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Artikel 1 ¹
Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes

Das Maßregelvollzugsgesetz vom 3. Dezember 1981 (GVBl. I S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 4a Verlegungen"

b) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst:

c) Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 5a Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher

§ 5b Forensikbeiräte

§ 5c Besuchskommission"

d) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:

e) Nach der Angabe zu § 7 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 7a Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

§ 7b Unmittelbarer Zwang"

f) Die Angabe zu den §§ 17 und 18 wird wie folgt gefasst:

g) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

h) Die Angabe nach § 26 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

bb) In dem neuen Satz 7 werden nach dem Wort "Ärzte" die Wörter "sowie psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten" eingefügt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Über die Besetzung der Stellen

1. der Leitung der Einrichtung ist das Einvernehmen und
2. der weiteren Ärztinnen und Ärzte und psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit Leitungsfunktion ist das Benehmen

mit der Fachaufsichtsbehörde herzustellen."

b) Als Abs. 2 wird angefügt:

" (2) Die Einrichtungen des Maßregelvollzugs sind verpflichtet, forensisch-psychiatrische Ambulanzen zu betreiben, um Nachsorgemaßnahmen zu vermitteln oder durchzuführen sowie Weisungen nach § 68b Abs. 2 des Strafgesetzbuches erfüllen zu können. Die forensisch-psychiatrischen Ambulanzen können organisatorisch und funktionell zu einer forensischen Nachsorgeambulanz zusammengefasst werden. Die Bildung von Außenstellen ist zulässig. Die Kosten der forensisch-psychiatrischen Nachsorgeambulanz trägt das Land."

4. § 3 wird wie folgt gefasst:

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "Minister der Justiz und dem Sozialminister" durch "für den Maßregelvollzug zuständigen Ministerium und dem für Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht zuständigen Ministerium" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter "des Untergebrachten oder seine" durch "der untergebrachten Person oder ihre" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Minister der Justiz und dem Sozialminister" durch "für den Maßregelvollzug zuständigen Ministerium und dem für Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht zuständigen Ministerium" ersetzt.

c) In Abs. 3 wird das Wort "Sozialministerium" durch die Wörter "für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium" ersetzt.

6. Nach § 4 wird als § 4a eingefügt:

" § 4a Verlegungen

(1) Die untergebrachte Person kann mit ihrer Zustimmung in eine andere Einrichtung verlegt werden, soweit die Verlegung den therapeutischen Zielen nicht entgegensteht.

(2) Ohne die Zustimmung der untergebrachten Person darf eine Verlegung nur erfolgen, wenn

1. das Ziel der Unterbringung mit den Möglichkeiten der Einrichtung nicht oder nicht mehr zu erreichen ist oder
2. sie
   1. für die Behandlung und Wiedereingliederung nach der Entlassung der untergebrachten Person oder
   2. aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen gewichtigen Gründen, wie der Sicherheit oder Belegungsfähigkeit der Einrichtung,

erforderlich ist.

(3) Die Entscheidung über eine Verlegung ist der Fachaufsichtsbehörde mitzuteilen."

7. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

c) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "nur" die Wörter "eine Ärztin oder" eingefügt und wird die Angabe " § 36 Abs. 3 Satz 2" durch " § 34 Abs. 3 Satz 2" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Der Leiter" durch "Die Leitung" ersetzt.

8. Nach § 5 werden als §§ 5a bis 5c eingefügt:

" § 5a Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher

Für die Einrichtungen nach § 2 sind Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher zu wählen. § 7 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2014 (GVBl. S. 154), gilt entsprechend mit den Maßgaben, dass

1. in Abs. 1 Satz 3 an die Stelle des Benehmens das Einvernehmen tritt,
2. in Abs. 3 Satz 6 an die Stelle des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium tritt,
3. den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133), keine Einsicht zu gewähren ist,
4. die Einrichtung nur notwendige Auskünfte zu erteilen, Zutritt zu gewähren und dem Vorbringen nachzugehen hat, soweit berechtigte Interessen der Einrichtung oder Dritter nicht entgegenstehen,
5. der Träger die Kosten der Aufwandsentschädigung zu tragen hat.

§ 5b Forensikbeiräte

Zur Förderung des Verständnisses und der gesellschaftlichen Akzeptanz des Maßregelvollzugs und seiner Ziele sollen ehrenamtliche Beiräte gebildet werden, die als Mittler zwischen den Einrichtungen und der Öffentlichkeit dienen und insbesondere in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Träger über die Zwecke des Maßregelvollzugs und seine Behandlungs-mittel in verständlicher Form informieren.

§ 5c Besuchskommission

(1) Das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium bildet eine Besuchskommission, die mindestens ein Mal pro Jahr die Einrichtungen des Maßregelvollzugs besucht und daraufhin überprüft, ob die mit der Unterbringung in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs verbundenen besonderen Aufgaben erfüllt werden. Der Besuchskommission ist ungehinderter Zugang zu den Einrichtungen zu gewähren. Bei den Besichtigungen ist den untergebrachten Personen Gelegenheit zu geben, Wünsche und Beschwerden vorzutragen. Die Einrichtungen sind verpflichtet, die Besuchskommission bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und ihr die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist der Besuchskommission Einsicht in die hierfür erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Personenbezogene Patientenunterlagen dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen untergebrachten Person eingesehen werden.

(2) Der Besuchskommission sollen angehören:

1. 1. eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beim Besuch einer Einrichtung des Jugendmaßregelvollzugs eine Fachärztin oder ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
   2. eine Gesundheits- und Krankenpflegerin oder ein Gesundheits- und Krankenpfleger,
   3. eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut,
   4. eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter

   mit Erfahrung auf dem Gebiet des Maßregelvollzugs,

2. eine Richterin oder ein Richter einer Strafvollstreckungskammer,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Kreis der Psychiatrie-Erfahrenen und
4. eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Kreis der Angehörigen.

Die in Satz 1 genannten Personen dürfen weder in der zu besichtigenden Einrichtung gegenwärtig beschäftigt, noch mit der Bearbeitung von Unterbringungssachen im Einzugsbereich der zu besichtigenden Einrichtung unmittelbar befasst sein.

(3) Die Besuchskommission legt alsbald, spätestens drei Monate nach einem Besuch, der Fachaufsicht einen Besuchsbericht mit dem Ergebnis der Überprüfung vor. Die Einrichtung erhält zugleich eine Durchschrift dieses Berichts. Angaben über persönliche Belange untergebrachter Personen, die identifizierende Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen, dürfen in den Bericht nicht aufgenommen werden, es sei denn diese Angaben sind zur Darstellung des Sachzusammenhangs im Bericht unerlässlich und die untergebrachte Person hat einer Aufnahme in den Bericht zugestimmt.

(4) Die Mitglieder der Besuchskommission sind nicht an Weisungen gebunden. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihre Aufgaben nehmen sie ehrenamtlich wahr. Für ihre Entschädigung gilt § 27 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 sowie Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass

1. die für den Maßregelvollzug zu-ständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung die Regelung nach § 27 Abs. 1 Satz 2, 4 und 7 und Abs. 3 Satz 1 zu treffen,
2. in der Rechtsverordnung nach Nr. 1 eine Regelung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung zu treffen ist.

Die Kosten trägt das Land."

9. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "des Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

b ) In Abs. 2 werden die Wörter "dem Untergebrachten und seinem gesetzlichen Vertreter erörtert" durch "der untergebrachten Person und ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter oder ihrer Betreuerin oder ihrem Betreuer erarbeitet" ersetzt.

c) In Abs. 3 werden die Wörter "des Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

10. § 7 wird wie folgt gefasst:

11. Nach § 7 werden als §§ 7a und 7b eingefügt:

" § 7a Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

(1) Gegen den natürlichen Willen einer nicht einwilligungsfähigen untergebrachten Person sind medizinische Untersuchungen und Behandlungen sowie die Ernährung zulässig, wenn

1. eine erhebliche Gefahr für das Leben der untergebrachten Person oder einer schwerwiegenden Schädigung ihrer Gesundheit vorliegt,
2. dies zur Wiederherstellung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der untergebrachten Person erforderlich ist und wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ohne die Maßnahme ihre Entlassung nicht möglich sein wird.

(2) Gegen den natürlichen Willen einer untergebrachten Person sind bei erheblicher Gefahr des Lebens oder einer gegenwärtigen schwer-wiegenden Schädigung der Gesundheit anderer Personen medizinische Untersuchungen und Behandlungen sowie die Ernährung zulässig.

(3) Zwangsmaßnahmen nach Abs. 1 und 2 dürfen nur angeordnet werden, wenn

1. erfolglos versucht worden ist, die auf Vertrauen gegründete Zustimmung der untergebrachten Person zu der Untersuchung, Behandlung oder Ernährung zu erwirken,
2. deren Anordnung der untergebrachten Person angekündigt wurde und sie über Art, Umfang und Dauer der Maßnahme durch eine Ärztin oder einen Arzt aufgeklärt wurde,
3. die Maßnahme zur Abwendung der Lebens- oder Gesundheitsgefahr oder zur Wiederherstellung der Freiheit geeignet, erforderlich, für die untergebrachte Person nicht mit unverhältnismäßigen Belastungen und Folgen verbunden ist und mildere Mittel keinen Erfolg versprechen und
4. der zu erwartende Nutzen der Maßnahme den möglichen Schaden der Nichtbehandlung deutlich überwiegt.

Von den Anforderungen nach Nr. 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn Gefahr im Verzug ist.

(4) Zwangsmaßnahmen nach Abs. 1 und 2 sind durch eine Ärztin oder einen Arzt nach § 2 Satz 6 einzuleiten und zu überwachen. Die Gründe für die Anordnung einer Maßnahme nach Abs. 1 und 2, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 sowie die ergriffenen Maßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der Wirkungsüberwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf sind zu dokumentieren.

(5) Die Behandlung aufgrund einer Anordnung nach Abs. 3 bedarf der vorherigen Genehmigung der Fachaufsicht. Der Einholung einer vorherigen Genehmigung bedarf es nicht, wenn Gefahr im Verzug ist und die Genehmigung unverzüglich nach Einleiten der Maßnahme eingeholt wird. Gegen die Anordnung kann nach § 109 des Strafvollstreckungsgesetzes gerichtliche Entscheidung beantragt werden.

(6) Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung der untergebrachten Person zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.

§ 7b Unmittelbarer Zwang

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel sind Bediensteten der Einrichtung des Maßregelvollzugs gestattet gegen untergebrachte Personen oder gegen Personen, die eine untergebrachte Person zu befreien versuchen oder widerrechtlich in den Bereich der Einrichtung des Maßregelvollzugs eindringen und sich unbefugt darin aufhalten, wenn dies erforderlich ist, um die Behandlungsmaßnahmen, zu deren Duldung die untergebrachte Person verpflichtet ist, oder Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung des Maßregelvollzugs oder einer anderen Unterbringungseinrichtung, insbesondere bei Aufenthalten von untergebrachten Personen in einem Allgemeinkrankenhaus, durchzuführen und der damit verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann."

12. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "der Untergebrachte" werden durch "die untergebrachte Person" ersetzt.

bb) In Nr. 1 und 2 werden die Wörter "eines Bediensteten" jeweils durch "einer oder eines Bediensteten" ersetzt.

13. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Dem Untergebrachten" durch "Der untergebrachten Person" und wird das Wort "seine" durch "ihre" ersetzt.

b) In Abs. 3 werden die Wörter "des Vollstreckungsleiters" durch "der Vollstreckungsleitung" ersetzt.

14. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "dem Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 2 und 3 werden die Wörter "der Untergebrachte" jeweils durch "die untergebrachte Person" ersetzt.

bb) In Nr. 4 werden die Wörter "des Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

15. In § 11 werden die Wörter "Der Untergebrachte" durch "Die untergebrachte Person" und wird das Wort "Behinderten" durch die Wörter "behinderten Personen" ersetzt.

16. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 werden die Wörter "dem Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

bb) In Nr. 2 werden die Wörter "des Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

cc) Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 2 werden die Wörter "Der Sozialminister" durch "Die für den Maßregelvollzug zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister" ersetzt.

17. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Der Untergebrachte darf mit Zustimmung des Leiters" durch "Die untergebrachte Person darf mit Zustimmung der Leitung" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Untergebrachte darf damit seinen" durch "die untergebrachte Person darf damit ihren" ersetzt.

b) In Abs. 2 werden die Wörter "dem Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

c) In Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Bildträgern" die Wörter "sowie Datenträgern" eingefügt und werden die Wörter "der Untergebrachte" durch "die untergebrachte Person" ersetzt.

18. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Abs. 2 werden die Wörter "ein Untergebrachter" durch "eine untergebrachte Person" und die Wörter "des Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

19. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "Der Untergebrachte" durch "Die untergebrachte Person" und wird das Wort "seine" durch "ihre" ersetzt.

b) In Abs. 2 werden die Wörter "der Untergebrachte" durch "die untergebrachte Person" ersetzt.

20. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "des Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" und die Wörter "der Untergebrachte" durch "die untergebrachte Person" ersetzt.

b) In Abs. 2 werden die Wörter "dem Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" und wird das Wort "seine" durch "ihre" ersetzt.

21. Die §§ 17 und 18 werden wie folgt gefasst:

22. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "der Besucher oder der Untergebrachte" durch "die Besucherin, der Besucher oder die untergebrachte Person" ersetzt.

b) In Abs. 3 werden nach dem Wort "Besuche" die Wörter "der Verteidigerin oder" eingefügt.

c) Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

23. In § 20 Abs. 1 werden die Wörter "Der Untergebrachte" durch "Die untergebrachte Person" und das Wort "seiner" durch "ihrer" ersetzt.

24. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "des Untergebrachten mit seinem" durch "der untergebrachten Person mit ihrer Verteidigerin oder ihrem" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "einen Untergebrachten" durch "eine untergebrachte Person" ersetzt.

c) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

25. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter "eines anderen Untergebrachten" durch "einer anderen untergebrachten Person" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "einen in einer Entziehungsanstalt Untergebrachten" durch "eine in einer Entziehungsanstalt untergebrachte Person" und die Wörter "des Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Abs. 3 werden die Wörter "der Untergebrachte" durch "die untergebrachte Person" ersetzt.

d) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "dem Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Untergebrachten" durch "Absender" ersetzt.

e) Abs. 5

(5) Schreiben, die an die Aufsichtsbehörde oder an Gerichte oder Staatsanwaltschaften gerichtet sind oder deren Überwachung nach § 21 Abs. 1 bis 3 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.

wird aufgehoben.

26. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "und Telegramme" gestrichen.

b) In Satz 1 werden die Wörter "Dem Untergebrachten" durch "Der untergebrachten Person" ersetzt und werden die Wörter "oder Telegramme aufzugeben" gestrichen.

c) In Satz 2 werden die Wörter "und für Telegramme die Vorschriften über den Schriftwechsel" gestrichen.

d) Folgender Satz wird angefügt:

"Der Besitz von Mobilfunkendgeräten bedarf der Zustimmung der Einrichtung; sie kann nur erteilt werden, wenn nach einer Überprüfung des Gerätes gegen dessen Verwendung aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung keine Bedenken bestehen."

27. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 1 und 3 werden die Wörter "des Untergebrachten" jeweils durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

b) In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "Dem Untergebrachten" durch "Der untergebrachten Person" ersetzt.

c) In Abs. 4 werden die Wörter "dem Untergebrachten und seinem gesetzlichen Vertreter" durch "der untergebrachten Person und ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter" ersetzt.

28. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "Der Untergebrachte" durch "Die untergebrachte Person" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "dem Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

29. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Der Untergebrachte" durch "Die untergebrachte Person" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "Untergebrachte" durch die Wörter "untergebrachte Personen" ersetzt.

30. § 27

§ 27 Verwertung von Kenntnissen

Kenntnisse aus der Überwachung der Besuche, des Schriftwechsels, der Ferngespräche, Telegramme oder sonstiger Sendungen dürfen nur verwertet werden,

1. soweit dies notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung des Maßregelvollzuges zu wahren oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen oder
2. soweit dies aus Gründen der Behandlung geboten ist. Dritter Titel

Gesundheitsfürsorge

wird aufgehoben.

31. Der bisherige § 28 wird § 27 und wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "Der Untergebrachte" durch "Die untergebrachte Person" ersetzt.

b) In Abs. 2 werden die Wörter "der Untergebrachte in einer für ihn" durch "die untergebrachte Person in einer für sie" ersetzt.

c) In Abs. 3 werden die Wörter "der Untergebrachte" durch "die untergebrachte Person" und wird das Wort "Sozialleistungsträger" durch die Angabe "Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

32. § 29

§ 29 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge

(1) Röntgenuntersuchungen der Lunge sind auch ohne Einwilligung des Untergebrachten zulässig. Im übrigen ist eine zwangsweise Untersuchung, Behandlung oder Ernährung außer in den Fällen des § 7 nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Untergebrachten oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar sein und in angemessenem Verhältnis zu dem damit bezweckten Erfolg stehen.

(2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle des Abs. 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.

(3) Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, daß ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist.

wird aufgehoben.

33. Der bisherige § 30 wird § 28 und wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Der Untergebrachte" durch "Die untergebrachte Person" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "ihm" durch "ihr" ersetzt.

c) In Abs. 3 werden die Wörter " Dem Untergebrachten" durch "Der untergebrachten Person" ersetzt.

34. Der bisherige § 31 wird § 29 und wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "Der Untergebrachte" durch "Die untergebrachte Person" und wird das Wort "seiner" durch "ihrer" ersetzt.

b) In Abs. 2 werden die Wörter "der Untergebrachte" durch "die untergebrachte Person", wird das Wort "er" durch "sie" ersetzt und werden nach dem Wort "deren" die Wörter "Seelsorgerin oder" eingefügt.

c) In Abs. 3 werden die Wörter "Der Untergebrachte" durch "Die untergebrachte Person" ersetzt und werden nach dem Semikolon die Wörter "die Seelsorgerin oder" eingefügt.

35. Der bisherige § 32 wird § 30 und die Angabe " §§ 30 und 31" wird durch " §§ 28 und 29" ersetzt.

36. Der bisherige § 33 wird § 31 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 1 werden die Wörter "Der Untergebrachte, seine" durch "Die untergebrachte Person, ihre" ersetzt.

c) Folgender Satz wird angefügt:

"Mobilfunkendgeräte und Datenträger dürfen überprüft werden."

37. Der bisherige § 34 wird § 32 und wie folgt gefasst:

38. Der bisherige § 35 wird § 33 und die Angabe "Ein Untergebrachter, der" wird durch "Eine untergebrachte Person, die" ersetzt.

39. Der bisherige § 36 wird § 34 und wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "einen Untergebrachten" durch "eine untergebrachte Person" und wird jeweils das Wort "sein" durch "ihr" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 5 wird der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.

bb) Als Nr. 6 wird angefügt:

"6. die Beobachtung der untergebrachten Person auch durch technische Hilfsmittel; § 50 Abs. 6 des Hessischen Strafvollzugsgesetzes ist entsprechend anwendbar. "

c) In Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "des Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

d) Folgender neuer Abs. 4 wird eingefügt:

"(4) Eine andere Art der Fesselung nach Abs. 3 darf nur befristet angeordnet werden und ist zu begründen. Während der Fesselung ist die untergebrachte Person ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten, soweit der Beobachtung nicht dringende medizinische Gründe entgegenstehen."

e) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5 und folgender Satz wird angefügt:

"Sie sind zu dokumentieren."

f) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 6.

40. Der bisherige § 37 wird § 35 und in Satz 1 werden die Wörter "eines Untergebrachten" durch "einer untergebrachten Person" ersetzt.

41. Der bisherige § 38 wird § 36 und wie folgt gefasst:

42. Der bisherige § 39 wird § 37 und wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter "des Untergebrachten" durch "der untergebrachten Person" ersetzt.

b) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Soziaministerium" durch die Wörter "für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "nach § 6 Abs. 3 des Verkündungsgesetzes vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. September 2011 (GVBl. I S. 402) " durch die Wörter "durch Aushang in der Einrichtung" ersetzt.

43. Der bisherige § 40 wird § 38.

44. Der bisherige § 41 wird § 39 und Satz 2

Die Ermächtigungen zum Erlaß der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 3, der Geschäfts- und Hausordnung und des Vollstreckungsplanes treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

wird aufgehoben.

Artikel 2 ²
Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 444), wird wie folgt geändert:

1. § 63 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "(Abs. 2 bis 5)" durch "(Abs. 2 und 3)" ersetzt.

b) Die Abs. 3 und 4

(3) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel ist Bediensteten der Einrichtungen des Maßregelvollzuges gestattet gegen

1. Personen, deren Unterbringung
   1. in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozessordnung, § 7 des Jugendgerichtsgesetzes) oder
   2. in einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuches, § 126a der Strafprozessordnung, § 7 des Jugendgerichtsgesetzes) angeordnet ist, oder
2. Personen, die
   1. eine in Nr. 1 bezeichnete untergebrachte Person zu befreien versuchen oder
   2. widerrechtlich in den Bereich der Einrichtung des Maßregelvollzuges eindringen und sich unbefugt darin aufhalten.

Bedienstete der Einrichtungen des Maßregelvollzuges dürfen unmittelbaren Zwang nur anwenden, wenn dies erforderlich ist, um die Behandlungsmaßnahmen, zu deren Duldung die untergebrachte Person verpflichtet ist, oder Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung des Maßregelvollzuges oder einer anderen Unterbringungseinrichtung, insbesondere bei Aufenthalt von Untergebrachten nach § 63 oder § 64 des Strafgesetzbuches in einem Allgemeinkrankenhaus durchzuführen, und der damit verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

(4) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel ist auch Bediensteten eines öffentlichen psychiatrischen Krankenhauses oder einer Entziehungsanstalt gestattet gegen

1. Personen, die nach § 126a der Strafprozessordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt einstweilig untergebracht sind, und
2. Personen, die eine in Nr. 1 bezeichnete einstweilig untergebrachte Person zu befreien versuchen.

Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

werden aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 3.

d) Abs. 6

(6) Die in Abs. 3 und 4 bezeichneten Bediensteten dürfen unmittelbaren Zwang gegen einstweilig nach § 126a der Strafprozessordnung Untergebrachte nur nach Maßgabe der Anordnungen nach § 119 Abs. 6 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 126a Abs. 2 der Strafprozessordnung ausüben.

wird aufgehoben.

e) Die bisherigen Abs. 7 und 8 werden Abs. 4 und 5.

2. In § 114 Satz 2 wird die Angabe " § 63 Abs. 7 Satz 3" durch " § 63 Abs. 4 Satz 3" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

_____
1) Ändert FFN 352-3

2) Ändert FFN 310-63

ID 150481