umwelt-online: Gesetz über die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen und zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

Gesetz über die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen und zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

Vom 25. November 2014
(Brem.GBl. Nr. 118 vom 27.11.2014 S. 551)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Bremisches Bekanntmachungsgesetz
Bremisches Gesetz über die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen

(1) Das Verfahren und die Form für amtliche Bekanntmachungen des Landes, der Stadtgemeinden und der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts richten sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Die §§ 2 bis 5 gelten nicht, soweit Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts abweichende Formen oder Verfahren der Bekanntmachung vorschreiben. Schreiben bundes- oder landesrechtliche Vorschriften eine Bekanntmachung in Tageszeitungen vor, erfolgt diese in den in § 4 genannten Tageszeitungen. Die zusätzliche Veröffentlichung im Internet richtet sich nach § 27a des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Amtliche Bekanntmachungen erfolgen durch Bereitstellung im Internet (§ 3). Zusätzlich ist in der Tageszeitung ein Hinweis auf die Bekanntmachung oder deren vollständiger Text nachrichtlich zu veröffentlichen (§ 4).

(1) Amtliche Bekanntmachungen, die sich auf das Gebiet beider Stadtgemeinden erstrecken, sind für mindestens ein Jahr im Internet unter den Adressen "www.amtlichebekanntmachungen.bremen.de" und "www.amtlichebekanntmachungen.bremerhaven.de" in einem lesbaren Format vollständig zum Abruf bereitzuhalten. Erstreckt sich die Bekanntmachung nur auf das Gebiet einer Stadtgemeinde genügt die Bereithaltung unter der in Satz 1 genannten Adresse, die sich auf diese Stadtgemeinde bezieht. Können einzelne Unterlagen der Bekanntmachung nicht elektronisch angeboten werden, ist ein Verweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme nach § 5 anzufügen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Internetseiten sind ausschließlich in Verantwortung des Landes oder der Stadtgemeinden zu betreiben. Diese dürfen sich zur Einrichtung und Pflege der Internetseiten eines Dritten bedienen.

(3) Die Bekanntmachungen sind im Internet jederzeit frei zugänglich. Sie können unentgeltlich gespeichert und ausgedruckt werden.

(4) Der Bereitstellungszeitpunkt ist zu dokumentieren und im Internet anzugeben.

(1) Die nachrichtliche Veröffentlichung eines Hinweises auf die Bekanntmachung oder des vollständigen Textes der Bekanntmachung in der Tageszeitung erfolgt für Bekanntmachungen, die sich auf das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen erstrecken, in der Tageszeitung "Weser-Kurier" und für Bekanntmachungen, die sich auf das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven erstrecken in der Tageszeitung "Nordsee-Zeitung". Erstreckt sich die Bekanntmachung auf das Gebiet beider Stadtgemeinden, erfolgt die Veröffentlichung in beiden Tageszeitungen.

(2) Der Hinweis muss die Internetadresse, unter der die Bekanntmachung bereitgestellt wurde, das Datum der Bereitstellung und den Gegenstand der Bekanntmachung angeben sowie über die Möglichkeit der Einsichtnahme nach § 5 informieren.

während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Erstreckt sich die Bekanntmachung nur auf das Gebiet einer Stadtgemeinde, muss die Möglichkeit der Einsichtnahme nur in dieser Stadtgemeinde gewährt werden. Auf Verlangen werden gegen Erstattung der Kosten einzelne Ausdrucke oder Kopien angefertigt. Eine Bekanntmachung ist solange zur Einsichtnahme vorzuhalten, wie sie im Internet zum Abruf bereit steht.

(1) Die amtliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages, an dem sie im Internet verfügbar ist, vollzogen. Ist eine Bekanntmachung unter beiden in § 3 Absatz 1 genannten Adressen erforderlich, ist die Bekanntmachung mit Ablauf des Tages der späteren Bereitstellung vollzogen.

(2) Schreiben bundes- oder landesrechtliche Vorschriften eine Bekanntmachung in Tageszeitungen vor, ist die Bekanntmachung mit Ablauf des Erscheinungstages der Tageszeitung, bei mehreren Tageszeitungen mit denn Ablauf des Erscheinungstages der zuletzt erschienenen Tageszeitung, vollzogen.

Das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2003 (Brem.GBl. S. 219 - 202-a-3), das zuletzt durch das Gesetz vom 29. Januar 2013 (Brem.GBl. S. 27), geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 27 folgende Angabe eingefügt:

(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet veröffentlichen. Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. Bezieht sich die Bekanntmachung auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen, sollen auch diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

(2) In der öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben.

(3) Die Vorschriften des Bremischen Bekanntmachungsgesetzes über amtliche Bekanntmachungen im Internet bleiben unberührt."