Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Abfall

(1) Zuständige Behörde für den Vollzug von Notifizierungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 S. 1, berichtigt 1995 ABl. L 18 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Dezember 2001 (Nr. 2557/01, ABl. L 349/1), des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der sich hieraus ergebenden Rechtsverordnungen, des Abfallverbringungsgesetzes und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, ist der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) In der Stadtgemeinde Bremerhaven ist der Magistrat Bremerhaven zuständig für

1. Aufforderungen nach § 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
2. Anordnungen nach den § § 19 bis 21 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
3. die Auskunftserteilung nach § 38 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
4. die Abfallüberwachung nach den §§ 40 bis 51 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der sich hieraus ergebenden Rechtsverordnungen,
5. die Entgegennahme von Mitteilungen nach § 53 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
6. Anordnungen nach § 54 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
7. den Vollzug des § 5b des Abfallgesetzes in Verbindung mit § 64 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
8. den Vollzug der Bioabfall-Verordnung mit Ausnahme von § 3 Abs. 8 Satz 1 der Bioabfall-Verordnung,
9. den Vollzug der Batterie-Verordnung mit Ausnahme von § 4 Abs. 3 und § 10 der Batterie-Verordnung,
10. den Vollzug der Altfahrzeug-Verordnung,
11. den Vollzug der Gewerbeabfall-Verordnung,
12. den Vollzug der Altholz-Verordnung,
13. den Vollzug der Bestimmungen der Deponie-Verordnung, die nicht im Rahmen von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen sind,
14. den Vollzug der Bestimmungen der AbfallAblagerungs-Verordnung, die nicht im Rahmen von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen sind,
15. den Vollzug der § 8 Abs. 1 und § 15 Nr. 17 der Verpackungs-Verordnung,
16. die Anordnung nach § 1 Abs. 3 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
17. Maßnahmen zur Durchsetzung der sich aus § 15 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ergebenden Pflichten.

(3) Zuständige Behörde für den Vollzug der Versatz-Verordnung ist das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld.

ENDE