umwelt-online: Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (1)

Änderungstext

Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung

Vom 14. Dezember 2011
(BGBl. Nr. 72 vom 30.12.2011 S. 3110)

Auf Grund des § 22 Absatz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Artikel 1
Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung

Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung vom 6. Juli 2005 (BGBl. I S. 2020), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. März 2010 (BGBl. I S. 270) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 5 Übergangsvorschriften

Für Registrierungen, die vor dem 24. November 2005 beantragt werden, erhebt die nach § 16 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständige Behörde oder die von dieser nach § 17 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle Gebühren nach den Nummern 1.01 bis 1.06 des Gebührenverzeichnisses im Anhang 1 zu dieser Verordnung.

" § 5 Übergangsvorschriften

Für Anträge nach § 2 Absatz 2 Satz 1 dieser Verordnung, die sich auf Gebühren beziehen, denen eine Amtshandlung für eine Geräteklasse zugrunde liegt, die in Anhang 2 nicht verzeichnet ist, gilt Anhang 2 in der Fassung der Verordnung, welche im Zeitpunkt der Beantragung der Amtshandlung galt."

2. Die Anhänge 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

Gebührenverzeichnis

Anhang 1
(zu § 1 Abs. 1)

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	Registrierung
1.01	Stammregistrierung je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart	77,-
1.02	Ergänzung der Stammregistrierung nach Nummer 1.01 um jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke	43,-
1.03	Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen nach den Nummern 1.01 und 1.02 je Änderungssitzung	51,-
1.04.a	Vollprüfung einer herstellerindividuellen Garantie je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart	154,-
1.04.b	Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart	141,-
1.04.c	Erweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b nachgewiesenen Garantie auf eine andere Geräteart je Hersteller für jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke	45,-
1.04.d	Änderung bzw. jährliche Aktualisierung einer oder nachträglicher Wechsel zu einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie bei unveränderter Geräteart je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel	100,-
1.04.e	Änderung sonstiger Garantiedaten je vorgenommener Änderung	43,-
1.04.f	Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes je Registrierung	128,-
1.05	Sonstige Registrierungsdatenänderung je Änderungssitzung	26,-
1.06	Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang	34,- bis 400,-
1.07	Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht	34,- bis 7.500,-
2	Bereitstellungsanordnung	24,-
3	Abholanordnung	29,-
4	Sanktionen
4.01	Garantieaufstockungsanordnung	34,-
4.02	Verwarnung bei nicht erfolgter Bereitstellung	34,-
4.03	Verwarnung bei nicht erfolgter Abholung	34,-
4.04	Widerruf der Registrierung	bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nummer 1".

Anhang 2
(zu § 2 Abs. 2)

Gewichtsklasse	Geräteklasse	Schwellenwert in kg/Jahr (=12 Monate)
Gewichtsklasse I	z.B.: Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten Haushaltskleingeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung Geräte für die Datenverarbeitung, das Drucken von Daten und die Übermittlung gedruckter Daten in privaten Haushalten In privaten Haushalten genutzte Telekommunikationsgeräte Mobil-Telefone Kameras (Foto) Gewerblich genutzte Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik Geräte der Unterhaltungselektronik, soweit nicht in der Gewichtsklasse III Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten Haushalten Gasentladungslampen für die ausschließlich gewerbliche Nutzung Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten	30
Gewichtsklasse II	z.B.: Datensichtgeräte Leuchten für die ausschließlich gewerbliche Nutzung Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten Werkzeuge für die ausschließlich gewerbliche Nutzung Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten Spielzeug für die ausschließlich gewerbliche Nutzung Sport- und Freizeitgeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung Medizinprodukte für den gewerblichen Anwender Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die ausschließlich gewerbliche Nutzung	70
Gewichtsklasse III	z.B.: TV-Geräte Gewerblich genutztes Audio- und Video-Equipment Großdisplays Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten	120
Gewichtsklasse IV	z.B.: Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die ausschließlich gewerbliche Nutzung Haushaltsgroßgeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten Automatische Ausgabegeräte für die ausschließlich gewerbliche Nutzung	300

"Anhang 1
(zu § 1 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
1	Registrierung
1.01	Registrierung je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart, soweit der Hersteller nicht bereits mit einer anderen Marke und Geräteart registriert ist	64,-
1.02	Weitere Registrierung je Hersteller, Marke sowie Geräteart, soweit der Hersteller bereits mit mindestens einer Marke und Geräteart registriert ist	35,-
1.03	Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen nach den Nummern 1.01 und 1.02 je Änderungssitzung	43,-
1.04.a	Vollprüfung einer herstellerindividuellen Garantie je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart	129,-
1.04.b	Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem je Hersteller und erster Prüfung der Garantie für eine Geräteart	118,-
1.04.c	Erweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b nachgewiesenen Garantie auf andere Geräteart je Hersteller für jede weitere Prüfung der Garantie je Geräteart	37,-
1.04.d	Änderung bzw. jährliche Aktualisierung einer oder nachträglicher Wechsel zu einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie bei unveränderter Geräteart je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel	83,-
1.04.e	Änderung sonstiger Garantiedaten je vorgenommener Änderung	35,-
1.04.f	Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes je Registrierung	107,-
1.05	Sonstige Registrierungsdatenänderung je Änderungssitzung	21,-
1.06	Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang	28,- bis 400,-
1.07	Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht	28,- bis 7.500,-
2	Bereitstellungsanordnung	20,-
3	Abholanordnung	25,-
4	Sanktionen
4.01	Garantieaufstockungsanordnung	28,-
4.02	Widerruf der Registrierung	bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nummer 1

Anhang 2 (zu § 2 Absatz 2)

Gewichtsklasse	Geräteklasse	Schwellenwert in kg/Jahr (=12 Monate)
Gewichts- klasse I	z.B.: Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten - Haushaltskleingeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung Geräte für die Informations- und/oder Datenverarbeitung, das Drucken von Informationen und die Übermittlung gedruckter Informationen in privaten Haushalten In privaten Haushalten genutzte Telekommunikationsgeräte - Mobil-Telefone Kameras (Foto) Gewerblich genutzte Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik Geräte der Unterhaltungselektronik, soweit nicht in der Gewichtsklasse III Lampen, Gasentladungs- und LED-Lampen für die Nutzung in privaten Haushalten Sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht für die Nutzung in privaten Haushalten Lampen, Gasentladungs- und LED-Lampen, sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht für ausschließlich gewerbliche Nutzung Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haushalten Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nutzung in privaten Haushalten	30
Gewichts- klasse II	z.B.: Datensichtgeräte Werkzeuge für die Nutzung in privaten Haushalten Werkzeuge für die ausschließlich gewerbliche Nutzung Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung Medizinprodukte für den gewerblichen Anwender Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die ausschließlich gewerbliche Nutzung	70
Gewichts- klasse III	z.B.: TV-Geräte Gewerblich genutztes Audio- und Video-Equipment Großdisplays Kältegeräte, Klimageräte und Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten	120
Gewichts- klasse IV	z.B.: Haushaltsgroßgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in privaten Haushalten Automatische Ausgabegeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung	300".

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 14. Dezember 2011

ENDE