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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 6. Mai 2008 (GVBl S. 156), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird im Text zu Art. 45 das Wort "besonders" gestrichen.

2. Art. 42 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

3. Art. 44 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 4 Satz 1 werden die Worte "einzelne Studiengänge" durch die Worte "Studiengänge, die zu einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führen," ersetzt.

b) Es wird folgender Abs. 6 angefügt:

"(6) Abiturienten und Abiturientinnen des letzten Jahrgangs des neunjährigen Gymnasiums, die im Jahr 2011 das Abitur ablegen, sind zur Teilnahme an Eignungsprüfungen und Eignungsfeststellungsverfahren für die Zulassung im Sommersemester 2011 auf der Grundlage der Zeugnisse über die Ausbildungsabschnitte 12/1 bis 13/1 berechtigt."

4. Art. 45 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "besonders" gestrichen.

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "Besonders qualifizierten" gestrichen.

bb) Satz 3

Die besondere Qualifikation im Sinn von Satz 1 ist durch ein erheblich über dem Durchschnitt liegendes Ergebnis im Zeugnis über die Meisterprüfung, in Abschlusszeugnissen der Fachschule und Fachakademie oder in den entsprechenden Zeugnissen über die gleichgestellten Fortbildungsprüfungen nachzuweisen.

wird aufgehoben.

5. Art. 54 erhält folgende Fassung:

6. Art. 61 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 3 erhält folgende Fassung:

bb) Nr. 4

4. einer auf Grund von § 9 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) ergangenen Empfehlung oder geschlossenen Vereinbarung nicht entspricht,

wird aufgehoben.

cc) Die bisherigen Nrn. 5 und 6 werden Nrn. 4 und 5.

b) Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 4 Halbsatz 1 werden nach den Worten "Berufs- oder Schulausbildung" die Worte "oder berufspraktischen Tätigkeit" eingefügt.

bb) In Nr. 10 Halbsatz 2 wird vor dem Wort "Prüfungsleistungen" das Wort "schriftliche" eingefügt.

7. Art. 65 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Mit der Feststellung der Lehrbefähigung erlangt die habilitierte Person den akademischen Grad eines habilitierten Doktors ("Dr. habil.")."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

8. In Art. 68 Abs. 7 werden nach dem Wort "Grades" ein Komma sowie die Worte "eines ausländischen Hochschultitels oder einer ausländischen Hochschultätigkeitsbezeichnung" eingefügt.

9. Art. 71 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 wird das Wort "Trimester" durch die Worte "andere Zeitabschnitte" ersetzt.

b) Dem Abs. 5 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Ferner können die Hochschulen regeln, dass bis zu 20 v. H. der ausländischen Studierenden, die nicht berechtigt sind, ein Studienbeitragsdarlehen im Sinn von Abs. 7 in Anspruch zu nehmen, für besondere Leistungen von der Beitragspflicht befreit werden."

c) Es wird folgender Abs. 10 angefügt:

"(10) Die Hochschulen können für die besonderen Aufwendungen im Ausland bei der Auswahl ausländischer Studienbewerber und Studienbewerberinnen Gebühren von bis zu 50 Euro erheben; dies gilt nicht für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie andere Staatsangehörige, die auf Grund völkerrechtlicher Abkommen Deutschen gleichgestellt sind. Die Hochschulen können ferner für die Eignungsprüfungen in künstlerischen Studiengängen nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Gebühren von bis zu 50 Euro erheben. Das Nähere, insbesondere die Höhe und Fälligkeit der Gebühr sowie die Rückerstattung der Gebühr bei Immatrikulation an der Hochschule wird durch Satzungen der Hochschulen bestimmt, in denen auch festzulegen ist, in welchen Ausnahmefällen von der Erhebung einer Gebühr nach den Sätzen 1 und 2 abgesehen werden kann. Das Aufkommen an den nach den Sätzen 1 und 2 erhobenen Gebühren steht den Hochschulen zu."

10. Art. 80 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Worte "mit Ausnahme des Art. 61 Abs. 8 Satz 1" gestrichen.

b) In Abs. 3 Satz 3 werden nach dem Wort "Immatrikulationsvoraussetzungen" ein Komma sowie die Worte "nicht jedoch von Art. 43 Abs. 1 bis 7 und Art. 44 abweichende Qualifikationsvoraussetzungen," eingefügt.

11. In Art. 106 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten "Art. 43 Abs." die Worte "3 und" gestrichen.

§ 2

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230, BayRS 2030-1-2-WFK), geändert durch Gesetz vom 9. April 2008 (GVBl S. 94), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht erhält der Text zu Art. 41 folgende Fassung:

2. In Art. 9 Abs. 1 Satz 3 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; Halbsatz 2 und der Schlusspunkt werden aufgehoben.

3. Art. 17 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

4. In Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Worten "Abs. 2 Satz 1 Nr. 3" die Worte "und Satz 2" eingefügt und wird das Wort "und" vor den Worten "Abs. 3 Satz 1 Nr. 3" durch ein Komma ersetzt.

5. Art. 41 erhält folgende Fassung:

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft.