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Änderungstext

In Bearbeitung

Artikel 1
DSUG LSA - Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetz Sachsen-Anhalt
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

(wie eingefügt).

Artikel 2
Änderung des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt

(nicht dargestellt)

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt

Das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (GVBl. LSA S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (GVBl. LSA S. 314, 317), wird wie folgt geändert:

1. § 28 Satz 2 erhält folgende Fassung:

2. § 30 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 (GVBl. LSA S. 182, 380), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (GVBl. LSA S. 406), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 13a erhält folgende Fassung:

b) Nach der Angabe zu § 13a werden folgende Angaben eingefügt:

" § 13b Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

§ 13c Informationssystem der Polizei

§ 13d Kennzeichnung personenbezogener Daten

§ 13e Regelung von Zugriffsberechtigungen für das Informationssystem der Polizei

§ 13f Verordnungsermächtigungen zur Sicherstellung erforderlicher organisatorischer und technischer Vorkehrungen im Informationssystem der Polizei".

c) Die Angaben zu den §§ 22 bis 23b erhalten folgende Fassung:

d) Nach der Angabe zu § 23b werden folgende Angaben eingefügt:

" § 23c Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen

§ 23d Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren".

e) Die Angabe zu § 24 erhält folgende Fassung:

f) Die Angabe zu § 25 erhält folgende Fassung:

g) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 25a Weiterverarbeiten von Daten zur Aus- und Fortbildung sowie zu statistischen Zwecken".

h) Die Angabe zu § 29 erhält folgende Fassung:

i) Die Angabe zu § 32 erhält folgende Fassung:

j) Nach der Angabe zu § 32 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 32a Aussonderungsprüffristen und Löschfristen

§ 32b Berichtigung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

§ 32c Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten".

k) Nach der Angabe zu § 109 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 109a Übergangsvorschrift für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei".

2. In § 3 Nr. 10 wird die Angabe "(Nummer 10)" durch die Angabe "(Nummer 11)" ersetzt.

3. In § 6 Abs. 3 werden nach dem Wort "Rasse," die Wörter "seiner Ethnie," und nach dem Wort "Anschauungen" die Wörter ", seiner Gewerkschaftszugehörigkeit" eingefügt.

4. In § 12 Abs. 4 Satz 5 wird die Angabe " §§ 25 und 32 Abs. 7 bis 9" durch die Angabe " §§ 25, 25a, 32 und 32b Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie § 14 Abs. 3 und 5 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt" ersetzt.

5. § 13a erhält folgende Fassung:

6. Nach § 13a werden folgende §§ 13b bis 13f eingefügt:

" § 13b Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, die sie selbst erhoben hat, weiterverarbeiten zur Erfüllung derselben Aufgabe und

1. zur Erfüllung derselben Aufgabe und
2. zum Schutz derselben Rechtsgüter oder zur Verhütung derselben Straftaten.

Beim Weiterverarbeiten von personenbezogenen Daten, die aus Maßnahmen nach § 17 Abs. 4 oder § 17b Abs. 1 erlangt wurden, muss im Einzelfall eine Gefahr im Sinne des § 17 Abs. 4 oder § 17b Abs. 1 vorliegen.

(2) Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen sie erhoben worden sind, weiterverarbeiten, wenn

1. mindestens
   1. vergleichbar schwerwiegende Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt oder
   2. vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt werden sollen und
2. sich im Einzelfall
   1. konkrete Ermittlungsansätze zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben oder
   2. tatsächliche Anhaltspunkte zur Abwehr von Gefahren für mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter erkennen lassen.

§ 22 Abs. 5 und die §§ 25 und 25a bleiben unberührt.

(3) Für das Weiterverarbeiten von personenbezogenen Daten, die durch Maßnahmen nach § 17 Abs. 4 oder § 17b Abs. 1 erlangt wurden, gilt Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b mit der Maßgabe entsprechend, dass im Einzelfall eine Gefahr im Sinne des § 17 Abs. 4 oder § 17b Abs. 1 vorliegen muss. Personenbezogene Daten, die durch Herstellung von Bildaufzeichnungen über eine Person im Wege eines verdeckten Einsatzes technischer Mittel in oder aus Wohnungen erlangt wurden, dürfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann die Polizei die vorhandenen Grunddaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a weiterverarbeiten, um diese Person zu identifizieren.

(5) Beim Weiterverarbeiten von personenbezogenen Daten stellt die verantwortliche Polizeibehörde durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicher, dass die Absätze 1 bis 4 beachtet werden.

§ 13c Informationssystem der Polizei

Die Polizei betreibt zur Strafverfolgung, vorbeugenden Bekämpfung von und Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr ein Informationssystem. Es erfüllt insbesondere folgende Grundfunktionen:

1. Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen,
2. Unterstützung bei Ausschreibungen von sowie Fahndungen nach Personen und Sachen,
3. Unterstützung bei der polizeilichen Informationsverdichtung durch Abklärung von Hinweisen und Spurenansätzen,
4. Durchführung von Abgleichen von personenbezogenen Daten,
5. Unterstützung bei der Erstellung von strategischen Analysen und Statistiken.

§ 13d Kennzeichnung personenbezogener Daten

(1) Bei der Speicherung im Informationssystem der Polizei sind personenbezogene Daten wie folgt zu kennzeichnen:

1. Angabe des Mittels der Erhebung der Daten einschließlich der Angabe, ob die Daten offen oder verdeckt erhoben wurden,
2. Angabe der Kategorie nach § 23 bei Personen, zu denen Grunddaten angelegt wurden,
3. Angabe der
   1. Rechtsgüter, deren Schutz die Erhebung dient, oder
   2. Straftaten, deren Verfolgung oder Verhütung die Erhebung dient"
4. Angabe der Stelle, die sie erhoben hat.

Die Kennzeichnung nach Satz 1 Nr. 1 kann auch durch Angabe der Rechtsgrundlage der jeweiligen Mittel der Datenerhebung ergänzt werden.

(2) Personenbezogene Daten, die nicht entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 gekennzeichnet sind, dürfen so lange nicht weiterverarbeitet oder übermittelt werden, bis eine Kennzeichnung entsprechend den Anforderungen des Absatzes 1 erfolgt ist.

(3) Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung nach Absatz 1 durch diese Stelle aufrechtzuerhalten.

§ 13e Regelung von Zugriffsberechtigungen für das Informationssystem der Polizei

(1) Die Polizei hat bei der Erteilung von Zugriffsberechtigungen der Nutzer des Informationssystems der Polizei sicherzustellen, dass

1. auf Grundlage der nach § 13d Abs. 1 vorzunehmenden Kennzeichnungen die Vorgaben des § 13b bei der Nutzung des Informationssystems beachtet werden und
2. der Zugriff nur auf diejenigen personenbezogenen Daten und Erkenntnisse möglich ist, deren Kenntnis für die Erfüllung der jeweiligen dienstlichen Pflichten erforderlich ist.

(2) Die Polizei hat darüber hinaus sicherzustellen, dass Änderungen, Berichtigungen und Löschungen von personenbezogenen Daten im Informationssystem nur durch eine hierzu befugte Person erfolgen können.

(3) Die Polizei trifft hierzu alle erforderlichen organisatorischen und technischen Vorkehrungen, die dem Stand der Technik entsprechen. Die Vergabe von Zugriffsberechtigungen auf die im Informationssystem gespeicherten Daten erfolgt auf der Grundlage eines abgestuften Rechte- und Rollenkonzeptes, das die Umsetzung der Maßgaben der Absätze 1 und 2 technisch und organisatorisch sicherstellt. Die Erstellung und Fortschreibung des abgestuften Rechte- und -Rollenkonzeptes erfolgt im Benehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz.

(4) Das Informationssystem der Polizei ist so zu gestalten, dass eine weitgehende Standardisierung der nach § 32 Abs. 1 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt zu protokollierenden Abfragegründe im Rahmen der Aufgaben der Polizei erfolgt.

§ 13f Verordnungsermächtigungen zur Sicherstellung erforderlicher organisatorischer und technischer Vorkehrungen im Informationssystem der Polizei

Das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung einer Polizeibehörde Pflichten einer anderen verantwortlichen Polizeibehörde zur Sicherstellung organisatorischer und technischer Vorkehrungen nach § 13b Abs. 5 oder § 13e Abs. 3 oder 4 zu übertragen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Pflichten erforderlich ist. Es kann dabei auch die Weisungsbefugnis gegenüber anderen Polizeibehörden regeln."

7. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter "oder Nutzung" gestrichen.

b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 3 und 4

Kommt eine Speicherung in einer automatisierten Datei in Betracht, so ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass die Unterrichtung nach § 24 Abs. 1 unterbleibt, wenn sie auf die Unterrichtung schriftlich verzichtet. Die Verzichtserklärung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben werden.

werden aufgehoben.

bb) Die Sätze 5 und 6 werden die Sätze 3 und 4.

8. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 5a Satz 3 wird die Angabe " § 32 Abs. 7 bis 9" durch die Angabe "die §§ 32 und 32b Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie § 14 Abs. 3 und 5 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt" ersetzt.

9. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe " § 15 Abs. 7 Satz 5 Halbsatz 2" durch die Angabe " § 15 Abs. 7 Satz 3 Halbsatz 2" ersetzt.

b) Absatz 4e

(4e) Nach Absatz 4. erlangte personenbezogene Daten sind besonders zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch die Empfänger aufrechtzuerhalten. Solche Daten dürfen für einen anderen Zweck verwendet werden, soweit dies zur

1. Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der Strafprozessordnung die Datenerhebung in oder aus Wohnungen rechtfertigen, oder
2. Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person erforderlich ist. Die Zweckänderung muss im Einzelfall festgestellt und dokumentiert werden.

wird aufgehoben.

c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "unterrichten" durch das Wort "benachrichtigen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird jeweils im Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 3 das Wort "Unterrichtung" durch das Wort "Benachrichtigung" ersetzt.

10. In § 17b Abs. 5 Satz 3 wird die Angabe " § 17 Abs. 4b bis 4e und 5a" durch die Angabe " § 13b Abs. 3 und § 17 Abs. 4b bis 4d und 5a" ersetzt.

11. In § 18 Abs. 6 Satz 2 wird das Wort "Unterrichtung" durch das Wort "Benachrichtigung" ersetzt.

12. In § 19 Abs. 1 werden die Wörter "einer als Teil des polizeilichen Fahndungsbestandes geführten Datei" durch die Wörter "einem als Teil des polizeilichen Fahndungsbestandes geführten Dateisystem" ersetzt.

13. In § 20a Abs. 1 Satz 5 werden die Wörter "einer Datei" durch die Wörter "einem Dateisystem" ersetzt.

14. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Dateien speichern, verändern oder nutzen" durch die Wörter "Dateisystemen verarbeiten" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "speichern, verändern oder nutzen" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Speichern, Verändern oder Nutzen" durch das Wort "Verarbeiten" ersetzt.

d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

e) Absatz 4

(4) Die Polizei kann zur Verhütung von Straftaten personenbezogene Daten über die in § 15 Abs. 2 Nr. 2 genannten Personen sowie über Zeugen, Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen in Dateien nur speichern, soweit dies zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unerlässlich ist.

wird aufgehoben.

f) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

g) In Absatz 6 wird das Wort "Dateien" durch das Wort "Dateisystemen" ersetzt.

15. § 23 erhält folgende Fassung:

16. Nach § 23 wird folgender neuer § 23a eingefügt:

" § 23a Verarbeiten von personenbezogenen Daten, die von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Polizei übermittelt worden sind

Daten, die von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Polizei übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verarbeitet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verarbeitet werden, wenn der überrnittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verarbeitung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten. Die Polizei erteilt dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verarbeitet wurden."

17. Der bisherige § 23a wird § 23b und wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Wörter "zu sperren" durch die Wörter "in der Verarbeitung einzuschränken" ersetzt.

b) In Satz 4 wird das Wort "Gesperrte" durch die Wörter "In der Verarbeitung eingeschränkte" ersetzt.

c) Satz 5 erhält folgende Fassung:

18. Der bisherige § 23b wird § 23c und in Absatz 3 Satz 4 wird das Wort "unterrichten" durch das Wort "benachrichtigen" ersetzt.

19. Nach § 23c wird folgender § 23d eingefügt:

" § 23d Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

(1) Die Polizei kann auf Grundlage einer schriftlichen Einwilligung von bei ihr Beschäftigten, die Umgang mit Spurenmaterial haben oder die Bereiche in ihren Liegenschaften und Einrichtungen betreten müssen, in denen mit Spurenmaterial umgegangen oder dieses gelagert wird,

1. mittels eines Mundschleimhautabstrichs oder einer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität vergleichbaren Methode Körperzellen entnehmen,
2. diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersuchen und
3. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster mit den an Spurenmaterial festgestellten DNA-Identifizierungsmustern automatisiert abgleichen, um zur Erkennung von DNA-Trugspuren festzustellen, ob an Spurenmaterial festgestellte DNA-Identifizierungsmuster von diesen Personen stammen.

Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in Satz 1 genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.

(2) Untersuchungen und Abgleiche nach Absatz I bei sonstigen Personen, die Umgang mit Spurenmaterial haben oder die Bereiche in Liegenschaften und Einrichtungen betreten müssen, in denen mit Spurenmaterial umgegangen oder dieses gelagert wird, dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung erfolgen.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten sind zu pseudonymisieren und darüber hinaus im Informationssystem der Polizei gesondert zu speichern. Eine Verwendung dieser Daten zu anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken ist unzulässig. Die DNA-Identifizierungsmuster sind zu löschen, wenn sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Die Löschung hat spätestens drei Jahre nach dem letzten Umgang der betreffenden Person mit Spurenmaterial oder dem letzten Zutritt zu einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Bereich zu erfolgen. Betroffene Personen sind schriftlich über den Zweck und die Speicherung sowie die Löschung der erhobenen Daten zu informieren."

20. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1

(1) Werden personenbezogene Daten länger als drei Jahre in automatisierten Dateien gespeichert, so ist die betroffene Person darüber zu unterrichten, sobald die Aufgabenerfüllung dadurch nicht mehr gefährdet oder erheblich erschwert wird und die Anschrift der betroffenen Person ohne erheblichen Verwaltungsaufwand ermittelt werden kann.

wird aufgehoben.

c) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.

d) In Satz 1 wird das Wort "unterrichten" durch das Wort "benachrichtigen" ersetzt.

e) In Satz 2 wird jeweils das Wort "Unterrichtung" durch das Wort "Benachrichtigung" ersetzt.

21. § 25 erhält folgende Fassung:

22. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:

" § 25a Weiterverarbeiten. von Daten zur Aus- und Fortbildung sowie zu statistischen Zwecken

Die Polizei kann bei ihr vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken weiterverarbeiten, soweit das Weiterverarbeiten anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist. Entsprechendes gilt für die Übermittlung an das Bundeskriminalamt zu kriminalstatistischen Zwecken. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."

23. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort "Abrufverfahren" durch die Wörter "Verfahren auf Abruf" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe " § 41" durch die Angabe "den §§ 41 und 61" und die Angabe " §§ 51 und 52" durch die Angabe "den §§ 51, 52 und 63" ersetzt.

24. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "unterrichten" durch das Wort "benachrichtigen" ersetzt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

"(3a) Die Polizei kann personenbezogene Daten einschließlich nicht gefahren- oder tatbezogener persönlicher Merkmale von Personen, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften von ihr festgehalten werden, an Stellen, die aufgrund völkerrechtlicher Übereinkommen zur Überprüfung der Einhaltung der Rechte festgehaltener Personen zuständig sind, übermitteln."

25. § 27a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5

(5) Als Polizeibehörde oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Sinne der Absätze 1 und 3 gilt jede Stelle, die von diesem Staat gemäß Artikel 2 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI benannt wurde.

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 6 bis 8 werden die Absätze 5 bis 7.

c) In Absatz 7 wird die Angabe "Absätze 1 bis 7" durch die Angabe "Absätze 1 bis 6" ersetzt.

26. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

"(3) Die Polizei kann personenbezogene Daten, die der Kontaktaufnahme zu einer Person dienen, zum Zweck der persönlichen Beratung dieser Person an nichtöffentliche Stellen übermitteln, wenn die betroffene Person oder ein Sorgeberechtigter in Kenntnis des Zwecks der Datenübermittlung eingewilligt hat."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

27. Nach § 28 wird folgender § 29 eingefügt:

" § 29 Datenübermittlungen zum Zweck von Zuverlässigkeitsüberprüfungen

(1) Die Polizei kann zum Zweck der Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung auf der Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person ihre nach § 23 Abs. 1 im Informationssystem der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt gespeicherten oder im polizeilichen Informationsverbund zwischen Bund und Ländern zum Abruf durch die Polizei bereitstehenden personenbezogenen Daten weiterverarbeiten. Die Polizei kann die Identität der Person feststellen, deren Zuverlässigkeit überprüft werden soll, und zu diesem Zweck von ihr vorgelegte Ausweisdokumente kopieren oder Kopien von Ausweisdokumenten anfordern.

(2) Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung kann insbesondere zu folgenden Zwecken durchgeführt werden:

1. privilegierter Zutritt zu einer Veranstaltung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Trägerschaft, wenn
   1. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Veranstaltungsobjekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und wenn dies aufgrund der Gefährdungslage oder auf die Veranstaltung bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
   2. sich bei der Veranstaltung eine Person aufhält, die in besonderem Maße als gefährdet erscheint, und tatsächliche Anhaltspunkte die Maßnahme zum Schutz der Person rechtfertigen, (besonders gefährdete Veranstaltung),
2. privilegierter Zutritt zu einem Amtsgebäude oder einem anderen gefährdeten Objekt, sofern dies aufgrund der Gefährdungslage erforderlich ist,
3. Erbringung selbständiger Dienstleistungen zur Unterstützung von Vollzugsaufgaben,
4. Einstellung in den Polizeivollzugsdienst.

Die Vorschriften des Bundes oder Landes zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen bleiben unberührt.

(3) Das Ergebnis einer Zuverlässigkeitsüberprüfung kann einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Stelle übermittelt werden. Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, beschränkt sich die Datenübermittlung auf die Einschätzung, ob tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person unzuverlässig ist. Die Polizei hat den Empfänger der personenbezogenen Daten der betroffenen Person schriftlich zu verpflichten, die Zweckbestimmung einzuhalten und eine Löschung der personenbezogenen Daten spätestens nach Wegfall des Zwecks vorzunehmen. Beabsichtigt der nichtöffentliche Empfänger der überprüften Person trotz Sicherheitsbedenken den privilegierten Zugang zu einer besonders gefährdeten Veranstaltung zu gewähren, teilt er dies der Polizei unverzüglich mit."

28. In § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 wird jeweils das Wort "Dateien" durch das Wort "Dateisysteme" ersetzt.

29. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "genutzt" durch das Wort "verwendet" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "unterrichten" durch das Wort "benachrichtigen" und das Wort "Datennutzung" durch das Wort "Datenverwendung" ersetzt.

30. § 32 erhält folgende Fassung:

31. Nach § 32 werden folgende §§ 32a bis 32c eingefügt:

" § 32a Aussonderungsprüffristen und Löschfristen

(1) Die Polizei prüft nach § 31 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Die Aussonderungsprüffristen nach § 31 Abs. 4 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt dürfen bei im Informationssystem der Polizei verarbeiteten personenbezogenen Daten bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre nicht überschreiten, wobei nach Zweck der Speicherung sowie Art und Schwere des Sachverhalts zu unterscheiden ist. Die Beachtung der Aussonderungsprüffristen ist durch geeignete technische Vorkehrungen zu gewährleisten.

(2) In den Fällen des § 23 Abs. 6 dürfen die Aussonderungsprüffristen bei Erwachsenen fünf Jahre und bei Jugendlichen drei Jahre nicht überschreiten. Personenbezogene Daten der in § 23 Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 bezeichneten Personen können ohne Zustimmung der betroffenen Person nur für die Dauer eines Jahres gespeichert werden. Die Speicherung für jeweils ein weiteres Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen des § 23 Abs. 6 weiterhin vorliegen. Die maßgeblichen Gründe für die Aufrechterhaltung der Speicherung nach Satz 3 sind aktenkundig zu machen. Die Speicherung nach Satz 2 darf jedoch insgesamt drei Jahre und bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 des Strafgesetzbuchs sowie nach den §§ 6 bis 13 des Völkerstrafgesetzbuchs fünf Jahre nicht überschreiten.

(3) Die Fristen für die in den Absätzen l und 2 geregelten Fälle beginnen mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung der betroffenen Person aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.

(4) In den in Absatz 1 geregelten Fällen kann die Speicherung über die in Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen hinaus auch allein für Zwecke der Vorgangsverwaltung aufrechterhalten werden, sofern dies erforderlich ist; in diesem Falle können die Daten nur noch für diesen Zweck oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot verwendet werden.

§ 32b Berichtigung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

(1) Stellt die Polizei die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist die Berichtigungspflicht nach § 31 Abs. 1 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt dadurch zu erfüllen, dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise festgehalten wird. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit sie betreffender personenbezogener Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind. die Daten entsprechend zu kennzeichnen, um eine Verarbeitungseinschränkung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt zu ermöglichen.

(2) Die Polizei hat die Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten einzuschränken, wenn

1. die Verarbeitung unzulässig ist oder
2. aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der der Polizei obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder eine Löschungsverpflichtung nach § 32a besteht.

Die Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei nicht mehr erforderlich ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn

1. Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, oder
2. die personenbezogenen Daten für Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens weiter aufbewahrt werden müssen.

In diesen Fällen ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken und sind die Unterlagen mit einem entsprechenden Einschränkungsvermerk zu versehen.

(3) In ihrer Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den die Vernichtung der Akte unterblieben ist; sie dürfen auch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich ist oder die betroffene Person einwilligt.

(4) § 31 Abs. 4 und 5 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt gilt entsprechend.

§ 32c Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Über die in den §§ 13 und 14 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt enthaltenen Rechte der betroffenen Person hinaus gilt für die Verarbeitung im polizeilichen Informationssystem die Besonderheit, dass bei Daten, die dort verarbeitet werden, das Landeskriminalamt die Auskunft nach § 13 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt im Einvernehmen mit der Stelle, die die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt, erteilt. Bei der Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten findet Satz 1 entsprechende Anwendung bei Daten, die im polizeilichen Informationssystem verarbeitet werden.

(2) Sind die Daten der betroffenen Person im polizeilichen Informationssystem gespeichert und ist die betroffene Person nicht in der Lage festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat, so kann sie sich zur Geltendmachung ihrer Rechte an das Landeskriminalamt wenden. Dieses ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten. Das Landeskriminalamt kann statt der betroffenen Person den Landesbeauftragten für den Datenschutz unterrichten. Das weitere Verfahren richtet sich nach § 57 Abs. 7 Satz 3 und 6 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt.

(3) Bei der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationssystem gilt das Landeskriminalamt gegenüber einer betroffenen Person als allein Verantwortlicher im Sinne von § 39 Abs. 1 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt. § 39 Abs. 3 des Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetzes Sachsen-Anhalt ist nicht anzuwenden."

32. Nach § 109 wird folgender § 109a eingefügt:

" § 109a Übergangsvorschrift für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei

Bis zum 31. Dezember 2025 ist abweichend von § 13d Abs. 2 das Verarbeiten personenbezogener Daten mit Hilfe automatisierter Verfahren auch zulässig nach den Bestimmungen des für die Daten am Tag vor dem Inkrafttreten des Artikels 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 und zur Anpassung von bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften an die Richtlinie (EU) 2016/680 sowie zur Regelung der Datenschutzaufsicht im Bereich des Verfassungsschutzes jeweils geltenden Verfahrensverzeichnisses nach § 14 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 24), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2018 (GVBl. LSA S. 10)."

Artikel 5
Änderung des Wachpolizeidienstgesetzes

(nicht dargestellt)

Artikel 6
Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes Sachsen-Anhalt

Das Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2010 (GVBl. LSA S. 510) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift des Abschnitts 5 werden die Wörter "Dokumentation, Datenerhebung und" gestrichen.

b) Die Angaben zu den §§ 33 und 34 erhalten folgende Fassung:

c) Die Angabe zu § 36 erhält folgende Fassung:

2. In § 3 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter," die oder der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss" gestrichen.

3. In der Überschrift des Abschnitts 5 werden die Wörter "Dokumentation, Datenerhebung und" gestrichen.

4. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "erheben und" gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 7 wird das Komma nach dem Wort "Verhaltensauffälligkeiten" durch einen Punkt ersetzt.

bbb) Die Nummern 8 und 9

8. Daten über Verwandte, über Personen aus dem sozialen Umfeld der untergebrachten Person sowie über Geschädigte,

9. Namen und Anschriften von Besuchenden, einschließlich eventueller Erkenntnisse über Verwandtschafts- oder Beziehungsverhältnisse zur untergebrachten Person.

werden aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

"(2) Soweit im Zusammenhang mit dem Vollzug der Unterbringung, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben oder zur Verhinderung weiterer rechtswidriger Taten erforderlich, darf die Einrichtung

1. Daten über Verwandte, über Personen aus dem beruflichen und sozialen Umfeld der untergebrachten Person sowie über Geschädigte,
2. Namen und Anschriften von Besuchenden, einschließlich eventueller Erkenntnisse über Verwandtschafts- oder Beziehungsverhältnisse zur untergebrachten Person,

verarbeiten. Die über die Daten für eine Kontaktaufnahme hinausgehenden personenbezogenen Daten sind bei den betroffenen Personen zu erheben. Die nach den Sätzen 1 und 2 erhobenen Daten sind in einem gesonderten Teil der Behandlungsakte zu führen."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Soweit" die Wörter "und solange" eingefügt.

5. § 33 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort "zur" die Wörter "optischelektronischen Beobachtung und die" eingefügt.

bb) In Satz 2 Halbsatz 1 wird das Wort "Aufzeichnungen" durch das Wort "Bildaufzeichnungen" ersetzt und werden nach dem Wort "löschen" die Wörter "oder zu vernichten" eingefügt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "und Nutzung" gestrichen.

c) In Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 wird das Wort "Aufzeichnungen" durch das Wort "Bildaufzeichnungen" ersetzt.

d) In Absatz 4 wird nach den Wörtern "Mittel zur" das Wort "optischelektronischen" eingefügt und werden die Wörter "zur Anfertigung" durch die Wörter "die Anfertigung" ersetzt.

6. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 das Wort "nutzen" durch das Wort "verwenden" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort "Nutzung" durch das Wort "Verwendung" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "gespeicherte" gestrichen, das Wort "einsehen" wird durch das Wort "verwenden" und das Wort "mitteilen" wird durch das Wort "bereitstellen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "eingesehen" durch die Wörter "verwendet und anderen Beschäftigten der Einrichtung bereitgestellt" ersetzt.

7. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "erhoben und" gestrichen.

bb) In Nummer 11 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

cc) In Nummer 12 wird der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt.

dd) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 angefügt:

"13. zur Unterrichtung des Landeskriminalamtes über Beginn, Unterbrechung und Beendigung des Maßregelvollzugs."

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 32 Abs. 1 Satz 3 Nr. 9" durch die Angabe " § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

8. § 36 erhält folgende Fassung:

9. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "gespeicherten" durch das Wort "vorhandenen" ersetzt und werden nach dem Wort "löschen" die Wörter "oder zu vernichten" angefügt.

b) Satz 2

§ 84 Abs. 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

10. § 38 erhält folgende Fassung:

Artikel 7
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt

§ 2 des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2011 (GVBl. LSA S. 620), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (GVBl. LSA S. 512, 514), wird wie folgt geändert:

1. Nach der Angabe "(GVBl. LSA S. 510)" werden die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

2. Nach der Angabe "(BGBl. I S. 2300, 2305)" wird die Angabe ", geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425, 2430)," eingefügt.

Artikel 8
Einschränkung von Grundrechten

Durch die Artikel 4 und 6 wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.

Artikel 9
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 191699