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Änderungstext

Artikel 1

Das Hessische Landesstatistikgesetz vom 19. Mai 1987 (GVBl. I S. 67), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2016 (GVBl. S. 158), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

2. Nach § 1 wird als § 1a eingefügt:

" § 1a Grundsätze der amtlichen Statistik

Die amtliche Statistik des Landes hat im föderativ gegliederten Gesamtsystem der amtlichen Statistik die Aufgabe, entsprechend dem Informationsbedarf von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung laufend Daten über Massenerscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und zu analysieren. Sie gewinnt die statistischen Informationen unter Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken; dabei gelten für sie die Grundsätze der Neutralität, Objektivität, wissenschaftlichen und fachlichen Unabhängigkeit sowie der statistischen Geheimhaltung."

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 wird das Wort "Gemeinschaften" durch "Union" ersetzt.

bb) In Nr. 7 wird das Wort "Planungsträger" durch die Wörter "Planungs- und Entscheidungsträger" ersetzt.

b) Als Abs. 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Das Statistische Landesamt ist zu hören, bevor eine staatliche Stelle einen Forschungs-, Planungs- oder Untersuchungsauftrag erteilt, zu dessen Durchführung nicht veröffentlichte Daten des Statistischen Landesamts benötigt werden oder dessen Ergebnis eine Statistik sein soll.

(5) Das Statistische Landesamt darf zur Durchführung von statistischen Arbeiten innerhalb des statistischen Verbundes Einzelangaben übermitteln."

4. Nach § 2 wird als § 2a eingefügt:

" § 2a Ausnahmen von den Rechten nach der Datenschutz-Grundverordnung

Das Recht

1. auf Auskunft nach Art. 15,
2. auf Berichtigung nach Art. 16,
3. auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 und
4. auf Widerspruch nach Art. 21

der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2, 2021 Nr. L 74 S. 35) ist insoweit beschränkt, als dieses Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung des Rechts für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig ist. Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht darüber hinaus nicht, wenn die Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich sind und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde."

5. § 3 wird wie folgt gefasst:

6. § 7 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

7. In § 9 Satz 1 werden die Wörter "oder wenn tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen für die Statistik entfallen sind" gestrichen.

8. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

c) In Abs. 8 wird nach der Angabe "Abs. 1 bis 5" die Angabe "und 7" eingefügt.

9. § 13 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 und 4

Die Antwort kann auch elektronisch übermittelt werden. Sind Erhebungsbeauftragte eingesetzt und besteht keine anderweitige gesetzliche Regelung, so kann der Auskunftspflichtige die Auskunft auch schriftlich oder elektronisch erteilen und dem Erhebungsbeauftragten aushändigen oder der Erhebungsstelle im verschlossenen Umschlag aushändigen oder übersenden.

werden aufgehoben.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Werden Betrieben und Unternehmen für die Übermittlung der zu erhebenden Daten elektronische Verfahren zur Verfügung gestellt, sind sie verpflichtet, diese Verfahren zu nutzen. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige Stelle auf Antrag eine Ausnahme zulassen. Auskunftspflichtige Privatpersonen und private Haushalte haben Auskünfte grundsätzlich in elektronischer Form zu erteilen, es sei denn,

1. es besteht eine anderweitige gesetzliche Regelung oder
2. die elektronische Form der Auskunftserteilung ist im Einzelfall unzumutbar."

10. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

bb) Als Nr. 10 wird angefügt:

"10. die zur Führung des Statistikregisters nach § 13 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes verwendeten Hilfs- und Erhebungsmerkmale."

b) In Abs. 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

11. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "Nrn. 2 bis 5 gemacht werden" durch "Nr. 2 bis 5 gemacht oder vom Statistischen Landesamt nach § 2 Abs. 5 übermittelt werden" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nr. 2 wird das Komma gestrichen.

c) Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

12. In § 23 Satz 2 wird die Angabe "2024" durch "2034" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 241498