Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
BSÜG
- Inhalt -
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
Zweiter Abschnitt
Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 3 Betroffener Personenkreis
§ 4 Zuständigkeit
§ 5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten
§ 6 Verschlusssachen
§ 7 Sicherheitsrisiken
§ 8 Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person
§ 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 13 Datenerhebung
§ 14 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung
§ 15 Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten
§ 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 18 Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 19 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
§ 20 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 21 Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckbindung
§ 22 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 23 Berichtigen, Löschen und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 24 Auskunft, Akteneinsicht
§ 25 Reisebeschränkungen
Dritter Abschnitt
Personeller Geheim- und Sabotageschutz
bei nicht-öffentlichen Stellen
§ 26 Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz
§ 27 Zuständigkeit
§ 28 Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten
§ 29 Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte
§ 30 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen
§ 31 Behördliche Aufsicht
§ 32 Parteien
Vierter Abschnitt
Schlussvorschriften
§ 33 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 33a Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes
§ 33b Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 34 Strafvorschriften
§ 35 Übergangsvorschriften
§ 36 Änderung von Gesetzen
§ 37 Inkrafttreten