Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
JGG
- Inhalt -
Erster Teil
Anwendungsbereich
§ 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
§ 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts
Zweiter Teil
Jugendliche
Erstes Hauptstück
Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 3 Verantwortlichkeit
§ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher
§ 5 Die Folgen der Jugendstraftat
§ 6 Nebenfolgen
§ 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe
Zweiter Abschnitt
Erziehungsmaßregeln
§ 9 Arten
§ 10 Weisungen
§ 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen Folgen der Zuwiderhandlung
§ 12 Hilfe zur Erziehung
Dritter Abschnitt
Zuchtmittel
§ 13 Arten und Anwendung
§ 14 Verwarnung
§ 15 Auflagen
§ 16 Jugendarrest
Vierter Abschnitt
Die Jugendstrafe
§ 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe
§ 17 Form und Voraussetzungen
§ 18 Dauer der Jugendstrafe
§ 19 (aufgehoben)
Fünfter Abschnitt
Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
§ 20 (aufgehoben)
§ 21 Strafaussetzung
§ 22 Bewährungszeit
§ 23 Weisungen und Auflagen
§ 24 Bewährungshilfe
§ 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers
§ 26 Widerruf der Strafaussetzung
§ 26a Erlaß der Jugendstrafe
Sechster Abschnitt
Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
§ 27 Voraussetzungen
§ 28 Bewährungszeit
§ 29 Bewährungshilfe
§ 30 Verhängung der Jugendstrafe Tilgung des Schuldspruchs
Siebenter Abschnitt
Mehrere Straftaten
§ 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen
§ 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen
Zweites Hauptstück
Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
Erster Abschnitt
Jugendgerichtsverfassung
§ 33 Jugendgerichte
§ 33a Besetzung des Jugendschöffengerichts
§ 33b Besetzung der Jugendkammer
§ 34 Aufgaben des Jugendrichters
§ 35 Jugendschöffen
§ 36 Jugendstaatsanwalt
§ 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte
§ 37a Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien
§ 38 Jugendgerichtshilfe
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
§ 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters
§ 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts
§ 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer
§ 42 Örtliche Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
Jugendstrafverfahren
Erster Unterabschnitt
Das Vorverfahren
§ 43 Umfang der Ermittlungen
§ 44 Vernehmung des Beschuldigten bei zu erwartender Jugendstrafe
§ 45 Absehen von der Verfolgung
§ 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen
§ 46a Anklage vor Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe
Zweiter Unterabschnitt
Das Hauptverfahren
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter
§ 47a Vorrang der Jugendgerichte
§ 48 Nichtöffentlichkeit
§ 49 (aufgehoben)
§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung
§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten
§ 51a Neubeginn der Hauptverhandlung
§ 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest
§ 52a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe
§ 53 Überweisung an das Familiengericht
§ 54 Urteilsgründe
Dritter Unterabschnitt
Rechtsmittelverfahren
§ 55 Anfechtung von Entscheidungen
§ 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe
Vierter Unterabschnitt
Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
§ 57 Entscheidung über die Aussetzung
§ 58 Weitere Entscheidungen
§ 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung
§ 61a Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung
§ 61b Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
Fünfter Unterabschnitt
Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
§ 62 Entscheidungen
§ 63 Anfechtung
§ 64 Bewährungsplan
Sechster Unterabschnitt
Ergänzende Entscheidungen
§ 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen
§ 66 Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung
Siebenter Unterabschnitt
Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 67 Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter
§ 67a Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter
§ 68 Notwendige Verteidigung
§ 68a Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 68b Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 69 Beistand
§ 70 Mitteilungen an amtliche Stellen
§ 70a Unterrichtung des Jugendlichen
§ 70b Belehrungen
§ 70c Vernehmung des Beschuldigten
§ 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung
§ 72 Untersuchungshaft
§ 72a Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen
§ 72b Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand
§ 73 Unterbringung zur Beobachtung
§ 74 Kosten und Auslagen
Achter Unterabschnitt
Vereinfachtes Jugendverfahren
§ 75 (aufgehoben)
§ 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens
§ 77 Ablehnung des Antrags
§ 78 Verfahren und Entscheidung
Neunter Unterabschnitt
Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
§ 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren
§ 80 Privatklage und Nebenklage
§ 81 Adhäsionsverfahren
Zehnter Unterabschnitt
Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 81a Verfahren und Entscheidung
Drittes Hauptstück
Vollstreckung und Vollzug
Erster Abschnitt
Vollstreckung
Erster Unterabschnitt
Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit
§ 82 Vollstreckungsleiter
§ 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren
§ 84 Örtliche Zuständigkeit
§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung
Zweiter Unterabschnitt
Jugendarrest
§ 86 Umwandlung des Freizeitarrestes
§ 87 Vollstreckung des Jugendarrestes
Dritter Unterabschnitt
Jugendstrafe
§ 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe
§ 89 Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§ 89a Unterbrechung und Vollstreckung der Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe
§ 89b Ausnahme vom Jugendstrafvollzug
Vierter Unterabschnitt
Untersuchungshaft
§ 89c Vollstreckung der Untersuchungshaft
Zweiter Abschnitt
Vollzug
§ 90 Jugendarrest
§ 91 (aufgehoben)
§ 92 Rechtsbehelfe im Vollzug
§ 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen
§ 93a Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Viertes Hauptstück
Beseitigung des Strafmakels
§§ 94 bis 96 (aufgehoben)
§ 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch
§ 98 Verfahren
§ 99 Entscheidung
§ 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes
§ 101 Widerruf
Fünftes Hauptstück
Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
§ 102 Zuständigkeit
§ 103 Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 104 Verfahren gegen Jugendliche
Dritter Teil
Heranwachsende
Erster Abschnitt
Anwendung des sachlichen Strafrechts
§ 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende
§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
Zweiter Abschnitt
Gerichtsverfassung und Verfahren
§ 107 Gerichtsverfassung
§ 108 Zuständigkeit
§ 109 Verfahren
Dritter Abschnitt
Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels
§ 110 Vollstreckung und Vollzug
§ 111 Beseitigung des Strafmakels
Vierter Abschnitt
Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
§ 112 Entsprechende Anwendung
Vierter Teil
Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr
§ 112a Anwendung des Jugendstrafrechts
§ 112b aufgehoben
§ 112c Vollstreckung
§ 112d Anhörung des Disziplinarvorgesetzten
§ 112e Verfahren vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
Fünfter Teil
Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 113 Bewährungshelfer
§ 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe
§ 115 aufgehoben
§ 116 Zeitlicher Geltungsbereich
§ 117 aufgehoben
§ 118 aufgehoben
§ 119 aufgehoben
§ 120 aufgehoben
§ 121 Übergangsvorschrift
§ 122 (aufgehoben)
§ 123 (aufgehoben)
§ 124 (aufgehoben)
§ 125 Inkrafttreten