§ 20a Ziele der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie

§ 20b Angebotsformen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie und Qualitätssicherung

§ 21 Angebote und Einrichtungen des überörtlichen Jugendhilfeträgers"

§ 24 Berliner Beirat für Familienfragen"

(1) Die Beteiligung von jungen Menschen entsprechend ihrem Entwicklungsstand und von Familien an allen sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen der Jugendhilfebehörden ist zu gewährleisten. Sie sind rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend zu unterrichten. Mit ihnen sollen persönliche Gespräche geführt werden. Sie sind berechtigt, eine Person ihres Vertrauens zu beteiligen.

(2) In den Einrichtungen der Jugendhilfe sollen durch Interessenvertretungen der jungen Menschen Möglichkeiten der Mitwirkung sichergestellt werden.

(3) In jedem Bezirk sind darüber hinaus geeignete Formen der Beteiligung von jungen Menschen und Familien an der Jugendhilfeplanung und anderen sie betreffenden Planungen zu entwickeln und organisatorisch sicherzustellen. Dabei ist der Bezirksschülerausschuss in die Beteiligung einzubeziehen. Die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 sind unmittelbar dem für Jugend und Familie zuständigen Mitglied des Bezirksamtes zuzuordnen und fachlich zu unterstützen, zu betreuen sowie vom Jugendhilfeausschuss zu begleiten. Den jungen Menschen und Familien soll Gelegenheit gegeben werden, ihre Interessen und Belange herauszufinden, sie zu äußern und sie gegenüber den verantwortlichen Personen und Stellen zu vermitteln. Über die Maßnahmen und Erfahrungen soll dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig berichtet werden."

(1) Zur Stärkung und Förderung von Familien ist die Schaffung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur von Leistungen im Sinne von § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu gewährleisten.

(2) Angebote der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie richten sich an alle Familien ungeachtet ihrer familiären Situation und Lebensumstände. Hierbei sollen Familien in belastenden sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen frühzeitig erreicht und die speziellen Problemlagen aufgegriffen werden. Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie ist ein für die Teilnehmenden freiwilliges, an ihren Stärken ansetzendes und beteiligungsorientiertes Angebot. Familien sind in geeigneter Weise an der Planung und Umsetzung der Angebote der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie zu beteiligen.

(3) Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie verfolgt ihre Ziele durch eine Vielfalt von Inhalten, Methoden, Angebotsformen und Trägerstrukturen. Sie soll bedarfsgerecht, inklusiv, flexibel und adressatenorientiert sein.

(4) Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie ist lebensweltorientiert, bezieht sich auf die sozialen Räume der Familien und bindet den Erfahrungshintergrund der Teilnehmenden ein. Die Träger der Jugendhilfe arbeiten mit den anderen in der jeweiligen lokalen Sozialisations- und Bildungslandschaft tätigen Behörden, Trägern und Personen, insbesondere mit Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen, zusammen.

(5) Angebote der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie sind angepasst an die verschiedenen Lebensphasen, Lebenslagen und Lebensformen von Familien bereitzustellen. Werdende Eltern sind in diese Angebote einzubeziehen. Die Angebote sind im Bedarfsfall mit Kinderbetreuungsangeboten zu verbinden.

(6) Angebote der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie sollen in geeigneter Weise mit Angeboten nach den §§ 17 und 18 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verknüpft werden.

(7) Für eine ehrenamtliche Tätigkeit in förderungswürdigen Verbänden oder Organisationen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gilt § 10 entsprechend.

§ 20a Ziele der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie

Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie dient der Aneignung, Stärkung und Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Strategien innerhalb von Familien. Dabei steht das Wohlergehen von Kindern im Mittelpunkt. Die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie zielt darauf ab

1. die Elternkompetenz und Selbstwirksamkeit der Erziehungsberechtigten zu erhöhen,
2. Erziehungs- und Beziehungsfertigkeiten zu stärken,
3. Partnerschaftlichkeit beider Elternteile in der Ausübung der Erziehung zu stärken,
4. Handlungssicherheit im Umgang mit familiären Konflikten zu erhöhen,
5. die Ausgewogenheit von Familie und Beruf für Eltern zu erhöhen,
6. Armutsfolgen zu reduzieren und Teilhabechancen zu erhöhen,
7. ein gesundes Aufwachsen von Kindern mit ihren Erziehungsberechtigten zu fördern,
8. zur Selbst- und Nachbarschaftshilfe zu befähigen,
9. Bildungspartnerschaften zwischen Erziehungsberechtigten und pädagogischen Fachkräften zu begünstigen,
10. die Bildungschancen von Kindern zu verbessern und
11. demokratische Erziehung, Beteiligung und gesellschaftliches Engagement zu fördern.

§ 20b Angebotsformen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie und Qualitätssicherung

(1) Angebote der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie sind insbesondere in den folgenden sechs Angebotsformen vorzuhalten:

1. einrichtungsgebundene Angebote, insbesondere Familienzentren,
2. Angebote im häuslichen Umfeld,
3. Angebote im Sozialraum,
4. Erholungsreisen,
5. mediale Angebote,
6. Familienservicebüros.

(2) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung hat im Benehmen mit den Jugendämtern der Bezirke für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Angebotsformen der all gemeinen Förderung der Erziehung in der Familie Fachstandards bezogen auf die Qualität ("Fachstandard Qualität") und bezogen auf den Umfang ("Fachstandard Umfang") zu entwickeln und zu beschreiben. Diese Fachstandards sind regelmäßig unter Beteiligung von Familien und ihren Interessenvertretungen sowie des Berliner Beirats für Familienfragen gemäß § 24 Absatz 1 zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

(3) Der "Fachstandard Qualität" beschreibt die notwendigen Rahmenbedingungen für Angebote der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie, insbesondere bildet er die regelhaften Ausstattungsstandards in personeller und sächlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 46 für die Angebotsformen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie ab. Es ist in geeigneter Weise sicherzustellen, dass der "Fachstandard Qualität" bei der Ausgestaltung der Angebotsformen berücksichtigt wird. Der "Fachstandard Qualität" wird mit einem Rundschreiben von der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung bekannt gegeben.

(4) Der "Fachstandard Umfang" bildet den Umfang an Angeboten im Land Berlin ab, mit dem für jede der in Absatz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Angebotsformen die Deckung des einwohnerbezogenen Bedarfs sichergestellt werden soll. Er wird durch Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgesetzt. Der für den "Fachstandard Umfang" maßgebliche einwohnerbezogene Bedarf wird durch Richtwerte in Form von prozentualen Bedarfsdeckungsquoten ausgewiesen. Hierbei sind auch das Alter der Kinder in den Familien und die besonderen Belange werdender Eltern angemessen zu berücksichtigen.

(5) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung hat den nach Absatz 4 für das Land Berlin ermittelten "Fachstandard Umfang" einschließlich der Richtwerte, den Anteil der durch die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung vorzuhaltenden Angebote sowie das Verfahren für die Überprüfung und Weiterentwicklung des "Fachstandards Umfang" durch Rechtsverordnung festzulegen.

(6) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach Absatz 5 ist bezogen auf den "Fachstandard Umfang" ein vorläufiges Angebotsniveau zu Grunde zu legen, für das die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung für die in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angebotsformen Richtwerte in Form von prozentualen Versorgungsquoten für Gruppen, bezogen auf das Alter der Kinder in den Familien, vorgibt. Für die in Absatz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Angebotsformen ist bis zu dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt mindestens das für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Niveau zu sichern.

§ 21 Angebote und Einrichtungen des überörtlichen Jugendhilfeträgers

(1) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung betreibt oder fördert Einrichtungen, Projekte und andere Maßnahmen, soweit sie von gesamtstädtischer Bedeutung sind oder den Bedarf eines einzelnen Bezirkes übersteigen. Dazu zählen zum Beispiel Modellprojekte sowie Veröffentlichungen und Untersuchungen zur Weiterentwicklung der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie.

(2) Zusätzlich zu den Maßnahmen nach Absatz 1 betreibt oder fördert die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung die Angebote der in § 20b Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Angebotsformen, soweit dies zur bedarfsgerechten Versorgung erforderlich ist."

(1) Jungen Eltern, die noch nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, sollen besondere Beratungs- und Bildungsleistungen der Jugendhilfe angeboten werden, die ihrem Lebensalter Rechnung tragen. Ziel dieser Angebote ist insbesondere die Unterstützung bei Partner- und Trennungsproblemen, bei Problemen mit den eigenen Eltern, bei der Umorientierung auf das Leben mit dem Kind, bei der Teilnahme an schulischer und beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung, bei der beruflichen Eingliederung sowie bei der Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie. Bei Bedarf soll eine Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ermöglicht werden.

(2) Jungen Eltern, die an Beratungs-, Bildungs- oder Erholungsmaßnahmen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch oder an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnehmen, soll die bedarfsgerechte Betreuung ihrer Kinder gewährleistet werden.

(3) Bei schulischen und beruflichen Maßnahmen sollen die Lebensumstände junger Eltern besonders berücksichtigt werden; dabei arbeiten die zuständigen Jugendhilfe- und Schulbehörden zusammen."

(1) Der Berliner Beirat für Familienfragen hat die Aufgabe, den Senat in Fragen der Familienpolitik zu beraten, ihm Impulse für familienpolitische Maßnahmen zu geben und die Interessen der Familien im Land Berlin in die Politik einzubringen. Des Weiteren hat der Berliner Beirat für Familienfragen

1. beratende Funktion gegenüber dem Senat bei Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen mit Auswirkungen auf die Familie zu übernehmen,
2. durch Öffentlichkeitsarbeit die Interessen der Familien im Land Berlin zu unterstützen und über aktuelle familienbezogene Themen zu informieren,
3. spätestens drei Jahre nach seiner jeweiligen Konstituierung einen Bericht über die Lage der Familien in Berlin mit Ableitung von Handlungsempfehlungen zu erstellen und
4. regionale Initiativen zur Förderung der Familienfreundlichkeit zu beraten.

(2) Die Mitglieder des Beirats werden von dem für Familie zuständigen Mitglied des Senats jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin berufen.

(3) Dem Beirat gehören als Mitglieder je eine Vertretung

1. des Landesjugendhilfeausschusses,
2. der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege,
3. der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Berlin,
4. der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen,
5. des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen,
6. des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung,
7. der Industrie- und Handelskammer zu Berlin,
8. der Handwerkskammer Berlin,
9. der Gewerkschaften,
10. des Landesfrauenrates Berlin e.V.,
11. der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz,
12. des Erzbistums Berlin,
13. der Jüdischen Gemeinde zu Berlin,
14. des Humanistischen Verbandes Deutschland, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.,
15. der muslimischen Gemeinden in Berlin,
16. des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V.,
17. der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Berlin-Brandenburg,
18. der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. und
19. der Stiftung Hilfe für die Familie - Stiftung des Landes Berlin -

an. Das für Familie zuständige Mitglied des Senats beruft zu weiteren Mitgliedern:

1. auf Vorschlag des Rats der Bürgermeister zwei Vertretungen der Bezirke,
2. drei Sachverständige mit wissenschaftlicher Qualifikation und
3. einen sachkundigen Bürger oder eine sachkundige Bürgerin.

(4) Vertreterinnen oder Vertreter der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Familienbeirats teil.

(5) Der Beirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung.

(6) Der Beirat bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen. Den Anregungen des Senats auf Beratung bestimmter Themen soll er Rechnung tragen.

(7) Der Beirat tritt mindestens viermal im Kalenderjahr zusammen. Weitere Sitzungen sind anzuberaumen, wenn das vorsitzende Mitglied es für erforderlich hält oder mehr als ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.

(8) Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich.

(9) Das Nähere zu Berufungsverfahren, Arbeitsweise, Beschlussfassung, Zusammenarbeit mit anderen Stellen, Finanzierung und Gewährung von Aufwandsentschädigungen wird von der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung festgelegt."