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Änderungstext
Gesetz zur Anpassung des Justizkostenrechts
- Brandenburg -
Vom 10. Juli 2014
(GVBl. Nr. 35 vom 14.07.2014)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Justizkostengesetzes
Das Brandenburgische Justizkostengesetz vom 3. Juni 1994 (GVBl. I S. 172), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2013 (GVBl. I Nr. 8) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass | "Gebührenbefreiung, Erlass und Stundung". |
b) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Kostenerlass | "Erlass und Stundung von Kosten". |
2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Justizverwaltungskostenordnung. Hiervon ausgenommen sind § 4 Absatz 3 der Justizverwaltungskostenordnung und § 4 Absatz 4 und 5 der Justizverwaltungskostenordnung, soweit gerichtliche Entscheidungen zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen oder Fachzeitschriften beantragt werden. | "(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz. Nummer 2001 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz findet keine Anwendung; Nummer 2000 Unternummer 2 und Nummer 2002 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz finden keine Anwendung, soweit die Überlassung oder Bereitstellung gerichtlicher Entscheidungen zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen und Fachzeitschriften beantragt wird." |
3. Die Überschrift zu Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Abschnitt 2 Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass | "Abschnitt 2 Gebührenbefreiung, Erlass und Stundung". |
4. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter "der Kostenordnung" durch die Wörter "dem Gerichts- und Notarkostengesetz" ersetzt.
5. § 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (3) § 13 der Kostenordnung gilt entsprechend. | "(3) § 2 Absatz 5 des Gerichts- und Notarkostengesetzes gilt entsprechend." |
6. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Kostenerlass | "Erlass und Stundung von Kosten". |
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "erlassen" die Wörter "oder gestundet" eingefügt.
bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2. Justizverwaltungskosten, soweit nicht bereits nach den entsprechenden Kostenbestimmungen eine Kostenbefreiung, insbesondere nach § 12 der Justizverwaltungskostenordnung, möglich ist; | "2. Justizverwaltungskosten, soweit nicht bereits eine Ermäßigung oder das Absehen von der Kostenerhebung nach anderen Vorschriften möglich ist;". |
c) Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt:
| alt | neu |
(2) Ein Erlass ist möglich, wenn
Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge. Im Kostenerlassverfahren können die Ansprüche gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. | "(2) Ansprüche können erlassen werden, wenn
Satz 1 gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge entsprechend. (3) Ansprüche können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird." |
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
7. In der Anlage zu § 1 Absatz 2 (Gebührenverzeichnis) werden in Nummer 1 in der Spalte "Gebühren" die Wörter "25 bis 385 Euro" durch die Wörter "35 bis 540 Euro" ersetzt.
Artikel 2
Änderung des Brandenburgischen Hinterlegungsgesetzes
Das Brandenburgische Hinterlegungsgesetz vom 3. November 2010 (GVBl. I Nr. 37) wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 31 wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 31 Anwendung der Justizverwaltungskostenordnung, Gebührenverzeichnis | " § 31 Anwendung des Justizverwaltungskostengesetzes, Gebührenverzeichnis". |
2. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Anwendung der Justizverwaltungskostenordnung, Gebührenverzeichnis | "Anwendung des Justizverwaltungskostengesetzes, Gebührenverzeichnis". |
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (1) In Hinterlegungssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Justizverwaltungskostenordnung erhoben mit Ausnahme von § 4 Absatz 3 und Nummer 4 der Anlage der Justizverwaltungskostenordnung. | "(1) In Hinterlegungssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz erhoben. Nummer 2001 und der Hauptabschnitt 1 Abschnitt 4 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz finden keine Anwendung; Nummer 2000 Unternummer 2 und Nummer 2002 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz finden keine Anwendung, soweit die Überlassung oder Bereitstellung gerichtlicher Entscheidungen zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen und Fachzeitschriften beantragt wird." |
3. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter " § 4 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 5 Absatz 1 der Justizverwaltungskostenordnung" durch die Wörter "dem Justizverwaltungskostengesetz" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. sonstige Auslagen nach den Nummern 31001 bis 31006, 31008, 31009, 31013 und 31014 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz."
4. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter " § 13 der Justizverwaltungskostenordnung" durch die Wörter " § 22 des Justizverwaltungskostengesetzes" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 6 Satz 1 werden die Wörter " § 92 Absatz 1 Satz 1 der Kostenordnung" durch die Wörter "die Vorbemerkung 1.1 Absatz 1 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz" ersetzt.
bb) In Nummer 7 werden die Wörter " § 3 der Justizverwaltungskostenordnung" durch die Wörter " § 4 Absatz 3 des Justizverwaltungskostengesetzes" ersetzt.
5. In der Anmerkung zu Nummer 2 der Anlage zu § 31 Absatz 2 (Gebührenverzeichnis) werden die Wörter " § 137 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Kostenordnung" durch die Wörter "den Nummern 31002 und 31003 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz" ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
In § 30 Absatz 4 Satz 2 des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 28. Juli 2000 (GVBl. I S. 114), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I Nr. 16 S. 5) geändert worden ist, werden die Wörter "der Kostenordnung" durch die Wörter "dem Gerichts- und Notarkostengesetz" ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Schiedsstellengesetzes
§ 43 des Schiedsstellengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2000 (GVBl. I S. 158; 2001 I S. 38), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. März 2012 (GVBl. I Nr. 16 S. 4) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. Dokumentenpauschalen für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die Parteien sowie für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und Bescheinigungen; die Höhe der Dokumentenpauschalen bestimmt sich nach Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz; ".
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 4 werden die Wörter "Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen" durch die Wörter "Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz" ersetzt.
b) In Satz 5 werden die Wörter " § 16 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen" durch die Wörter " § 4 Absatz 3, 6, 8 und 9 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes" ersetzt.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
ENDE