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Änderungstext

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2018 (GVBl. S. 330), verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Änderung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Anlage der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juli 2020 (GVBl. S. 510), wird wie folgt geändert:

1. Nr. 1421 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemesssungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1421	Genehmigungsverfahren: Ergehen mehrere Entscheidungen über Teilgenehmigungen, ist für jede eine Gebühr zu erheben. Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1 werden Gebühren auch von den in § 8 Abs. 1 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern erhoben. Die Auslagen für das Genehmigungsverfahren sind mit Ausnahme von Gutachterkosten, Kosten der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, Veröffentlichungskosten und den im Zusammenhang mit der Durchführung von Erörterungsterminen entstandenen Aufwendungen mit der Gebühr abgegolten. Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz werden Gutachterkosten, Kosten der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, Veröffentlichungskosten und die im Zusammenhang mit der Durchführung von Erörterungsterminen entstandenen Aufwendungen auch von den in § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern und den als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen erhoben. Investitionskosten sind die Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die von der Entscheidung umfasst werden, ohne Umsatzsteuer.

Neu:

2. Nr. 1422 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemesssungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1422	Anmeldeverfahren: Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1 werden Gebühren auch von den in § 8 Abs. 1 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern erhoben. Die Auslagen des Anmeldeverfahrens sind mit Ausnahme von Gutachterkosten und Kosten der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit mit der Gebühr abgegolten. Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz werden Gutachterkosten, Kosten der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, Veröffentlichungskosten und die im Zusammenhang mit der Durchführung von Erörterungsterminen entstandenen Aufwendungen auch von den in § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern und den als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen erhoben. Investitionskosten sind die Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der Anmeldung errichtet werden dürfen, ohne Umsatzsteuer.

Neu:

3. Nr. 1423 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemesssungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1423	Prüfung einer Anzeige: Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1 werden Gebühren auch von den in § 8 Abs. 1 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern erhoben. Die Auslagen, die im Zusammenhang mit der Prüfung einer Anzeige entstehen, sind mit Ausnahme von Gutachterkosten und Kosten der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit mit der Gebühr abgegolten. Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz werden Gutachterkosten, Kosten der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, Veröffentlichungskosten und die im Zusammenhang mit der Durchführung von Erörterungsterminen entstandenen Aufwendungen auch von den in § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern und den als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen erhoben. Investitionskosten sind die Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der Anzeige errichtet werden dürfen, ohne Umsatzsteuer.

Neu:

4. Nr. 14262 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Nr.	Gegenstand	Bemesssungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
14262	Überwachung nach GenTG Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1 werden Gebühren auch von den in § 8 Abs. 1 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern erhoben. Abweichend von § 24 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz werden Auslagen auch von den in § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern und den als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen erhoben.

Neu:

5. In Nr. 1431 wird in Spalte 2 die Angabe " § 15 Abs. 3" durch die Angabe " § 28 Abs. 4" ersetzt.

6. In Nr. 1432 wird in Spalte 2 die Angabe " § 15 Abs. 4 Satz 2" durch die Angabe " § 28 Abs. 5 Satz 2" ersetzt.

7. In Nr. 1433 wird in Spalte 2 die Angabe " § 16 Abs. 2" durch die Angabe " § 29 Abs. 2" ersetzt.

8. In Nr. 1434 wird in Spalte 2 die Angabe " § 13 Abs. 4 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 3 und § 13 Abs. 5 Satz 3 und 10" durch die Angabe " § 25 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 23 und § 26 Abs. 4 Satz 1 und 2" ersetzt.

9. Nach Nr. 1434 werden als Nr. 1435 und 1436 eingefügt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nr. 1 bis 4 am 1. Oktober 2021 in Kraft.

ID: 210978