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Änderungstext

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Auf Grund von § 2 Absatz 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 415), wird verordnet:

§ 1
Änderung des Gebührengesetzes

Nummer 4 Buchstabe b der Anlage zum Gebührengesetz erhält folgende Fassung:

Alt:

"	b) von Abschriften, Fotokopien und vergleichbaren Dokumenten je Seite	1,-
	bis	15,-
	je zu beglaubigendem Dokument mindestens	4,-".

Neu:

"	b) von Abschriften, Fotokopien und vergleichbaren Vervielfältigungen je Seite	1,-
	bis	15,-
	je Ausgangsdokument mindestens	4,-".

§ 2
Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden.

ID 192455

ENDE