umwelt-online: Siebte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Änderungstext

Siebte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- Hessen -

Vom 23. Juli 2020
(GVBl. Nr. 42 vom 30.07.2020 S. 510)

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBI. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBI. S. 330), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Anlage der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBI. I S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2019 (GVBI. S. 386), wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 11222 wird in Spalte 2 nach der Angabe "(UVP-V Bergbau)" die Angabe "oder Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)" eingefügt.

2. In Nr. 11223 wird in Spalte 2 die Angabe " § 52 Abs. 2a Satz 2 BBergG" durch die Angabe " § 15 UVPG" ersetzt.

3. Nach Nr. 11224 wird als Nr. 11225 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
11225	Erteilung einer Auskunft zu bestehenden und erloschenen Bergbauberechtigungen sowie zu bestehenden und ehemaligen Bergbaubetrieben	nach Zeitaufwand

4. Die bisherigen Nr. 12 bis 12313 werden durch folgende Nr. 12 bis 1242 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
12	Strahlenschutz Amtshandlungen nach dem Strahlen-schutzgesetz (StrlSchG), der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung (AtEV) und dem UVPG
121	Amtshandlungen nach dem StrlSchG
12101	Entscheidung zur Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (§ 10 i. V. m. § 11)	nach Zeitaufwand
12102	Entscheidung zum Umgang mit offenen sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13) Zur Freigrenze in Bq siehe Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV. Zu Nr. 121021 bis 121024: Bei mehreren radioaktiven Stoffen mit unterschiedlichen Freigrenzen ist das Vielfache der Freigrenze zur Ermittlung der Gebühr als Summe der Verhältniszahlen aus der genehmigten Aktivität des jeweiligen radioaktiven Stoffs und dessen Freigrenze nach der Anlage 4 Tab. 1 Spalte 2 StrlSchV zu ermitteln. Bei einer Änderungsgenehmigung hinsichtlich der Aktivität der genehmigten Nuklide wird für die zusätzliche Aktivität der Gebührensatz entsprechend ermittelt und halbiert.

121021	bis zum 10² fachen der Freigrenze		350
121022	bis zum 10⁴ fachen der Freigrenze		700
121023	bis zum 10⁷ fachen der Freigrenze		2.100
121024	über dem 10⁷ fachen der Freigrenze		4.200
121025	ortsveränderlicher Umgang, zusätzlich zu Nr. 121021 bis 121024		300
121026	Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen/Tier, zusätzlich zu Nr. 121021 bis 121024 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 14 oder § 15)	nach Zeitaufwand
12103	Entscheidung zum Umgang mit umschlossenen sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13) Zur Freigrenze in Bq siehe Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV. Zu Nr. 121031 bis 121035: Bei mehreren radioaktiven Stoffen mit unterschiedlichen Freigrenzen ist das Vielfache der Freigrenze zur Ermittlung der Gebühr als Summe der Verhältniszahlen aus der genehmigten Aktivität des jeweiligen radioaktiven Stoffs und dessen Freigrenze nach der Anlage 4 Tab. 1 Spalte 2 StrlSchV zu ermitteln. Bei einer Änderungsgenehmigung hinsichtlich der Aktivität der genehmigten Nuklide wird für die zusätzliche Aktivität der Gebührensatz entsprechend ermittelt und halbiert.
121031	bis zum 10² fachen der Freigrenze		300
121032	bis zum 10⁴ fachen der Freigrenze		550
121033	bis zum 10⁷ fachen der Freigrenze		1.400
121034	bis zum 10¹⁰ fachen der Freigrenze		2.800
121035	über dem 10¹⁰ fachen der Freigrenze		5.400
121036	Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen/Tier, zusätzlich zu Nr. 121031 bis 121035 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 14 oder § 15)	nach Zeitaufwand
121037	ortsveränderlicher Umgang, zusätzlich zu Nr. 121031 bis 121035		210
121038	Entscheidung zum Umgang mit hochradioaktiven Quellen, zusätzlich zu Nr. 121031 bis 121035 (§ 12 Abs. 1 Nr. 3)	nach Zeitaufwand

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
12104	Entscheidung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen
121041	die einer Errichtungsgenehmigung bedarf, zusätzlich zu Nr. 12101 (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 13 und ggf. §§ 14 oder 15)	nach Zeitaufwand
121042	die keiner Errichtungsgenehmigung bedarf, ohne Anwendung am Menschen/ Tier (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 13)	je Anlage	4.000
121043	die keiner Errichtungsgenehmigung bedarf, mit Anwendung am Menschen/Tier zusätzlich zu Nr. 121042 (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 14 oder 15)	nach Zeitaufwand
12105	Entscheidung des zuständigen Ministeriums zum Umgang mit radioaktiven Stoffen, soweit dieser nicht im betrieblichen und örtlichen Zusammenhang mit Anlagen nach § 10 steht (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 13)	nach Zeitaufwand
12106	Entscheidung zum probeweisen Betrieb oder zum probeweisen Umgang (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. § 13 Abs. 5)	je Anlage	500
12107	wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 Änderungen hinsichtlich der Aktivität bei bereits genehmigten Nukliden werden gemäß Nr. 12102 oder 12103 berechnet (§ 12 Abs. 2).	nach Zeitaufwand
12108	Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung (§ 17 i. V. m. § 18)	nach Zeitaufwand
12109	Entscheidung zur Beschäftigung in einer fremden Anlage oder Einrichtung (§ 25 i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 Buchst. a)		700
12110	Entscheidung zur Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27 i. V. m. § 29)	nach Zeitaufwand
12111	Ausstellung der Bescheinigung zur Erfüllung der Haftpflichtvorschriften bei genehmigungsfreier Beförderung (§ 28 Abs. 2)		60
12112	Entscheidung zum Zusatz radioaktiver Stoffe und zur Aktivierung (§ 40 i. V. m. § 41)	nach Zeitaufwand
12113	Anordnung einer Expositionsabschätzung durch natürlich vorkommende Radioaktivität an einem Arbeitsplatz (§ 55 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12114	Prüfung der nach § 56 angezeigten Tätigkeit (§ 56 i. V. m. § 57)	nach Zeitaufwand
12115	Prüfung der angezeigten Tätigkeit in der fremden Betriebsstätte (§ 59 Abs. 1 i. V. m. § 57)	nach Zeitaufwand
12116	Anmeldung der Verwertung oder Beseitigung von Rückständen (§ 60 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12117	Anmeldung der Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände (§ 61 Abs. 4)	nach Zeitaufwand

12118	Festlegung eines Verfahrens zur Einhaltung der Überwachungsgrenzen für nicht überwachungsbedürftige Rückstände (§ 61 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12119	Anmeldung der beabsichtigten Verwertung oder Beseitigung der Rückstände (§ 62 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12120	Entlassung von überwachungsbedürftigen Rückständen aus der Überwachung (§ 62 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12121	Entscheidung über die Verbringung überwachungsbedürftiger Rückstände, die im Ausland angefallen sind (§ 62 Abs. 5 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12122	Entgegennahme und Prüfung der Anzeige der in der Überwachung verbleibenden Rückstände (§ 63 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12123	Anordnung von Schutzmaßnahmen für die in der Überwachung verbleibenden Rückstände (§ 63 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12124	Befreiung von der Pflicht der Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken (§ 64 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12125	Zulassung einer zusätzlichen beruflichen Exposition (§ 77)	nach Zeitaufwand
12126	Zulassung einer effektiven Dosis von 50 Millisievert für ein einzelnes Jahr (§ 78 Abs. 1 und 2)	je Person	120
12127	Zulassung eines Grenzwerts für Auszubildende oder Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren (§ 78 Abs. 3)	je Person	120
12128	Befreiung von der Pflicht zur Vornahme von Maßnahmen an Gebäuden (§ 123 Abs. 3 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12129	Anordnung von Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft (§ 127 Abs. 1 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12130	Anmeldung eines Arbeitsplatzes, wenn eine Messung keine Unterschreitung des Referenzwertes ergibt (§ 129 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12131	Anmeldung eines Arbeitsplatzes nach Bekanntwerden der besonderen Gründe, keine Maßnahmen zu ergreifen (§ 129 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12132	Anordnung von Reduzierungsmaßnahmen (§ 129 Abs. 2 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12133	Anmeldung einer Betätigung in fremden Betriebsstätten (§ 129 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12134	Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung des Referenzwertes (§ 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)	nach Zeitaufwand
12135	Untersagung der Verwendung des Bauprodukts bei Nichteinhaltung des Refe-renzwertes (§ 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)	nach Zeitaufwand
12136	Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen bei hinreichendem Verdacht auf radioaktive Altlasten (§ 138 Abs. 3 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12137	Anordnung von Maßnahmen bei radioaktiven Altlasten (§ 139 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12138	Anordnung zur Vorlage eines Sanierungsplanes bei radioaktiven Altlasten (§ 143 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12139	Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans (§ 143 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12140	Behördliche Sanierungsplanung (§ 144 Abs.1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12141	Verbindlichkeitserklärung des behördlichen Sanierungsplans (§ 144 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12142	Vorlage des Entwurfes eines Sanierungsvertrages (§ 144 Abs. 3 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12143	Anmeldung der Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung der Exposition bei radioaktiven Altlasten (§ 145 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12144	Festsetzung Wertausgleich (§ 147 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
12145	Anordnung zur Ermittlung und Bewertung bei einer nachgewiesenen sonstigen bestehenden Expositionssituation oder bei Anhaltspunkten für eine sonstige bestehende Expositionssituation (§ 154 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12146	Anordnung zur Durchführung der Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen und zur Dosisermittlung (§ 156 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12147	Anordnung, die vorgesehenen lnformationen zur Verfügung zu stellen (§ 158 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12148	Bestimmung von Messstellen (§ 169 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12149	Bestimmung von Sachverständigen (§ 172 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12150	Strahlenschutzrechtliche Aufsicht über den nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 genehmigten Umgang mit radioaktiven Stoffen durch das zuständige Ministerium, soweit dieser nicht im betrieblichen und örtlichen Zusammenhang mit Anlagen nach § 10 steht (§§ 178 und 179 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 19 Atomgesetz)	nach Zeitaufwand
12151	Strahlenschutzrechtliche Aufsicht (§§ 178 und 179 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 19 Atomgesetz) Für die Anund Abreisezeit sind insgesamt höchstens zwei Stunden je teilnehmende Person anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand
12152	Anordnung von Maßnahmen (§ 179 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 19 Abs. 3 Atomgesetz)	nach Zeitaufwand
12153	Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines Verfahrens nach § 181 inkl. Vorprüfung des Einzelfalls (§§ 7 und 9 UVPG) (§ 181)	nach Zeitaufwand
122	Amtshandlungen nach der StrlSchV
12201	Ausnahme vom Erfordernis der Freigabe für Stoffe und Gegenstände die aus Kontrollbereichen stammen (§ 31 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12202	Erteilung der Freigabe (§ 33)	nach Zeitaufwand
12203	Festlegung des Verfahrens zur Freigabe in einem gesonderten Bescheid oder in einer Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StrlSchG Die Gebühr ist bei Festlegung des Verfahrens in einer Genehmigung zusätzlich zu der Gebühr für die Genehmigung zu erheben (§ 41 Abs. 1).	nach Zeitaufwand
12204	Feststellung der Erfüllung bestimmter Anforderungen zur Freigabe in einem gesonderten Bescheid (§ 41 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4)	nach Zeitaufwand
12205	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde (§ 47 Abs. 1)
122051	Bescheinigung der Fachkunde nach Prüfung der Ausbildung und der Kursteilnahme	je Person	50
122052	Bescheinigung der Fachkunde nach Prüfung der Ausbildung, der Kursteilnahme und der praktischen Erfahrung	je Person	100
12206	Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation im Strahlenschutz (§ 47 Abs. 4)	je Person	100
12207	Feststellung, dass in der Ausbildung die für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz vermittelt wird (§ 47 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12208	Entscheidung über die Anerkennung der Aktualisierung (§ 48 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12209	Prüfung und Bescheinigung der erforderlichen Kenntnisse (§ 49 Abs. 2 Satz 1)	je Person	50
12210	Zulassung, dass der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses die Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse ersetzt (§ 49 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12211	Widerruf der Anerkennung der Fachkunde oder der Kenntnisse im Strahlenschutz (§ 50)	nach Zeitaufwand
12212	Anerkennung eines Kurses im Strahlenschutz (§ 51)	nach Zeitaufwand
12213	Bestimmung weiterer Bereiche als Strahlenschutzbereiche (§ 52 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12214	Zulassung eines temporären Kontroll- oder Sperrbereichs (§ 52 Abs. 3)		120
12215	Ausnahme von der Abgrenzungs-, Kennzeichnungs- und Sicherungspflicht für Kontroll- und Sperrbereiche (§ 53 Abs. 1 und 3)		200
12216	Gestattung des Zutritts anderer Personen zu Strahlenschutzbereichen (§ 55 Abs. 1)		250
12217	Festlegung von Kontaminationsprüfungen an Personen beim Verlassen eines Überwachungsbereiches (§ 58 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12218	Festlegung von Prüfungen der Aktivierung oder Kontamination an beweglichen Gegenständen beim Herausbringen aus Uberwachungsbereichen (§ 58 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12219	Anordnung der Einrichtung von Strahlenschutzbereichen (§ 59)	nach Zeitaufwand
12220	Zulassung der Unterweisung mittels E-Learning oder von audiovisuellen Medien (§ 63 Abs. 3 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12221	Zustimmung zu einer Ausnahme von der Ermittlung der Körperdosis bei einer Person, die sich im Kontrollbereich aufhält (§ 64 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2)		250
12222	Anordnung von Inkorporationsmessungen (§ 64 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12223	Festlegung einer Ersatzdosis (§ 65 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12224	Gestattung der Verwendung eines Dosimeters (§ 66 Abs. 1 Nr. 2)	nach Zeitaufwand
12225	Anordnung einer Personendosismessung (§ 66 Abs. 2 Satz 4)	nach Zeitaufwand
12226	Gestattung eines längeren Zeitraumes (max. 3 Monate) für die Einreichung von Personendosimetern (§ 66 Abs. 3)		250
12227	Strahlenpass (§ 68)
122271	Registrierung oder Verlängerung eines Passes		60
122272	Registrierung als Ersatz eines verlorenen oder unleserlichen Passes		120
122273	Folgepassregistrierung		80
122274	Befreiung von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses (§ 68 Abs. 4)		50
12228	Gestattung des Umganges mit offenen radioaktiven Stoffen für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren (§ 70 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12229	Ausnahme vom Weiterbeschäftigungsverbot bei einer Überschreitung eines Dosisgrenzwerts (§ 73)	nach Zeitaufwand
12230	Zulassung einer besonderen Strahlenexposition (§ 74 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12231	Anordnung zur Abkürzung der Frist zur erneuten Untersuchung bei einem ermächtigten Arzt (§ 77 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12232	Anordnung von Maßnahmen der ärztlichen Überwachung für Personen der Kategorie B (§ 77 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12233	Anordnung zur ärztlichen Überwachung von Personen unter 18 Jahren (§ 77 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12234	Entscheidung über eine ärztliche Bescheinigung (§ 80 Abs. 1)		200
12235	Anordnung von Aufgabenbeschränkungen oder Untersagung von Aufgaben (§ 81 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12236	Entscheidung über das Ergebnis einer besonderen ärztlichen Überwachung (§ 81 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
12237	Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht (§ 85 Abs. 2)		100
12238	Befreiung von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht (§ 86 Abs. 3)		100
12239	Verlängerung der Frist nach § 88 Abs. 2 für die Überprüfungen nach § 88 Abs. 1 durch einen Sachverständigen auf maximal drei Jahre (§ 88 Abs. 2)		200
12240	Befreiung von der jährlichen Prüfungspflicht durch einen Sachverständigen (§ 88 Abs. 3)		100
12241	Anordnung zur Prüfung anzeigebedürftiger Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung (§ 88 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
12242	Anordnung von Dichtheitsprüfungen durch einen Sachverständigen (§ 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12243	Befreiung von der Pflicht zur Dichtheitsprüfung (§ 89 Abs. 1 Satz 5)	nach Zeitaufwand
12244	Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht, radioaktive Stoffe nur an den Empfänger oder an eine von diesem zum Empfang berechtigte Person zu übergeben (§ 94 Abs. 6 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12245	Festlegung zulässiger Ableitungen radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser (§ 102 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12246	Befreiung von der jährlichen Mitteilungspflicht über Ableitungen (§ 103 Abs. 1 Satz 2)		50
12247	Anordnung von Messungen zur Umgebungsüberwachung (§ 103 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12248	Zustimmung zu einer späteren Vorlage der vollständigen und zusammenfassenden Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses (§ 108 Abs. 3 Satz 3)		100
12249	Zustimmung zur Verwendung anderer Prüfmittel bei der Konstanzprüfung (§ 116 Abs. 2 Satz 2)		100
12250	Prüfungen der Ärztlichen Stelle zur Qualitätssicherung (§ 128)
122501	Strahlentherapie	je Gerät, bei interstitieller Brachytherapie je Genehmigungsinhaber	1.575 bis 7.700
122502	nuklearmedizinische Therapie	je Genehmigungsinhaber	450 bis 1.800
122503	nuklearmedizinische Diagnostik	je Prüfung eines von einem Strahlenschutzverantwortlichen eigenverantwortlich verwendeten oder bereitgehaltenen Gerätes	350 bis 2.400
12251	Anordnung einer Untersuchung einer Person durch einen ermächtigten Arzt (§ 143 Abs. 1)	nach Zeitaufwand
12252	Zustimmung zur weiteren Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung an einer Person (§ 143 Abs. 2)	nach Zeitaufwand
12253	Anordnung von Vorgaben für die Durchführung der Abschätzung nach § 130 Abs. 1 StrlSchG (§ 156)	nach Zeitaufwand
12254	Gestattung der Verwendung eines Messgerätes (§ 157 Abs. 2 Nr. 2)	nach Zeitaufwand
12255	Gestattung einer Fristverlängerung für die Einreichung der Messgeräte (§ 157 Abs. 3 Satz 2)		100
12256	Festlegung einer Ersatzdosis (§ 157 Abs. 5 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12257	Ausnahme von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses nach § 158 Abs. 1 Satz 1, wenn die Person in nicht mehr als einer fremden Betriebsstätte eine berufliche Betätigung an anmeldepflichtigen Arbeitsplätzen ausübt (§ 158 Abs. 1 Satz 2)		50
12258	Ausnahme vom Weiterbeschäftigungsverbot bei einer Überschreitung eines Dosisgrenzwerts (§ 158 Abs. 2 Satz 2)	nach Zeitaufwand
12259	Anordnung zur Abkürzung der Frist zur erneuten Untersuchung bei einem ermächtigten Arzt (§ 158 Abs. 3 Satz 3)	nach Zeitaufwand
12260	Anordnung von Maßnahmen zu weiteren Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes (§ 158 Abs. 4)	nach Zeitaufwand
12261	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte bei radioaktiven Altlasten (§ 165)	nach Zeitaufwand
12262	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen (§ 166)	nach Zeitaufwand
12263	Zustimmung zu einer Erweiterung einer Bestimmung nach § 172 Abs. 1 StrlSchG durch das Hinzukommen einer prüfenden Person in einer Sachverständigenorganisation (§ 178)	nach Zeitaufwand
123	Amtshandlungen nach der AtEV
1231	Zustimmung zum Buchführungssystem (§ 2 Abs. 2)		100
1232	Anordnung der Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle (§ 3 Abs. 1 Satz 1)	nach Zeitaufwand
1233	Zulassung der Ablieferung anderer radioaktiver Abfälle an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (§ 5 Abs. 3)	nach Zeitaufwand
1234	Zulassung der Ablieferung der in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 genannten radioaktiven Abfälle an eine Landessammelstelle (§ 5 Abs. 5)	nach Zeitaufwand
1235	Genehmigung oder Anordnung einer Ausnahme von der Ablieferungspflicht (§ 6 Abs. 1)		600
124	Sonstige Amtshandlungen
1241	Beratung vor Antragstellung Schließt sich innerhalb eines Jahres ein Genehmigungsverfahren an, wird die Gebühr bei der Gebühr nach Nr. 12101 bis 12112 angerechnet	nach Zeitaufwand
1242	Änderungsgenehmigung, soweit keine wesentliche Änderung nach § 12 Abs. 2 StrlSchG	nach Zeitaufwand

5. In Nr. 1412 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt

neu

Für die An- und Abreisezeit sind insgesamt höchstens zwei Stunden anzusetzen. Die Auslagen für die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.

"Maßnahmen der Überwachung nach § 21 Abs. 1, 2, 3 oder 4 ChemG, wenn die Ermittlungen einen Verstoß gegen eine Vorschrift des ChemG oder gegen eine Vorschrift einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung oder einer EG- oder EU-Verordnung, die Sachbereiche dieses Gesetzes betrifft, ergeben, sowie Anordnungen im Einzelfall nach § 23 ChemG. Für die An- und Abreisezeit sind insgesamt höchstens zwei Stunden anzusetzen. Die Auslagen für die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten."

6. Nach Nr.14141 wird als Nr. 141411 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
141411	Prüfung einer Anzeige (§ 7 Abs. 1)		150

7. Die bisherige Nr. 14143 wird durch folgende Nr. 14143 bis 141442 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
14143	Anerkennung einer Einrichtung für Fortbildungsveranstaltungen (§ 11 Abs. 1 Nr. 2)		1.500
14144	Anerkennung einer Einrichtung zur Abnahme von Prüfungen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1)		1.500
141441	Änderung der Anerkennung von Einrichtungen zur Abnahme von Prüfungen oder zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2)	nach Zeitaufwand
141442	gleichzeitige Anerkennung einer Einrichtung zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und zur Abnahme von Prüfungen (§ 11 Abs. 1)		2.500

8. In Nr. 14151 werden in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" gestrichen und in Spalte 4 die Angabe "300" eingefügt.

9. Nach Nr. 14151 wird als Nr. 141511 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
141511	Änderung der Zertifizierung von Betrieben	nach Zeitaufwand

10. Die bisherige Nr. 14152 wird durch folgende Nr. 14152 bis 141521 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
14152	Anerkennung einer Aus- und Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebes (§ 5 Abs. 3)		300
141521	Änderung der Anerkennung einer Aus- und Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebes (§ 5 Abs. 3)	nach Zeitaufwand

11. Die bisherige Nr. 14161 wird durch folgende Nr. 14161 bis 141611 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
14161	Anerkennung einer Aus- und Fortbildungseinrichtung zur Erlangung der Sachkunde (§ 5 Abs. 2 Nr. 1)		300
141611	Änderung der Anerkennung einer Aus- und Fortbildungseinrichtung zur Erlangung der Sachkunde (§ 5 Abs. 2 Nr. 1)	nach Zeitaufwand

12. In Nr. 142621 wird in Spalte 2 folgender Satz angefügt:

"Auslagen für die experimentelle Überwachung werden nicht erhoben, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift oder einen Verwaltungsakt festgestellt wird. § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt."

13. In Nr. 15142 wird in Spalte 3 die Angabe "20" durch "30" ersetzt.

14. Nach Nr. 162073 wird als Nr. 162074 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
162074	bei Lage des Vorhabens in einem als ungünstig eingestuften Gebiet	zusätzlich zu Nr. 162071 bis 162073	100

15. In Nr. 16212 werden in Spalte 2 nach den Wörtern "für die" die Wörter "Entnahme von mineralisiertem Grundwasser als Heilwasser und für die" eingefügt.

16. In Nr. 164161 wird in Spalte 2 die Angabe " § 16 Abs. 1 WHG" durch " § 63 Abs. 1 WHG" ersetzt.

17. Nr. 16420 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
16420	Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen des Kapitels 3 der AwSV (§ 16 Abs. 3 AwSV)		120 bis 12.000

18. Nach Nr. 16523 werden als Nr. 16524 bis 1652424 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
16524	Einleiterkontrolle im Industriepark Höchst
165241	Probenahme von Abwasser oder gereinigtem Abwasser an einer Untersuchungsstelle (einschließlich Feldmessungen) Die Reisekosten sind mit der Gebühr abgegolten.	je Probenahmefahrt	670
1652411	jede weitere Probenahme	je weitere Untersuchungsstelle	90
165242	Berichterstellung im Rahmen der Einleiterkontrolle
1652421	Einleitung	je Einleitungsstelle	300
1652422	Kühl- und Regenwassereinleitung	je Einleitungsstelle	100
1652423	Vorbehandlungsanlage	je Einleitungsstelle	80 bis 200
1652424	Betriebsbegehung entsprechend dem jeweiligen Einleitungsbescheid	je Anlage	400

19. In Nr. 18112 wird in Spalte 2 der letzte Satz aufgehoben.

20. In Nr. 181121 wird in Spalte 4 die Angabe "23,5 v. H. des Mittelsatzes des Honorars der jeweiligen Honorarzone nach der Honorartafel zu § 44 Abs. 1 der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI in der aktuellen Fassung), der das Bauobjekt nach Anlage 12 Nr. 12.2 HOAI zugeordnet ist" gestrichen.

21. In Nr. 1811211 wird die Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
bis 500.000 EUR entstehen keine Investitionskosten, wird die Mindestgebühr erhoben	"bis 500.000 EUR. Entstehen keine Investitionskosten, wird die Mindestgebühr erhoben."

22. In Nr. 1811212 wird in Spalte 3 die Angabe "1,35" durch "1,5" ersetzt.

23. In Nr. 1811213 wird in Spalte 3 die Angabe "0,65" durch "0,8" ersetzt.

24. In Nr. 181152 wird in Spalte 4 die Angabe "mindestens 1 000" eingefügt.

25. In Nr. 181301 werden in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" gestrichen und in Spalte 4 die Angabe "200 bis 500" eingefügt.

26. In Nr. 183021 wird in Spalte 4 die Angabe "100 bis 3 000" gestrichen.

27. Nach Nr. 183021 werden als Nr. 1830211 und 1830212 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1830211	Anordnung zur Bestellung mehrerer betriebsangehöriger Abfallbeauftragter nach § 3		100 bis 3.000
1830212	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragter nach § 5, Gestattung der Bestellung eines Abfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 6 oder Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 7		500

28. In Nr. 183141 wird in Spalte 2 die Angabe " § 3 Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 3 AbfKlärV, § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1, § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV oder § 6 Abs. 6 Satz 1 AltholzV" durch die Angabe " § 33 Abs. 2 bis 4 AbfKlärV, § 3 Abs. 8 Satz 1 und § 4 Abs. 9 Satz 1 BioAbfV oder § 6 Abs. 6 Satz 1 AltholzV" ersetzt.

29. Die Nr. 19120 bis 1912024 werden aufgehoben.

30. Die Nr. 19211 bis 19213 werden aufgehoben.

31. Die bisherige Nr. 19214 wird Nr. 19211.

32. Die Nr. 192221 bis 192227 werden aufgehoben.

33. Die Nr. 192241 wird aufgehoben.

34. In Nr. 19225 wird in Spalte 4 die Angabe "20" durch "19,25" ersetzt.

35. Die Nr. 192312 bis 19232111 werden aufgehoben.

36. Die Nr. 19233 wird neue Nr. 19232.

37. Die Nr. 1925111 bis 192511526 werden aufgehoben.

38. Nr. 192512 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
192512	Allgemeine Baugrundbeurteilung, Abschätzung von Geogefahren	nach Zeitaufwand

39. Die Nr. 192513 und 192514 werden aufgehoben.

40. Die Nr. 19261 wird aufgehoben.

41. Die bisherigen Nr. 19262 bis 19264 werden Nr. 19261 bis 19263.

42. Die bisherige Nr. 192641 wird Nr. 192631.

43. Die bisherige Nr. 19265 wird Nr. 19264.

44. Die bisherige Nr. 192651 wird Nr. 192641.

45. Die bisherige Nr. 19266 wird Nr. 19265.

46. Die bisherige Nr. 192661 wird Nr. 192651.

47. Die Nr. 19271 und 192711 werden aufgehoben.

48. Die bisherige Nr. 19272 wird Nr. 19271.

49. Die bisherige Nr. 19273 wird Nr. 19272 und Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
	"Recherche in der Altflächendatei einschließlich entsprechender Auskunftserteilung".

50. Die Nr. 19281 und 19282 werden aufgehoben.

51. Die bisherigen Nr. 19283 und 19284 werden Nr. 19281 und 19282.

52. Die bisherigen Nr. 192841 bis 192844 werden Nr. 192821 bis 192824.

53. In Nr. 1933 werden in Spalte 2 nach dem Wort "Dritte" das Komma und die Wörter "Datenweitergabe auf Datenträger" und nach dem Wort "Auswertungen" die Wörter "auf Datenträger" gestrichen.

54. Nr. 19791 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
19791	Prüfung des Antrags und Übernahme radioaktiver Abfälle	nach Zeitaufwand

55. Die Nr. 197911 und 197912 werden aufgehoben.

56. Die bisherigen Nr. 19792 bis 197924 werden durch folgende Nr. 19792 bis 197925 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
19792	Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
197921	bis 5 l Gebinde	je Gebinde	37,50
197922	bis 10 l Gebinde	je Gebinde	75
197923	bis 20 l Gebinde	je Gebinde	150
197924	bis 40 l Gebinde	je Gebinde	300
197925	bis 200 l Gebinde	je Gebinde	1.500

57. Die bisherigen Nr. 19793 bis 19797 werden durch folgende Nr. 19793 bis 1979322 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
19793	Abholung radioaktiver Stoffe
197931	Vorbereitung und Durchführung Abholung	nach Zeitaufwand
197932	Benutzung eines Transportfahrzeuges
1979321	Kleintransporter bis 3,5 t	je km	0,8
1979322	Lastkraftwagen ab 3,5 t	je km	1,80

58. Die Nr. 19794 bis 19797 werden aufgehoben.

59. Die bisherige Nr. 19798 wird neue Nr. 19794.

60. In Nr. 1986 werden in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" eingefügt.

61. Die Nr. 19861 und 19862 werden aufgehoben.

62. Nach Nr. 2261 wird als Nr. 2262 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
2262	Maßnahmen nach Art. 35	nach Zeitaufwand

63. In Nr. 231111 werden in Spalte 4 nach der Angabe "80" die Wörter "höchstens 400" eingefügt.

64. In Nr. 23316 wird in Spalte 2 die Angabe "TierGesG" und in Spalte 4 die Angabe "75" gestrichen.

65. In Nr. 23321 wird in Spalte 2 die Angabe "verstärkte amtliche Kontrollen nach Art. 8 i. V. m. Art. 14 der VO (EG) Nr. 669/2009" durch die Angabe "Amtliche Kontrollen nach VO (EU) 2019/1793" ersetzt und in Spalte 3 wird die Angabe "je Sendung" eingefügt.

66. Die Nr. 23322 und 23323 werden aufgehoben.

67. Die bisherige Nr. 23324 wird Nr. 23322 und in Spalte 3 die Wörter "je Sendung" eingefügt.

68. Die bisherige Nr. 23325 wird Nr. 23323 und in Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
	"nur Dokumentenkontrolle bei 23321, 23322, 23325 bis 23327".

69. Die bisherige Nr. 23326 wird Nr. 23324 und in Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
	"nur Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle bei Nr. 23321 bis 23322 und 23325 bis 23327".

70. Die bisherige Nr. 23327 wird Nr. 23325.

71. Die Nr. 23328 wird aufgehoben.

72. Die bisherigen Nr. 23329 und 23330 werden die Nr. 23326 und 23327 und in Spalte 3 wird jeweils die Angabe "je Sendung" eingefügt.

73. In Nr. 233421 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
	"für Tierarten nach Nr. 233411, 233412 und 2334132".

74. In Nr. 233422 wird in Spalte 2 die Angabe "für Wassertiere nach Nr. 2334131" eingefügt und in Spalte 3 werden die Wörter "andere Dokumente" durch "je Packliste" ersetzt.

75. Nach Nr. 233422 wird als Nr. 233423 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
233423	für sonstige Tierarten nach Nr. 2334133	je Frachtbrief	45

76. In Nr. 24110 wird Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
	"Untersagung erlaubnispflichtiger Tätigkeiten i. S. d. § 11 Abs. 1 gemäß Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Satz 6)".

77. Die bisherige Nr. 334 wird durch Nr. 334 und 3341 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
334	Amtshandlungen nach der Verordnung über Schutzbezirke für Belegstellen für Honigbienen (Belegstellenverordnung)
3341	Genehmigung eines Antrags auf Einrichtung eines Schutzgebietes nach § 1 Abs. 1 der Bienenbelegverordnung	nach Zeitaufwand

78. In Nr. 3411 wird in Spalte 3 die Angabe "nach Zeitaufwand" eingefügt und in Spalte 4 die Angabe "3 bis 125" gestrichen.

79. In Nr. 3416 wird in Spalte 3 die Angabe "nach Zeitaufwand" eingefügt und in Spalte 4 die Angabe "35 bis 160" gestrichen.

80. In Nr. 34214 werden in Spalte 3 die Wörter "je Sendung" durch "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 die Angabe "6 bis 200" gestrichen.

81. Nr. 34216 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
34216	Phytosanitäre Importabfertigung oder Freigabe von Containersendungen bei den Pflanzenschutzdienststellen anderer Bundesländer oder bei Zollämtern (unabhängig von sonstigen Gebühren für Untersuchungen) Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.

82. Nr. 34234 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
34234	Phytosanitäre Exportabfertigung von Containersendungen als Voraussetzung für die Erstellung von Vorzeugnissen zur innergemeinschaftlichen Verwendung (Intra-EC Phytosanitary Communication Document) oder Pflanzengesundheitszeugnissen nach § 6 Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung Für die An- und Abreisezeit sind insgesamt höchstens zwei Stunden anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

83. Nr. 34241 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
34241	Registrierung einschließlich Datenaufnahme und Vergabe einer Registrier-nummer nach § 13n der Pflanzenbeschauverordnung oder § 3 der Anbaumaterialverordnung Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

84. Nr. 342421 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
342421	nach § 13d der Pflanzenbeschauverordnung Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

85. Nr. 342422 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
342422	nach § 13k der Pflanzenbeschauverordnung Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

86. Nr. 34243 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
34243	Prüfung der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Pflanzenpasses Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

87. In Nr. 34244 werden in Spalte 3 die Wörter "je Stück" durch die Angabe "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 die Angabe "9" gestrichen.

88. In Nr. 34245 werden in Spalte 2 nach dem Wort "Anbaumaterialverordnung" ein Punkt und die Sätze "Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten." angefügt.

89. Nr. 342461 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
342461	Registrierung der Betriebe, die mit IPPC-Holz nach ISPM Nr. 15 handeln oder es in Verkehr bringen, nach § 13p Abs. 1 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

90. Nr. 342462 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
342462	Untersuchung der Voraussetzungen (IPPC-Standard) nach § 13p Abs. 4 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

91. Nr. 342463 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
342463	Registrierung, Aufnahme in das Register unter Erteilung einer Registriernummer und Überprüfung der Anforderungen nach §§ 13q und 13r Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

92. Nr. 342464 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
342464	Anerkennung eines Prüfunternehmens nach §§ 13p und 13q i. V. m. der JKI-Leitlinie zur Anwendung des IPPC-Standards ISPM 15 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

93. Nr. 342465 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
342465	technische Prüfung (Hauptprüfung) einer IPPC-konformen Behandlungsanlage nach §§ 13p und 13q i. V. m. der JKI-Leitlinie zur Anwendung des IPPC-Stan-dards ISPM 15 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

94. Nr. 342466 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
342466	jährliche technische Prüfung mit Kalibrierung der Messfühler einer IPPC-konformen Behandlungsanlage nach §§ 13p und 13q i. V. m. Punkt 5.3.2 der JKI-Leitlinie zur Anwendung eines IPPC-Standards ISPM 15 Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

95. Nr. 342467 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
342467	Überprüfung von behandelten Holzverpackungen hinsichtlich der korrekt durchgeführten Behandlung nach der Leitlinie zum IPPC-Standard Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

96. Nr. 34255 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
34255	von Verpackungsholz bei Containersendungen Für die An- und Abreisezeit ist insgesamt höchstens eine Stunde anzusetzen. Die Fahrtkosten sind mit der Gebühr abgegolten.	nach Zeitaufwand

97. In Nr. 3432 werden in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" eingefügt und in Spalte 4 die Angabe "6 bis 150" gestrichen.

98. Nach Nr. 34341 werden als Nr. 3435 bis 3437 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
3435	behördliche Anordnung nach § 60 PflSchG zur unverzüglichen Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln nach § 15 PflSchG		50
3436	Registrierung einer Anzeige nach § 10 PflSchG		25
3437	Registrierung einer Anzeige nach § 24 PflSchG		50

99. Die bisherige Nr. 3435 wird Nr. 3438 und wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
3438	Genehmigung einer Ausnahme nach § 11 der Anbaumaterialverordnung	nach Zeitaufwand

100. Nach Nr. 34412 wird als Nr. 34413 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
34413	nochmaliges Ausstellen eines Zeugnisses	je Dokument	25

101. Nr. 3443 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
3443	Durchführung eines Basislehrgangs zur Vorbereitung der Erlangung der Sachkunde für die Anwendung oder die AbgabeNerkauf von Pflanzenschutzmitteln	je Person	250

102. Nr. 3445 bis 34453 werden wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
3445	Ausstellen eines Sachkundenachweises nach § 9 Abs. 2 Satz 1 PflSchG i. V m. § 1 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung Die Ausstellung von Sachkundenachweisen, die im dienstlichen Interesse von öffentlichen Bediensteten verwendet werden, ist gebührenfrei.
34451	Ausstellen eines Sachkundenachweises aufgrund eines online gestellten Antrags	je Dokument	30
34452	Ausstellen eines Sachkundenachweises aufgrund eines per Post oder Email gestellten Antrages	je Dokument	50
34453	nochmaliges Ausstellen eines Sachkundenachweises	je Dokument	20

103. In Nr. 3446 werden in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" eingefügt und in Spalte 4 die Angabe "80 bis 500" gestrichen.

104. Nach Nr. 3463 wird als Nr. 3464 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
3464	behördliche Untersagung nach § 60 PflSchG zur Verwendung von Pflanzenschutzgeräten, die keiner vorgeschriebenen Prüfung nach § 6 Pflanzenschutz-Geräteverordnung unterzogen wurden	je Anordnung	50

105. In Nr. 354 wird in Spalte 2 das Wort "Anpflanzungsrechten" durch "Anbauregelungen" ersetzt.

106. Die Nr. 3541 und 3542 werden aufgehoben.

107. Die bisherigen Nr. 3543 bis 35435 werden die Nr. 3541 bis 35415.

108. Die bisherigen Nr. 3544 und 3545 werden die Nr. 3542 bis 3543.

109. In Nr. 3611 wird in Spalte 2 die Angabe "nach Verordnung (EG) 1234/2007" durch "nach Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" ersetzt.

110. Nr. 36111 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
36111	Konformitätsbescheinigung zur Vorlage beim Zoll nach Art. 13 der Durchführungsverordnung (DVO) (EU) 543/2011	nach Zeitaufwand

111. Die Nr. 36112 und 36113 werden aufgehoben.

112. Die bisherige Nr. 36114 wird Nr. 36112 und wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
36112	Nachkontrolle nach Art. 17 (3) der DVO (EU) Nr. 543/2011	nach Zeitaufwand

113. In Nr. 3621 werden in Spalte 3 die Wörter "je Antrag" durch die Wörter "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 die Angabe "280 bis 670" gestrichen.

114. In Nr. 36221 werden in Spalte 3 die Wörter "nach Zeitaufwand" eingefügt und in Spalte 4 die Angabe "30 bis 300" gestrichen.

115. In Nr. 36222 werden in Spalte 3 die Wörter "je Partie" durch die Wörter "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 die Angabe "18 bis 120" gestrichen.

116. In Nr. 362301 werden in Spalte 3 die Wörter "je Antrag" durch die Wörter "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 die Angabe "100 bis 2 000" gestrichen.

117. In Nr. 3623022 bis 362311 werden in Spalte 3 die Wörter "je Antrag" jeweils durch die Wörter "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 jeweils die Angabe "100 bis 2 000" gestrichen.

118. In Nr. 3623122 werden in Spalte 3 die Wörter "je Antrag" durch die Wörter "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 die Angabe "100 bis 2 000" gestrichen.

119. In Nr. 3623131 bis 362314 werden in Spalte 3 die Wörter "je Antrag" jeweils durch die Wörter "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 jeweils die Angabe "100 bis 2 000" gestrichen.

120. In Nr. 362315 werden in Spalte 3 die Wörter "je angefangenem Arbeitstag und Betrieb" durch die Wörter "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 die Angabe "120 bis 2 400" gestrichen.

121. In Nr. 3623161 und 3623162 werden in Spalte 3 die Wörter "je Arbeitstag" jeweils durch die Wörter "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 jeweils die Angabe "60 bis 2 400" gestrichen.

122. In Nr. 362317 werden in Spalte 3 die Wörter "je Probe" durch die Wörter "nach Zeitaufwand" ersetzt und in Spalte 4 die Angabe "30 bis 60" gestrichen.

123. In Nr. 411 wird in Spalte 2 das Wort "Jägerprüfungsordnung" durch die Wörter "Hessische Jagdverordnung" ersetzt.

124. In Nr. 4112 wird in Spalte 4 die Angabe "180" durch "210" ersetzt.

125. In Nr. 4113 wird in Spalte 4 die Angabe "65" durch "75" ersetzt.

126. In Nr. 42111 wird in Spalte 4 die Angabe "100 bis 400" durch "300" ersetzt.

127. In Nr. 42112 wird in Spalte 4 die Angabe "200 bis 500" durch "300" ersetzt.

128. Nr. 4212 wird aufgehoben.

129. Die bisherige Nr. 4213 und 4214 werden Nr. 4212 und 4213.

130. Die bisherige Nr. 42141 wird Nr. 42131 und in Spalte 4 wird die Angabe "300 bis 1000" durch "600" ersetzt.

131. Die bisherige Nr. 42142 wird Nr. 42132 und in Spalte 4 wird die Angabe "600 bis 2 000" durch "150 je angefangene 0,1 ha Rodungsfläche" ersetzt.

132. Nach Nr. 42132 wird als Nr. 42133 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
42133	Genehmigung der Rodung von Schutz- und Bannwald zum Zwecke einer Nutzungsänderung nach § 12 Abs. 2 i. V. m. § 13		200 v. H. von Nr. 42131 oder 42132

133. Die bisherige Nr. 4215 wird durch folgende Nr. 42134 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
42134	Verlängerung der Frist zur Durchführung der Waldumwandlung nach § 12 Abs. 6		25 v. H. von Nr. 42131, 42132 oder 42133

134. Die bisherige Nr. 4216 wird Nr. 4214.

135. Die bisherige Nr. 42161 wird Nr. 42141.

136. Die bisherige Nr. 42162 wird die neue Nr. 42142 und Spalte 2 wie folgt gefasst:

alt	neu
	"Feststellung über die Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG i. V. m. § 12 Abs. 2".

137. Nach Nr. 42142 wird als Nr. 42143 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
42143	Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 UVPG i. V. m. § 12 Abs. 2	nach Zeitaufwand

138. Die bisherige Nr. 4217 wird Nr. 4215 und wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
4215	Untersagung einer Sperrung durch Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer nach § 16 Abs. 2 Satz 4		300

139. Die bisherige Nr. 4218 wird Nr. 4216 und wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
4216	Anordnungen, Zulassungen und sonstige Genehmigungen nach dem HWaldG

140. Die bisherige Nr. 42181 wird die neue Nr. 42161 und in Spalte 2 vor dem Wort "der" das Wort "Anordnung" eingefügt.

141. Die bisherige Nr. 42182 wird die neue Nr. 42162 und in Spalte 2 vor dem Wort "einer" das Wort "Anordnung" eingefügt.

142. Die bisherige Nr. 42183 wird die neue Nr. 42163 und in Spalte 2 vor dem Wort "einer" das Wort "Ausnahmezulassung" eingefügt.

143. Die bisherige Nr. 42184 wird Nr. 42164 und wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
42164	Anordnungen nach § 26		100 bis 10.000

144. Nr. 421841 bis Nr. 421846 werden aufgehoben.

145. Nach Nr. 42164 werden als Nr. 42165 bis 42167 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
42165	Genehmigung von Betriebsplänen nach § 5 Abs. 4		500 bis 1.000
42166	Genehmigung zum Anzünden und Unterhalten von Feuer/offenem Licht im Wald nach § 8 Abs. 3 Nr. 1		100 bis 300
42167	Anerkennung von Forstbetriebsvereinigungen nach § 21 Abs. 1		kostenfrei

146. Nach Nr. 4221 werden als Nr. 423 bis 4235 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
423	Amtshandlungen nach dem Bundes-waldgesetz - Drittes Kapitel
4231	Anerkennung von Forstbetriebsgemeinschaften nach § 18 Abs. 1 und ggf. Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB		kostenfrei
4232	Widerruf einer Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 20		kostenfrei
4233	Anerkennung von Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 38 Abs. 1		kostenfrei
4234	Zulassung des Beitritts einzelner Grundbesitzer zu einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 2		kostenfrei
4235	Widerruf einer Anerkennung einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 3		kostenfrei

147. In Nr. 5 wird in Spalte 2 der Satz "Soweit kommunale Naturschutzbehörden, Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände oder andere Dritte im Auftrag des Landes Hessen tätig werden, sind diesen die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Daten kostenfrei zur Verfügung zu stellen." angefügt.

148. In Nr. 51 werden in Spalte 2 die Wörter "oder Herstellung des Benehmens" gestrichen.

149. In Nr. 5110 wird in Spalte 2 die Angabe " § 45 Abs. 6 oder 7" gestrichen.

150. Nach Nr. 5110 wird als Nr. 51101 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
51101	Befreiung von sonstigen Schutzvorschriften (§ 67 Abs. 1 oder 2 BNatSchG), soweit nicht von Nr. 5101 bis Nr. 51099 erfasst		120

151. In Nr. 531 wird die Angabe " § 40 Abs. 4 BNatSchG" durch die Angabe " § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BNatSchG" ersetzt.

152. In Nr. 532 wird die Angabe " (§ 40 Abs. 6 BNatSchG)" durch die Angabe "nach § 40a Abs. 3 BNatSchG" ersetzt.

153. Nach Nr. 532 wird als Nr. 533 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
533	Genehmigungen nach § 40c Abs. 1 und 2 BNatSchG	nach Zeitaufwand

154. In Nr. 551 wird in Spalte 2 vor der Angabe "7" die Angabe "6 oder" eingefügt und in Spalte 4 wird die Angabe "30 bis 1 950" durch "60 bis 2 000" ersetzt.

155. Die bisherige Nr. 5511 wird neue Nr. 5513.

156. Nr. 5512 wird aufgehoben.

157. Die bisherigen Nr. 5513 und 5514 werden neue Nr. 5511 und 5512 und wie folgt gefasst:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
5511	bei weniger als 10 betroffenen Arten	Zuschlag von 10 v. H. zu Nr. 551
5512	bei 10 oder mehr betroffenen Arten	Zuschlag von 25 v. H. zu Nr. 551

158. Nr. 5515 wird aufgehoben.

159. In Nr. 552 wird in Spalte 2 die Angabe "HAGNatSchG" durch die Angabe "HAGBNatSchG" ersetzt.

160. Nach Nr. 565 werden als Nr. 57 bis 5711 eingefügt:

Nr.	Gegenstand	Bemessungs- grundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
57	Weitergabe von Geofachdaten des Naturschutzes
571	Weitergabe von Geofachdaten des Naturschutzes an Naturschutzbehörden, Naturschutz- oder Landschaftspflege-verbände oder andere Dritte, die im Auftrag des Landes Hessen oder aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrages mit dem Land tätig werden, sowie Weitergabe solcher Daten durch Internetportale oder als Datendienste		kostenfrei
5711	Weitergabe von Geofachdaten des Naturschutzes in allen anderen Fällen	je Anfrage	100

161. Die Nr. 62 bis 6227 werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 210979

ENDE