Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

§ 1 Festlegung des Geltungsbereiches

(1) Auf das Zustellungsverfahren der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Landesfinanzbehörden finden die Vorschriften der §§ 2 bis 16 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes in der im BGBl. III Gliederungsnummer 201-3 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 § 2 des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Zustellungen der Justizbehörden. Auf diese finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung von Amts wegen Anwendung, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen; in Beamtensachen findet jedoch außerdem die Vorschrift des § 16 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes Anwendung.

§ 2 Erfordernis der Zustellung

Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist.

§ 3 (aufgehoben)

§ 4 (aufgehoben)

§ 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vierzehn Tage nach seiner Verkündung in Kraft.