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Änderungstext

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
LADG - Landesantidiskriminierungsgesetz

wie eingefügt

Artikel 2
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

In Nummer 14 der Anlage zu § 4 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. April 2020 (GVBl. S. 276) geändert worden ist, wird folgender Absatz angefügt:

"(24) Aufgaben nach § 10 Absatz 4, § 13 und § 14 des Landesantidiskriminierungsgesetzes."

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID 201028