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Änderungstext
Gesetz über Fragen der kommunalen Gliederung des Staatsgebiets, zur Änderung von Vorschriften über kommunale Namen und zur Aufhebung kommunalrechtlicher Vorschriften
- Bayern -
Vom 24. Dezember 2005
(GVBl. Nr. 26 vom 31.12.2005 S. 659)
1012-1-I
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Gesetz über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets
Die Gliederung des Staatsgebiets in Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise, Bezirke und gemeindefreie Gebiete bestimmt sich nach dem Rechtszustand am 1. Januar 2005. Spätere Änderungen auf der Grundlage des jeweiligen Rechts bleiben unberührt.
§ 2 Änderung der Gemeindeordnung
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort "dringenden" gestrichen.
2. Art. 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
(2) Die mit der Änderung zusammenhängenden Fragen der Fortgeltung des Ortsrechts regelt die zuständige Behörde durch Rechtsverordnung. Erfolgt die Änderung durch Gesetz, ist zuständige Behörde die Regierung. Soweit keine Regelung nach Satz 1 getroffen ist, gilt das Ortsrecht in seinem bisherigen Geltungsbereich fort. | "(2) Wird eine Gemeinde durch Ausgliederung aus einer bestehenden Gemeinde gebildet, gilt das Ortsrecht in seinem bisherigen Geltungsbereich fort. Bei Gebietsänderungen erstreckt sich das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde auf das aufgenommene Gebiet, wenn nicht in der Vorschrift über die Gebietsänderung etwas Abweichendes bestimmt ist." |
3. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
Die zuständige Behörde regelt die mit der Änderung zusammenhängenden weiteren Rechts- und Verwaltungsfragen. | "Unbeschadet des Art. 9 Abs. 2 Satz 3 der Bezirksordnung und des Art. 9 Abs. 2 Satz 3 der Landkreisordnung regelt im Fall des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 die Regierung, im Übrigen die gemäß Art. 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 zuständige Behörde die mit der Änderung zusammenhängenden weiteren Rechts- und Verwaltungsfragen." |
§ 3 Änderung der Landkreisordnung
Die Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 2 wird der bisherige Wortlaut Satz 1; es wird folgender Satz 2 angefügt:
"Namensänderungen, die nur die Schreibweise betreffen, bedürfen nicht der Zustimmung des Landtags."
Die nach Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 GO notwendigen Regelungen trifft die Regierung.
wird Satz 2 aufgehoben.
3. Art. 9 wird wie folgt geändert:
a) An die Stelle des bisherigen Abs. 1 treten folgende Abs. 1 und 2:
alt | neu |
(1) In den Fällen des Art. 8 Abs. 2 und 3 Satz 1 regelt das Staatsministerium des Innern, in den Fällen des Art. 8 Abs. 3 Satz 2 regelt die zuständige Behörde die mit der Änderung zusammenhängenden Fragen der Fortgeltung des Kreisrechts durch Rechtsverordnung. Soweit keine Regelung nach Satz 1 getroffen ist, gilt das Kreisrecht in seinem bisherigen Geltungsbereich fort. Die nach Satz 1 zuständige Behörde regelt ferner die mit der Änderung zusammenhängenden weiteren Rechts- und Verwaltungsfragen; sie kann insbesondere eine Neuwahl oder Ergänzung des Kreistags für den Rest der Wahlzeit anordnen. | "(1) Bei Änderungen im Bestand von Landkreisen ist die Fortgeltung von Kreisrecht in der Rechtsverordnung gemäß Art. 8 Abs. 2 zu regeln.
Bei Gebietsänderungen erstreckt sich das Recht des aufnehmenden Landkreises auf das aufgenommene Gebiet, wenn nicht in der Vorschrift über die Gebietsänderung etwas Abweichendes bestimmt ist. Satz 2 gilt entsprechend für das Recht der durch die Änderung betroffenen Gemeinden.
(2) Soweit nicht das Staatsministerium des Innern gemäß Art. 9 Abs. 2 der Bezirksordnung zuständig ist, regelt die Regierung die mit der Änderung zusammenhängenden weiteren Rechts- und Verwaltungsfragen. Sie kann insbesondere eine Neuwahl oder Ergänzung des Kreistags für den Rest der Wahlzeit anordnen. Die Regierung trifft auch entsprechende Regelungen für die durch die Änderung betroffenen Gemeinden oder kann damit für kreisangehörige Gemeinden die Landratsämter beauftragen." |
b) Die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden Abs. 3 bis 5.
§ 4 Änderung der Bezirksordnung
Art. 9 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung - BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 850, BayRS 2020-4-2-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272), wird wie folgt geändert:
1. An die Stelle des bisherigen Abs. 1 treten folgende Abs. 1 und 2:
"(1) Das Recht des aufnehmenden Bezirks erstreckt sich auf das aufgenommene Gebiet, wenn nicht in der Vorschrift über die Gebietsänderung etwas Abweichendes bestimmt ist. Entsprechendes gilt für das Recht der durch die Änderung betroffenen Landkreise und Gemeinden.
(2) Das Staatsministerium des Innern regelt die für den Bezirk mit der Änderung zusammenhängenden weiteren Rechts- und Verwaltungsfragen. Es kann insbesondere eine Neuwahl oder Ergänzung des Bezirkstags für den Rest der Wahlzeit anordnen. Das Staatsministerium des Innern trifft auch entsprechende Regelungen für die durch die Änderung betroffenen Landkreise und Gemeinden oder beauftragt damit die Regierungen oder für kreisangehörige Gemeinden die Landratsämter."
2. Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden Abs. 3 und 4.
§ 5 Änderung der Verwaltungsgemeinschaftsordnung
Art. 3 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung - VGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1982 (BayRS 2020-2-1-I), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272), erhält folgende Fassung:
alt | neu |
"(2) Die Regierung kann durch Rechtsverordnung nach Anhörung der Verwaltungsgemeinschaft deren Namen und Sitz ändern. Die Namensänderung setzt ein öffentliches Bedürfnis, die Sitzänderung ein dringendes öffentliches Bedürfnis voraus."
§ 6 Gesetz über kommunale Wahlbeamte
Das Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. November 1970 (BayRS 2022-1-I), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272) wird wie folgt geändert:
1. Dem Art. 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Wird bei einer nach Art. 13 Abs. 1 der Gemeindeordnung angeordneten Neuwahl der erste Bürgermeister einer von einer Gebietsänderung betroffenen fortbestehenden Gemeinde, der Beamter auf Zeit ist, in dieser Funktion nicht wiedergewählt, tritt er mit Beginn der Amtszeit des neuen ersten Bürgermeisters für den Rest seiner Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand. Wird bei einer nach Art.13 Abs. 1 der Gemeindeordnung angeordneten Neuwahl der ehrenamtliche erste Bürgermeister der fortbestehenden Gemeinde in dieser Funktion nicht wiedergewählt, ist er mit Beginn der Amtszeit des neuen ersten Bürgermeisters entlassen."
2. In Art. 26 Abs. 1 werden die Worte "Der einstweilige Ruhestand (Art. 14 Abs. 1 und 3) beginnt" ersetzt durch "In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 beginnt der einstweilige Ruhestand".
3. In Art. 145 Abs. 6 werden die Worte "in Art. 14 Abs. 1 und 2" ersetzt durch die Worte "in Art. 14 Abs. 1, 2 und 3".
§ 7 Rechtsstandswahrung
Die durch die aufgehobenen Vorschriften eingetretenen Rechtswirkungen und erworbene subjektive Rechte und Berechtigungen bleiben unberührt.
§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 treten außer Kraft:
1. das Zweite Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Dezember 1971 (BayRS 2020-5-3-I), geändert durch § 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 1997 (GVBl S. 853),2. das Gesetz über Maßnahmen zur kommunalen Gebietsreform vom 25. Mai 1972 (BayRS 2020-5-4-I),
3. das Gesetz zur Regelung von Fragen der Gemeindegebietsreform vom 28. März 1978 (BayRS 2020-5-6-I),
4. das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf der Ebene der Bezirke vom 24. Mai 1978 (BayRS 2020-4-1-I),
5. das Gesetz Nr. 122 über den Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts vom 8. Mai 1948 (BayRS 103-1-S),
6. folgende Vorschriften über die kommunale Gliederung und über die Geltung von Kreis- und Bezirksrecht:
6.1 Gesetz zur Neuabgrenzung der Regierungsbezirke vom 27. Dezember 1971 (BayRS 1012-2-4-I),
6.2 Gesetz über die Änderung der Zugehörigkeit von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften vom 10. August 1979 (GVBl S. 223, BayRS 2020-5-7-1), geändert durch Art. 6 und 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1985 (GVBl S. 270),6.3 Gesetz über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft Roßhaupten vom 6. August 1981 (BayRS 2020-5-8-1),
6.4 Zweites Gesetz über die Änderung der Zugehörigkeit von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften vom 23. Juli 1985 (GVBl S. 270, BayRS 2020-5-9-I),
6.5 Drittes Gesetz zur Änderung der Zugehörigkeit von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften vom 11. August 1989 (GVBl S. 369, BayRS 2020-5-10-I),
6.6 Viertes Gesetz zur Änderung der Gliederung von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften vom 9. November 1993 (GVBl S. 830, BayRS 2020-5-11-1),
6.7 Fünftes Gesetz zur Änderung der Gliederung von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 309, BayRS 2020-5-13-I),
6.8 Sechstes Gesetz zur Änderung der Gliederung von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften vom 23. November 2001 (GVBl S. 738, BayRS 2020-5-14-1),
6.9 Verordnung zur Änderung von Grenzen der Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreien Städte vom 12. März 1976 (BayRS 1012-2-5-I),
6.10 Verordnung zur Änderung von Grenzen der Regierungsbezirke vom 25. März 1976 (GVBl S. 111, BayRS 1012-2-6-I), geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 1977 (GVBl S. 759),
6.11 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Stadt Betzenstein, Landkreis Bayreuth, Regierungsbezirk Oberfranken, und des Marktes Schnaittach, Landkreis Nürnberger Land, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 22. Oktober 1976 (GVBl S. 460, BayRS 1012-2-7-I),
6.12 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Berg b. Neumarkt i. d. OPf., Landkreis Neumarkt i. d. OPf., Regierungsbezirk Oberpfalz, und Burgthann, Landkreis Nürnberger Land, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 9. Dezember 1976 (GVBl S. 591, BayRS 1012-2-8-I),
6.13 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Großen Kreisstadt Marktredwitz, Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Regierungsbezirk Oberfranken, und der Stadt Waldershof, Landkreis Tirschenreuth, Regierungsbezirk Oberpfalz vom 5. September 1978 (GVBl S. 669, BayRS 1012-2-9-I),
6.14 Verordnung zur Änderung der Grenzen des gemeindefreien Gebiets Veldensteinerforst, Landkreis Bayreuth, Regierungsbezirk Oberfranken, und des Marktes Neuhaus a. d. Pegnitz, Landkreis Nürnberger Land, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 2. Oktober 1978 (GVBl S. 757, BayRS 1012-2-10-1),
6.15 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinde Pommersfelden, Landkreis Bamberg, Regierungsbezirk Oberfranken, und der Stadt Höchstadt a. d. Aisch, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 11. Oktober 1978 (GVBl S. 762, BayRS 1012-2-11-I),
6.16 Verordnung zur Änderung der Grenzen des Marktes Ippesheim, Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim, Regierungsbezirk Mittelfranken, und der Gemeinde Martinsheim, Landkreis Kitzingen, Regierungsbezirk Unterfranken vom 11. Oktober 1978 (GVBl S. 762, BayRS 1012-2-12-I),
6.17 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinde Eurasburg, Landkreis Aichach-Friedberg, Regierungsbezirk Schwaben, und der Gemeinde Pfaffenhofen a. d. Glonn, Landkreis Dachau, Regierungsbezirk Oberbayern vom 17. Oktober 1978 (GVBl S. 763, BayRS 1012-2-13-I),
6.18 Verordnung zur Änderung der Grenzen des Marktes Neuhaus a. d. Pegnitz, Landkreis Nürnberger Land, Regierungsbezirk Mittelfranken, und der Stadt Auerbach i. d. OPf., Landkreis Amberg-Sulzbach, Regierungsbezirk Oberpfalz vom 17. Oktober 1978 (GVBl S. 764, BayRS 1012-2-14-1),
6.19 Verordnung zur Änderung der Grenzen des Marktes Burgheim, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, Regierungsbezirk Oberbayern, und der Stadt Rain, Landkreis Donau-Ries, Regierungsbezirk Schwaben vom 17. Oktober 1978 (GVBl S. 764, BayRS 1012-2-15-I),
6.20 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Oberbergkirchen, Landkreis Mühldorf a. Inn, Regierungsbezirk Oberbayern, und Wurmsham, Landkreis Landshut, Regierungsbezirk Niederbayern vom 25. Oktober 1978 (GVBl S. 779, BayRS 1012-2-16-I),
6.21 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinde Pommersfelden, Landkreis Bamberg, Regierungsbezirk Oberfranken, und der Stadt Höchstadt a. d. Aisch, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 27. Oktober 1978 (GVBl S. 782, BayRS 1012-2-17-I),
6.22 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Prackenbach, Landkreis Regen, Regierungsbezirk Niederbayern, und Miltach, Landkreis Cham, Regierungsbezirk Oberpfalz vom 6. November 1978 (GVBl S. 943, BayRS 1012-2-18-I),
6.23 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Hohenpolding, Landkreis Erding, Regierungsbezirk Oberbayern, und Vilsheim, Landkreis Landshut, Regierungsbezirk Niederbayern vom 20. November 1978 (GVBl S. 948, BayRS 1012-2-19-1),
6.24 Verordnung zur Änderung der Grenzen des Marktes Nennslingen und der Gemeinde Raitenbuch, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, Regierungsbezirk Mittelfranken, und des Markts Titting, Landkreis Eichstätt, Regierungsbezirk Oberbayern vom 7. Dezember 1978 (GVBl S. 949, BayRS 1012-2-20-I),
6.25 Verordnung zur Eingliederung des gemeindefreien Gebiets Fronreitener Forst, Landkreis Weilheim-Schongau, Regierungsbezirk Oberbayern, in die Gemeinden Halblech, Landkreis Ostallgäu, Regierungsbezirk Schwaben, und Wildsteig, Landkreis Weilheim-Schongau vom 4. September 1979 (GVBl S. 304, BayRS 1012-2-21-I),
6.26 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinde Hirschbach, Landkreis Amberg-Sulzbach, Regierungsbezirk Oberpfalz, und der Gemeinde Pommelsbrunn, Landkreis Nürnberger Land, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 21. August 1980 (GVBl S. 508, BayRS 1012-2-22-I),
6.27 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinde Hemhofen, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Regierungsbezirk Mittelfranken, und der Gemeinde Heroldsbach, Landkreis Forchheim, Regierungsbezirk Oberfranken vom 21. August 1980 (GVBl S. 508, BayRS 1012-2-23-I),
6.28 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinde Langensendelbach, Landkreis Forchheim, Regierungsbezirk Oberfranken, und der Gemeinde Bubenreuth, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 21. August 1980 (GVBl S. 509, BayRS 1012-2-24-I),
6.29 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinde Heroldsbach, Landkreis Forchheim, Regierungsbezirk Oberfranken, und der Gemeinden Adelsdorf und Hemhofen, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 21. August 1980 (GVBl S. 509, BayRS 1012-2-25-I),
6.30 Verordnung zur Änderung der Grenzen des Marktes Geiselwind, Landkreis Kitzingen, Regierungsbezirk Unterfranken, und des Marktes Burghaslach, Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 21. August 1980 (GVBl S. 510, BayRS 1012-2-26-I),
6.31 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Stadt Moosburg a. d. Isar, Landkreis Freising, Regierungsbezirk Oberbayern, und der Gemeinde Buch a. Erlbach, Landkreis Landshut, Regierungsbezirk Niederbayern vom 2. Oktober 1980 (GVBl S. 557, BayRS 1012-2-27-I),
6.32 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Hohenpolding, Landkreis Erding, Regierungsbezirk Oberbayern, und Vilsheim, Landkreis Landshut, Regierungsbezirk Niederbayern vom 2. Oktober 1980 (GVBl S. 557, BayRS 1012-2-28-1),
6.33 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Stadt Beilngries, Landkreis Eichstätt, Regierungsbezirk Oberbayern, und der Stadt Dietfurt a. d. Altmühl, Landkreis Neumarkt i. d. OPf., Regierungsbezirk Oberpfalz vom 2. Oktober 1980 (GVBl S. 558, BayRS 1012-2-29-1),
6.34 Verordnung zur Änderung der Grenzen des Marktes Painten, Landkreis Kelheim, Regierungsbezirk Niederbayern, und der Stadt Hemau, Landkreis Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz vom 2. Oktober 1980 (GVBl S. 558, BayRS 1012-2-30-I),
6.35 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Stadt Waldershof, Landkreis Tirschenreuth, Regierungsbezirk Oberpfalz, und der Großen Kreisstadt Marktredwitz, Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Regierungsbezirk Oberfranken vom 2. Oktober 1980 (GVBl S. 559, BayRS 1012-2-31-I),
6.36 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Postbauer-Heng, Landkreis Neumarkt i. d. OPf., Regierungsbezirk Oberpfalz, und Burgthann, Landkreis Nürnberger Land, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 2. Oktober 1980 (GVBl S. 559, BayRS 1012-2-32-1),
6.37 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Stadt Seßlach, Landkreis Coburg, Regierungsbezirk Oberfranken, und der Gemeinde Pfarrweisach, Landkreis Haßberge, Regierungsbezirk Unterfranken vom 26. November 1980 (GVBl S. 725, BayRS 1012-2-33-I),
6.38 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Rudelzhausen, Landkreis Freising, Regierungsbezirk Oberbayern, und Volkenschwand, Landkreis Kelheim, Regierungsbezirk Niederbayern vom 27. November 1980 (GVBl S. 725, BayRS 1012-2-34-1),
6.39 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Immenreuth, Landkreis Tirschenreuth, Regierungsbezirk Oberpfalz, und Speichersdorf, Landkreis Bayreuth, Regierungsbezirk Oberfranken vom 27. November 1980 (GVBl S. 726, BayRS 1012-2-35-I),
6.40 Verordnung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Brand, Landkreis Tirschenreuth, Regierungsbezirk Oberpfalz, und Mehlmeisel, Landkreis Bayreuth, Regierungsbezirk Oberfranken vom 27. November 1980 (GVBl S. 726, BayRS 1012-2-36-I),
6.41 Verordnung zur Änderung des Gebiets des Marktes Pyrbaum, Landkreis Neumarkt i. d. OPf., Regierungsbezirk Oberpfalz, und der Stadt Roth, Landkreis Roth, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 27. Juli 1981 (GVBl S. 354, BayRS 1012-2-37-I),
6.42 Verordnung zur Änderung des Gebiets des Marktes Lauterhofen und des gemeindefreien Gebiets Grafenbucher Forst, beide Landkreis Neumarkt i. d. OPf., Regierungsbezirk Oberpfalz, und der Gemeinde Alfeld, Landkreis Nürnberger Land, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 27. Juli 1981 (GVBl S. 355, BayRS 1012-2-38-I),
6.43 Verordnung zur Änderung des Gebiets der Gemeinden Erlbach, Landkreis Altötting, Regierungsbezirk Oberbayern, und Zeilarn, Landkreis Rottal-Inn, Regierungsbezirk Niederbayern vom 11. August 1981 (GVBl S. 360, BayRS 1012-2-39-I),
6.44 Verordnung zur Änderung des Gebiets der Stadt Schlüsselfeld, Landkreis Bamberg, Regierungsbezirk Oberfranken, und des Marktes Wachenroth, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 11. August 1981 (GVBl S. 360, BayRS 1012-2-40-I),
6.45 Verordnung zur Änderung des Gebiets der Stadt Seßlach, Landkreis Coburg, Regierungsbezirk Oberfranken, und der Gemeinde Untermerzbach, Landkreis Haßberge, Regierungsbezirk Unterfranken vom 11. August 1981 (GVBl S. 361, BayRS 1012-2-41-I),
6.46 Verordnung zur Änderung des Gebiets der Gemeinden Gammelsdorf, Landkreis Freising, Regierungsbezirk Oberbayern, und Bruckberg, Landkreis Landshut, Regierungsbezirk Niederbayern vom 13. Oktober 1981 (GVBl S. 478, BayRS 1012-2-42-I),
6.47 Verordnung zur Änderung des Gebiets der Gemeinde Postbauer-Heng, Landkreis Neumarkt i. d. OPf., Regierungsbezirk Oberpfalz, und der Gemeinde Burgthann, Landkreis Nürnberger Land, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 12. November 1981 (GVBl S. 506, BayRS 1012-2-43-I),
6.48 Verordnung zur Änderung des Gebiets des Marktes Altmannstein, Landkreis Eichstätt, Regierungsbezirk Oberbayern, und der Stadt Riedenburg, Landkreis Kelheim, Regierungsbezirk Niederbayern vom 24. November 1981 (GVBl S. 508, BayRS 1012-2-44-I),
6.49 Verordnung zur Änderung des Gebiets der Gemeinden Oberbergkirchen, Landkreis Mühldorf a. Inn, Regierungsbezirk Oberbayern, und Wurmsham, Landkreis Landshut, Regierungsbezirk Niederbayern vom 24. November 1981 (GVBl S. 509, BayRS 1012-2-45-I),
6.50 Verordnung zur Änderung des Gebiets der Gemeinde Heroldsbach, Landkreis Forchheim, Regierungsbezirk Oberfranken, und des gemeindefreien Gebiets Mark, Landkreis Erlangen-Höchstadt, Regierungsbezirk Mittelfranken vom 19. Januar 1982 (GVBl S. 72, BayRS 1012-2-46-I),
6.51 Verordnung über die Eingliederung des gemeindefreien Gebiets "Kammerforst", Landkreis Erlangen-Höchstadt, Regierungsbezirk Mittelfranken, in die Stadt Schlüsselfeld, Landkreis Bamberg, Regierungsbezirk Oberfranken vom 15. Juni 1982 (GVBl S. 335, BayRS 1012-2-47-I),
6.52 Verordnung zur Änderung des Gebiets des Marktes Marktl, Landkreis Altötting, Regierungsbezirk Oberbayern, und der Gemeinden Julbach und Zeilarn, Landkreis Rottal-Inn, Regierungsbezirk Niederbayern vom 22. Oktober 1982 (GVBl S. 971, BayRS 1012-2-48-I),
6.53 Verordnung zur Änderung des Gebiets des Marktes Pförring, Landkreis Eichstätt, Regierungsbezirk Oberbayern, und der Stadt Neustadt a. d. Donau, Landkreis Kelheim, Regierungsbezirk Niederbayern vom 22. Oktober 1982 (GVBl S. 972, BayRS 1012-2-49-I),
6.54 Verordnung zur Änderung des Gebiets des Marktes Mörnsheim, Landkreis Eichstätt, Regierungsbezirk Oberbayern, und der Gemeinde Tagmersheim, Landkreis Donau-Ries, Regierungsbezirk Schwaben vom 22. Oktober 1982 (GVBl S. 972, BayRS 1012-2-50-I),
6.55 Verordnung zur Änderung des Gebiets des gemeindefreien Gebiets Paintner Forst, Landkreis Kelheim, Regierungsbezirk Niederbayern, und der Stadt Hemau, Landkreis Regensburg, Regierungsbezirk Oberpfalz vom 22. Oktober 1982 (GVBl S. 973, BayRS 1012-2-51-1),
6.56 Verordnung zur Änderung des Gebiets des Marktes Bodenmais, Landkreis Regen, Regierungsbezirk Niederbayern, und der Gemeinde Lohberg, Landkreis Cham, Regierungsbezirk Oberpfalz vom 22. Oktober 1982 (GVBl S. 973, BayRS 1012-2-52-I),
6.57 Verordnung zur Änderung des Gebiets der Stadt Riedenburg, Landkreis Kelheim, Regierungsbezirk Niederbayern, und der Stadt Dietfurt a. d. Altmühl, Landkreis Neumarkt i. d. OPf., Regierungsbezirk Oberpfalz vom 14. Dezember 1982 (GVBl S. 1122, BayRS 1012-2-53-I),
6.58 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 9. Dezember 1983 (GVBl S. 1123, BayRS 1012-2-54-I),
6.59 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 3. Dezember 1984 (GVBl S. 540, BayRS 1012-2-55-I),
6.60 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 17. Dezember 1985 (GVBl S. 848, BayRS 1012-2-56-I),
6.61 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 1. Dezember 1986 (GVBl S. 382, BayRS 1012-2-57-1),
6.62 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 10. Dezember 1987 (GVBl S. 449, BayRS 1012-2-58-I),
6.63 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 4. Dezember 1988 (GVBl S. 375, BayRS 1012-2-59-I),
6.64 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 3. Dezember 1989 (GVBl5. 697, BayRS 1012-2-60-1),
6.65 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 27. Oktober 1991 (GVBl S. 377, BayRS 1012-2-61-I),
6.66 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 17. Oktober 1992 (GVBl S. 560, BayRS 1012-2-62-I),
6.67 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 16. November 1993 (GVBl S. 883, BayRS 1012-2-63-I),
6.68 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 9. Dezember 1994 (GVBl S. 1074, BayRS 1012-2-64-I),
6.69 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 23. November 1995 (GVBl S. 821, BayRS 1012-2-65-I),
6.70 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 23. Oktober 1996 (GVBl S. 448, BayRS 1012-2-66-I),
6.71 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 11. November 1997 (GVBl S. 802, BayRS 1012-2-67-1),
6.72 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 12. November 1998 (GVBl S. 936, BayRS 1012-2-68-1),
6.73 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 27. Oktober 1999 (GVBl S. 474, BayRS 1012-2-69-I),
6.74 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 13. November 2000 (GVBl S. 784, BayRS 1012-2-70-1),
6.75 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 17. Oktober 2001 (GVBl S. 723, BayRS 1012-2-71-1),
6.76 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, gemeindefreien Gebieten, Landkreisen und Bezirken vom 5. November 2002 (GVBl S. 638, BayRS 1012-2-72-I),
6.77 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 9. November 2003 (GVBl S. 864, BayRS 1012-2-73-I),
6.78 Verordnung zur Änderung des Gebiets von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken vom 24. November 2004 (GVBl S. 501, BayRS 1012-2-74-I),
6.79 Verordnung zur Neugliederung Bayerns in Landkreise und kreisfreie Städte (Neugliederungsverordnung) vom 27. Dezember 1971 (BayRS 1012-3-1-1),
6.80 Verordnung über die Eingliederung der Gemeinde Rottenbauer, Landkreis Würzburg, in die Stadt Würzburg vom 21. Dezember 1973 (GVBl S. 710, BayRS 1012-3-3-1),
6.81 Verordnung über die Eingliederung der Gemeinde Gailbach, Landkreis Aschaffenburg, in die Stadt Aschaffenburg vom 26. März 1975 (GVBl S. 57, BayRS 1012-3-4-1),
6.82 Verordnung über die Eingliederung des gemeindefreien Gebiets "Untere Au", Landkreis Landshut, in die Stadt Landshut vom 23. Dezember 1981 (GVBl S. 544, BayRS 1012-3-5-I),
6.83 Verordnung über die Eingliederung des gemeindefreien Gebiets "Steinacher Forst 1. d. Saale", Landkreis Bad Kissingen, in die Gemeinde Burglauer, Landkreis Rhön-Grabfeld vom 6. Dezember 1984 (GVBl S. 529, BayRS 1012-3-6-I),
6.84 Verordnung zur Änderung des Gebiets der Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg vom 16. November 1993 (GVBl S. 846, BayRS 1012-3-7-I),
6.85 Verordnung über die Geltung des Kreisrechts in der Gemeinde Beerbach, Landkreis Erlangen-Höchstadt vom 10. Juni 1976 (GVBl S. 269, BayRS 2020-5-5-1-I),
6.86 Verordnung über die Geltung des Kreisrechts in den Gemeinden Dickenreishausen, Eisenburg und Steinheim, Landkreis Unterallgäu vom 10. Juni 1976 (GVBl S. 270, BayRS 2020-5-5-2-I),
6.87 Verordnung über die Geltung des Bezirks- und Kreisrechts im Markt Pöttmes (Landkreis Aichach-Friedberg, Regierungsbezirk Schwaben), und in der Gemeinde Königsmoos (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, Regierungsbezirk Oberbayern) vom 3. Dezember 1976 (GVBl S. 590, BayRS 2020-5-5-3-I),
6.88 Verordnung über die Geltung des Bezirksrechts im Gebiet, das den Bezirken Oberbayern und Niederbayern auf Grund des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich vom 3. April 1989 zuwächst, vom 20. September 1993 (GVBl S. 835, BayRS 2020-5-12-1).
ENDE