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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVBl. I Nr. 21 S. 13) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 29 folgende Angabe angefügt:

" § 30 Evaluierungsbericht".

2. § 14a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1" die Wörter "und für eine schwerwiegende Gefahr für die dort genannten Schutzgüter" eingefügt.

bb) Satz 2

Im Falle des § 3 Absatz 1 Nummer 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind,

1. zu Hass- oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder
2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich des Befürwortens, Hervorrufens oder Unterstützens von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden die Wörter " § 113 Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter " § 174 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter " § 113 Absatz 1 Satz 3" durch die Wörter " § 174 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

c) In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter " § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5" durch die Wörter " § 176 Absatz 2 und 4" ersetzt.

d) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 5 und 6 eingefügt:

" (5) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 erforderlich ist, darf die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall beim Bundeszentralamt für Steuern Auskünfte über die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten einholen (Kontostammdatenabfrage). Die G 10-Kommission ist hierüber im Abstand von höchstens sechs Monaten zu unterrichten.

(6) Die Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 5 dürfen bei Unternehmen eingeholt werden, die in Deutschland eine Niederlassung haben, den Dienst erbringen oder hieran mitwirken."

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und in Satz 1 werden die Wörter " § 113 Absatz 1 Satz 2 und 3" durch die Wörter " § 174 Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt und nach den Wörtern "und Auskünfte nach Absatz" die Angabe "2 und" eingefügt.

f) Die bisherigen Absätze 6 bis 9 werden die Absätze 8 bis 11.

3. Dem Sechsten Abschnitt wird folgender § 30 angefügt:

" § 30 Evaluierungsbericht

Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung erstattet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2028 einen Evaluierungsbericht zu den Finanzermittlungen gemäß § 14a Absatz 2 Nummer 2 und der Kontostammdatenabfrage gemäß § 14a Absatz 5."

Artikel 2
Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung des Landes Brandenburg) und das Recht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 241534