Inhaltsübersicht zum Gebührenverzeichnis

Eine niedrigere Festsetzung der Gebühr oder ein Absehen von der Gebührenfestsetzung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt wird.

Ist für das Erbringen öffentlicher Leistungen in diesem Verzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Gebühr noch Gebührenfreiheit vorgesehen, kann in allen Fällen nach § 4 Absatz 4 LGebG eine Gebühr erhoben werden

Befreiung von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist

Für die Vornahme einer öffentlichen Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist, wird, wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wird, eine zusätzliche Gebühr erhoben Dies gilt auch in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit vorsieht. Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.

Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigung verlangt werden

Wird der Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt aus sonstigen, von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu vertretenden Gründen die öffentliche Leistung, wird eine Gebühr von 10 Prozent bis 75 Prozent der für die Erbringung der öffentlichen Leistung zu erhebenden Gebühr erhoben, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, das Erbringen der öffentlichen Leistung aber noch nicht beendet wurde

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 04.04.2011 S. 5, zuletzt ber. ABl. L 92 vom 08.04.2015 S. 118), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2019/1020 (ABl. L 169 vom 25.06.2019 S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist Rechtsverordnungen nach § 8 ProdSG

Sonstige Regelungen, die Sachverhalte im Bereich des Produktsicherheitsgesetzes berühren

Öffentliche Leistungen, die die Errichtung, Veränderung und Auflösung der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer sowie die Aufsicht über sie nach dem Architektengesetz oder dem Ingenieurkammergesetz betreffen, sind

1. Ist im Zusammenhang mit einer baurechtlichen Entscheidung auch eine wasserrechtliche Entscheidung zu treffen, so ist die dafür vorgesehene Gebühr gesondert zu erheben.
2. Soweit die Gebühren nach den Baukosten berechnet werden, ist von den Kosten nach DIN 276 Ausgabe vom Dezember 2018, zu beziehen beim Beuth Verlag GmbH, auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen (Material- und Arbeitsleistung). Bei baulichen Anlagen sind die Kostengruppen 300 "Bauwerk - Baukonstruktionen" und 400 "Bauwerk - Technische Anlagen" zu berücksichtigen. Abweichungen bei der Ermittlung der Baukosten sind im begründeten Einzelfall möglich, so zum Beispiel bei Frei- und Außenanlagen, technischer Infrastruktur und ähnlichen Vorhaben, die sich nicht in den genannten Kostengruppen wiederfinden oder die nach anderen Kostensteuerungsgrundlagen gehandhabt werden. Die Baukosten sind auf volle 1.000 Euro aufzurunden. Zu den Baukosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.

Darüber hinaus sind gebührenfrei öffentliche Leistungen, die der Durchführung von Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 23311, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 geändert worden ist, dienen.

Die Gebührenbefreiungen werden auch dem Erwerber gewährt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und die Gebührenschuld übernommen hat. Unberührt bleibt die Gebührenerhebung nach diesem Verzeichnis oder für Vermessungsleistungen.

1. Die Gebühren nach Nummern 13.1.1 bis 13.1.4 sowie für die Erteilung eines Bauvorbescheids nach Nummer 13.2 ermäßigen sich bei einer Überschreitung der Frist nach § 54 Absatz 5 der Landesbauordnung (LBO) bis zu einem Monat um 15 Prozent, bei einer Überschreitung von mehr als einem Monat um 30 Prozent.
2. Bei der gleichzeitigen Behandlung mehrerer nach Art und Nutzung vergleichbarer Anlagen und Einrichtungen auf einem zusammenhängenden Baugelände in einem oder mehreren baurechtlichen Verfahren ermäßigt sich die Gebühr nach Nummer 13.1 für jede Anlage und Einrichtung um 30 Prozent.
3. Bei Wiederholung einer infolge Zeitablaufs unwirksam gewordenen Entscheidung ermäßigen sich die Gebühren nach Nummern 13.1, 13.2 und 13.4 auf die Hälfte.

Ermäßigungen nach Buchstaben a bis c werden nebeneinander gewährt in der Weise, dass bei der Ermäßigung jeweils von dem Betrag der ermäßigten Gebühr ausgegangen wird.

Für Erleichterungen, Ausnahmen und Abweichungen nach dem Baugesetzbuch und der Landesbauordnung werden im Genehmigungsverfahren keine Gebühren erhoben.

Ein Arbeitswert (AW) entspricht dem in § 6 Absatz 2 der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Für Reserveschornsteine kann ein Zuschlag nur berechnet werden, wenn eine Feuerstätte angeschlossen ist. Bei Abgasanlagen außerhalb von Gebäuden werden maximal drei Meter berechnet.

Der Zeitaufwand wird nach der VwV-Kostenfestlegung vom 31. Oktober 2022 (GABl. S. 883) abgerechnet.

Anmerkungen:

(1) Die Gebühren für die bautechnische Prüfung richten sich nach den Bauwerksklassen und den anrechenbaren Bauwerten.

(2) Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in Bauwerksklassen eingeteilt. Die Bauwerksklassen und die für die Einteilung maßgebenden Merkmale ergeben sich aus der Nummer 15.5. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen. Bauhilfskonstruktionen ohne direkte Verbindung oder Abhängigkeit zum Bauwerk oder zu neu zu erstellenden Bauteilen, für die Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

(3) Für die in der Nummer 15.6 aufgeführten Gebäudearten sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen. Die anrechenbaren Bauwerte der Nummer 15.6 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. Für die folgenden Jahre sind diese anrechenbaren Bauwerte mit einer von der obersten Baurechtsbehörde bekannt zu machenden Indexzahl zu vervielfachen, die sich aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten gemittelten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit Umsatzsteuer in Deutschland ergibt. Bundesamt veröffentlichten gemittelten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit Umsatzsteuer in Deutschland ergibt.

(4) Für die nicht in der Nummer 15.6 aufgeführten baulichen Anlagen sind als anrechenbare Bauwerte die anrechenbaren Kosten bei Gebäuden, baulichen Anlagen und Ingenieurbauwerken unter Zugrundelegung der vollständigen Kosten der Gewerke nach Nummer 15.7 zu ermitteln. Für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte sind die Vertragsleistungsverzeichnisse der in Nummer 15.7 aufgeführten Gewerke maßgebend. Zu den anrechenbaren Kosten zählen darüber hinaus auch die nicht in den Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen nach Nummer 15.4.15.3. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten anrechenbar, sofern ein statischer Nachweis erforderlich ist. Die Berücksichtigung von vorhandener Bausubstanz, die in die statische Berechnung mit einbezogen werden muss, ist bei den anrechenbaren Bauwerten zu berücksichtigen. Hiervon bleibt die Nummer 15.4.9 unberücksichtigt. Nicht anrechenbar ist die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 3 entfallende Umsatzsteuer. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten ist von den Kosten auszugehen, die bei fachkundiger Ausführung am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung des Prüfungsauftrags erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen, zum Beispiel Material- und Arbeitsleistung.

(5) Auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn sind der Gebührenberechnung auch für die in der Nummer 15.6 aufgeführten Gebäudearten als anrechenbare Bauwerte die vollständigen Kosten für die Gewerke nach Nummer 15.7 anzusetzen, wenn die Bauherrin oder der Bauherr bis zum Baubeginn durch eine nachprüfbare Ermittlung dieser Kosten nach

Anmerkung 4 Satz 2 zu Nummer 15.4 darlegen kann, dass diese um mehr als ein Drittel von den nach Nummer 15.6 ermittelten anrechenbaren Bauwerten abweichen und sofern die auf dieser Grundlage ermittelte Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht; Nummer 15.4.15.2 bleibt unberührt. Im Übrigen gilt 15.4.15.4 entsprechend.

(6) Die Gebühren werden in Promille der anrechenbaren Bauwerte berechnet, sofern sie nicht nach Nummer 15.4.15 nach dem Zeitaufwand zu berechnen sind. Die Grundgebühr ergibt sich entsprechend der Bauwerksklasse aus der Gebührentabelle bei Nummer 15.8. Zwischenwerte sind geradlinig zu interpolieren.

(7) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu berechnen. Gehören bauliche Anlagen der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie in statischer und konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorliegen, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist wie für eine bauliche Anlage zu berechnen.

Anmerkung:
Zusätzlicher Aufwand entsteht zum Beispiel für Vergleichsberechnungen und Zusatzbetrachtungen.

Anmerkung:
Davon betroffen sind zum Beispiel vorgehängte Fassaden, selbsttragende Fassaden, Sandwichfassaden oder Pfosten-Riegel-Verglasungen.

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen, mit vorwiegend ruhenden Lasten, wie zum Beispiel einfache Dach- und Fachwerkbinder, Kehlbalkendächer, Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes, Stützwände einfacher Art, Flachgründungen einfacher Art wie Einzel- und Streifenfundamente

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen, wie zum Beispiel einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus, Tragwerke für Gebäude mit Abfangungen von tragenden beziehungsweise aussteifenden Wänden, Tragwerke für Rahmen- und Skelettbauten, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erfasst, Behälter einfacher Konstruktionen, Schornsteine ohne Schwingungsberechnung, Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann, ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit nicht in Bauwerksklasse 2 erfasst, Flächengründungen einfacher Art, Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände, ebene Pfahlrostgründungen

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind, wie zum Beispiel statisch bestimmte räumliche Fachwerke, weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion,

mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Gestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,

Bauwerke, bei denen Aussteifung und Stabilität durch Zusammenwirken von Fertigteilen sichergestellt und nachgewiesen werden muss,

unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,

einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten, Hallentragwerke mit Kranbahnen,

vorgespannte Fertigteile

Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,

statisch bestimmte und einfache statisch unbestimmte Tragwerke deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss,

statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaus unter Einwirkung von Vorspannung, soweit nicht in Bauwerksklasse 5 erfasst

Verbundkonstruktionen, soweit nicht in
Bauwerksklassen 3 oder 5 erfasst,

einfache Tragwerke nach dem Traglastverfahren, einfache Rotationsschalen,

Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen
Stabilitätsnachweisen,

Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,

Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente unter anderem mit einfachen

Schwingungsuntersuchungen,

schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen,

Seilbahnkonstruktionen,
schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten, wie zum Beispiel räumliche Stabtragwerke, statisch unbestimmte räumliche Fachwerke, Faltwerke, Schalentragwerke, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erfasst, statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,

Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,

Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erfasst, seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,

mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist, Verbundkonstruktionen nach der Plastizitätstheorie oder mit Vorspannung,

schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten, Turbinenfundamente

Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik maßgebend, deren Einhaltung vermutet wird, wenn der Standard der vom Deutschen Institut für Normung (DIN) herausgegebenen Norm DIN 277 Teil 1 in der Fassung vom Februar 2005 eingehalten wird.

Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen. Mehrkosten für außergewöhnliche Gründungen wie zum Beispiel Pfahlgründungen oder Schlitzwände sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen.

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend.
Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die verschiedenen Nutzungsarten die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln. Enthält ein Gebäude eine Tiefgarage, so kann der Tiefgaragenanteil abweichend von Satz 1 nach Nummer 18 ermittelt werden.

Bei der Berechnung des Entgelts ist die Zeit anzusetzen, die für die Bereitstellung der Daten entsprechend der Datenanforderung benötigt wird. Dabei sind die in Nummer 2.1 der VwV-Kostenfestlegung in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Stundensätze anzuwenden.

Für die erste halbe Stunde wird kein Entgelt erhoben. Dies gilt soweit nicht eine Rechtsvorschrift die öffentliche Bereitstellung von Amts wegen vorschreibt.

Anmerkung:
Die zuständigen Stellen nach § 7 VermG erheben die Informationen, die für die Festsetzung der Gebühren oder die Berechnung der Vergütungen erforderlich sind, auf Grundlage des § 14 VermG.

Die Übermittlung von Geobasisinformationen an Empfängerinnen oder Empfänger erfolgt auf Grundlage des § 2 Absatz 3 VermG.

Anmerkung:
Persönliche Gebührenbefreiung kann auch gegeben sein aufgrund bundesrechtlicher Regelungen, zum Beispiel nach § 64 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.

Anmerkung:
Hierunter fällt zum Beispiel die Grenzfeststellung wegfallender Grenzpunkte bei Katastervermessungen oder die Grenzfeststellung von Grenzpunkten, für die bei einer nicht einwandfreien Vermessung erstmalig Landeskoordinaten bestimmt werden und bei denen keine Grenzfeststellung beantragt ist.

Anmerkung:
Die Verwendung von Gemeinde- und Waldgrenzsteinen ist in den Nummern 99 und 100 der LV-Vorschrift vom 12. April 2022 (GABl. S. 354), die durch den Erlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 7. Dezember 2023 geändert worden ist, geregelt.

Anmerkung:
In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre. Für die Ermittlung der Faktoren ist demzufolge kein zusätzlicher Abschlag an den Bodenrichtwerten wegen Bebauung vorzunehmen.

Anmerkung:
Als Herstellungskosten können die Angaben aus Bauvorlagen beziehungsweise der Baurechtsbehörden herangezogen werden. Ersatzweise können die Baukosten über den umbauten Raum ermittelt werden (zum Beispiel gemäß DIN 276, Kostengruppe 300 und 400, oder nach Anlage 4 der Immobilienwertermittlungsverordnung).

Die öffentlichen Leistungen zur Bildung neuer Flurstücke nach den Nummern 19.2.1, 19.2.2 und 19.2.3 umfassen auch, sofern notwendig, die Feststellung der Flurstücksgrenzen.

Die öffentlichen Leistungen zur Bildung neuer Flurstücke nach den Nummern 19.2.1, 19.2.2 und 19.2.3 sowie zu Grenzfeststellungen nach Nummer 19.2.6 umfassen auch, sofern notwendig, die Überprüfung und gegebenenfalls Versicherung der vorhandenen und die Wiederherstellung, Vermarkung und Versicherung der fehlenden Aufnahme- und trigonometrischen Punkte sowie die Festlegung, Vermarkung und Versicherung der neuen Aufnahmepunkte.

Anmerkung:
Eine Grenzfeststellung von vorhandenen Grenzzeichen, von denen die neue Grenze ausgeht, ist in der Gebühr nach Nummer 19.2.1 enthalten, wenn örtliche Vermessungsarbeiten zur Antragserledigung erforderlich sind.

Bei unterschiedlichen Wertverhältnissen sind die unterschiedlichen Wertfaktoren je Ausgangsflurstück zu ermitteln.

Maßgebend ist der höchste Faktor nach Nummer 19.6.5, der sich für die gebildeten Flurstücke oder Zuflurstücke je Ausgangsflurstück ergibt.

Anmerkung:
Die Bearbeitung von Umlegungen nach dem Baugesetzbuch umfasst auch - soweit erforderlich -

1. Herstellung beziehungsweise Durchführung sowie etwaige Änderung und Ergänzung

a) der Bestandskarte,

b) des Bestandsverzeichnisses I, II und III auf der Grundlage entsprechender Auszüge,

c) des Nachweises der Ordnungsnummern,

d) der Zusammenstellung der örtlichen Verkehrs- und Grünflächen,

e) der Berechnung des Flächenabzugs und des Flächenbeitrags,

f) der Karte der Bodenwerte,

g) von Zuteilungsentwürfen,

h) der für die Geldabfindung oder den Ausgleich in Geld nach § 60 BauGB zu erstellenden Verzeichnisse, 2. Herstellung

a) der Umlegungskarte sowie der Auszüge aus der Umlegungskarte,

b) des Umlegungsverzeichnisses sowie der Auszüge aus dem Umlegungsverzeichnis,

c) der Zusammenstellung der Ergebnisse der Umlegung,

d) der Auszüge aus dem Umlegungsplan für die Berichtigung von Grundbuch und Liegenschaftskataster sowie vergleichbare Arbeiten im Zuge von Entscheidungen nach den §§ 76 und 77 BauGB.

Dabei gilt folgende Festlegung:

Faktor A wird bestimmt durch die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Bauflächen) gemäß § 1 Absatz 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Für Wohnbauflächen (W), gemischte Bauflächen (M) und Sondergebiete (SO), die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO), ist

A = 1,6

und für gewerbliche Bauflächen (G) sowie sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO) ist

A = 3,0

anzusetzen.

Umfasst eine Baulandumlegung verschiedene Bauflächen, sind gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten für die jeweilige Baufläche zu bilden. Für die Berechnung der Gebühr ist nur ein Ausgangsflurstück (Nummer 19.6.2.1) für das Umlegungsgebiet, beziehungsweise jeweils ein Ausgangsflurstück je Abrechnungsgebiet, sofern wegen verschiedener Bauflächen gesonderte Abrechnungsgebiete oder -einheiten zu bilden sind, in Ansatz zu bringen.

Maßgebend ist der, gegebenenfalls gesondert für die jeweilige Baufläche zutreffende, Faktor nach Nummer 19.6.5.1, der sich für den durchschnittlichen Zuteilungswert der gebildeten bebaubaren Flurstücke beziehungsweise der Flächen für die geplante sonstige Nutzung nach Nummer 19.1.6 ergibt.

Anmerkungen:
Eine Grenzfeststellung von vorhandenen Grenzzeichen, von denen die neue Grenze ausgeht, ist in der Gebühr nach Nummer 19.2.2.1 enthalten, wenn örtliche Vermessungsarbeiten zur Antragserledigung erforderlich sind.

Für die beantragte Grenzfeststellung von weiteren Grenzpunkten der Umfangsgrenze sind gesonderte Gebühren nach Nummer 19.2.6 zu erheben.

Sofern bei vereinfachten Umlegungen kein Umlegungsgebiet abgegrenzt wird, bilden die neugebildeten Flurstücke und Zuflurstücke das Umlegungsgebiet.

Bei der Bildung der Flurstücke (Nummer 19.6.2.2) werden bei der Zahl der neuen Flurstücke auch die im Rahmen der Umlegung gebildeten, außerhalb des Umlegungsgebiets und des neugeordneten Ersatzlandes gelegenen Flurstücke mitgezählt. Nummer 19.2.2.1 ist auch anzuwenden bei der Vorwegnahme der Entscheidung und bei Teilumlegungen.

Für Leistungen des weiteren Mitglieds des Umlegungsausschusses nach § 3 Absatz 3 Satz 3 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (BauGB-DVO) vom 2. März 1998 (GBl. S. 185), die zuletzt durch Artikel 157 der Verordnung vom 21. Dezember 2021 (GBl. 2022 S. 1, 19) geändert worden ist, beziehungsweise des vermessungstechnischen Sachverständigen nach § 5 Absatz 1 BauGB-DVO wird keine besondere Gebühr erhoben.

Anmerkung:
Werden in einer Vermessungssache gleichzeitig mehrere langgestreckte Anlagen vermessen, ist der zutreffende Klassifizierungsfaktor für jede Anlage getrennt anzusetzen.

In einer Vermessungssache zu zerlegende Ausgangsflurstücke, gebildete Flurstücke und Zuflurstücke sind bei der Gebührenermittlung nur einmal zu berücksichtigen und zwar bei der Anlage mit dem höheren Klassifizierungsfaktor nach Nummer 19.6.5.2.

Die Gebühr nach Nummer 19.2.3.1 beinhaltet die Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für sonstige Anlageflächen, wie zum Beispiel Straßen, Wege, Bahnen, Gewässer, Gewässerrandstreifen, Dämme, Plätze, Parkplätze, Rastplätze, die unmittelbar an die zu vermessende Anlage angrenzen und mit ihr im Wesentlichen parallel verlaufen. Die Gebühr nach Nummer 19.2.3.1 beinhaltet auch die Vermessung kreuzender, einmündender oder in ihrem Verlauf veränderter Anlagen, soweit nicht hierfür wegen eigenen Anlasses gesonderte Gebühren nach Nummer 19.2.1 oder 19.2.3 zu erheben sind.

Die Achslänge wird begrenzt durch die senkrechte Projektion des ersten und des letzten Grenzpunkts eines durch Zerlegung gebildeten Flurstücks auf die Achse des zu vermessenden Teils der langgestreckten Anlage.

Maßgebend ist der Klassifizierungsfaktor nach Nummer 19.6.5.2, der sich aus dem Anlass der Vermessung für die beantragte langgestreckte Anlage ergibt.

Eine Grenzfeststellung von vorhandenen Grenzzeichen, von denen die neue Grenze ausgeht, ist in der Gebühr nach Nummer 19.2.3.1 enthalten.

Maßgebend ist dabei der Faktor der Anlagenach Nummer 19.6.5.2 vor dem Wechsel der Straßenbaulast oder vor einer Änderung der Klassifizierung.

Anmerkungen:
Unter "Aufnahme" sind hier die Arbeiten zu verstehen, die zur Einmessung der Gebäude erforderlich sind.

Als Gebäude gelten bauliche Anlagen, die im Liegenschaftskataster mit einer eigenen Gebäudefunktion (Nummer 12 in Verbindung mit Anlage 2 der LK-Vorschrift (VwVLK) vom 12. April 2022 (GABl. S. 354), die durch den Erlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 7. Dezember 2023 geändert worden ist) beschrieben werden.

Werden Gebäude im Zusammenhang mit einer Zerlegung aufgenommen, ist die Gebühr unabhängig von der katastertechnischen Abwicklung regelmäßig so festzusetzen, als ob die Gebäudeaufnahme vor der Zerlegung abgeschlossen worden wäre, falls dadurch eine geringere Gebühr entsteht.

Für die im Rahmen von Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch oder dem Flurbereinigungsgesetz erfolgten Gebäudeaufnahmen für das Liegenschaftskataster sind Gebühren nach Nummer 19.2.4 zu erheben.

Anmerkung:
Die Gesamtzahl aller auf einem Flurstück aufgenommenen Gebäude mit eigener Gebäudefunktion beziehungsweise Anbauten an ein Gebäude mit eigener Gebäudefunktion bestimmt den Faktor nach Nummer 19.2.4.1.1 beziehungsweise 19.2.4.1.2, mit dem die (aus der Baukostensumme dieser Gebäude) resultierende Grundgebühr nach Nummer 19.6.6 zu multiplizieren ist.

Anmerkung:
Mehrere Anbauten an ein Gebäude mit eigener Gebäudefunktion werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst.

Anmerkungen:
Bei der Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Katastervermessung vor deren Abschluss sind keine Gebühren nach Nummer 19.2.5, sondern nach Nummer 19.5.4 in Verbindung mit § 14 LGebG zu erheben.

Werden Fortführungsnachweise ausschließlich zum Zweck einer zu einem bestimmten Zeitpunkt notwendigen Übereinstimmung zwischen dem Liegenschaftskataster und dem Grundbuch erstellt, ohne dass die Voraussetzung für eine Aufhebung vorliegt, ist eine Gebührenpflicht nicht gegeben.

Maßgebend ist jeweils der höchste Faktor nach Nummer 19.6.5, der sich aus den Wertklassen der angrenzenden Flächen ergibt.

Anmerkungen:
Für die Beseitigung von Grenzzeichen, die sich nicht mehr in der richtigen Lage befinden, fallen keine Gebühren an.

Es werden keine Gebühren nach Nummer 19.2.6.1 erhoben, wenn ein vorschriftsmäßiges Grenzzeichen nur aufgerichtet werden musste.

Grenzfeststellungen können als Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, wenn

• die Bearbeitung in einer Vermessungssache erfolgte und
• die Bearbeitung im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erbracht wurde.

Bei Grenzpunkten in der Geraden ist der höchste Faktor nur derjenigen Flurstücke maßgebend, für die der festgestellte Grenzpunkt einen Bruchpunkt darstellt.

Das Versetzen eines falsch sitzenden Grenzzeichens, das Höher- oder Tiefersetzen eines Grenzzeichens sowie die Erneuerung eines beschädigten Grenzzeichens sind nach Nummer 19.2.6.1 abzurechnen.

Anmerkung:
Der Basisbetrag von 200 Euro fällt nur einmal pro Antrag an, sofern zusätzlich zu Nummer 19.2.6.2 auch nach Nummer 19.2.6.1 abgerechnet wird

Anmerkungen:
Mit der Gebühr sind auch die Eignungsprüfung, die Fertigung des Fortführungsnachweises sowie die Fortführungsmitteilung für das Grundbuchamt abgegolten.
Für die im Rahmen von Bodenordnungsverfahren (nach Baugesetzbuch oder Flurbereinigungsgesetz) erfolgten Gebäudeaufnahmen für das Liegenschaftskataster sind gegebenenfalls gesonderte Gebühren nach Nummer 19.3.1.1 zu erheben.

Anmerkungen:
Hierunter fallen auch alle Auszüge zur Erstellung von Verzeichnissen zur Bearbeitung von Umlegungen nach dem Baugesetzbuch.
Bei einem freiwilligen Nutzungstausch muss eine schriftliche Bestätigung der unteren Flurbereinigungsbehörde und der unteren Landwirtschaftsbehörde vorliegen, dass sie in die Einleitungsphase des Verfahrens einbezogen sind und dem beabsichtigten Nutzungstausch zustimmen.

Anmerkung:
Auskünfte sind solange als einfach anzusehen, wie der Zeitaufwand im Regelfall nicht mehr als eine halbe Stunde beträgt.

Anmerkungen:
Ein Vorhaben ist zum Beispiel die ingenieurtechnische Bearbeitung eines Bauvorhabens (Entwurfs- und Bauvermessung) auf einem Baugrundstück, die Fertigung eines Bebauungsplans oder die Trassierung einer Leitung.
Mit der Gebühr ist auch die von der Einsichtnehmerin oder dem Einsichtnehmer vorgenommene Fertigung von Notizen oder Skizzen für das Vorhaben abgegolten. Dies gilt nicht für Kopien, Fotografien und andere technische Reproduktionen.

Anmerkung:
Als erläuternde Beilage zum Gebührenbescheid gefertigte kartenmäßige oder schriftliche Darstellungen der durchgeführten Amtshandlung gelten nicht als Auszüge. Gebühren werden hierfür nicht erhoben.

Anmerkung:
Auszüge aus dem Liegenschaftskataster sind keine einfachen elektronischen Kopien im Sinne von § 9 Absatz 1 Nummer 6 LGebG.

Anmerkung:
Besondere reproduktionstechnische Leistungen werden - zusätzlich zur Auszugserteilung - nach dem Zeitaufwand (Nummer 19.6.1) abgerechnet.

Die Übermittlung nach Nummer 19.4.3 beinhaltet das Recht zur internen Nutzung durch die Empfängerin oder den Empfänger. Für das Recht zur internen Nutzung durch mit der Empfängerin oder dem Empfänger verbundene Unternehmen wird die Gebühr nach Nummer 19.4.3 mit folgenden Faktoren multipliziert.

Anmerkung:
Verbundene Unternehmen liegen vor, wenn eine Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Geobasisinformationen in Folgeprodukten oder Folgediensten

2.000 000

Anmerkungen:
Gebühren nach Nummer 19.5.3 sind insbesondere zu erheben für

• die auf Antrag vorgenommene örtliche Ermittlung des Grenzverlaufs in Bezug zu Gebäuden oder sonstigen topographischen Objekten,
• die auf Antrag vorgenommene Einmessung von Nutzungsarten, mit Ausnahme der Amtshandlungen aus Anlass der Übernahme in das Liegenschaftskataster (vergleiche Nummer 19.1.1.6),
• die Erstellung von Gutachten, soweit hierfür nicht Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in Betracht kommen.

Anmerkung:
Innerhalb der angegebenen Rahmen sind die Stundensätze entsprechend den bei der jeweiligen Vermessungsstelle geltenden Regularien grundsätzlich frei gestaltbar.

Anmerkung:
Zur Orientierung können - auf der Basis der VwV Kostenfestlegung unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Fahrzeug und Messtechnik - Stundensätze wie folgt herangezogen werden: ohne Zuziehung von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 85 Euro je Stunde,
je weiterer vermessungstechnischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens 61 Euro je Stunde,
je Messgehilfin und Messgehilfe 45 Euro je Stunde (in Abweichung zur VwV Kostenfestlegung). Personen im Vorbereitungsdienst oder in der Ausbildung werden nur berücksichtigt, wenn ihre Arbeitsleistung der einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters entspricht.

Anmerkung:
Zur Orientierung können die Stundensätze der VwV Kostenfestlegung herangezogen werden.

Die Nummern 19.6.2.2.2 bis 19.6.2.2.4 sind nur bei Zerlegungen nach Nummer 19.2.1 anzuwenden.

Anmerkung:
Flurstücke können einander zugeordnet werden, wenn zwischen ihnen ein räumlicher Zusammenhang besteht, das heißt, es muss ein gemeinsamer Grenzverlauf bestehen. Die maximale Anzahl von Zuordnungen (fiktive Großfläche) ist maßgebend.

Anmerkungen:
Nicht gezählt werden Rechenhilfspunkte (zum Beispiel Schnittpunkte zwischen alten und neuen Grenzen, die nur von vorübergehender Bedeutung sind).

Rückmarken werden nicht als Grenzpunkte der neuen Grenze mitgezählt. Gezählt werden nur die (unabgemarkten) Grenzbruchpunkte.

Falls eine neue Grenze von einem im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Grenzpunkt ausgeht, ist dieser bei Nummer 19.6.2.3 mitzuzählen. Das gilt auch dann, wenn er bei dieser Vermessung herausfällt.

Grenzpunkte der neuen Grenzen, die zu aneinandergrenzenden Ausgangsflurstücken gehören, werden nur einmal abgerechnet, wobei solche Grenzpunkte grundsätzlich bei dem Ausgangsflurstück mit dem höchsten Wertfaktor nach Nummer 19.6.5 anzusetzen sind.

Grenzpunkte einer Umlegung, die zu aneinandergrenzenden gesonderten Abrechnungsgebieten gehören, werden nur einmal abgerechnet, wobei solche Grenzpunkte grundsätzlich bei dem Abrechnungsgebiet mit dem höchsten Produkt aus dem Wertfaktor nach Nummer 19.6.5.1 mit dem Faktor A anzusetzen sind. Grenzpunkte der neuen Grenze sowie neue Grenzpunkte, deren Abmarkung bei langgestreckten Anlagen beantragt wurde, sind bei der Gebührenermittlung nur einmal zu berücksichtigen und zwar bei der Anlage mit dem höheren Klassifizierungsfaktor nach Nummer 19.6.5.2.

Grenzpunkte sind grundsätzlich bei dem Ausgangsflurstück mit der höheren Wertklasse (Nummer 19.6.5) anzusetzen. Bei gesonderten Abrechnungsgebieten ist entsprechend nach Nummer 19.6.2.3 zu verfahren.

Anmerkung:
Die Gebühren sind nach § 10 Absatz 3 Satz 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 Absatz 2 LIFG wirksam in Anspruch genommen werden kann. Im Übrigen richtet sich die Gebührenfestsetzung nach dem Landesgebührengesetz, wobei insbesondere die Möglichkeiten zu Gebührenerleichterungen nach § 11 LGebG berücksichtigt werden können, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus öffentlichem Interesse geboten ist.

Anmerkung:
Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besondere rechtliche Wertung erforderlich ist.

Anmerkung zu den Nummern 20.2 bis 20.4:
Die Zurverfügungstellung von Informationen in sonstiger Weise umfasst alle Arten des Informationszugangs, die nicht durch Auskunftserteilung oder Akteneinsichtsgewährung erfolgen, insbesondere die Übermittlung von Kopien oder die Übermittlung einer gespeicherten Datei als Anhang einer E-Mail.