aufsicht, Oberverband, Unterverband
§ 73 Örtliche Zuständigkeit
§ 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde
§ 75 Zustimmung zu Geschäften
§ 76 Ersatzvornahme
§ 77 Bestellung eines Beauftragten
Neunter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78 Außerkrafttreten
§ 79 Bestehende Verbände
§ 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage
§ 81 Änderung des Flurbereinigungsgesetzes