Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1

Das Hessische Landesstatistikgesetz vom 19. Mai 1987 (GVBl. I S. 67), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 5 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

b) Nr. 6

"6. von Umfragen, die mit statistischen Erhebungen verbunden sind (statistische Umfragen)."

wird aufgehoben.

2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 3

"3. statistische Umfragen durchzuführen,"

wird aufgehoben.

b) Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3.

c) Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 4 und wie folgt gefasst:

d) Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 5.

e) Nach Nr. 5 wird als Nr. 6 eingefügt:

"6. Einzelangaben nach Maßgabe dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift für wissenschaftliche Zwecke bereitzustellen,"

f) Nr. 8 wird wie folgt gefasst:

3. Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Sie dürfen nur angeordnet werden, wenn sie für die Erhebungszwecke erforderlich sind und die statistische Geheimhaltung gewährleistet ist."

4. § 10

" § 10 Statistische Umfragen

(1) Für Zwecke der Vorbereitung und Begründung politischer Entscheidungen oder von Gesetzentwürfen kann die Landesregierung die Durchführung statistischer Umfragen ohne Auskunftspflicht durch das Statistische Landesamt anordnen.

(2) Statistische Umfragen dürfen jeweils bis zu 3.000 Befragte umfassen.

(3) Die Landesregierung kann innerhalb von fünf Jahren seit der erstmaligen Durchführung einer statistischen Umfrage nach Abs. 1 deren Wiederholung zum Zweck der Darstellung eines Verlaufs anordnen.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für kommunale statistische Umfragen, wenn der Gemeindevorstand die Notwendigkeit für eine kommunale statistische Umfrage festgestellt hat und die statistische Geheimhaltung nach § 12 Abs. 3 bis 5 gewährleistet ist."

wird aufgehoben.

5. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Eine kommunale Statistik mit Auskunftspflicht ist durch Satzung anzuordnen, die den Anforderungen des § 7 Abs. 2 und des § 13 genügen muss. Im Übrigen gilt § 7 Abs. 3 für kommunale Statistiken entsprechend."

b) Abs. 2 Satz 2

"Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Einzelangaben nach § 14 Abs. 1 Satz 3 des Volkszählungsgesetzes 1987 vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2078)."

wird aufgehoben.

c) In Abs. 7 wird die Angabe "21. März 2005 (GVBl. I S. 229)," durch die Angabe "20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

d) In Abs. 9 Satz 3 wird die Angabe "übrigen sind § 10 Abs. 4 und" durch die Wörter "Übrigen ist" ersetzt.

e) Als Abs. 10 wird angefügt:

"(10) Soweit Gemeinden, Landkreise, sonstige Gemeindeverbände und Zweckverbände an der Durchführung von Statistiken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 mitwirken, gelten die Abs. 3 bis 7 entsprechend."

6. § 12a

" § 12a Mitwirkung an Statistiken des Bundes, des Landes und der Europäischen Union

Soweit Gemeinden, Landkreise, sonstige Gemeindeverbände und Zweckverbände an der Durchführung von Statistiken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 mitwirken, gilt § 12 Abs. 3 bis 7 entsprechend."

wird aufgehoben.

7. Dem § 13 wird als Abs. 3 angefügt:

"(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung bei der Durchführung von Landes- und Kommunalstatistiken, die aufgrund dieses Gesetzes durch Rechtsvorschriften mit Auskunftspflicht angeordnet sind, haben keine aufschiebende Wirkung."

8. Dem § 15 wird als Abs. 6 angefügt:

"(6) Der Name der Gemeinde, die Blockseite und die geografische Gitterzelle dürfen für die regionale Zuordnung der Erhebungsmerkmale genutzt werden. Die übrigen Teile der Anschrift dürfen für die Zuordnung zu Blockseiten und geografischen Gitterzellen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach Abschluss der jeweiligen Erhebung genutzt werden. Blockseite ist innerhalb eines Gemeindegebiets die Seite mit gleicher Straßenbezeichnung von der durch Straßeneinmündungen oder vergleichbare Begrenzungen umschlossenen Fläche. Eine geografische Gitterzelle ist eine Gebietseinheit, die bezogen auf eine vorgegebene Kartenprojektion quadratisch ist und mindestens 1 Hektar groß ist."

9. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Übermittlung" die Wörter "oder dem Zugang" eingefügt.

bb) Satz 3

"Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2, 4, 5, §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich."

wird aufgehoben.

10. § 21

" § 21 Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung bei der Durchführung von Landes- und Kommunalstatistiken, die auf Grund dieses Gesetzes durch Rechtsvorschrift mit Auskunftspflicht angeordnet sind, haben keine aufschiebende Wirkung."

wird aufgehoben.

11. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 2 wird die Angabe "2016" durch "2024" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 161583