Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397, BayRS 2012-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 315), wird wie folgt geändert:

1. In die Inhaltsübersicht werden folgende Art. 34d und 34e eingefügt:

Art. 34d Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

Art. 34e Notwendige Begleitmaßnahmen".

2. In Art. 33 Abs. 2 werden Sätze 2 und 3 durch folgende Sätze 2 bis 5 ersetzt:

3. Art. 34 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 werden die Worte "oder für Sachen, soweit eine gemeine Gefahr besteht," gestrichen.

bb) In Nr. 2 werden nach dem Wort "Straftat" die Worte "nach Art. 30 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1, 2 (ohne § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 StGB) bis 9" eingefügt.

b) In Abs. 2 Halbsatz 2 werden nach den Worten "geführt werden" die Worte "und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen" eingefügt.

c) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach dem Wort "erforderlich" die Worte "und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nicht betroffen" eingefügt.

bb) In Satz 5 werden die Worte "ein in Art. 33 Abs. 5 Sätze 1 und 2 genannter Dienststellenleiter" durch die Worte "eine in Art. 33 Abs. 5 Sätze 1 und 2 genannte Stelle" ersetzt.

4. Art. 34a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Worte "oder ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich" gestrichen.

b) Satz 4 erhält folgende Fassung:

5. In Art. 34b Abs. 3 werden nach den Worten "erfasst werden," die Worte "einschließlich der nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Daten," eingefügt.

6. Art. 34c wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort "Dienststellenleiter" durch das Wort "Stellen" ersetzt.

b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 Nr. 2 werden die Worte "Satz 1" durch die Worte "Abs. 2" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden nach den Worten "erforderlich ist" die Worte "und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 nicht betroffen sind" eingefügt.

7. Es werden folgende Art. 34d und 34e eingefügt:

Art. 34d Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

(1) Die Polizei kann mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben von Personen,

1. die für eine Gefahr verantwortlich sind, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist, oder
2. wenn konkrete Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass sie eine schwerwiegende Straftat nach Art. 30 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1, 2 (ohne § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 StGB) bis 9 begehen werden, oder
3. soweit bestimmte Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass
   1. sie für Personen nach Nr. 1 oder 2 bestimmte oder von diesen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder entgegengenommen haben, ohne insoweit das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach §§ 53, 53a StPO zu haben, oder solche Mitteilungen weitergeben oder weitergegeben haben oder
   2. die unter Nr. 1 oder 2 genannten Personen ihre informationstechnischen Systeme benutzen oder benutzt haben.

Daten dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch gelöscht oder verändert werden, andere als Zugangsdaten jedoch nur, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist und eine Erhebung zur Abwehr der Gefahr nicht ausreichend wäre. Eine Maßnahme nach den Sätzen 1 und 2 darf nur durchgeführt werden, wenn die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Wird erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der §§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, ist die Maßnahme insoweit unzulässig, es sei denn, sie richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. Soweit dies informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich ist, hat die Polizei durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Erhebung von Daten unterbleibt, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Wird erkennbar, dass solche Daten betroffen sind und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Daten dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Maßnahme insoweit unzulässig. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sind zu dokumentieren.

(2) Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch technische Mittel einsetzen, um

1. zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 spezifische Kennungen sowie
2. den Standort eines informationstechnischen Systems zu ermitteln.

Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. ;Nach Beendigung der Maßnahme sind diese unverzüglich zu löschen.

(3) Art. 34 Abs. 4 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Sei Gefahr im Verzug sind bei Maßnahmen nach Abs. 2 und bei der Erhebung von Zugangsdaten auch die in Art. 33 Abs. 5 Satz 2 genannten Stellen anordnungsbefugt. ;Die Anordnung von Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 ist schriftlich zu erlassen und zu begründen. Die Anordnung muss, soweit möglich, Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet, sowie die Bezeichnung des informationstechnischen Systems, auf das zugegriffen werden soll, enthalten. In der Anordnung sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu bestimmen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist möglich, soweit die Voraussetzungen fortbestehen. Bestehen die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht fort, ist die Maßnahme unverzüglich zu beendigen; die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen.

(4) Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte dafür, dass Daten

1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind oder
2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder
3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind,

sind diese unverzüglich zu löschen oder dem für die Anordnung nach Abs. 1 zuständigen Richter zur Entscheidung über ihre weitere Verwendung vorzulegen. Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung auch eine in Art. 33 Abs. 5 Satz 1 genannte Stelle treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Löschung ist zu dokumentieren.

(5) Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2Sie dürfen nur verwendet werden

1. zu den Zwecken, zu denen sie erhoben wurden, sowie
2. zu Zwecken der Strafverfolgung hinsichtlich solcher Straftaten, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen; eine Zweckänderung ist festzustellen und zu dokumentieren.

Daten, bei denen sich nach der Auswertung herausstellt, dass

1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorgelegen haben oder
2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder
3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Gefahren oder Straftaten haben,

dürfen nicht verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn ihre Verwendung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 nicht betroffen sind. 5In diesen Fällen ist eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwendung unverzüglich nachzuholen; Art. 34 Abs. 4 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(6) Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen; die Löschung ist zu dokumentieren. Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten,

1. deren Verwendung zu den in Abs. 5 Satz 2 genannten Zwecken nicht erforderlich ist, oder
2. für die ein Verwendungsverbot besteht,

sind zu sperren, wenn sie zum Zweck der Information der Betroffenen und zur gerichtlichen Überprüfung der Erhebung oder Verwendung der Daten noch benötigt werden; andernfalls sind sie zu löschen. Art. 34 Abs. 7 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(7) Von Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 sind

1. die Personen zu unterrichten, gegen die die Maßnahme gerichtet war, sowie
2. diejenigen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer solchen Maßnahme erhoben, gelöscht oder verändert und zu den Zwecken des Abs. 5 Satz 2 verwendet wurden.

Die Unterrichtung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Rechtsgüter geschehen kann. Art. 34 Abs. 6 Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(8) Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die erfolgte Erhebung von Daten nach Abs. 1 Satz 1 mit Ausnahme von Zugangsdaten sowie die Löschung und die Veränderung solcher Daten nach Abs. 1 Satz 2. Art. 34 Abs. 9 Satz 2 gilt entsprechend.

Art. 34e Notwendige Begleitmaßnahmen

Zur Durchführung von Maßnahmen nach Art. 34 Abs. 1, Art. 34a sowie 34d Abs. 1 und 2 kann die Polizei verdeckt Sachen durchsuchen sowie die Wohnung des Betroffenen ohne Einwilligung betreten und durchsuchen. Für die Anordnung der Begleitmaßnahmen und die Unterrichtung der Betroffenen finden die für die Maßnahme nach Art. 34 Abs. 1, Art. 34a sowie 34d Abs. 1 und 2 jeweils geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung."

8. In Art. 36 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte "die in Art. 33 Abs. 5 genannten Dienststellenleiter" durch die Worte "eine in Art. 33 Abs. 5 Sätze 1 und 2 genannte Stelle" ersetzt.

9. Art. 38 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Worte "Sätze 2 und 3" durch die Worte "Satz 2" ersetzt.

b) Satz 2 erhält folgende Fassung:

c) Es wird folgender Satz 3 angefügt:

"Außer in den Fällen des Art. 33 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a dürfen Einzelerfassungen nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden."

10. Art. 44 erhält folgende Fassung:

11. In Art. 46 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "einer Anordnung der in Art. 33 Abs. 5 genannten Dienststellenleiter" durch die Worte "der Anordnung einer in Art. 33 Abs. 5 Sätze 1 und 2 genannten Stelle" ersetzt.

§ 2

Durch dieses Gesetz wird in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 112 Abs. 1 der Verfassung und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung eingegriffen.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.