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BKGebV - Besondere Gebührenverordnung der Beschlusskammern Post und Telekommunikation der Bundesnetzagentur

Vom 13. September 2019
(BGBl. I Nr. 34 vom 30.09.2019 S. 1394; 25.08.2021 S. 3015 aufgehoben)
Gl.-Nr.: 202-5-5

Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

§ 1 Gebühren- und Auslagenerhebung

Die Bundesnetzagentur erhebt Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Beschlusskammern

nach den Abschnitten 3 und 5 bis 7 des Postgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 169 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,
nach Teil 2, § 55 Absatz 10 in Verbindung mit § 61 sowie den §§ 77n, 81, 126 und 133 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist.

§ 2 Gebührenart

Die Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Beschlusskammern sind durch Rahmensätze (Rahmengebühren) zu bestimmen.

§ 3 Gebührenhöhe

Die Höhe der zu erhebenden Gebühren richtet sich nach den Gebührenverzeichnissen in Anlage 1 und 2. Die Möglichkeit, eine niedrigere Gebühr oder eine Gebührenbefreiung gemäß § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes zu bestimmen, bleibt unberührt.

§ 4 Gebührenbemessung bei Entscheidungen von besonderem öffentlichen Interesse

In den Fällen der §§ 13 und 14 des Postgesetzes sowie des § 55 Absatz 10 in Verbindung mit § 61 sowie der §§ 77n und 81 des Telekommunikationsgesetzes werden keine Gebühren erhoben.

§ 5 Zeitlicher Anwendungsbereich

Gebühren und Auslagen nach § 1 in Verbindung mit Anlage 1 oder 2 werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Beschlusskammern erhoben, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen werden.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gebührenverzeichnis der Beschlusskammer nach § 46 des Postgesetzes

Anlage 1
(zu § 3)

Laufende Nummer	Gebührentatbestand	Gebührenrahmen (Angaben in Euro)
1	Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 PostG	1.500 bis 42.000
2	Festlegung von Maßgrößen für die durchschnittlichen Änderungsraten der Entgelte für einen Korb zusammengefasster Dienstleistungen nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 PostG	8.000 bis 170.500
3	Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 PostG	1.000 bis 6500
4	Erteilung einer Entgeltgenehmigung für Teilleistungen und andere Zugänge zu postalischen Infrastrukturen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 PostG	1.500 bis 42000
5	Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 24 Absatz 3 PostG	1.000 bis 33500
6	Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 24 Absatz 4 PostG	500 bis 20500
7	Aufforderung zur Anpassung von Entgelten nach § 25 Absatz 2 PostG	1.500 bis 38000
8	Untersagung und Erklärung der Unwirksamkeit eines Entgelts nach § 25 Absatz 3 PostG	500 bis 20500
9	Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 31 Absatz 1 PostG	500 bis 17500
10	Festlegung der Bedingungen eines Vertrages einschließlich der Anordnung seiner Geltung nach § 31 Absatz 2 PostG	500 bis 17500
11	Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 PostG	1.500 bis 40500
12	Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 34 Satz 4 PostG	200 bis 5000
13	Untersagung der Durchführung eines Vertrages nach § 23 Absatz 3 PostG	1.000 bis 27000
14	Entscheidung zur Beendigung der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 32 Absatz 2 Satz 1 PostG	500 bis 20500

Gebührenverzeichnis der Beschlusskammern nach § 132 des Telekommunikationsgesetzes

Anlage 2
(zu § 3)

Laufende Nummer	Gebührentatbestand	Gebührenrahmen (Angaben in Euro)
1	Erlass einer Regulierungsverfügung im Verfahren nach § 13 TKG	8.000 bis 90000
2	Einheitliche Entscheidungen nach § 23 Absatz 3 und 4 TKG	4.000 bis 76.500
3	Anordnung der Zugangsgewährung nach § 25 TKG	3.000 bis 34.000
4	Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung nach § 29 TKG	3.000 bis 34.000
5	Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Verfahren nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m. § 35 Absatz 3 TKG	6.500 bis 171.000
6	Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Verfahren nach § 31 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 35 Absatz 3 TKG	9.000 bis 177.000
7	Erteilung einer Entgeltgenehmigung im Verfahren nach § 31 Absatz 2 i. V. m. § 35 Absatz 3 TKG	6.500 bis 171.000
8	Entscheidungen nach § 38 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 TKG, ggf. auch i. V. m. § 39 TKG	1.000 bis 40.500
9	Entscheidungen nach § 38 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 TKG, ggf. auch i. V. m. §§ 46 und 47 TKG	1.000 bis 36.000
10	Entscheidungen nach § 42 Absatz 4 TKG	3.000 bis 32.500
11	Maßnahmen auf Grundlage des § 126 TKG	1.500 bis 13.500
12	Entscheidungen im Streitschlichtungsverfahren nach § 133 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 TKG	4.000 bis 48.000

ENDE