(1) Wird nach dem Beginn der Anzeige nach § 3 Absatz 1 für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen wirksam, läuft die in § 5 Absatz 1 Satz 1 genannte Frist ab dem 30. Tag bis zum Ablauf des Verbotes, höchstens jedoch für sechs Monate, nicht.

(2) Die Durchführung eines Volksbegehrens nach § 6 Absatz 2 oder eines außerhalb eines Wahltags durchzuführenden Volksentscheids nach § 18 Absatz 2 ruht während des Zeitraums, in dem für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg die Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich verboten ist.

(3) Die in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannte Frist läuft für die Dauer eines für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg angeordneten grundsätzlichen Verbotes von Veranstaltungen und Versammlungen nicht, wenn die Bürgerschaft dies auf Vorschlag der Initiatorinnen und Initiatoren beschließt. Der Vorschlag ist schriftlich an die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten. § 6 Absatz 3 bleibt unberührt.

(4) Absatz 3 ist auf die in § 18 Absatz 1 Satz 1 genannte Frist entsprechend anzuwenden.

(1) Ist das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren oder die Meinungsbildung zu einer Volksabstimmung aufgrund einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt erheblich und nicht nur kurzfristig erschwert, kann die Bürgerschaft über die Hemmung der Fristen nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 18 Absatz 1 Satz 2 einen Beschluss fassen.

(2) In dem Beschluss nach Absatz 1 ist der Tag des Beginns der Hemmung zu bestimmen. Über den Tag des Endes ist ein gesonderter Beschluss zu fassen. Die Hemmung der Frist nach § 5 Absatz 1 endet spätestens nach sechs Monaten, auch wenn kein Beschluss nach Satz 2 gefasst wird.

(3) Ein Beschluss der Bürgerschaft nach Absatz 1 und Absatz 2 ist den Initiatoren der betroffenen Volksabstimmungsverfahren durch den Senat mitzuteilen."

Ist das Sammeln von Unterschriften aufgrund einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt erheblich und nicht nur kurzfristig erschwert, kann die Bezirksaufsichtsbehörde auf Antrag der Initiative Beginn und Ende der Hemmung der Frist nach § 3 Absatz 1 Satz 1 für den Zeitraum der Erschwernis, längstens jedoch für insgesamt sechs Monate, anordnen."