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Änderungstext
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
- Brandenburg -
Vom 27. Oktober 2020
(GVBl. I Nr. 29 vom 27.10.2020)
Siehe Fn. *
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes
Das Brandenburgische E-Government-Gesetz vom 23. November 2018 (GVBl. I Nr. 28) wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes" durch die Wörter "nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt.
b) In Satz 3 werden nach dem Wort "Rechtsverordnung" die Wörter "die zentrale Stelle nach Satz 2 bestimmen und" eingefügt.
2. § 5 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Öffentliche Auftraggeber stellen den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicher, soweit für sie gemäß § 159 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151, 1155) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Vergabekammer des Landes Brandenburg zuständig ist. | "Auftraggeber im Sinne des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist, stellen den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicher, soweit für sie gemäß § 159 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Vergabekammer des Landes Brandenburg zuständig ist." |
3. In § 11 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Festlegungen zu weiteren Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 treffen" durch die Wörter "weitere Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 festlegen oder das Verfahren zur Festlegung weiterer Ausnahmen innerhalb der Landesregierung bestimmen" ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Artikel 1 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a tritt am 1. November 2020 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
ID 202046
| ENDE |