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Änderungstext

Auf Grund

• des § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a, § 7 Abs. 3, § 57 in Verbindung mit § 59 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705),
• des § 36c Abs. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), der durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) eingefügt worden ist,

verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise unter Wahrung der Rechte des Bundestages:

Artikel 1
Verordnung zur Änderung der Versatzverordnung

Die Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833) wird wie folgt geändert:

In Anlage 2 Tabelle 1a wird in Spalte 2 an den Angaben "< 6" und "< 12" jeweils das Fußnotenzeichen "1)" angebracht und am Ende der Tabelle 1a folgende Fußnote angefügt:

"1) Eine Überschreitung des Werts ist unter der im Einzelfall festzustellenden Voraussetzung zulässig, dass sie nicht auf Abfallbestandteile zurückzuführen ist, die zu gefährlicher Gasbildung oder zu einer Erhöhung der Brandlast im Grubengebäude führen."

Artikel 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Deponien und Langzeitlager*)

Die Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), geändert durch die Verordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4417), wird wie folgt geändert:

1. § 25 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Abweichend von § 6 Abs. 2 dürfen" durch die Wörter "Abweichend von § 6 Abs. 2 erster Anstrich erster Halbsatz und zweiter Anstrich dürfen" ersetzt.

2. Anhang 3 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "0 und III" durch die Wörter "0, III und IV in anderen Gesteinen als Salzgestein" ersetzt.

b) In Satz 1 werden die Wörter "0 oder III" durch die Wörter "0, III oder IV in anderen Gesteinen als Salzgestein" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

*) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1).

ENDE