Regelwerk

Änderungstext

Die Bekanntmachung der Neufassung der Zivilprozessordnung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431) ist wie folgt zu berichtigen:

1 In § 157 Abs. 3 Satz 1 ist nach dem Wort "Absatzes" die Angabe "1" einzufügen.

2 In § 176 Abs. 1 ist das Wort "Justizbeamten" durch das Wort "Justizbediensteten" zu ersetzen.

3 In § 178 Abs. 2 sind die Wörter "bezeichneten Person" durch die Wörter "bezeichneten Personen" zu ersetzen.

4 In § 646 Abs. 1 Nr. 11 ist das Wort "das" durch das Wort "dass" zu ersetzen.

5 In § 691 Abs. 3 Satz 2 ist die Angabe "Absatz 1, 2" durch die Angabe "Absatz 1" zu ersetzen.

6 In § 871 ist das Wort "Bahnkraft" durch die Wörter "Bahn kraft" zu ersetzen.

7 In § 873 ist die Angabe " (§§ 853, 854)" durch die Angabe " (§§ 827, 853, 854)" zu ersetzen.