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Änderungstext

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Artikel 1

Art. 124 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

1. Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt.	"Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt."

2. Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.	"Das Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens jedoch ein Viertel der Stimmberechtigten dem Gesetzentwurf zugestimmt hat."

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 190032

ENDE