umwelt-online: Archivdatei - LAGA 25 2009 - Vollzugshilfe zur Abfallverbringung - Mitteilung der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (4)

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11 Zu § 14 Zuständige Behörden

11.1 Zu Abs. 1:

Falls bei der Verbringung von Abfällen zwischen Orten im Bundesgebiet mit einer Durchfuhr durch andere Staaten (siehe § 1 Nr. 2) die zuständige Behörde am Versandort und die zuständige Behörde am Bestimmungsort dieselbe deutsche Behörde ist, erteilt diese zwei Zustimmungen.

12 Zu § 15 Anlaufstelle

12.1 Zu Abs. 2

Der Austausch der in Abs. 2 genannten Informationen sollte vorzugsweise in elektronischer Form erfolgen, bei illegalen Verbringungen grundsätzlich unter Nutzung entsprechender Formblätter beispielsweise der Zollverwaltung oder von IMPEL/TFS. Informationen im Rahmen von Ermittlungen gemäß Art. 24 Abs. 1 VVA sollten unverzüglich übermittelt werden (siehe hierzu Vollzugshilfe zur VVA Abschnitt 3.3.3.1).

12.2 Zu Abs. 4

Die Benennungen gemäß Abs. 4 an das Umweltbundesamt sollten formlos per E-Mail erfolgen.

13 Zu § 16 Berichte und Übermittlungen von Informationen

13.1 Zu Abs. 1

Die für Verbringungen in das und aus dem Bundesgebiet zuständigen Behörden (vgl. § 14 Abs. 1) sollten dem UBA unverzüglich nach Erteilung einer Zustimmung zu einer Verbringung die Angaben im Notifizierungsformular (vgl. Satz 3) grundsätzlich elektronisch über die von der LAGA erarbeitete Datenschnittstelle, über eine andere für das UBA akzeptable Schnittstelle oder in anderer vom UBA akzeptablen Form übermitteln.

Hinsichtlich der statistischen Erfassung der verbrachten Mengen sollte das UBA den zuständigen Behörden einmal jährlich auf elektronische Weise eine Tabelle zur Verfügung stellen, die um die in dem Berichtsjahr tatsächlich verbrachten Mengen zu ergänzen ist und elektronisch zurückgesandt werden sollte.

Das Format für die Übermittlung von weiteren für den Bericht an das Sekretariat des Basler Übereinkommens notwendigen Angaben wird vom UBA individuell festgelegt, in der Regel mit Hilfe von Tabellen oder formlos per E-Mail.

Die entsprechenden Tabellen und Formulare werden auf der passwortgeschützten Internet-Seite des UBA bereitgestellt.

13.2 Zu Abs. 2

Hinsichtlich der in Anhang IX VVA formulierten Fragen sollte das UBA den Ländern (vgl. § 14 Abs. 1) sowie dem BMF und dem BAG einmal jährlich auf elektronische Weise ein Formular mit Tabellen zur Verfügung stellen, das um die Antworten für das Berichtsjahr zu ergänzen ist und elektronisch zurückgesandt werden sollte.

Getroffene Entscheidungen über die Erteilung von Vorabzustimmungen gemäß Art. 14 VVA sollten dem UBA zeitnah und elektronisch unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI der VVA berichtet werden.

Die entsprechenden Tabellen und Formulare werden auf der passwortgeschützten Internet-Seite des UBA bereitgestellt.

14 Zu § 17 Zollstellen

Die vom BMU im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Zollstellen sind auf dessen Internetseite veröffentlicht. Bei diesen Zollstellen handelt es sich um deutsche Eingangszollstellen (Art. 2 Nr. 29 VVA) und um deutsche Ausgangszollstellen (Art. 2 Nr. 28 VVA). Im Regelfall sind dies Zollämter an der Außengrenze der Gemeinschaft (Grenzzollstellen in Häfen, an Landstraßen, an Flughäfen und in Bahnhöfen). Im See-, Eisenbahn-, Post- und Luftverkehr gilt als Ausgangszollstelle jedoch die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Abfälle im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrages mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden.

Die Zuständigkeit von Ausfuhrzollstellen (Art. 2 Nr. 27 VVA) und von Zolldienststellen, die in anderer Funktion Verbringungen von Abfällen kontrollieren (z.B. Binnenzollstellen bei der Überführung in den freien Verkehr, Mobile Kontrollgruppen auf Verkehrswegen im Binnenland) oder von Eingangs- und Ausgangszollstellen, die nicht gem. § 17 bekannt gegeben wurden, bleibt hiervon unberührt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 Satz 2).

15 Zu § 18 Bußgeldvorschriften

Die Ordnungswidrigkeitentatbestände sind im Vergleich zum bisherigen Recht erheblich ausgeweitet worden. § 18 Abs. 3 unterscheidet zwischen drei Kategorien von Ordnungswidrgikeitentatbeständen, bei denen Höchstbeträge von Geldbußen bis Euro 100.000 (bei illegalen, noch nicht strafbewehrten Verbringungen), bis Euro 50.000 und bis Euro 20.000 vorgesehen werden.

Eine Ahndung abfallverbringungsrechtlicher Verstöße, die vor dem Inkrafttreten der neuen Bußgeldvorschriften am 28. Juli 2007 (AbfVerbrG) bzw. am 2. August 2007 (AbfVerbrBußV) begangen worden sind, ist nicht mehr möglich; noch nicht abgeschlossene Bußgeldverfahren wegen solcher Verstöße können daher eingestellt werden. Soweit auf Verbringungen von notifizierungspflichtigen Abfällen nach Art. 62 Abs. 1 VVA weiterhin die bisherige EG-AbfVerbrV anwendbar ist, ist bis zu einer evtl. Änderung der AbfVerbrBußV eine Ahndung von Verstößen gegen sich aus der EG-AbfVerbrV ergebende Pflichten ebenfalls nicht möglich.

Fast alle neuen Ordnungswidrigkeitentatbestände in § 18 Abs. 1 - ausgenommen Nr. 11 bis 14 - sowie in der AbfVerbrBußV knüpfen unmittelbar oder mittelbar an Bestimmungen der VVA ausdrücklich an. Somit können die neuen Ordnungswidrigkeitentatbestände, soweit sie an Bestimmungen der VVA ausdrücklich anknüpfen, nur für Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit Verbringungen herangezogen werden, auf die die VVA auch anwendbar ist bzw. anwendbar war. Die VVA ist jedoch nicht anwendbar auf Verbringungen vor dem 12. Juli 2007. Ferner ist die VVA nach ihrem Art. 62 Abs. 1 nicht anwendbar auf Verbringungen nach dem 12. Juli 2007, sofern Verbringungen vor dem 12. Juli 2007 notifiziert worden waren und bis spätestens 11. Juli 2007 die Empfangsbestätigung von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort ausgestellt worden war. Auf diese Verbringungen ist die EG-AbfVerbrV anwendbar (vgl. auch Art. 62 Abs. 1 VVA). Die an Bestimmungen der EG-AbfVerbrV anknüpfenden Bußgeldvorschriften des § 14 des AbfVerbrG 1994 können auch für Abfallverbringungen, die bis zum Außerkrafttreten des AbfVerbrG 1994 am 28. Juli 2007 unter der Geltung der EG-AbfVerbrV 1994 begangen worden sind, auf Grund der Vorschrift des § 4 Abs. 3 OWiG nicht herangezogen werden. Danach scheidet eine Ahndung auch dann aus, wenn die Handlung zu irgendeinem späteren Zeitpunkt nach ihrer Begehung nicht bußgeldbewehrt war. Die nach § 14 des AbfVerbrG 1994 bußgeldbewehrten Handlungen waren teils in der Zeit zwischen dem 12. Juli 2007 (Außerkrafttreten der EG-AbfVerbrV) und dem Inkrafttreten der neuen Bußgeldvorschriften des AbfVerbrG, teils ab dem Außerkrafttreten des AbfVerbrG 1994 nicht bußgeldbewehrt.

Soweit auf Verbringungen und auf sich hierauf beziehende Handlungen und Unterlassungen in der Zeit vom 12. Juli 2007 bis zum Inkrafttreten der neuen Bußgeldvorschriften bereits die VVA anwendbar ist, ist eine Ahndung von Verstößen ebenfalls nicht möglich. Eine Ahndung wäre nur möglich, wenn der Verstoß zum Zeitpunkt seiner Begehung bereits bußgeldbewehrt war (§ 3 OWiG). Die zu diesem Zeitpunkt vor Inkrafttreten der neuen Bußgeldvorschriften noch geltenden Bußgeldvorschriften des § 14 des AbfVerbrG 1994 knüpften jedoch an Verpflichtungen der EG-AbfVerbrV an, die zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr galten.

15.1 Zu Abs. 1 Nr. 1 bis 17

Die Nrn. 1 bis 17 enthalten Ordnungswidrigkeitentatbestände für die Verletzung von Pflichten, die als an bestimmte Personen gerichtete Pflichten nur im AbfVerbrG, nicht aber in der VVA festgelegt sind. Darunter fallen auch verschiedene Pflichten, die bereits in der VVA bei der Verbringung von Abfällen logisch vorausgesetzt werden, in der VVA aber noch nicht hinreichend konkretisiert worden sind, und die daher erst im AbfVerbrG (insbesondere §§ 4 und 5) unter Nennung der jeweils handlungspflichtigen Personen oder des Handlungszeitpunkts konkretisiert worden sind.

15.2 Zu Abs. 1 Nr. 18 und zur AbfVerbrBußV

Nach Nr. 18 handelt ordnungswidrig, wer einen der in der AbfVerbrBußV festgelegten Ordnungswidrigkeitentatbestände verwirklicht, in denen auf Nr. 18 Buchst. a, b oder c verwiesen wird. ¹⁸

Zu § 18 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a i. V. m. § 1 Abs. 1 AbfVerbrBußV

§ 1 Abs. 1 AbfVerbrBußV enthält unter Bezugnahme auf Buchst. a Ordnungswidrigkeitentatbestände für eine Reihe von illegalen Verbringungen (Verbringungen notifizierungspflichtiger Abfälle ohne Vorliegen einer nach der VVA erforderlichen Zustimmung oder entgegen einem sich aus der VVA ergebenden Verbot). Auch der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Buchst. a i. V. m. § 1 Abs. 1 AbfVerbrBußV ist nach Abs. 2 bußgeldbewehrt.

Die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 1 Abs. 1 AbfVerbrBußV sind nur dann relevant, wenn die illegale Verbringung nicht schon bereits nach § 326 Abs. 2 StGB strafbar ist, weil die illegal verbrachten Abfälle eines der in § 326 Abs. 1 StGB aufgeführten Merkmale erfüllen, es sei denn, dass die Strafbarkeit nach § 326 Abs. 6 StGB entfällt. Auf § 41 Abs. 1 OWiG (Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat eine Straftat ist) wird hingewiesen. Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit ist dann nach § 41 Abs. 2 OWiG wieder möglich, wenn die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Strafverfahrens absieht und deshalb die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückgibt.

Zu § 18 Abs. 1 Buchst. c i. V. m. § 1 Abs. 3 AbfVerbrBußV:

§ 1 Abs. 3 AbfVerbrBußV enthält unter Bezug auf Buchst. c Ordnungswidrigkeitentatbestände für die Verletzung von insbesondere im Zusammenhang mit Verbringungen bestehenden Pflichten, die bereits schon in der VVA vollständig unter eindeutiger Nennung der jeweils handlungspflichtigen Person bzw. des Handlungszeitpunkts ausformuliert sind.

15.3 Zu § 18 Abs. 4

Auch soweit sich ein Bußgeldverfahren gegen eine natürliche Person richten soll, ist das BAG bei Straßenbeförderungen nur dann für das Bußgeldverfahren zuständig, wenn kumulativ diese Person in Deutschland keinen Sitz hat und das Unternehmen, bei dem diese Person angestellt ist, in Deutschland weder einen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat.

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1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Mitteilung zu Auslegungsfragen zu Abfall und Nebenprodukten, KOM (2007) 59 endgültig vom 21.02.2007
2) Im Notifizierungs- und Begleitformular sind dagegen die R- und D-Codes gem. Basler Übereinkommen enthalten, siehe auch Anhang IC. Gem. der bisherigen Musterverwaltungsvorschrift zum AbfVerbrG und zur EG-AbfVerbrV sollten dagegen die Codes verwendet werden, die im Notifizierungs-Begleitformular enthalten sind.
3) Da der Begriff "Rekonditionierung" unklar ist, soll auf die englische Fassung zurückgegriffen werden, in der es "Repackaging" also auf Deutsch "Neuverpacken" heißt.
4) Für die Zerlegung, Sortierung und Klassierung/Abtrennung existieren keine eigenen D-Codes. Sofern eine solche Behandlung vor einer anschließenden Beseitigung praktiziert wird, ist hilfsweise der Code D13 zu verwenden, da dies - quasi als Umkehrverfahren der Vermischung - am ehesten geeignet ist. Dies gilt analog für das Zerkleinern, Shreddern und Brechen sowie Pelletieren und Verdichten
5) Siehe zur Rechtslage nach der bisherigen EG-Abfallverbringungsverordnung ASA-Urteil des EuGH vom 27.02.2002 (C 6/00), Urteil des BVerwG vom 13.03.2003 zu Shredderleichtfraktion nach Italien, 7 C 1.02
6) Urteil des EuGH vom 16.12.2004 in der Rs. C-277/02 (EU-Wood).
7) Diese Ausnahmen hätten keine Bedeutung mehr, wenn die zuständige Behörde am Versandort den Einwand, die Verwertung im Empfängerstaat genüge nicht den nationalen Rechtsvorschriften im Versandstaat, bereits auf Buchst. a i. V. m. Art. 4 EG-Abfallrahmenrichtlinie und dem EU-Wood-Urteil des EuGH stützen könnte.
8) Diese zusätzlichen Voraussetzungen des Einwandsgrundes des Buchst k hätten keine Bedeutung mehr, wenn ein Einwand schlicht auf einen Verstoß der Verbringung und der damit verbundenen Abfallbehandlung gegen einen Abfallwirtschaftsplan gestützt werden könnte, ohne dass die in Buchst. k aufgefiihrte zusätzliche Voraussetzung (Regelung eines Abfallwirtschaftsplanes, der die Einhaltung EG-rechtlicher Verwertungs- und Recyclingverpflichtungen gewährleisten soll) erfüllt sein muss.
9) Siehe Urteil des BVerwG vom 13.03.2003 (7 C 1.02).
10) Vgl. insbesondere ASA-Urteil des EuGH vom 27.02.2002 (C-6/00), Urteil des BVerwG vom 13.03.2003 (7 C 1.02, Shredderleichtfraktion nach Italien), EuGH-Urteile vom 13.02.2003 (C-228/00, belgische Zementwerke, und C-228/00, Luxemburg), Urteil des EuGH vom 03.04.2003 (C-116/01, SITA Eco Service) und Urteil des BVerwG vom 06.11.2003 (7 C 2.03).
11) Der Begriff "beste verfügbare Technik" entspricht dem Begriff "Stand der Technik" im deutschen Umweltrecht
12) Denn in einem solchen Fall bleibt der Anlagenbetreiber genehmigungsrechtlich jederzeit berechtigt, die Anlage mit deutschen Abfällen auch unter Ausschöpfung der sich aus der Zulassung ergebenden Betriebsmöglichkeiten und damit auch unter Nichteinhaltung der EG-Vorgaben zu betreiben.
13) Falisan Urteil des BHSt 40, 79 vom 2. März 1994
14) Die Datenschnittstelle EUDIN wurde zunächst für den Teil des Begleitformulars als DIN 16.566 -Teil 20 veröffentlicht. Sie wurde zur Vereinheitlichung des Datenverkehrs auf der Grundlage der nationalen BMU-XML-Datenschnittstelle gem. NachwV aufgebaut.
15) Dies folgt auch aus der systematischen und historischen Auslegung der VVA. Denn Art. 43 ist vor dem u. a. auch auf Art. 18 verweisenden Art. 44 Abs. 1 angeordnet. Aus Erwägungsgrund 30 der VVA ergibt sich, dass eine Einfuhr von Abfällen aus Drittstaaten ausschließlich in den in Art. 41 und Art. 43 genannten Fällen möglich sein soll.
16) Vgl. dazu Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22.11.2005, Az.: 10 S. 1208/04
17) VGH München in NuR 1995, 36f.; BGH in NJW 1996, 46; BGH in NJW 1994, 1744
18) Der in Buchst c enthaltene Nebensatz" soweit eine Rechtsverordnung nach Abs. 5 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist" bezieht sich laut Bundesratsdrucksache 277/07 auf alle Buchstaben von Nr. 18 und nicht nur auf Buchst. c.

III Anlagen

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ENDE